Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am 30.8.2009; Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Wahlprüfungsverfahrens; Gewährleistung der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Parlaments; Anfechtung einer Landtagswahl wegen Verstoßes gegen ...

• Wolters Kluwer

  Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am 30.8.2009; Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Wahlprüfungsverfahrens; Gewährleistung der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Parlaments; Anfechtung einer Landtagswahl wegen Verstoßes gegen ...

• verfassungsgerichtshof-saarland.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• sr-online.de (Pressebericht, 29.09.2011)

  Landtagswahl 2009 ist gültig

• tageblatt.lu (Pressebericht, 30.09.2011)

  Saar-Wahl war gültig

Verfahrensgang

• VerfGH Saarland, 31.01.2011 - Lv 13/10
• VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11
• VerfGH Saarland, 27.12.2011 - Lv 4/11

Papierfundstellen

• NVwZ 2012, 306
• NVwZ-RR 2012, 169

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (68)

• BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

  Kandidatenaufstellung

  Auszug aus VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Im Hinblick auf die danach erforderliche Mandatsrelevanz führt eine erwiesene Unregelmäßig- keit im Wahlverfahren mithin nur dann zur (Teil-) Ungültigkeit der Wahl, wenn sie unter den gegebenen Umständen nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit dafür begründet, dass die Unregelmäßigkeit auf das Wahlergebnis und damit auf die Sitzverteilung von Einfluss gewesen ist oder gewesen sein konnte (BVerfGE 89, 243, 254).

  Aus dem Charakter der Wahlprüfungsbeschwerde als Rechtsbehelf (BVerfGE 22, 277, 281; 46, 196, 189; 97, 317, 321 f.; 89, 243, 249) gegen einen Be- schluss des Parlaments folgt, dass nur solche Rügen berücksichtigt werden können, die schon Gegenstand des parlamentarischen Wahlprüfungsverfah- rens gewesen sind (BVerfGE 16, 130, 144; 79, 161, 165; 89, 243, 265).

  gen werden, sondern auch von Dritten, soweit sie unter Bindung an wahlge- setzliche Anforderungen kraft Gesetzes Aufgaben bei der Organisation einer Wahl erfüllen (BVerfGE 89, 243, 251; vgl. dazu auch SVerfGH, Urteil v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 9 ff.;… VerfG Hamburg, Urteil v. 4.5.1993 - 3/92, NVwZ 1993, S. 1083 ff.).

  Sie bil- det die Nahtstelle zwischen den von den Parteien weitgehend autonom zu ge- staltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und dem auf die Staatsbür- ger bezogenen Wahlrecht (so auch BVerfGE 89, 243, 251 f.; SVerfGH, Urteil v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 10).

  Aus der Funktion der wahl- rechtlichen Regelung im LWG, die personale Grundlage einer demokratischen Wahl zu schaffen, ergibt sich jedoch, dass § 17 Abs. 1 LWG mit der Anforde- rung einer "Wahl" nicht allein die geheime Abstimmung verlangt, sondern dar- über hinaus auch die Einhaltung eines Kernbestandes an Verfahrensgrundsät- zen, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann (vgl. BVerfGE 89, 243, 252 f.).

  Die innerparteiliche Kandidatenaufstellung dient vielmehr ledig- lich der Vorbereitung der Landtagswahl und ist zugleich ein Akt der innerpartei- lichen Autonomie, die es zu wahren gilt (vgl. BVerfGE 89, 243, 253).

  Verstöße allein gegen das Satzungsrecht der Parteien oder Wählergruppen (vgl. § 17 Abs. 3, Abs. 4 LWG) sind dagegen wahlrechtlich ohne Belang (vgl. SVerfGH, Urteil v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 12; zur Rechtslage auf Bundes- ebene BVerfGE 89, 243, 252, 255).

  Die demokratische Grundlage der Land- tagswahl wird nicht allein dadurch verfälscht, dass eine Partei bei der Kandida- tenaufstellung die Vorschriften ihrer Satzung, die sie aufgrund ihrer Autonomie zur Regelung ihrer inneren Ordnung aufgestellt hat, nicht einhält oder dass eine Satzungsbestimmung, nach der die Partei verfahren ist, vereinsrechtlich nicht wirksam geworden ist (vgl. zu den Vorschriften des BWahlG BVerfGE 89, 243, 255).

  Da die einmal durch Wahl hervorgebrachten Volksvertretungen wegen der diesen zukommenden Funktionen größtmögli- chen Bestandschutz verlangen, ist es geboten, die Erheblichkeit von Wahlfeh- lern, die Dritte verwirklichen können, eng und strikt zu begrenzen (vgl. BVerfGE 89, 243, 253).

  Ein in diesem Sinne erheblicher Wahlfehler ist grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn die Parteien rechtlich mögliche und ihnen zumutbare organisatorische Maßnahmen unterlassen haben, um Wahlrechtsverstöße zu verhindern (vgl. BVerfGE 89, 243, 257).

  Es widerspräche "der Aufgabe der Wahl, ein funktionsfähiges Repräsentationsorgan des Volkes hervorzubringen", "...wenn ihre Gültigkeit durch das Nichteinhalten von Verfahrensregeln in Frage gestellt wäre, deren lückenlose Befolgung den Parteien unmöglich oder unzu- mutbar ist" (BVerfGE 89, 243, 257).

  Verstößt das parteiinterne Wahlbewerberauswahlverfahren in einer in diesem Sinne erheblichen Weise gegen demokratische Mindestregeln, macht allein dieser Verstoß die Zulassungsentscheidung fehlerhaft (BVerfGE 89, 243, 253 f.;… a. A. VerfG Hamburg, Urteil v. 20.3.1995 - 3/94, NVwZ-RR 1995, S. 589, 590).

  Denn ein die Gültigkeit der Wahl berührender Wahlfehler würde voraussetzen, dass die Partei rechtlich mögliche und ihr zumutbare organisatorische Maß- nahmen unterlassen hätte, um die Frage der Stimmberechtigung zu klären (vgl. BVerfGE 89, 243, 257).

  lung soll das freie Wahlvorschlagsrecht der Wahlberechtigten gewährleistet werden (vgl. BVerfGE 89, 243, 251 ff.).

• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

  Sperrklausel Kommunalwahlen

  Auszug aus VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben (vgl. BVerfG, Ur- teil v. 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, DVBl 2008, S. 443 m.w.N.).

  Differenzierungen bedürfen zu ihrer Rechtferti- gung stets eines besonderen, zwingenden Grundes (vgl. BVerfGE 1, 208, 248 f.; 6, 84, 91; 51, 222, 235 f.; 82, 322, 337 f.; 95, 408, 417 f.; 120, 82, 107; 121, 266, 297; 124, 1, 19).

