Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Übertragung der Zuständigkeit für das Straßenwesen von den Landschaftsverbänden auf das Land verfassungsgemäß

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klagebefugnis der Landschaftsverbände bei einer Verfassungsbeschwerde; Geschützer Aufgabenbereich der Landschaftsverbände; Spielraum des Gesetzgebers bei der Einschätzung einer Aufgabe als kommunale Angelegenheit; Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der Verwaltung und ...

• Wolters Kluwer

  Aufgabenverteilung bzgl. der Verwaltung und Unterhaltung von Landesstraßen zwischen Land und Kommunen; Legitimation der Landschaftsverbände zur Erhebung von Verfassungsbeschwerden; Kriterien zur Einschätzung einer Aufgabe als kommunale Angelegenheit

• Wolters Kluwer

  Aufgabenverteilung bzgl. der Verwaltung und Unterhaltung von Landesstraßen zwischen Land und Kommunen; Legitimation der Landschaftsverbände zur Erhebung von Verfassungsbeschwerden; Kriterien zur Einschätzung einer Aufgabe als kommunale Angelegenheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Übertragung der Zuständigkeit für das Straßenwesen von den Landschaftsverbänden auf das Land verfassungsgemäß

• kommunen.nrw (Zusammenfassung)

  Zuständigkeit für das Straßenwesen

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verfassungsbeschwerden der Landschaftsverbände gegen Übertragung der Zuständigkeit für das Straßenwesen auf das Land

Sonstiges (4)

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschrift

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2001, 617
• DVBl 2001, 1595
• DÖV 2002, 475

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91

  Gleichstellungsbeauftragte

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00

  Das Recht zur Organisation der Landschaftsverbandsverwaltung einschließlich der Finanzhoheit besteht für die gesamte Verwaltung (vgl. BVerfGE 83, 363, 382; BVerfGE 91, 228, 236, 245; BVerfG, NVwZ 1999, 520).

  Die Organisationshoheit umfasst die Befugnis der Landschaftsverbände, für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben Abläufe und Entscheidungszuständigkeiten im Einzelnen festzulegen, ihren Handlungsapparat selbst zu organisieren einschließlich der Ausstattung ihrer Organe mit sachlichen und personellen Mitteln (vgl. BVerfGE 91, 228, 236;… Stober, Kommunalrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl. 1992, S. 44 f.;… Löwer, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 3. Aufl. 1995, Art. 28 Rn. 70;… Schink, Rechtsnachfolge bei Zuständigkeitsveränderungen in der öffentlichen Verwaltung, 1984, S. 224 f.).

  Zwar zieht der Verfassungsgerichtshof im Rahmen der kommunalen Verfassungsbeschwerde auch solche Verfassungsbestimmungen und Verfassungsgrundsätze als Prüfungsmaßstab heran, die nach ihrem Inhalt das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignet sind (VerfGH NRW, OVGE 39, 292, 293; VerfGH NRW, OVGE 46, 295, 306 f. und 310 = NWVBl. 1997, 333, 337 und 338; BVerfGE 56, 298, 310; BVerfGE 91, 228, 244 m.w.N.; M. Dietlein, NWVBl. 1992, 1 ff.;… Bertrams, in: Festschrift für Hoppe, 2000, S. 975, 994).

  Zu dem von Art. 78 Abs. 1 und 2 LV NRW gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht der Gemeindeverbände gehört auch die Personalhoheit (vgl. VerfGH NRW, OVGE 9, 74; VerfGH NRW, OVGE 10, 282, 284; BVerfGE 8, 332, 359; BVerfGE 17, 172, 181 f.; BVerfGE 91, 228, 245).

