Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beteiligtenfähigkeit einer Partei im Organstreitverfahren; Nachweis der wirksamen Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes durch eine Partei; Zulässigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung durch den Verfassungsgerichtshof; Zweck der verfassungsgerichtlichen ...

• Wolters Kluwer

  Beteiligtenfähigkeit einer Partei im Organstreitverfahren; Nachweis der wirksamen Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes durch eine Partei; Zulässigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung durch den Verfassungsgerichtshof; Zweck der verfassungsgerichtlichen ...

• verfassungsgerichtshof-saarland.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VerfGH Saarland, 21.02.1980 - Lv 1/80 (Beschluss)
• VerfGH Saarland, 26.03.1980 - Lv 1/80

Papierfundstellen

• NJW 1980, 1380
• NJW 1980, 1980
• DÖV 1980, 306

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 24.06.1963 - 2 BvQ 1/63

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung des deutsch-niederländischen …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 21.02.1980 - Lv 1/80

  Eine antragsgemä6 erlassene einstweilige Anordnung würde etwas anordnen, was nicht implicite Inhalt der Feststellungsentscheidung im Hauptsacheverfahren sein kann (vgl. dazu BVerfGE 16, 220 (226)).
• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvR 424/75

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Klärungsbedürftigkeit einer …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 21.02.1980 - Lv 1/80

  Die politischen Parteien sind deshalb insbesondere berechtigt, eine Verletzung ibres verfassungsrechtlichen Status im Bereich des Wahlrechts im Wege der Organklage zu rügen (so BVerfGE 44, 124 (137) unter Hinweis auf die st. Rspr. seit BVerfGE 4, 27 (30 f.)).
• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

  Öffentlichkeitsarbeit

  Auszug aus VerfGH Saarland, 21.02.1980 - Lv 1/80

  Unter Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2.3.1977 (BVerfGE 44, 125) macht sie geltend, die Landesregierung habe durch die Herausgabe und Verbreitung der Druckschrift werbend und parteiergreifend in den Wahlkampf eingegriffen.

 
• BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvR 444/53

  Amtszeitverkürzung

  Auszug aus VerfGH Saarland, 21.02.1980 - Lv 1/80

  Ob daher die Vor- aussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung vorliegen, hat der Verfassungsgerichtshof nach einem strengen Maßstab zu prüfen (so auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: vgl. z.B. BVerfGE 3, 41 (44); 3, 52 (56); 31, 381 (386); 40, 7 (9)).
• BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55

  Schwerpunktparteien

  Auszug aus VerfGH Saarland, 21.02.1980 - Lv 1/80

  Der Verfassungsgerichtshof schließt sich der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an, wonach Art. 21 GG, der den politischen Parteien das Recht auf Mitwirkung-bei der politischen Willensbildung ~es Volkes zuspricht, Bestandteil aller Länder- verfassungen der Bundesrepublik Deutschland ist (BVerfGE 1, 208 (2 27); 4, 375 (378); 6, 367 (375); 23, 33 (39); 27, 10 (17); so auch Bad.-Württ.StGH ESVGH 12 11, 10 (11) und BayVerfGH 22,' 80 (84).
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54

  Klagebefugnis politischer Parteien

  Auszug aus VerfGH Saarland, 21.02.1980 - Lv 1/80

  Die politischen Parteien sind deshalb insbesondere berechtigt, eine Verletzung ibres verfassungsrechtlichen Status im Bereich des Wahlrechts im Wege der Organklage zu rügen (so BVerfGE 44, 124 (137) unter Hinweis auf die st. Rspr. seit BVerfGE 4, 27 (30 f.)).
• BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  7,5%-Sperrklausel

  Auszug aus VerfGH Saarland, 21.02.1980 - Lv 1/80

  Der Verfassungsgerichtshof schließt sich der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an, wonach Art. 21 GG, der den politischen Parteien das Recht auf Mitwirkung-bei der politischen Willensbildung ~es Volkes zuspricht, Bestandteil aller Länder- verfassungen der Bundesrepublik Deutschland ist (BVerfGE 1, 208 (2 27); 4, 375 (378); 6, 367 (375); 23, 33 (39); 27, 10 (17); so auch Bad.-Württ.StGH ESVGH 12 11, 10 (11) und BayVerfGH 22,' 80 (84).
• BVerfG, 27.05.1975 - 1 BvR 147/75

  Keine einstweilige Anordnung gegen Sexualkunde in Baden-Württemberg

  Auszug aus VerfGH Saarland, 21.02.1980 - Lv 1/80

  Ob daher die Vor- aussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung vorliegen, hat der Verfassungsgerichtshof nach einem strengen Maßstab zu prüfen (so auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: vgl. z.B. BVerfGE 3, 41 (44); 3, 52 (56); 31, 381 (386); 40, 7 (9)).
• BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvH 1/56

  Politische Partei im Organstreit um Kommunalwahlen

  Auszug aus VerfGH Saarland, 21.02.1980 - Lv 1/80

  Der Verfassungsgerichtshof schließt sich der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an, wonach Art. 21 GG, der den politischen Parteien das Recht auf Mitwirkung-bei der politischen Willensbildung ~es Volkes zuspricht, Bestandteil aller Länder- verfassungen der Bundesrepublik Deutschland ist (BVerfGE 1, 208 (2 27); 4, 375 (378); 6, 367 (375); 23, 33 (39); 27, 10 (17); so auch Bad.-Württ.StGH ESVGH 12 11, 10 (11) und BayVerfGH 22,' 80 (84).
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvQ 1/71