  Eine strenge Prüfung ist insoweit auch deshalb erforderlich, weil mit Regelungen, die die Bedingungen der politischen Konkurrenz berühren, die jeweilige parlamen- tarische Mehrheit gewissermaßen in eigener Sache tätig wird (BVerfGE 120, 82, 105).

  oder wenn die Regelung nicht geeignet und erforderlich ist, um die mit der je- weiligen Wahl verfolgten Ziele zu erreichen (BVerfGE 120, 82, 105).

  c) Das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte haben die mit der Verankerung einer Fünf-Prozent-Klausel verbundenen Differenzie- rungen des Erfolgswerts der Wählerstimmen im Rahmen der Verhältniswahl auf Landes-, Bundes- und Europäischer Ebene bislang stets für zulässig gehal- ten (vgl. BVerfGE 1, 208, 247 ff.; 4, 31, 39 ff.: 6, 84, 92 ff.; 51, 222, 233 ff.; 82, 322, 337 ff.; 95, 408, 418 ff.; 120, 82, 111;… VerfGH Bayern, Entscheidung v. 18.7.2006 - Vf. 9-VII-04, NVwZ-RR 2007, S. 73 ff.; VerfGH Bayern, Entschei- dung v. 10.5.2010 - Vf. 49-III-09 , BayVBl. 2010, 531, 533 f.; VerfGH Berlin, Beschluss v. 17.3.1997 - 82/95, LVerfGE 6, 28, 31; StGH Bremen, Entschei- dung v. 4.5.1981 - St 1/80, S. 14 f. des Entscheidungsabdrucks; StGH Nieder- sachsen, Beschluss v. 15.4.2010 - StGH 2/09;… LVerfG Schleswig-Holstein, Ur- teil v. 30.8.2010 - LVerfG 3/09, juris, Rdn. 107).

  Für die Legitimation der Fünf-Prozent-Klausel in § 38 Abs. 1 LWG bedeutet das: Der Gesetzgeber ist im Hinblick auf die beachtliche Einschränkung der Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen durch die Fünf-Prozent-Klausel ver- pflichtet, eine die Wahlgleichheit und Chancengleichheit berührende Norm des Wahlrechts zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, wenn die verfas- sungsrechtliche Rechtfertigung dieser Norm durch neue Entwicklungen in Fra- ge gestellt wird, etwa durch eine Änderung der vom Gesetzgeber vorausgesetz- ten tatsächlichen oder normativen Grundlagen oder dadurch, dass sich die beim Erlass der Norm hinsichtlich ihrer Auswirkungen angestellte Prognose als irrig erwiesen hat (vgl. etwa BVerfGE 82, 322, 339; 120, 82, 108).

  Der Gesetzgeber darf sich aber nicht mit der Feststellung der rein theoretischen Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit zur Rechtfertigung des Eingriffs be- gnügen (vgl. BVerfGE 120, 82, 113).

  Die allgemeine und abstrakte Behaup- tung, durch den Wegfall der Fünf-Prozent-Sperrklausel werde der Einzug klei- nerer Parteien und Wählergruppen ins Parlament erleichtert und dadurch wer- de die Willensbildung im Parlament derart erschwert, dass eine Funktionsunfä- higkeit drohe, rechtfertigt keinen Eingriff in die Grundsätze der Wahlgleichheit und der Chancengleichheit (vgl. BVerfGE 120, 82, 114).

  Die bloße "Erleichte- rung" oder "Vereinfachung" der Beschlussfassung reicht gerade nicht aus, um den mit der Fünf-Prozent-Klausel verbundenen Eingriff in die Wahlgleichheit und Chancengleichheit der Parteien zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 120, 82, 114 für eine Sperrklausel auf Kommunalebene unter Verweis auf Puhl, in: Depen- heuer u.a., Staat im Wort, Festschrift für Josef Isensee, 2007, S. 441, 451).

• BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  7,5%-Sperrklausel

  Auszug aus VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Differenzierungen bedürfen zu ihrer Rechtferti- gung stets eines besonderen, zwingenden Grundes (vgl. BVerfGE 1, 208, 248 f.; 6, 84, 91; 51, 222, 235 f.; 82, 322, 337 f.; 95, 408, 417 f.; 120, 82, 107; 121, 266, 297; 124, 1, 19).

  Das Bundesverfassungsge- richt geht hierbei seit jeher von dem Erfordernis eines "zwingenden Grundes" aus (seit BVerfGE 1, 208, 248 f.; vgl. auch BVerfGE 95, 408, 418).

  In diesem Zusammenhang rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht Differenzie- rungen auch durch "zureichende, aus der Natur des Sachbereichs der Wahl der Volksvertretung sich ergebende Gründe" (vgl. BVerfGE 1, 208, 248; 6, 84, 92).

  Zu diesen Differenzierungen der Wahlrechtsgleichheit durch Sperrklauseln rechtfertigenden Gründen zählt vor allem die Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. u.a. BVerfGE 1, 208, 247; 4, 31, 40; 6, 84, 92, 93; 51, 222, 236; 82, 322, 347;… NJW 1990, S. 3001, 3002).

  c) Das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte haben die mit der Verankerung einer Fünf-Prozent-Klausel verbundenen Differenzie- rungen des Erfolgswerts der Wählerstimmen im Rahmen der Verhältniswahl auf Landes-, Bundes- und Europäischer Ebene bislang stets für zulässig gehal- ten (vgl. BVerfGE 1, 208, 247 ff.; 4, 31, 39 ff.: 6, 84, 92 ff.; 51, 222, 233 ff.; 82, 322, 337 ff.; 95, 408, 418 ff.; 120, 82, 111;… VerfGH Bayern, Entscheidung v. 18.7.2006 - Vf. 9-VII-04, NVwZ-RR 2007, S. 73 ff.; VerfGH Bayern, Entschei- dung v. 10.5.2010 - Vf. 49-III-09 , BayVBl. 2010, 531, 533 f.; VerfGH Berlin, Beschluss v. 17.3.1997 - 82/95, LVerfGE 6, 28, 31; StGH Bremen, Entschei- dung v. 4.5.1981 - St 1/80, S. 14 f. des Entscheidungsabdrucks; StGH Nieder- sachsen, Beschluss v. 15.4.2010 - StGH 2/09;… LVerfG Schleswig-Holstein, Ur- teil v. 30.8.2010 - LVerfG 3/09, juris, Rdn. 107).

  Würde der Grundsatz der getreuen Abbildung der politischen Meinungs- schichtung in der Wählerschaft bis zur letzten Konsequenz durchgeführt, be- stünde die Gefahr, dass die gesetzgebenden Körperschaften funktionsunfähig würden, insbesondere nicht mehr in der Lage wären, eine politisch aktionsfähi- ge Regierung zu bilden (BVerfGE 1, 208, 248).

  Das Bundesverfassungsgericht hat zwar insoweit ausgeführt, dass Wahlgesetze in der Regel nicht verworfen werden können, wenn sie das Quorum nicht über 5% ansetzen (BVerfGE 1, 208).

 
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvC 3/96

  Grundmandatsklausel

  Auszug aus VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Differenzierungen bedürfen zu ihrer Rechtferti- gung stets eines besonderen, zwingenden Grundes (vgl. BVerfGE 1, 208, 248 f.; 6, 84, 91; 51, 222, 235 f.; 82, 322, 337 f.; 95, 408, 417 f.; 120, 82, 107; 121, 266, 297; 124, 1, 19).

  In diesem Sin- ne ist das erlaubte Maß mit der Intensität des Eingriffs abzuwägen (BVerfGE 95, 408, 418).