  Auch die Personalhoheit ist nicht absolut geschützt, sondern unterliegt der Formung durch den Gesetzgeber, der dabei freilich seinerseits - entsprechend den Anforderungen für die Entziehung von Aufgaben oder für die Vorgabe organisationsrechtlicher Regelungen - durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie verfassungsrechtlich gebunden ist (VerfGH NRW, OVGE 10, 282, 286; BVerfGE 17, 172, 182; BVerfGE 91, 228, 245; Saarl. VerfGH, NVwZ-RR 1995, 153, 154).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.1990 - VerfGH 2/90

  Kommunale Selbstverwaltung und Voraussetzungen zulässigen Aufgabenentzuges

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00

  Diese Bestimmung erklärt Gemeinden und Gemeindeverbände zu den alleinigen zuständigen Verwaltungsträgern im kommunalen Bereich, ohne jedoch im Hinblick auf die unterschiedliche Funktion von Gemeinden und Gemeindeverbänden eine unterschiedliche Aufgabengarantie für Gemeinden und Gemeindeverbände auszuschließen (vgl. VerfGH NRW, OVGE 42, 270, 272 f.).

  Jedenfalls bezieht sich ein etwa durch Art. 78 LV NRW - wie auch immer - geschützter Aufgabenbereich nach Herkommen und Intention der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nur auf kommunale Angelegenheiten (vgl. VerfGH, OVGE 42, 270, 273 im Anschluss an BVerfGE 79, 127, 152).

  Kommunale Angelegenheiten sind solche Aufgaben, die in den örtlichen Gemeinschaften wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben und den Einwohnern der Gemeinden, Städte und Kreise gerade als solchen gemeinsam sind (vgl. BVerfGE 52, 95, 120; BVerfGE 79, 127, 151 f.; VerfGH, OVGE 42, 270, 272 f.).

  Erweist sich eine bestimmte Aufgabe nach der vertretbaren Entscheidung des Gesetzgebers nicht (mehr) als kommunale Angelegenheit, so unterfällt sie nicht dem Gewährleistungsbereich des Art. 78 Abs. 1 und 2 LV NRW bzw. Art. 28 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 79, 127, 153 f.; VerfGH NRW, OVGE 42, 270, 273).

  Die Vertretbarkeit kann sich vielmehr auch aus objektiven Gründen ergeben (VerfGH NRW, OVGE 42, 270, 276).

• BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvL 12/62

  Freiburger Polizei

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00

  Zu dem von Art. 78 Abs. 1 und 2 LV NRW gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht der Gemeindeverbände gehört auch die Personalhoheit (vgl. VerfGH NRW, OVGE 9, 74; VerfGH NRW, OVGE 10, 282, 284; BVerfGE 8, 332, 359; BVerfGE 17, 172, 181 f.; BVerfGE 91, 228, 245).

  Auch die Personalhoheit ist nicht absolut geschützt, sondern unterliegt der Formung durch den Gesetzgeber, der dabei freilich seinerseits - entsprechend den Anforderungen für die Entziehung von Aufgaben oder für die Vorgabe organisationsrechtlicher Regelungen - durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie verfassungsrechtlich gebunden ist (VerfGH NRW, OVGE 10, 282, 286; BVerfGE 17, 172, 182; BVerfGE 91, 228, 245; Saarl. VerfGH, NVwZ-RR 1995, 153, 154).

  Insbesondere sind gesetzliche Regelungen, die bei Umbildung von Körperschaften oder Zuständigkeitsänderungen eine Körperschaft zur Übernahme von Beamten verpflichten, mit Art. 78 Abs. 1 und 2 LV NRW (Art. 28 Abs. 2 GG) vereinbar, wenn die Verpflichtung zur Übernahme von Bediensteten verknüpft ist mit einem Zuwachs von Verwaltungsaufgaben (vgl. BVerfGE 17, 172, 182 ff., 185 ff.; BVerwG, Buchholz 415.1 Allg. Kommunalrecht Nr. 33).

  Diese Regelung ist wegen des Zusammenhangs mit der Aufgabenerweiterung sachlich gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 17, 172, 187).

 
• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00

  Jedenfalls bezieht sich ein etwa durch Art. 78 LV NRW - wie auch immer - geschützter Aufgabenbereich nach Herkommen und Intention der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nur auf kommunale Angelegenheiten (vgl. VerfGH, OVGE 42, 270, 273 im Anschluss an BVerfGE 79, 127, 152).

  Kommunale Angelegenheiten sind solche Aufgaben, die in den örtlichen Gemeinschaften wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben und den Einwohnern der Gemeinden, Städte und Kreise gerade als solchen gemeinsam sind (vgl. BVerfGE 52, 95, 120; BVerfGE 79, 127, 151 f.; VerfGH, OVGE 42, 270, 272 f.).

