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| VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 61-IV-99 |
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- BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
Auszug aus VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 61-IV-99
Artikel 78 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf. Die Entscheidung eines zuvor erfolglos abgelehnten Richters verletzt den Anspruch auf den gesetzlichen Richter nur dann, wenn die Zurückweisung auf sachfremden Erwägungen beruht (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. Februar 1999 - Vf. 24-IV-98 - vgl. BVerfGE 31, 145 [164]). - VerfGH Sachsen, 26.02.1999 - 24-IV-98
Auszug aus VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 61-IV-99
Artikel 78 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf. Die Entscheidung eines zuvor erfolglos abgelehnten Richters verletzt den Anspruch auf den gesetzlichen Richter nur dann, wenn die Zurückweisung auf sachfremden Erwägungen beruht (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. Februar 1999 - Vf. 24-IV-98 - vgl. BVerfGE 31, 145 [164]). - BVerfG, 23.09.1987 - 2 BvR 841/87
Ablehnung - Richter - Letztes Wort - Angeklagter
Auszug aus VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 61-IV-99
Dabei kann offen bleiben, ob der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht bereits die bundesgesetzliche Vorschrift des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO entgegensteht, welche aus Gründen der Verfahrenskonzentration das Recht zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nach dem letzten Wort des Angeklagten versagt (vgl. BVerfG NJW 1988, 477).