  Das Bundesverfassungsge- richt geht hierbei seit jeher von dem Erfordernis eines "zwingenden Grundes" aus (seit BVerfGE 1, 208, 248 f.; vgl. auch BVerfGE 95, 408, 418).

  c) Das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte haben die mit der Verankerung einer Fünf-Prozent-Klausel verbundenen Differenzie- rungen des Erfolgswerts der Wählerstimmen im Rahmen der Verhältniswahl auf Landes-, Bundes- und Europäischer Ebene bislang stets für zulässig gehal- ten (vgl. BVerfGE 1, 208, 247 ff.; 4, 31, 39 ff.: 6, 84, 92 ff.; 51, 222, 233 ff.; 82, 322, 337 ff.; 95, 408, 418 ff.; 120, 82, 111;… VerfGH Bayern, Entscheidung v. 18.7.2006 - Vf. 9-VII-04, NVwZ-RR 2007, S. 73 ff.; VerfGH Bayern, Entschei- dung v. 10.5.2010 - Vf. 49-III-09 , BayVBl. 2010, 531, 533 f.; VerfGH Berlin, Beschluss v. 17.3.1997 - 82/95, LVerfGE 6, 28, 31; StGH Bremen, Entschei- dung v. 4.5.1981 - St 1/80, S. 14 f. des Entscheidungsabdrucks; StGH Nieder- sachsen, Beschluss v. 15.4.2010 - StGH 2/09;… LVerfG Schleswig-Holstein, Ur- teil v. 30.8.2010 - LVerfG 3/09, juris, Rdn. 107).

  kreis der zu wählenden Volksvertretung (BVerfGE 95, 408, 421).

  Die Einschätzung und Bewertung hat sich an der politischen Wirklichkeit zu orientieren (BVerfGE 95, 408, 418 f. m.w.N.).

• BVerfG, 22.05.1979 - 2 BvR 193/79

  5%-Sperrklausel III

  Auszug aus VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Differenzierungen bedürfen zu ihrer Rechtferti- gung stets eines besonderen, zwingenden Grundes (vgl. BVerfGE 1, 208, 248 f.; 6, 84, 91; 51, 222, 235 f.; 82, 322, 337 f.; 95, 408, 417 f.; 120, 82, 107; 121, 266, 297; 124, 1, 19).

  Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, die Belange der Funktionsfähig- keit des Parlaments, das Anliegen weitgehender integrativer Repräsentanz und die Gebote der Wahlrechtsgleichheit sowie der Chancengleichheit der politi- schen Parteien zum Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 51, 222, 236; 71, 81, 68.

  Der Verfassungsgerichtshof kann daher einen Verstoß gegen die Wahlgleichheit nur feststellen, wenn die differenzierende Regelung nicht an einem Ziel orientiert ist, das der Gesetzgeber bei der Ausge- staltung des Wahlrechts verfolgen darf, wenn sie zur Erreichung dieses Zieles nicht geeignet ist oder das Maß des zur Erreichung dieses Zieles Erforderlichen überschreitet (vgl. BVerfGE 6, 84, 94; 51, 222, 238; 71, 81, 96).

  Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Verfassung diese Zwe- cke zu verwirklichen gebietet (vgl. BVerfGE 4, 31, 41; 51, 222, 237 f., 249).

  Zu diesen Differenzierungen der Wahlrechtsgleichheit durch Sperrklauseln rechtfertigenden Gründen zählt vor allem die Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. u.a. BVerfGE 1, 208, 247; 4, 31, 40; 6, 84, 92, 93; 51, 222, 236; 82, 322, 347;… NJW 1990, S. 3001, 3002).

  c) Das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte haben die mit der Verankerung einer Fünf-Prozent-Klausel verbundenen Differenzie- rungen des Erfolgswerts der Wählerstimmen im Rahmen der Verhältniswahl auf Landes-, Bundes- und Europäischer Ebene bislang stets für zulässig gehal- ten (vgl. BVerfGE 1, 208, 247 ff.; 4, 31, 39 ff.: 6, 84, 92 ff.; 51, 222, 233 ff.; 82, 322, 337 ff.; 95, 408, 418 ff.; 120, 82, 111;… VerfGH Bayern, Entscheidung v. 18.7.2006 - Vf. 9-VII-04, NVwZ-RR 2007, S. 73 ff.; VerfGH Bayern, Entschei- dung v. 10.5.2010 - Vf. 49-III-09 , BayVBl. 2010, 531, 533 f.; VerfGH Berlin, Beschluss v. 17.3.1997 - 82/95, LVerfGE 6, 28, 31; StGH Bremen, Entschei- dung v. 4.5.1981 - St 1/80, S. 14 f. des Entscheidungsabdrucks; StGH Nieder- sachsen, Beschluss v. 15.4.2010 - StGH 2/09;… LVerfG Schleswig-Holstein, Ur- teil v. 30.8.2010 - LVerfG 3/09, juris, Rdn. 107).

• VerfGH Saarland, 26.08.2009 - Lv 4/09

  Rechtmäßigkeit einer öffentlichen politischen Äußerung eines Verfassungsrichters …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes wies mit Beschluss vom 26.8.2009 - Lv 4/09 e.A. - den Antrag der SPD vom 24.8.2009 auf Erlass einer auf Unter- lassung gerichteten einstweiligen Anordnung gegenüber der Regierung des Saarlandes mangels weiterer Gefahr für den verfassungsrechtlichen Status der Antragstellerin zurück.

  Mit Urteil vom 1.7.2010 entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, dass die damalige Landesregierung gegen das Gebot der Neutralität des Staa- tes im Wahlkampf (Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 Abs. 1 SVerf) und den Grundsatz der Chancengleichheit bei Wahlen (Art. 63 Abs. 1 SVerf i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG) verstoßen habe, indem sie vor der Landtagswahl durch die Publikation der Broschüre "Saarland - aber sicher" und durch die Veröffentlichung der Anzei- genserie "Der Ministerpräsident informiert" sowie durch das Begleitschreiben des Ministerpräsidenten des Saarlandes vom Mai 2009, das den Gehaltsab- rechnungen der Beschäftigten des Landes beigefügt war, werbend in den Wahlkampf eingegriffen habe (SVerfGH, Urteil vom 1.7.2010, Lv 4/09).

  Der Beschwerdeführer zu 1.) und die Beschwerdeführerin zu 2.) sind der Auf- fassung, durch die vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mit Urteil vom 1.7.2010, Lv 4/09, als unzulässige Wahlwerbung in Form eines Verstoßes ge- gen das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf (Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 Abs. 1 SVerf) und den Grundsatz der Chancengleichheit bei Wahlen (Art. 63 Abs. 1 SVerf i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG) bewerteten Maßnahmen der früheren Landesregierung in der Zeit von Mai bis August 2009 sei in mandats- relevanter Weise der Ausgang der Wahlen zum 14. Landtag des Saarlandes beeinflusst worden.