  Erweist sich eine bestimmte Aufgabe nach der vertretbaren Entscheidung des Gesetzgebers nicht (mehr) als kommunale Angelegenheit, so unterfällt sie nicht dem Gewährleistungsbereich des Art. 78 Abs. 1 und 2 LV NRW bzw. Art. 28 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 79, 127, 153 f.; VerfGH NRW, OVGE 42, 270, 273).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die kommunalen Angelegenheiten keinen ein für alle Mal feststehenden Aufgabenkreis bilden (vgl. BVerfGE 79, 127, 152).

• BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78

  Schleswig-Holsteinische Ämter

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00

  Er ist eine Sammelbezeichnung, die bereits in der Entstehungszeit der Landesverfassung unterschiedlich verwendet wurde und auch in der heutigen Gesetzessprache und Rechtswissenschaft nicht einheitlich gebraucht wird (vgl. BVerfGE 52, 95, 110 f.).

  Der Begriff soll danach lediglich zum Ausdruck bringen, dass eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich Gebietshoheit ausübt (…vgl. zum Meinungsstand Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht 11, 5. Aufl., § 84 Rn. 24 und 27;… Hoppe, Die Begriffe Gebietskörperschaft und Gemeindeverband und der Rechtscharakter der nordrhein-westfälischen Landschaftsverbände, 1958, S. 26;… von Unruh, in: von Münch [Hrsg.], Besonderes Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 1979, S. 103 und 147; BVerfGE 52, 95, 117 ff.; OVG Lüneburg, OVGE 26, 487, 495).

  Kommunale Angelegenheiten sind solche Aufgaben, die in den örtlichen Gemeinschaften wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben und den Einwohnern der Gemeinden, Städte und Kreise gerade als solchen gemeinsam sind (vgl. BVerfGE 52, 95, 120; BVerfGE 79, 127, 151 f.; VerfGH, OVGE 42, 270, 272 f.).

• BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97

  Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00

  Das Recht zur Organisation der Landschaftsverbandsverwaltung einschließlich der Finanzhoheit besteht für die gesamte Verwaltung (vgl. BVerfGE 83, 363, 382; BVerfGE 91, 228, 236, 245; BVerfG, NVwZ 1999, 520).

  Einen so weit gehenden Schutz könnte allein das Eigentumsgrundrecht (Art. 4 Abs. 1 LV NRW i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) gewähren, das den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften jedoch nicht zur Seite steht (vgl. BVerfG, NVwZ 1999, 520, 521).

• BVerfG, 24.01.2001 - 2 BvE 1/00

  Pofalla I

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00

  Das aus Art. 78 LV NRW abzuleitende Gebot gemeindefreundlichen Verhaltens (…vgl. Macher, Der Grundsatz des gemeindefreundlichen Verhaltens, 1971, S. 49 ff.;… Stern, Staatsrecht, Band I, 2. Aufl. 1984, § 12 II 5; ferner OVG NRW, OVGE 19, 192, 198 f.) ist - wie das Gebot bundesfreundlichen Verhaltens - akzessorischer Natur und begründet für sich allein keine selbständigen (Handlungs-, Unterlassungs-, Duldungs-)Pflichten des Landes (vgl. BVerfGE 95, 250, 266; zuletzt BVerfG, DVBl. 2001, 636, 637).

  Nur innerhalb einer anderweitig rechtlich begründeten selbständigen Rechtspflicht kann der Grundsatz vom gemeindefreundlichen Verhalten Bedeutung gewinnen, indem er diese anderen Rechte und Pflichten moderiert, variiert oder durch Nebenpflichten ergänzt (vgl. BVerfGE 42, 103, 117; zuletzt BVerfG, DVBl. 2001, 636, 637;… Stern, a.a.O.;… Schmidt-Aßmann, in: Besonderes Verwaltungsrecht, 11. Aufl. 1999, S. 1, 25).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.02.1956 - VerfGH 6/55

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00

  Zu dem von Art. 78 Abs. 1 und 2 LV NRW gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht der Gemeindeverbände gehört auch die Personalhoheit (vgl. VerfGH NRW, OVGE 9, 74; VerfGH NRW, OVGE 10, 282, 284; BVerfGE 8, 332, 359; BVerfGE 17, 172, 181 f.; BVerfGE 91, 228, 245).

