Rechtsprechung
| VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 79-IV-98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- AG Leipzig, 19.09.1996 - ER 5 Gs 869/96
- VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 79-IV-98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 20-IV-98
Auszug aus VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 79-IV-98
Mit der am 20. April 1998 erhobenen Verfassungsbeschwerde (Vf. 20-IV-98) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und verschiedener Geschäftsräume von Firmen, deren Geschäftsführer er ist, die Beschlagnahme von dort vorgefundenen Unterlagen sowie die Ablehnung der Aufhebung dieser Maßnahmen. - VerfGH Sachsen, 22.10.1998 - 41-VIII-98
Auszug aus VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 79-IV-98
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, abzuwägen gegenüber den Folgen, die entstünden, wenn die begehrte Anordnung erlassen würde, der Verfassungsgerichtshof aber der Erfolg versagt wäre (vgl. SächsVerf, Beschluss vom 22. Oktober 1998 - Vf. 41-VIII-98).