Volltextveröffentlichung

• VerfGH Sachsen

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• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94

  Müllkonzept

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 11.03.1999 - 40-IV-97

  Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch diese nicht nur mittelbar faktisch, sondern unmittelbar rechtlich betroffen wird (vgl. BVerfGE 15, 256 [262 f.]; 96, 231 [237]).

  Zwar kann eine Rechtsverletzung durch eine gerichtliche Entscheidung auch gegeben sein, wenn ein Betroffener nicht am Verfahren beteiligt gewesen ist (vgl. BVerfGE 15, 256 [262 f.]; 96, 231 [239]).

  Das setzt aber jedenfalls voraus, dass der Betreffende rügt, am Verfahren unter Verstoß gegen Art. 78 Abs. 2 SächsVerf nicht beteiligt gewesen zu sein oder durch den Inhalt der Entscheidung unmittelbar in seinen Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 96, 231 [238];… zu weiteren Möglichkeiten etwa Kley/Rühmann, in: Umbach/Clemens (Hrsg.) BVerfGG, Art. 90 Rdnr. 54).

• BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60

  Universitäre Selbstverwaltung

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 11.03.1999 - 40-IV-97

  Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch diese nicht nur mittelbar faktisch, sondern unmittelbar rechtlich betroffen wird (vgl. BVerfGE 15, 256 [262 f.]; 96, 231 [237]).

  Zwar kann eine Rechtsverletzung durch eine gerichtliche Entscheidung auch gegeben sein, wenn ein Betroffener nicht am Verfahren beteiligt gewesen ist (vgl. BVerfGE 15, 256 [262 f.]; 96, 231 [239]).

• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 11.03.1999 - 40-IV-97

  Sächsische Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluß aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 81, 132 [137]; 87, 273 [279]; 89, 1 [14]; 96, 189 [203]).

 
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

  Fink

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 11.03.1999 - 40-IV-97

  Sächsische Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluß aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 81, 132 [137]; 87, 273 [279]; 89, 1 [14]; 96, 189 [203]).
• BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

  Landesverfassungsgerichte

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 11.03.1999 - 40-IV-97

  Verfassungsgerichtshof befugt, die Anwendung des Verfahrensrechts des Bundes durch das Amts- und das Landgericht Leipzig auf die Einhaltung der mit dem Grundgesetz inhaltsgleichen subjektiven Rechte der Verfassung des Freistaates Sachsen zu überprüfen (vgl. BVerfGE 96, 345; SächsVerfGH, Beschluß vom 14. Mai 1998, Vf. 1-IV-95; Beschluß vom 28. Januar 1999, Vf. 20-IV-98).
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 11.03.1999 - 40-IV-97

  Sächsische Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluß aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 81, 132 [137]; 87, 273 [279]; 89, 1 [14]; 96, 189 [203]).
• BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52

  Bindung durch Rechtsinstanz

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 11.03.1999 - 40-IV-97

  Sächsische Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluß aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 81, 132 [137]; 87, 273 [279]; 89, 1 [14]; 96, 189 [203]).
• VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 1-IV-95

  Verletzung des Grundrechtes auf rechtliches Gehör im amtsgerichtlichen Verfahren; …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 11.03.1999 - 40-IV-97

  Verfassungsgerichtshof befugt, die Anwendung des Verfahrensrechts des Bundes durch das Amts- und das Landgericht Leipzig auf die Einhaltung der mit dem Grundgesetz inhaltsgleichen subjektiven Rechte der Verfassung des Freistaates Sachsen zu überprüfen (vgl. BVerfGE 96, 345; SächsVerfGH, Beschluß vom 14. Mai 1998, Vf. 1-IV-95; Beschluß vom 28. Januar 1999, Vf. 20-IV-98).
• BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87

  Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 11.03.1999 - 40-IV-97

  Sächsische Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluß aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 81, 132 [137]; 87, 273 [279]; 89, 1 [14]; 96, 189 [203]).
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 20-IV-98

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 11.03.1999 - 40-IV-97

  Verfassungsgerichtshof befugt, die Anwendung des Verfahrensrechts des Bundes durch das Amts- und das Landgericht Leipzig auf die Einhaltung der mit dem Grundgesetz inhaltsgleichen subjektiven Rechte der Verfassung des Freistaates Sachsen zu überprüfen (vgl. BVerfGE 96, 345; SächsVerfGH, Beschluß vom 14. Mai 1998, Vf. 1-IV-95; Beschluß vom 28. Januar 1999, Vf. 20-IV-98).

• VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 94-IV-00

  Versagung der Zulassung zur Prüfung als Wirtschaftsprüfer; Anforderungen an die …

  (1) Sein Vorbringen zeigt nicht auf, wodurch das Oberverwaltungsgericht - wie für Willkür erforderlich (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 11. März 1999 - Vf. 40-IV-97) - die Rechtslage in krasser Weise verkannt haben sollte.
• VerfGH Sachsen, 20.09.2001 - 37-IV-01
  Für eine krasse Verkennung der Rechtslage - wie sie für Willkür erforderlich ist (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 11.03.1999 - Vf. 40-IV-97; SächsVerfGH, Beschluss vom 12.07.2001 - Vf. 3-IV-01) - ist aber nichts zu ersehen, zumal das gezielte Ausnutzen des Mahnverfahrens zur Verschleierung materiell-rechtlicher Problemstellungen irreführend und die vom Amtsgericht zu § 656 BGB vertretene Rechtsmeinung im Endergebnis zumindest nicht unvertretbar war (vgl. BGHZ 112, 122 ff.; zur Erwirkung eines Vollstreckungsbescheids: LG Erfurt VuR 1996, 95; KG KGReport 1995, 70; LG Frankfurt/M NJW-RR 1995, 634; OLG Düsseldorf VuR 1994, 355; OLG Stuttgart NJW 1994, 330).
• VerfGH Sachsen, 24.02.2000 - 42-IV-99
  Hinzukommen muss vielmehr, dass dies bei verständiger Würdigung der die Sächsische Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 81, 132 [137]; 87, 273 [279]; 89, 1 [14], 96, 189, SächsVerfGH Beschluss vom 11. März 1999, Vf. 40-IV-97).

 
• VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 81-IV-00
  Die Rechtslage muss, um einen Verstoß gegen das Willkürverbot zu begründen, in krasser Weise verkannt worden sein (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 81, 132 [137], 87, 273 [279]; 96, 189 [205]; SächsVerfGH, Beschluss vom 11.3.1999, Vf. 40-IV-97).
• VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 40-IV-00
  Die Rechtslage muss, um einen Verstoß gegen das Willkürverbot zu begründen, in krasser Weise verkannt worden sein (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 11. März 1999, Vf. 40-IV-97).
• VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 63-IV-00
  Die Rechtslage muss, um einen Verstoß gegen das Willkürverbot zu begründen, in krasser Weise verkannt worden sein (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 81, 132 [1379], 87, 273 [279]; 96, 189 [205]; SächsVerfGH Beschluss vom 11. März 1999, Vf. 40-IV-97).
• VerfGH Sachsen, 20.09.2001 - 16-IV-01
  verständiger Würdigung der die Sächsische Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich somit der Schluss der Willkür aufdrängt (vgl. BVerfGE 59, 95 [97]; SächsVerfGH, Beschluss vom 11. März 1999 - Vf. 40-IV-97).
• VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 36-IV-03
  Hinzukommen muss vielmehr, dass der Richterspruch unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar oder bei verständiger Würdigung der die Sächsische Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher auch insoweit der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (SächsVerfGH, Beschl. v. 11. März 1999 - Vf. 40-IV-97).