  Gemäß Beschluss vom 28.3.2011 hat das Gericht Beweis erhoben zu der Fra- ge, ob der Orientierungspfeil auf den amtlichen Stimmzetteln für die Wahlkreise Neunkirchen, Saarlouis und Saarbrücken, die in dem Urteil des Verfassungsge- richtshofs des Saarlandes vom 1.7.2010 (Az. Lv 4/09) bezeichnete Wahlwer- bung der Regierung des Saarlandes und die Reihenfolge der Wahlvorschläge bei deren Bekanntmachung und auf den amtlichen Stimmzetteln - als einzelne Maßnahme oder in ihrer Gesamtwirkung - konkret geeignet waren, die Wahl- entscheidung der Wählerinnen und Wähler zu Gunsten bestimmter Parteien und Wählergruppen zu beeinflussen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beschwerdeführer und Beteiligten, die Akten des Verfahrens Lv 4/09, die Akten der Landeswahlleitung und der Kreiswahlleitung zum Kreis- wahlvorschlag der Partei DIE LINKE für den Wahlkreis Neunkirchen, die Akten des Landtags zu den dortigen Wahlanfechtungsverfahren WA 14/4 und WA 14/5, die Akten des Amtsgerichts Homburg (5 Ds 6 Js 134/10 ) nebst Beiakten der Staatsanwaltschaft Saarbrücken (27 AR 929/09 und 6 Js 2448/09) sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.9.2011 Bezug ge- nommen.

  Der Verfassungsgerichts- hof verweist insoweit auf sein Urteil vom 1.7.2010 - Lv 4/09 -, in dem er fest- gestellt hat, dass die frühere Landesregierung gegen das Gebot der Neutralität 51.

• VerfGH Saarland, 24.11.1995 - Lv 1/95

  Auszug aus VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Das be- trifft nicht nur den eigentlichen Wahlakt, d.h. die Stimmabgabe, sondern das gesamte als Einheit verstandene Wahlverfahren und damit auch das ganze Wahlvorschlagsverfahren, d.h. die Einreichung und Zulassung von Wahlvor- schlägen (SVerfGH, Urteil v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 9).

  Vollzieht sich das parteiinterne Wahlbewerberauswahlverfahren nicht nach de- mokratischen Mindestregeln, so wird damit die demokratische Legitimationswir- kung staatlicher Wahlen schlechthin in Frage gestellt (SVerfGH, Urteil v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 10 unter Verweis auf Wolfrum, ZParl 1975, S. 323, 328).

  gen werden, sondern auch von Dritten, soweit sie unter Bindung an wahlge- setzliche Anforderungen kraft Gesetzes Aufgaben bei der Organisation einer Wahl erfüllen (BVerfGE 89, 243, 251; vgl. dazu auch SVerfGH, Urteil v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 9 ff.;… VerfG Hamburg, Urteil v. 4.5.1993 - 3/92, NVwZ 1993, S. 1083 ff.).

  Sie bil- det die Nahtstelle zwischen den von den Parteien weitgehend autonom zu ge- staltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und dem auf die Staatsbür- ger bezogenen Wahlrecht (so auch BVerfGE 89, 243, 251 f.; SVerfGH, Urteil v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 10).

  Verstöße allein gegen das Satzungsrecht der Parteien oder Wählergruppen (vgl. § 17 Abs. 3, Abs. 4 LWG) sind dagegen wahlrechtlich ohne Belang (vgl. SVerfGH, Urteil v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 12; zur Rechtslage auf Bundes- ebene BVerfGE 89, 243, 252, 255).

• BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56

  5%-Sperrklausel II

  Auszug aus VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Differenzierungen bedürfen zu ihrer Rechtferti- gung stets eines besonderen, zwingenden Grundes (vgl. BVerfGE 1, 208, 248 f.; 6, 84, 91; 51, 222, 235 f.; 82, 322, 337 f.; 95, 408, 417 f.; 120, 82, 107; 121, 266, 297; 124, 1, 19).

  Der Verfassungsgerichtshof kann daher einen Verstoß gegen die Wahlgleichheit nur feststellen, wenn die differenzierende Regelung nicht an einem Ziel orientiert ist, das der Gesetzgeber bei der Ausge- staltung des Wahlrechts verfolgen darf, wenn sie zur Erreichung dieses Zieles nicht geeignet ist oder das Maß des zur Erreichung dieses Zieles Erforderlichen überschreitet (vgl. BVerfGE 6, 84, 94; 51, 222, 238; 71, 81, 96).

  In diesem Zusammenhang rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht Differenzie- rungen auch durch "zureichende, aus der Natur des Sachbereichs der Wahl der Volksvertretung sich ergebende Gründe" (vgl. BVerfGE 1, 208, 248; 6, 84, 92).

  Zu diesen Differenzierungen der Wahlrechtsgleichheit durch Sperrklauseln rechtfertigenden Gründen zählt vor allem die Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. u.a. BVerfGE 1, 208, 247; 4, 31, 40; 6, 84, 92, 93; 51, 222, 236; 82, 322, 347;… NJW 1990, S. 3001, 3002).

  Die Regierung muss möglichst fortlaufend durch das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments unterstützt werden, um bei der Verabschiedung von dringlichen Gesetzen nicht ständig Gefahr zu laufen, ihre Gefolgschaft zu verlieren (BVerfGE 6, 84, 94).

• BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

  Wahlprüfungsumfang

  Auszug aus VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Ist da- nach ein Einspruch substantiiert, so ist die Überprüfung des jeweils beanstan- deten Wahlergebnisses eröffnet (BVerfGE 85, 148, 159 f.).

  Lässt sich ausschließen, dass dieser sich auf das im konkreten Fall in Zweifel gezogene Wahlergebnis und die Zuteilung von Mandaten ausgewirkt haben kann, so be- darf es regelmäßig keiner Ermittlungen und der Einspruch kann ohne weitere Prüfung zurückgewiesen werden (BVerfGE 85, 148, 159 f.).

  objektiven Charakters (BVerfGE 122, 304, 306) dient die Wahlprüfung auch der Verwirklichung des subjektiven aktiven und passiven Wahlrechts (BVerfGE 85, 148, 159; 99, 1, 18; SVerfGH, Urteil v. 31.1.2011 - Lv 13/10, S. 19 f.).

  Auch dann, wenn die für einen Wahlbewerber gültig abgegebenen Stimmen nicht sämtlich als gültig bewertet oder nicht sämtlich für ihn gezählt werden, können - insbesondere bei knappem Wahlausgang - der Grundsatz der Wahlgleichheit und das aus dem Demokratieprinzip folgende Gebot einer dem Wählerwillen entsprechenden Sitzverteilung verletzt sein (BVerfGE 85, 148, 157 f.).

  Das Risiko einer durch Zählfehler bedingten unrichtigen Ermittlung eines Wahlergebnisses ist erfahrungsgemäß nicht unbeträchtlich und selbst bei größter Sorgfalt nicht vollkommen vermeidbar (vgl. BVerfGE 85, 148, 158).

• VerfGH Saarland, 14.07.1998 - Lv 4/97

  Auszug aus VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Die Gleichheit der Wahl (Art. 63 Abs. 1, 12 Abs. 1 SVerf) ist Voraussetzung der demokratischen politischen Willensbildung des Volkes (vgl. SVerfGH, Urteil v. 14.7.1998 - Lv 4/97).

