Rechtsprechung
| VerfGH Sachsen, 18.01.2001 - 67-IV-00 |
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- VerfGH Sachsen, 23.01.1998 - 27-IV-97
Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.01.2001 - 67-IV-00
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 20 Abs. 3, eines Grundrechts auf Fair Trial unter Berufung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Art. 6 Abs. 1 EMRK rügt, handelt es sich nicht um nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf rügefähige Rechte (SächsVerfGH, Beschluß v. 23. Januar 1998, Vf. 27-IV-97, LKV 1998, 233 - ständige Rspr.).