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   VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 28-I-10   

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VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 28-I-10 (https://dejure.org/2010,28806)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 05.11.2010 - 28-I-10 (https://dejure.org/2010,28806)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 05. November 2010 - 28-I-10 (https://dejure.org/2010,28806)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorschlagsrecht der Fraktionen im Landtag des Freistaates Sachsen bei der Wahl des Ersten Vizepräsidenten des Sächsichen Landtags sowie gegen die Wahl eines bestimmten Abgeordneten i.R.d. Wahl zum Dritten Vizepräsidenten; Anforderungen an einen Verstoß gegen das Gebot ...

  • VerfGH Sachsen

    Organstreitverfahren einer Fraktion wegen der Wahl der Vizepräsidenten zum 5. Sächsischen Landtag bleibt wegen fehlender Antragsbefugnis ohne Erfolg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE wegen der Wahl der Vize-präsidenten zum 5. Sächsischen Landtag bleibt ohne Erfolg

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

    Wüppesahl

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 28-I-10
    Gewährung des Vorschlagsrechts, sondern die dieses normierende Bestimmung der Geschäftsordnung die verfassungsrechtlich relevante Beschwer der Antragstellerin begründet (SächsVerfGH, Urteil vom 23. Juni 1994 - Vf. 19-I-93, SächsVBl. 1994, 279 [279 f.]; vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989, BVerfGE 80, 188 [209]; zur Abgrenzung: SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2001 - Vf. 25-I-00).

    Korrespondierend hierzu unterliegt verfassungsrechtlicher Kontrolle nur, ob das Prinzip gleichberechtigter Teilhabe aller an den Aufgaben des Landtages gewahrt bleibt (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989, BVerfGE 80, 188 [220]).

  • VerfGH Sachsen, 28.02.2008 - 148-I-07
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 28-I-10
    Die Möglichkeit einer Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung eigener verfassungsmäßiger Rechte muss sich dabei nachvollziehbar aus dem Vorbringen des Antragstellers ergeben (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Februar 2008 - Vf. 148-I-07; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 121-I-04

    Organstreitverfahren auf Antrag der NPD-Fraktion wegen Nichtzulassung von

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 28-I-10
    Dieses Prinzip kann der Antragstellerin keine weitergehenden Rechte auf Teilhabe an Landtagsgremien vermitteln als Art. 39 Abs. 3 SächsVerf (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - Vf. 121-I-04, LVerfGE 16, 409 [415]).
  • VerfGH Sachsen, 21.07.1994 - 19-I-93

    Organstreitverfahren auf Antrag der FDP-Fraktion wegen Beschränkung der Redezeit

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 28-I-10
    Gewährung des Vorschlagsrechts, sondern die dieses normierende Bestimmung der Geschäftsordnung die verfassungsrechtlich relevante Beschwer der Antragstellerin begründet (SächsVerfGH, Urteil vom 23. Juni 1994 - Vf. 19-I-93, SächsVBl. 1994, 279 [279 f.]; vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989, BVerfGE 80, 188 [209]; zur Abgrenzung: SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2001 - Vf. 25-I-00).
  • BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvE 6/99

    Antrag der PDS in Sachen NATO-Konzept zurückgewiesen

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 28-I-10
    da das Organstreitverfahren nicht der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns dient (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. November 2001, BVerfGE 104, 151 [193]).
  • VerfGH Sachsen, 26.04.2001 - 25-I-00

    Organstreitverfahren auf Antrag mehrerer Abgeordneter wegen der Verletzung von

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 28-I-10
    Gewährung des Vorschlagsrechts, sondern die dieses normierende Bestimmung der Geschäftsordnung die verfassungsrechtlich relevante Beschwer der Antragstellerin begründet (SächsVerfGH, Urteil vom 23. Juni 1994 - Vf. 19-I-93, SächsVBl. 1994, 279 [279 f.]; vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989, BVerfGE 80, 188 [209]; zur Abgrenzung: SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2001 - Vf. 25-I-00).
  • VerfGH Sachsen, 26.01.1996 - 15-I-95

    Organstreitverfahren auf Antrag der PDS-Fraktion betreffend die Wahl der

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 28-I-10
    Die Rechtsstellung der Fraktion wird daher nicht durch die für jedermann geltenden Grundrechte bestimmt, sondern ist, wie der Status der Abgeordneten, aus Art. 39 Abs. 3 SächsVerf abzuleiten (SächsVerfGH, Urteil vom 26. Januar 1996 - Vf. 15-I-95, JbSächsOVG 4, 39 [41]).
  • BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

    Vermittlungsausschuss

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 28-I-10
    Aus dieser Vorschrift folgt, dass jedes Gremium, das wesentliche Aufgaben des Plenums wahrnimmt, wie ein verkleinertes Abbild dessen politische Gewichtung widerspiegeln muss (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Dezember 2004, BVerfGE 112, 118 [136]).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - VerfGH 6/16

    Landesverfassung gewährt Piraten-Fraktion keinen Anspruch auf

    Es ist bereits fraglich, ob der Grundsatz formaler Gleichheit der Fraktionen auch dann Beachtung beansprucht, wenn es der Sache nach gar nicht um die Besetzung eines Gremiums geht, sondern um die Wahl bestimmter Funktionsträger (vgl. dazu auch VerfGH Sachsen, Urteil vom 5. November 2010 - Vf. 28-I-10 -, juris Rn. 38).

    Sie sind zwar parlamentarischer Art, betreffen aber - ebenso wie die im parlamentarischen Raum verorteten Aufgaben des Präsidiums - nicht den Inhalt der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung an sich, sondern dienen der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments, indem sie einen ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf der Plenarsitzungen sicherstellen (siehe insoweit auch VerfGH Sachsen, Urteil vom 5. November 2010 - Vf. 28-I-10 -, juris Rn. 40).

  • VerfGH Sachsen, 21.03.2013 - 95-I-12

    Anforderungen an die Zusammensetzung einer parlamentarischen Delegation; Recht

    Denn dieses Gebot der Spiegelbildlichkeit gilt nur für Gremien, die wesentliche Aufgaben des Parlaments wahrnehmen (SächsVerfGH, Urteil vom 5. November 2010 - Vf. 28-I-10).
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