  Allerdings folgt aus dem formalen Charakter der Grundsätze der Wahl- gleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, dass dem Gesetzgeber bei der Ordnung des Wahlrechts nur ein eng bemessener Spielraum für Differen- zierungen bleibt (SVerfGH, Urteil v. 14.7.1998 - Lv 4/97, Rdn. 25).

  a) Eine einfachgesetzliche Beschränkung der Gleichheit des Erfolgswertes von Stimmen durch eine sog. Sperrklausel ist zulässig, wenn sich der Gesetzgeber dafür auf eine von der Verfassung selbst gegebene Erlaubnis oder ein von ihr selbst gebilligtes Ziel berufen kann, zu dessen Verwirklichung ihm Differenzie- rungen erforderlich erscheinen dürfen (vgl. SVerfGH, Urteil v. 14.7.1998 - Lv 4/97, Rdn. 25).

  Da- her darf die Verfassung Differenzierungen im Erfolgswert von Wählerstimmen gestatten, die geeignet und erforderlich sind, Gefahren für die Funktionsfähig- keit von Volksvertretungen, die aus dem Wahlrechtssystem und seinen Rege- lungen folgen können, abzuwehren (vgl. SVerfGH Urteil v. 14.7.1998 - Lv 4/97, Rdn. 25).

• StGH Hessen, 29.01.1993 - P.St. 1158

  Bestimmung der Reihenfolge der Kommunalwahlvorschläge der nicht im Landtag …
• BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvE 1/90

  Gesamtdeutsche Wahl
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83

  Überprüfung der Bundestagswahl bei möglichem unzulässigen wirtschaftlichen auf …
• VerfGH Saarland, 31.01.2011 - Lv 13/10

  Wahlanfechtungen sind zügig zu bearbeiten
• BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81

  Briefwahl II
• VerfGH Bayern, 02.02.1984 - 13-VII-83

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54

  5%-Sperrklausel I
• StGH Hessen, 26.01.1995 - P.St. 1171

  Abstrakte Normenkontrolle; Chancengleichheit; Kommunalwahl; Kommunalwahlrecht; …
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04

  Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung
• VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 1/10

  Parlament muss verfassungswidriges Landeswahlrecht zügig ändern
• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

  Arbeitnehmerkammern Bremen
• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

  Wahlprüfung Hessen
• BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67

  Wahlkampfkostenpauschale
• BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvR 225/70

  Umfang des kommunalen Wahlprüfungsverfahrens)Der Zweck des kommunalen …
• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

  Öffentlichkeitsarbeit
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 7/81

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
• BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Ende der Legislaturperiode
• BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

  Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …
• BVerfG, 22.05.1963 - 2 BvC 3/62

  Wahlkreise
• BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06

  Nachwahl
• BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74

  Wahlprüfung
• BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62

  FDP-Sendezeit
• VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 3/09

  Vereinbarkeit des § 3 Abs. 5 Satz 3 des Wahlgesetzes für den Landtag von …
• VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen der Beamten für Wahlleistungen bei stationärer …
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08

  Vereinbarkeit des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens mit …
• VerfG Hamburg, 04.05.1993 - HVerfG 3/92

  Ungültigerklärung von Teilen des Hamburger Bürgerschaftswahl 1991
• StGH Bremen, 23.12.1996 - St 5/96

  Wahlwerbung und Chancengleichheit
• VerfGH Bayern, 10.05.2010 - 49-III-09

  Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2008
• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm
• BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
• BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89

  Parteienfinanzierung II
• BVerfG, 14.03.1984 - 2 BvC 1/84

  Anforderungen an eine Walprüfungsbeschwerde
• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer
• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvC 3/88

  Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
• BVerfG, 30.05.1961 - 2 BvR 366/60

  Friedenswahlen
• BVerfG, 27.06.1962 - 2 BvR 189/62

  Ausschluß der Verfassungsbeschwerde gegen der Wahl vorangehende Entscheidungen
• StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80

  Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
• EGMR, 08.07.2008 - 10226/03

  Yumak und Sadak ./. Türkei
• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  3. Parteispenden-Urteil
• BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81

  Erbschaft- und Schenkungsteuer - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitsgebot - …
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 1/77

  Unzulässigkeit der Ablehnung von Bundestagsabgeordneten im Wahlprüfungsverfahren …
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I
• VerfGH Bayern, 18.07.2006 - 9-VII-04

  5%-Klausel
• BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57

  1. Parteispenden-Urteil
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …
• BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95

  Bayerische Kommunalwahlen
• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
• VerfGH Saarland, 07.04.1960 - Lv 1/60

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer Fünf-Prozent-Klausel in das …
• BVerfG, 21.12.1955 - 1 BvC 2/54

  Mandatsrelevanz
• BVerfG, 23.11.1993 - 2 BvC 15/91

  Wahlprüfungsverfahren
• BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvC 28/96

  Überhang-Nachrücker
• BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvF 3/56

  Kommunalwahl-Sperrklausel I
• VerfG Hamburg, 20.03.1995 - HVerfG 3/94
• StGH Niedersachsen, 15.04.2010 - StGH 2/09

  5%-Sperrklausel; Chancengleichheit; Fünfprozentklausel; Sperrklausel; …
• VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 82/95

  Aufrechterhaltung der 5 vH-Sperrklausel bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 1995 …
• VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 67-V-05

  Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Gültigkeit der Wahlen zum 4. Sächsischen …
• BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Wahlwerbesendungen
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

• VerfGH Thüringen, 09.07.2015 - VerfGH 9/15

  Wahlprüfungsbeschwerde teilweise erfolgreich - aber Landtagswahl bleibt gültig

  mit Urteil vom 29. September 2011 (Aktenzeichen Lv 4/11) die identische Vorschrift des saarländischen Landtagswahlrechts für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

  Ob es für einen Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit auch bereits ausreicht, dass eine Ungleichbehandlung als solche gegeben ist, ohne dass es auf weitere Überlegungen ankommt (so SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, juris Rn. 175), kann dahinstehen.

  Zwar wird in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung unter Bezugnahme auf Erkenntnisse der Wahlforschung hervorgehoben, dass sich Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe weniger von der Reihenfolge der Wahlvorschläge als von den Programmen und Zielen der politischen Parteien und Wählergruppen sowie der Zugkraft der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber leiten lassen (SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, juris Rn. 189; vgl. dazu ferner BayVerfGH, Entscheidung vom 21. Februar 1984, NvWZ 1984, 642 ff.; Hessischer Staatsgerichtshof…, Urteil vom 26. Januar 1995, P. St. 1171, veröffentlicht bei juris Rn. 34;… BVerfG, Entscheidung vom 6. Oktober 1970, 2 BvR 225/70, BVerfGE 29, 154ff., juris Rn. 31, Morlok in;… Dreier Hrsg., Grundgesetzkommentar, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 38 Rn.103;… Hahlen in: Schreiber, Bundeswahlgesetz, 9. Aufl. 2013, § 30 Rn.9).

  Vielmehr wird er sich dann unmittelbar über das Wahlergebnis bei den letzten Landtagswahlen oder aber aktuelle Wahlprognosen informieren (SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, juris Rn. 189).

