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| VerfGH Sachsen, 12.12.1996 - 32-IV-96 |
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- StGH Hessen, 13.07.1994 - P.St. 1197
Bundesrecht; Divergenzvorlage; Gesetzlicher Richter; Willkür
Auszug aus VerfGH Sachsen, 12.12.1996 - 32-IV-96
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen weicht mit der von ihm in diesem Beschluß beanspruchten Prüfungskompetenz zwar von der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen (Beschluß vom 17. Mai 1995, P.St. 1186; Beschluß vom 13. Juli 1994, P.St. 1197; Beschluß vom 22. Dezember 1993, P.St. 1166) ab. - StGH Hessen, 22.12.1993 - P.St. 1166
Bundesrecht; Darlegungspflicht; Substantiierung; Substantiierungsanforderungen; …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 12.12.1996 - 32-IV-96
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen weicht mit der von ihm in diesem Beschluß beanspruchten Prüfungskompetenz zwar von der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen (Beschluß vom 17. Mai 1995, P.St. 1186; Beschluß vom 13. Juli 1994, P.St. 1197; Beschluß vom 22. Dezember 1993, P.St. 1166) ab. - StGH Hessen, 17.05.1995 - P.St. 1186
Eilverfahren; Entscheidungsinhalt; Bundesrecht; Darlegungspflicht; …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 12.12.1996 - 32-IV-96
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen weicht mit der von ihm in diesem Beschluß beanspruchten Prüfungskompetenz zwar von der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen (Beschluß vom 17. Mai 1995, P.St. 1186; Beschluß vom 13. Juli 1994, P.St. 1197; Beschluß vom 22. Dezember 1993, P.St. 1166) ab.
- BVerfG, 02.03.1982 - 2 BvR 869/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbeachtung der …
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvR 340/81
Zulässigkeit der Berufung bei Verletzung rechtlichen Gehörs
Auszug aus VerfGH Sachsen, 12.12.1996 - 32-IV-96
Die vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen (BVerfGE 60, 96; 61, 78; 61, 119) für möglich gehaltenen Ausnahmen beträfen Fälle, in denen der Amtsrichter das Urteil vor Eingang der Klageerwiderung gefällt habe. - BVerfG, 06.05.1986 - 1 BvR 677/84
Schwerer und unabwendbarer Nachteil i.S. von § 93c Satz 2 BVerfGG
Auszug aus VerfGH Sachsen, 12.12.1996 - 32-IV-96
Diese Rechtsansicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch BVerfGE 72, 119 [121]). - VerfGH Sachsen, 21.09.1995 - 1-IV-95
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde auf Grund der Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 12.12.1996 - 32-IV-96
Insbesondere ist der Verfassungsgerichtshof berechtigt, die in Anwendung bundesrechtlicher Verfahrensvorschriften ergangene Entscheidung des Landgerichts Chemnitz auf die - fristgerecht eingelegte und ordnungsgemäß begründete - Verfassungsbeschwerde hin auch auf die Vereinbarkeit mit jenen Grundrechten der Sächsischen Verfassung zu prüfen, die inhaltlich mit Gewährleistungen des Grundgesetzes übereinstimmen (SächsVerfGH, Vorlagebeschluß vom 21. September 1995, Vf. 1-IV-95, NJW 1996, 1736). - BVerfG, 28.09.1982 - 2 BvR 125/82
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 12.12.1996 - 32-IV-96
Die vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen (BVerfGE 60, 96; 61, 78; 61, 119) für möglich gehaltenen Ausnahmen beträfen Fälle, in denen der Amtsrichter das Urteil vor Eingang der Klageerwiderung gefällt habe.