Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Organstreitverfahren der Piraten-Fraktion und der ihr angehörenden Abgeordneten unzulässig

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Speicherung personenbezogener Daten von Abgeordneten hinsichtlich Verletzung des freien Mandats auf Teilhabe und Gleichbehandlung der Fraktionen; Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in NRW

• Wolters Kluwer

  Speicherung personenbezogener Daten von Abgeordneten hinsichtlich Verletzung des freien Mandats auf Teilhabe und Gleichbehandlung der Fraktionen; Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in NRW

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Speicherung personenbezogener Daten von Abgeordneten hinsichtlich Verletzung des freien Mandats auf Teilhabe und Gleichbehandlung der Fraktionen; Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in NRW

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Organstreitverfahren der Piraten-Fraktion und der ihr angehörenden Abgeordneten unzulässig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Organstreitverfahren der Piraten-Fraktion und der ihr angehörenden Abgeordneten unzulässig

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Organstreitverfahren der Piraten-Fraktion und der ihr angehörenden Abgeordneten wegen Regelungen des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beim VerfGH NRW eingegangen

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Organstreitverfahren der Piraten-Fraktion und der ihr angehörenden Abgeordneten wegen Regelungen des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes eingegangen

Sonstiges (3)

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Antragsschrift

Papierfundstellen

• DÖV 2016, 306

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - VerfGH 25/13

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung solcher Rechte schlüssig dargelegt ist und nach dem Vortrag möglich, d.h. nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (…vgl. VerfGH NRW, OVGE 48, 306, 307 = juris Rn. 40;… 54, 289, 299 = juris Rn. 91; BVerfGE 134, 141, Rn. 161).

  Vor diesem Hintergrund bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber Abgeordnete ohne eine dahingehende Einschränkung des Gesetzeswortlauts von der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde ausgenommen hat (vgl. BVerfGE 134, 141, Rn. 133 ff. zu §§ 8 Abs. 1 Satz 1 und 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG).

• Drs-Bund, 27.11.1986 - BT-Drs 10/6584

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - VerfGH 25/13

  Dem Gesetzgeber war bei Erlass des Verfassungsschutzgesetzes NRW im Jahr 1994 allgemein bekannt, dass auch Abgeordnete beobachtet wurden (vgl. z.B. die umfangreiche Auflistung von beobachteten Bundestags- und Landtagsabgeordneten in BT-Drs. 10/6584 vom 27. November 1986, S. 126 ff.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 5/18

  Organstreitverfahren um das Frage- und Informationsrecht von Abgeordneten - …

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung des ihm verfassungsrechtlich eingeräumten Rechtsstatus nach dem Vortrag des Antragstellers möglich, d. h. nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (VerfGH NRW…, Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00 -, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 40, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VerfGH 11/10 -, OVGE 54, 289 = juris, Rn. 91, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - VerfGH 25/13 -, NWVBl. 2016, 105 = juris, Rn. 19, …und vom 25. Oktober 2016 - VerfGH 6/16 -, NWVBl. 2017, 144 = juris, Rn. 25).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - VerfGH 6/20

  Organstreitverfahren um Ablehnung von Beweisanträgen im "Parlamentarischen …

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung des ihm verfassungsrechtlich eingeräumten Rechtsstatus nach dem Vortrag des Antragstellers möglich, d. h. nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. VerfGH NRW…, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VerfGH 11/10, OVGE 54, 289 = juris, Rn. 91;… Beschlüsse vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 40, vom 30. Juni 2015 - VerfGH 25/13, NWVBl. 2016, 105 = juris, Rn. 19, …und vom 25. Oktober 2016 - VerfGH 6/16, NWVBl. 2017, 144 = juris, Rn. 25).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - VerfGH 12/14

  Landesregierung hat Fragen von Abgeordneten zum Effizienzteam verfas-sungskonform …

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung solcher Rechte schlüssig dargelegt ist und nach dem Vortrag möglich, d.h. nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (…vgl. VerfGH NRW, OVGE 48, 306, 307 = juris Rn. 40;… 54, 289, 299 = juris Rn. 91; Beschluss vom 30. Juni 2015 - VerfGH 25/13 -, Abdruck Rn. 19;… BVerfGE 134, 141, Rn. 161).