  [643]; HessStGH, Entscheidung vom 29. Januar 1993 - P.St. 1158 e. V. -, NVwZ-RR 1993, 654 [657]; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, juris Rn. 179; Hahlen in: Schreiber, Bundeswahlgesetz, 9. Aufl. 2013, § 30 Rn. 5; Morlok in: Dreier , Grundgesetz-Kommentar, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 38 Rn. 103).

  Dieses Ziel kann bei der Ausgestaltung des Wahlvorgangs keine Rolle spielen (so auch SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, juris Rn. 185).

  13, 1 [18 f.]; BVerfG, Entscheidung vom 6. Oktober 1970 - 2 BvR 225/70 -, BVerfGE 29, 152, [164]; BayVerfGH, Entscheidung vom 2. Februar 1984 - Vf. 13-VII-83, NVwZ 1984, S. 642 f.; HessStGH, Beschluss vom 29. Januar 1993 - P.St. 1158 e.V., NVwZ-RR 1993, S. 654 [656 f.]; HessStGH, Urteil vom 26. Januar 1995 - P.St. 1171, NVwZ 1996, S. 161 [162 f.]; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, juris Rn. 189).

  (3) Die Einschätzung, dass die Gestaltung des Stimmzettels allenfalls einen (zahlenmäßig) unwesentlichen Einfluss auf den Wahlausgang hat, steht auch im Einklang mit den empirischen Befunden, die der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in einem ähnlich gelagerten Verfahren (SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, juris Rn. 188) seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat.

  Bestätigt sieht sich der Verfassungsgerichtshof in dieser Einschätzung letztlich auch durch den Umstand, dass in dem erwähnten Verfahren vor dem Saarländischen Verfassungsgerichtshof (SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, juris Rn. 188) die beauftragten Sachverständigen übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt sind, der "Nachteil" lasse sich nicht valide quantifizieren.

  Von der zitierten Linie in der Rechtsprechung ist bisher allein der Saarländische Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 29. September 2011 (Lv 4/11, NVwZ-RR 2012, 169) abgewichen.

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14

  Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …

  Auch die Zwecke, eine reibungslose Durchführung der Wahl sicherzustellen und eine Ordnung des Wahlverfahrens zu gewährleisten, sind solche legitimen Ziele, die verfassungsrechtlich in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Freiheit der Wahl stehen (vgl. entspr. zur Wahlrechtsgleichheit BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1970 - 2 BvR 225/70 -, BVerfGE 29, 154 [164]; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, 169 [178]).

  Einschränkungen der Wahlfreiheit durch eine Gestaltung des Stimmzettels aus wahlrechtsbezogenen formalen, den Inhalt der Wahlentscheidung nicht berührenden Gründen, können hiernach gerechtfertigt sein, wenn sie das zur Ordnung des Wahlverfahrens notwendige Maß nicht überschreiten (vgl. zu den Grenzen notwendiger Verfahrensgestaltung in Bezug auf den sogenannten Orientierungspfeil SaarlVerfH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, 169 [177]; differenzierend auch ders., ebd., S. 178 f. zur Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel; s. auch zur Unzulässigkeit der Aushändigung zusätzlicher Unterlagen in der Wahlkabine bzw. einem Begleitschreiben bei der Briefwahl ThürOVG…, Urteil vom 26. Februar 2009 - 2 KO 238/08 -, juris, Rn. 54 ff.; zur Unzulässigkeit der Einwirkung auf das individuelle Abstimmungsverhalten durch den Aushang ausgefüllter Stimmzettelmuster BayVerfGH, Entscheidung vom 10. Juni 2013 - Vf: 19-VII-11 -, NVwZ-RR 2014, 81 [83]).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2017 - 4 L 88/16

  Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal gültig

  Wahlfehler können nicht nur von den amtlichen Wahlorganen (§ 8a Abs. 1 KWG LSA) begangen werden, sondern auch von Dritten, soweit sie unter Bindung an wahlgesetzliche Anforderungen kraft Gesetzes Aufgaben bei der Organisation einer Wahl erfüllen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993 - 2 BvC 2/91 -, BVerfGE 89, 243 ;… BayVerfGH, Entscheidung vom 8. Dezember 2009 - Vf. 47-III-09 -, NVwZ-RR 2010, S. 213 ; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 169 ).

  Die Kandidatenaufstellung bildet die Nahtstelle zwischen den von den Parteien und Wählergruppen weitgehend autonom zu gestaltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und dem auf die Bürger bezogenen Wahlrecht (vgl. BVerfGE 89, 243 , zur Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl;… für die Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl ebenso BayVerfGH, Entscheidung vom 8. Dezember 2009 - Vf. 47-III-09 -, NVwZ-RR 2010, S. 213 ; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 169 ).

  Solange diese elementaren Standards nicht unterschritten werden, gebührt der verfassungsrechtlich gewährleisteten Parteienautonomie selbst dann der Vorrang vor konkurrierenden verfassungsrechtlichen Prinzipien des staatlichen Wahlverfahrens, wenn - wie bei der Bestimmung der Bewerber auf Wahlvorschlägen - der Übergangsbereich vom rein innerparteilichen in den staatlichen Bereich betroffen ist (vgl. SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 169 ).

  Auf die geheime Abstimmung kann nicht von Seiten der Partei verzichtet werden (vgl. SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 169 ;… Hahlen , in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 21 Rn. 27).

  Die für staatliche Wahlen zur Sicherung des Wahlgeheimnisses vorgeschriebenen besonderen Schutzvorrichtungen wie Wahlkabinen und Wahlurnen (vgl. § 34 KWG LSA, §§ 41, 42 Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt - KWO LSA) sind nicht notwendig (…vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 8. Dezember 2009 - Vf. 47-III-09 -, NVwZ-RR 2010, S. 213 ; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 169 ;… Hahlen , in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 21 Rn. 27).

  Die Geheimheit der Wahl war damit gesichert (vgl. SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 169 ).

  Selbst wenn - wie der Kläger meint - die entsprechenden Äußerungen des Wahlleiters verkürzend und einseitig gewesen sein sollten, wäre dies unerheblich, weil die Gültigkeit der Wahl hiervon nicht betroffen sein könnte (vgl. hierzu auch SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 169 ).

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Verfassungs- und Obergerichte zur Erheblichkeit von Wahlfehlern (vgl. BVerfGE 89, 243 ; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 169 ; BVerwG…, Beschluss vom 24. Juni 1997 - 8 B 92/97 -, juris, Rn. 4;… eingehend Hahlen , in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 49 Rn. 14).

 
• VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 10/12

  Beschwerde der Linken - Parteiwechsel führt nicht zu Mandatsverlust

  Der Beschwerdeführer muss einen aus sich heraus verständlichen Sachverhalt dar- legen und erkennbar machen, worin ein Wahlfehler - hier: ein Fehler beim Mandats- erwerb - liegen solle und weshalb dieser einen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben könne (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.10.1981 - 2 BvC 7/81 - BVerfGE 58, 175; SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11 4/11).