  Auch die Personalhoheit ist nicht absolut geschützt, sondern unterliegt der Formung durch den Gesetzgeber, der dabei freilich seinerseits - entsprechend den Anforderungen für die Entziehung von Aufgaben oder für die Vorgabe organisationsrechtlicher Regelungen - durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie verfassungsrechtlich gebunden ist (VerfGH NRW, OVGE 10, 282, 286; BVerfGE 17, 172, 182; BVerfGE 91, 228, 245; Saarl. VerfGH, NVwZ-RR 1995, 153, 154).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.1970 - VerfGH 13/69

  Verfassungsbeschwerdeschrift

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00

  Gemeinde und Gemeindeverband sind als Grundeinheiten der gebietlichen Gliederung des Landes institutionell garantiert (vgl. VerfGH NRW, OVGE 26, 270, 272).

  Art. 78 Abs. 1 LV NRW kennzeichnet die Gemeinden und Gemeindeverbände darüber hinaus als "Gebietskörperschaften" (vgl. VerfGH NRW, OVGE 26, 270, 272).

• BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

  Wartestandsbestimmungen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00

  Zu dem von Art. 78 Abs. 1 und 2 LV NRW gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht der Gemeindeverbände gehört auch die Personalhoheit (vgl. VerfGH NRW, OVGE 9, 74; VerfGH NRW, OVGE 10, 282, 284; BVerfGE 8, 332, 359; BVerfGE 17, 172, 181 f.; BVerfGE 91, 228, 245).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.09.1986 - VerfGH 17/85

  Mitbestimmungs-Artikelgesetz teilweise nichtig
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - VerfGH 11/95

  Verfassungsbeschwerden gegen Flüchtlingsaufnahmegesetz teilweise erfolgreich
• KG, 15.08.1995 - 1 W 6997/94

  Rechtsnachfolge der Alt-Landkreise
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.03.1983 - VerfGH 22/81

  Besondere Kreisumlage für Jugendamt
• VerfGH Saarland, 10.01.1994 - Lv 2/92

  Übertragung der Schulträgerschaft an Gymnasien; Vorrang des Verfassungsrechts …
• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.1964 - III A 1151/61
• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

  Flugplatz Memmingen
• BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvG 3/95

  Restitution des Länderbestands
• BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75

  Rechtsnatur des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen - …
• VerfGH Bayern, 27.03.1992 - 8-VII-89
• StGH Hessen, 20.10.1999 - P.St. 1294

  Grundrechtsklage eines kommunalen Gebietsrechenzentrums wegen fehlender …
• BVerfG, 21.01.1975 - 2 BvR 193/74

  Inkompatibilität/Landtagsmandat
• BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77

  Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen
• BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 320/57

  Wettbewerbsbenachteiligung durch Umsatzbesteuerung
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

  5. Rundfunkentscheidung

• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09

  Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses

  Gemeindeverbände sind die zur Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben gebildeten Gebietskörperschaften (formelle Gemeindeverbände) und diesen nach Umfang und Gewicht der von ihnen wahrzunehmenden Selbstverwaltungsaufgaben vergleichbare kommunale Zusammenschlüsse (materielle Gemeindeverbände; vgl. zum Ganzen: BVerfG…, Urteil vom 24. Juli 1979 a. a. O., Juris Rn. 62-68; ebenso VerfG des Landes Brandenburg…, Beschluss vom 21. Januar 1998 - 8/97 - Juris Rn. 16-23 zur Brandenburgischen Landesverfassung und VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Juni 2001 - VerfGH 28/00, 30/00 - DVBl. 2001, 1595 zur Nordrhein-Westfälischen Landesverfassung).