  Keine einstweilige Anordnung gegen den Vollzug des Hessischen Anpassungsgesetzes …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 21.02.1980 - Lv 1/80

  Ob daher die Vor- aussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung vorliegen, hat der Verfassungsgerichtshof nach einem strengen Maßstab zu prüfen (so auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: vgl. z.B. BVerfGE 3, 41 (44); 3, 52 (56); 31, 381 (386); 40, 7 (9)).
• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvH 1/67

  Subsidiäre Zuständigkeit des BVerfG für landesrechtliche Organstreitigkeit
• BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvQ 1/67

  Unzulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung gegen eine bereits …
• BVerfG, 10.12.1953 - 2 BvQ 1/53

  Weihnachtsgeld
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1961 - II 544/61

  Verfahrensaussetzung; Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine …

• BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 593/80

  Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen; …

  Ein rechtliches Interesse an der Einlegung der unselbständigen Anschlußbeschwerde kann hier schließlich nicht damit begründet werden, daß die Möglichkeit einer weiteren Anfechtung der in dem höheren Rechtszug ergehenden Entscheidung für den Fall, daß diese keine Abänderung zum Nachteil der Partei enthält, erhalten werden sollte (vgl. BGHZ 3, 214 [BGH 09.10.1951 - V BLw 30/50]; Senatsbeschluß vom 21. Mai 1980 - IV b ZB 580/80 - NJW 1980, 1980 = FamRZ 1980, 773).
• OLG Frankfurt, 25.05.2016 - 16 U 198/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung eines verurteilten Straftäters

  Auch das BVerfG hält es bei einer solchen Sachlage unter der Voraussetzung der Mitwirkungspflicht des Beklagten verfassungsrechtlich für nicht geboten, von der allgemeinen Beweislastregelung für den Zivilprozess abzugehen [BGH NJW 1980, 1980 - Rn. 21].
• VerfGH Saarland, 02.06.1986 - Lv 2/86
  Außerdern darf die einstweilige Anordnung nicht über das hinausgehen, was eine anragsgernäße Entscheidung der Hauptsache gewähren würde.Beschluß des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vorn 21. Februar 1980 - Lv 1/80 *NJW 1980, 1380 = DÖV 1980, 306,zuin Organstreit.

  Ausweislich der Regelung in den § 40, 42 VGHG kann närnlich der Verfassungsgerichts- hof im Organstreitverfahren grundsätzlich keinen vorbeugenden, sondern lediglichretrospektiven Rechtsschutz gewähren Beschluß des Ver- fassungsgerichtshofs vorn 21. Februar 1980 - Lv 1/80 -, a.a.0.

  Darüber hinausgehend entsprechend detn Begehren der Antragsteller bis zu dieser Entscheidung zulcünftiges Verhalten eines Trägers der Staatsgewalt im Hinblick auf dessen rnögliche und vorn Antrag- steller behauptete Verfassungswidrigkeit zu unterbinden, kornmt daher nicht in Betracht Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 21. Februar 1980 -Lv 1/80-, a.a.O.

 
• VerfGH Saarland, 26.08.2009 - Lv 4/09

  Rechtmäßigkeit einer öffentlichen politischen Äußerung eines Verfassungsrichters …

  Allerdings hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 21.2.1980 - Lv 1/80 - einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Regierung des Saarlandes - vorläufig - untersagt werden sollte, vor Wahlen zum Landtag des Saarlandes durch Druckschriften, Anzeigenserien, Faltblätter oder sonstige Publikationen werbend in den Wahlkampf einzugreifen, für unzu- lässig erklärt.
• VerfGH Saarland, 27.05.2002 - Lv 2/02
  Von dieser Befugnis darf der Verfassungsgerichtshof daher jedenfalls dort, wo es um Maßnahmen eines anderen Verfassungsorgans in dieser Eigenschaft geht, nur mit besonderer Zurückhaltung und bei Vorliegen besonders schwer wiegender Gründe Gebrauch machen (SaarlVerfGH B.v. 21.2.1980 Lv 1/80 NJW 1980, 1380).
• VerfGH Berlin, 17.06.1993 - VerfGH 21/92

  Zum Anspruch einer politischen Partei, die sich im Rahmen einer Listenvereinigung …

  Es ist im Organstreitverfahren des Bundes (zuletzt BVerfGE 82, 22 ) und der Länder (so etwa BayVerfGH, VGH n.F. 29, 62 ; StGH Bad.-Württemberg, ESVGH 31, 81; SaarlVerfGH, NJW 1980, 1380 und 2181) seit langem anerkannt, daß eine politische Partei die Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status, zu dem auch ihr Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb gehört, im Organstreitverfahren geltend machen kann.
• VerfGH Saarland, 28.08.2007 - Lv 9/07

  Antrag der Abgeordneten Spaniol verworfen

  Es handelt sich folglich um einen Verfahren retrospektiven Rechtsschutzes, das keinen vorbeugenden Unterlassungsantrag kennt (VerfGH, Beschl.v. 21.2.1980, zu Lv 1/80).