  Das Wahlprüfungsverfahren dient der Gewährleistung einer unverfälschten und feh- lerfreien Durchsetzung des Wählerwillens, mithin der gesetzmäßigen Zusammenset- zung des Parlaments (BVerfG, Beschl. v. 23.11.1993 - 2 BvC 15/91 - BVerfGE 89, 291, 304; SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11).

  "Wesentliche Wahlvorschriften" im Sinne des § 46 Abs. 2 LWG betreffen, wie die Beschwerdeführerin zu Recht her- vorhebt, nicht nur den eigentlichen Wahlakt, d.h. die Stimmabgabe, sondern das ge- samte als Einheit verstandene Wahlverfahren, beginnend mit dem Vorfeld der Wahl - dem Wahlvorschlagsverfahren mit der Einreichung und der Zulassung von Wahlvor- schlägen (SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11, S. 27;… Urt. v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 9) - bis zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses auch im Hinblick auf die richtige, insbesondere verfassungsrechtlich unbedenkliche Verteilung der Sitze (…Schreiber, BWG, 8. Aufl. 2009, § 49 Rdn. 42).

  Maßstab der Prüfung sind auch die Wahlrechtsgrundsätze, die in Art. 63 Abs. 1 SVerf und speziell für die Landtagswahl in § 1 Abs. 1 LWG ihren Niederschlag gefunden haben (SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11).

  Neben der Einhaltung der formellen und materiellen Vorschriften des Landeswahl- rechts hat der Verfassungsgerichtshof zu überprüfen, ob die Vorschriften des Land- tagswahlgesetzes mit den Vorgaben der Saarländischen Verfassung in Einklang ste- hen (SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11, S. 30; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 4.7.2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 - NVwZ 2012, 1167; BVerfG, Beschl. v. 26.2.1998 - 2 BVC 28/96 - BVerfGE 97, 317).

  men aus (SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11, S. 66;… Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 38 Rdn. 120, Stand: Oktober 2010, m.w.N.).

  Inhaltlich ver- langt es, dass jeder Partei, jeder Wählergruppe und ihren Wahlbewerbern grundsätz- lich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren und gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden (SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11, S. 66).

• VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19

  Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein

  Im Rahmen der Prüfung durch den Landeswahlausschuss beanstandungsfähig sind daher jedenfalls schwere Fehler bei der Auswahl, Aufstellung und Nominierung von Wahlbewerbern, die unter keinem demokratisch-rechtsstaatlichen Gesichtspunkt vertretbar sind (vgl. auch HVerfG, Urteil vom 4. Mai 1993 - 3/92 - juris; BerlVerfGH…, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 192/01 - juris Rn. 67; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 - juris).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14

  Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …

  Auch die Zwecke, eine reibungslose Durchführung der Wahl sicherzustellen und eine Ordnung des Wahlverfahrens zu gewährleisten, sind solche legitimen Ziele, die verfassungsrechtlich in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Freiheit der Wahl stehen (vgl. entspr. zur Wahlrechtsgleichheit BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1970 - 2 BvR 225/70 -, BVerfGE 29, 154 [164]; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, 169 [178]).

  Einschränkungen der Wahlfreiheit durch eine Gestaltung des Stimmzettels aus wahlrechtsbezogenen formalen, den Inhalt der Wahlentscheidung nicht berührenden Gründen, können hiernach gerechtfertigt sein, wenn sie das zur Ordnung des Wahlverfahrens notwendige Maß nicht überschreiten (vgl. zu den Grenzen notwendiger Verfahrensgestaltung in Bezug auf den sogenannten Orientierungspfeil SaarlVerfH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, 169 [177]; differenzierend auch ders., ebd., S. 178 f. zur Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel; s. auch zur Unzulässigkeit der Aushändigung zusätzlicher Unterlagen in der Wahlkabine bzw. einem Begleitschreiben bei der Briefwahl ThürOVG…, Urteil vom 26. Februar 2009 - 2 KO 238/08 -, juris, Rn. 54 ff.; zur Unzulässigkeit der Einwirkung auf das individuelle Abstimmungsverhalten durch den Aushang ausgefüllter Stimmzettelmuster BayVerfGH, Entscheidung vom 10. Juni 2013 - Vf: 19-VII-11 -, NVwZ-RR 2014, 81 [83]).

• VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15
  1993, 56, juris Rn. 124; zum Bundesrecht bzw. anderen Ländern: BVerfG, Beschl. v. 20.10.1993, 2 BvC 2/91, BVerfGE 89, 243, juris Rn. 78; BVerfG, Beschl. v. 23.11.1988, 2 BvC 3/88, BVerfGE 79, 161, juris Rn. 11; BVerfG, Urt. v. 10.4.1984, 2 BvC 2/83, BVerfE 66, 369, juris Rn. 31; BVerfG, Beschl. v. 22.5.1963, 2 BvC 3/62, BVerfGE 16, 130, juris Rn. 37; VerfGH des Saarlandes, Urt. v. 29.9.2011, Lv 4/11, NVwZ-RR 2012, 169, juris Rn. 69; Aderhold in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, Kommentar, 2. Aufl. 2005, § 48 Rn. 38).

  Es handelt sich bei dieser Bestimmung nicht lediglich um eine Ordnungsvorschrift, sondern um eine Kernregelung des demokratischen Wahlrechts (…vgl. HVerfG, Urt. v. 4.5.1993, HVerfG 3/92, HmbJVBl. 1993, 56, juris Rn. 92f.; vgl. VerfGH des Saarlandes, Urt. v. 29.9.2011, Lv 4/11, NVwZ-RR 2012, 169, juris Rn. 132;… auf Bundesebene: Hahlen, in: Schreiber, BWahlG, Kommentar, 9. Aufl. 2013, § 21 Rn. 27).

  1993, 56, juris Rn. 92f.; BVerfG, Beschl. v. 20.10.1993, 2 BvC 2/91, BVerfGE 89, 243, juris Rn. 38f.; VerfGH des Saarlandes, Urt. v. 29.9.2011, Lv 4/11, NVwZ-RR 2012, 169, juris Rn. 73; BayVerfGH, Entscheidung v. 8.12.2009, Vf. 47-III/09, NVwZ-RR 2010, 213, juris Rn. 24; Wittmann, NVwZ 2010, 1072, 1073).

  Die Aufstellung der Wahlkreiskandidaten bildet die Nahtstelle zwischen den von den Parteien weitgehend autonom zu gestaltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und dem auf die Staatsbürger bezogenen Wahlrecht (…BVerfG, Beschl. v. 20.10.1993, 2 BvC 2/91, BVerfGE 89, 243, juris Rn. 41; VerfGH des Saarlandes, Urt. v. 29.9.2011, Lv 4/11, NVwZ-RR 2012, 169, juris Rn. 91).

  Durch das gesetzlich festgelegte Erfordernis der geheimen Abstimmung soll der Grundsatz der freien Wahl gewährleistet werden (vgl. VerfGH des Saarlandes, Urt. v. 29.9.2011, Lv 4/11, NVwZ-RR 2012, 169, juris Rn. 133;… Meyer, in: Handbuch des Staatsrechts, Band III, 3. Aufl., 2005, § 46 Rn. 20;… Strehlen in: Schreiber, BWahlG, Kommentar, 9. Aufl. 2013, § 1 Rn. 94).