  Hinsichtlich der Anzahl der übertragenen Selbstverwaltungsaufgaben werden schon Zahlen im einstelligen Bereich dann als problematisch angesehen, wenn alle Gemeinden die Aufgaben übertragen haben (…vgl. von Mutius / Steinger, Die Gemeinde SH 1995, 231 und Steinger , Amtsverfassung und Demokratieprinzip, 1997, S. 91: nichtmehr als drei, wenn alle Gemeinden die Aufgaben übertragen haben; OVG Schleswig, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 2 LA 5/06 -, unveröffentlicht, S. 3-4: klärungsbedürftig, wenn mindestens sechs oder mehr Selbstverwaltungsaufgaben übertragen sind; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Juni 2001 - VerfGH 28/00 und 30/00 -, DVBl. 2001, 1595 : überschritten bei den nordrhein-westfälischen Landschaftsverbänden, denen durch § 5 LVerbO-NRW je nach Lesart ca. zwölf bis fünfzehn Aufgaben übertragen sind).

• BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvL 20/08

  Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen - …

  Die Landschaftsverbände sind Gemeindeverbände im Sinne von Art. 78 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Juni 2001 - VerfGH 28/00 u.a. -, NVwZ-RR 2001, S. 617).
• BVerwG, 28.03.2007 - 10 B 43.06

  Anwendungsverpflichtung eines Zweckverbandes oder eines sonstigen …

  Einen auf Art. 28 GG als Prüfungsmaßstab bezogenen Klärungsbedarf hinsichtlich der daraus abgeleiteten Abgabenhoheit zeigt die Beschwerde damit jedoch nicht auf unbeschadet der Frage, ob sich der Beklagte als Zweckverband überhaupt auf den Schutz des Art. 28 Abs. 2 GG berufen könnte (verneinend BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1979 2 BvK 1/78 BVerfGE 52, 95 ; für das Landesrecht NRW NWVerfGH, Urteil vom 26. Juni 2001 VerfGH 28/00 und 30/00 NVwZ-RR 2001, 617;… Stern, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 28 Rn. 80;… Dreier, in: Dreier, Grundgesetz, 2. Aufl. 2006, Band II, Art. 28 Rn. 168;… Rennert, in: Umbach/Clemens, Grundgesetz, 2002, Band I, Art. 28 II Rn. 152;… Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 8. Aufl. 2006, Art. 28 Rn. 27;… Peter J. Teltinger, in: v. Mangoldt/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 5. Aufl. 2005, Art. 28 Abs. 2 Rn. 241).

 
• VG Düsseldorf, 20.03.2006 - 23 K 4191/03

  Versorgungslasten für Beamten der Straßenbauverwaltung; Erstattungsanspruch …

  Ferner können sich im Einzelfall Rechtsanwendungsprobleme etwa bei der Frage ergeben, in welchem Umfang ein Bediensteter die übergegangene Aufgabe wahrgenommen hat, vgl. NWVerfGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - VerfGH 28/00 und 30/00 -, NVwZ-RR 2001, 617 (622).

  Allerdings hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 26. Juni 2001 (a.a.O., S. 621) bereits festgestellt, dass dem Kläger im Zusammenhang mit der Aufgabenrückübertragung kein über die abschließende Regelung des Art. 78 Abs. 3 NWVerf. hinausgehender Ausgleichs- oder Entschädigungsanspruch hinsichtlich nicht gedeckter aufgabenbezogener Kosten zusteht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2007 - 1 A 1939/06

  Plicht zur Tragung der Versorgungslasten für die Beamtinnen und Beamten der …

  vgl. dazu VerfGH NRW, Urteil vom 26. Juni 2001 - 28/00 und 30/00 -, NVwZ-RR 2001, 617 (Leitsatz 1).
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 7/01

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

  vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584, 598, 599, 604/76 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 56, 298, 311 ff.; VerfGH NRW, Urteile vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB 1997, 300, 305, sowie vom 26. Juni 2001 - VerfGH 28/00 und 30/00 -, S. 33 des Entscheidungsabdrucks.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2015 - 15 A 1111/14

  Berechtigung durch Satzungsregelung zur einseitigen Erklärung der Kündigung eines …

  Der Zweckverband, der allerdings kein Gemeindeverband i.S.v. Art. 28 Abs. 2 GG, 78 LVerf NRW ist, vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 8. November 2013 - 8 B 6.13 -, juris Rn. 5, m.w.N.; VerfGH NRW, Urteil vom 26. Juni 2001 - VerfGH 28/00 und 30/00 -, NWVBl.