  Die das Wahlgeheimnis sichernden Vorschriften dienen nämlich nicht nur dem Schutz des Einzelnen, sondern auch dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung der Wahl (VerfGH des Saarlandes, Urt. v. 29.9.2011, Lv 4/11, NVwZ-RR 2012, 169, juris Rn. 133; Strehlen in: Schreiber, BWahlG, Kommentar, 9. Aufl. 2013, § 1 Rn. 94; Meyer, in: Handbuch des Staatsrechts, Band 111, 3.

• AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17

  Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …

  Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben führt der vorliegende Verstoß gegen die Neutralitätspflicht zur Ungültigkeit der Wahl, nachdem sie nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit dafür begründet, dass die Unregelmäßigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss gewesen ist oder gewesen sein konnte (BVerfGE 89, 243, 254; vgl. auch Saarländischer Verfassungsgerichtshof NVwZ-RR 2012, 169).

  Eine mögliche Mitverantwortung des Anfechtungsberechtigten (zu denken ist an das Unterlassen von Rechtsbehelfen, vgl. hierzu BVerfGE 103, 111, 132, ferner StGH Bremen, Urteil vom 23.12.1996 - St 5/96 -) wäre zu berücksichtigen und könnte als "Unterlassen des Anstrengens einer öffentlichen Auseinandersetzung um die Wahlrechtsverletzung" zur Feststellung fehlender Relevanz führen (Saarländischer Staatsgerichtshof NVwZ-RR 2012, 169).

• VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 108-V-17

  Wahlprüfungsbeschwerde trotz Wahlfehlers unbegründet

  Die für das staatliche Wahlverfahren maßgeblichen Gebote der Freiheit und Gleichheit der Wahl wirken so in ihrem Kerngehalt auf das Verfahren zur Aufstellung der Landesliste ein; deren elementare Standards dürfen nicht unterschritten werden (SächsVerfGH, Urteil vom 25. November 2005 - Vf. 67-V-05; vgl. auch HVerfG, Urteil vom 4. Mai 1993, NVwZ 1993, 1083; SaarlVerfGH, Urteil 29. September 2011 - Lv 4/11 - juris Rn. 89 ff.; BerlVerfGH, Urteil vom 6. Dezember 2002, NVwZ-RR 2003, 397 [399]).

  nicht ganz fern liegen (vgl. zum Vorgenannten etwa SächsVerfGH, Urteil vom 25. November 2005 - Vf. 45-V-05; BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993, BVerfGE 89, 243 [254], zuletzt BVerfG…, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 - juris Rn. 40; HbgVerfGH…, Urteil vom 23. Januar 2017 - 8/15 - juris Rn. 175; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 - juris m.w.N.; Schreiber in: FS Gerfried Fischer [2010], Seite 423 ff. [438 ff.]; derselbe in: KommP Wahlen 2/2012;… Bechler in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, § 48 Rn. 29;… Klein in: Maunz-Dürig, GG, Stand: 79. Lieferung, Art. 41 Rn. 110;… Morlok in: Dreier, GG, 3. Aufl., Art. 41 Rn. 19;… Ewer in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Parlamentsrecht [2016], § 8 Rn. 43; Lackner, JuS 2010, 307 [311]).

  Kirche Deutschlands; 01.03.1993; I 3/92|OLG Karlsruhe; 09.11.1993; U 3/92|FG Berlin; 14.04.1994; I 3/92|Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Ev. Kirche in Hessen und Nassau; 01.03.1993; I 3/92|VGH UEK; 15.10.1993; 3/92|VG Kassel; 16.07.1993; K 3/92">3/92 - juris Rn. 149; an diesem Erfahrungssatz zweifelnd Ipsen, ZParl 1994, 235 [237 f.] sowie Kuhl/Unruh, DVBl 1994, 1391 [1398] und Mager, DÖV 1995, 9 [14 f.]; zur Zugkraft der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1970, BVerfGE 29, 154 [164]; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 - juris Rn. 189 unter Verweis auf BayVerfGH, Entscheidung vom 2. Februar 1984 - Vf. 13-VII-83, NVwZ 1984, S. 642 f.; HessStGH, Beschluss vom 29. Januar 1993 - P.St. 1158 e.V., NVwZ-RR 1993, S. 654 ff.; HessStGH, Urteil v. 26.1.1995 - P.St. 1171, NVwZ 1996, S. 161 ff.; ablehnend Ipsen, RuP 2016, 214 [215]).

  Für das Aufstellungsverfahren sind nach dem oben Gesagten die durch Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 SächsVerf gezogenen Grenzen sowie die für das staatliche Wahlverfahren maßgeblichen Gebote der Freiheit und Gleichheit der Wahl in ihrem Kerngehalt zu beachten (s.o. unter B.II.1.b.dd.2, SächsVerfGH, Urteil vom 25. November 2005 - Vf. 67-V-05; vgl. auch HVerfG, Urteil vom 4. Mai 1993, NVwZ 1993, 1083; SaarlVerfGH, Urteil 29. September 2011 - Lv 4/11 - juris Rn. 89 ff.; BerlVerfGH, Urteil vom 6. Dezember 2002, NVwZ-RR 2003, 397 [399]).

• VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 9/12

  Befreiung des SSW von der 5 % Klausel ist verfassungsgemäß

  (so auch VerfGH Saarland, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, 169 ff., Juris Rn. 200).

  (so auch VerfGH Saarland, Urteil vom 29. September 2011, a.a.O., Juris Rn. 201).

• VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 12/12

  5 %-Klausel und Sitzverteilung nach d'Hondt sind noch verfassungsgemäß - …
• BVerfG, 23.03.2022 - 2 BvC 22/19

  Wahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land …
• VerfGH Saarland, 22.03.2012 - Lv 3/12

  Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahl
• VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 7/12

  Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 15 A 1934/15

  Wahlrechtliche Bedeutung der Verletzung der Einhaltung einer ausreichenden …
• VG Trier, 07.07.2020 - 7 K 4562/19

  Erfolglose Klage gegen Trierer Stadtratswahl 2019
• VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 9/16

  Verfassungsbeschwerde gegen Landtagswahlrecht sowie vorläufige und vorbeugende …
• VerfGH Bayern, 23.10.2014 - 20-III-14

  Kandidatenaufstellung für Landtagswahl
• VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 16/13
• VerfGH Baden-Württemberg, 09.05.2016 - 1 VB 25/16

  Rüge der Verletzung der Wahlgleichheit bei der Verhältniswahl mit dem Fehlen …
• VerfG Schleswig-Holstein, 20.06.2013 - LVerfG 6/12

  Wahlanfechtung wegen Gestaltung des Stimmzettels
• VG Minden, 19.10.2021 - 2 K 313/21
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2018 - VerfGH 13/17

  Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017
• VerfGH Saarland, 26.06.2012 - Lv 5/12
• VG Schleswig, 09.11.2020 - 6 A 267/18
• VG Koblenz, 17.02.2021 - 5 L 130/21

  Stimmzettel für die Landtagswahl müssen nicht neugestaltet werden
• VG Koblenz, 28.12.2020 - 5 L 1163/20

  Eilantrag gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021 …