Volltextveröffentlichungen (2)

• VerfGH Sachsen

  Abstrakte Normenkontrolle gegen das Haushaltsgesetz 2019/2020 betreffend die Zuweisung von Finanzmitteln an politische Stiftungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12

  Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 121-II-20

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt die Gewährung von Globalzuschüssen an politische Stiftungen keine verdeckte Parteienfinanzierung dar und verletzt nicht das Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017, BVerfGE 146, 327; Beschluss vom 15. Juli 2015, BVerfGE 140, 1; Urteil vom 14. Juli 1986, BVerfGE 73, 1).

  Denn auch wenn aus der spezifischen, jeweils der Interessenlage einer bestimmten Partei zugewandten Aufgabenstellung folgt, dass diese aus der geleisteten Arbeit regelmäßig einen größeren Vorteil ziehen wird als andere, bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Bedenken gegen die Gewährung von Zuschüssen an die politischen Stiftungen, solange eine solche Förderung alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen angemessen berücksichtigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2015, BVerfGE 140, 1 [38]; Urteil vom 14. Juli 1986, BVerfGE 73, 1 [38]).

  Ungeachtet dessen legen die Antragsteller auch nicht dar, weshalb entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits einzelne - vermeintlich - missbräuchliche Maßnahmen der politischen Stiftungen zur Verfassungswidrigkeit des Haushaltsgesetzes führen sollen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2015, BVerfGE 140, 1 [25]; Urteil vom 14. Juli 1986, BVerfGE 73, 1 [31]).

  Die Antragsteller zeigen nicht substantiiert auf, weshalb das in den verbindlichen Erläuterungen zu Titel 686 10 - in Anlehnung an die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017, BVerfGE 146, 327; Beschluss vom 15. Juli 2015, BVerfGE 140, 1 [38]; Urteil vom 14. Juli 1986, BVerfGE 73, 1 [32, 38]) - festgelegte Verteilungsprogramm verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen soll (vgl. hierzu etwa ThürOVG…, Urteil vom 26. November 2008 - 3 KO 363/08 - juris Rn. 31 ff., 43).

  Verwendung Tür und Tor geöffnet und so der Weg für eine verfassungswidrige Parteienfinanzierung geebnet wird (BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2015, BVerfGE 140, 1 [25]; Urteil vom 13. Juni 1988, BVerfGE 80, 188 [214]).

  Hiervon ist auszugehen, wenn Mittel in einem überhöhten, durch die Zweckbindung nicht gerechtfertigten Umfang zur Verfügung gestellt oder unzureichende Vorkehrungen zur Verhinderung einer zweckwidrigen Verwendung dieser Mittel getroffen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2015, BVerfGE 140, 1 [25]).

  Dem Vorbringen der Antragsteller lässt sich nicht entnehmen, dass die im Titel 686 10 bewilligten Mittel eine die Wahrnehmung der Aufgaben der Stiftungen überschreitende und damit nicht mehr zu rechtfertigende Höhe erreicht hätten oder dass ein "erhebliches Kontroll- oder strukturelles Vollzugsdefizit hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwendung" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2015, BVerfGE 140, 1 [31]) vorläge.

• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 5/83

  Politische Stiftungen

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 121-II-20

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt die Gewährung von Globalzuschüssen an politische Stiftungen keine verdeckte Parteienfinanzierung dar und verletzt nicht das Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017, BVerfGE 146, 327; Beschluss vom 15. Juli 2015, BVerfGE 140, 1; Urteil vom 14. Juli 1986, BVerfGE 73, 1).

  Einzelne mißbräuchliche Maßnahmen der Stiftungen rechtfertigen nicht die Annahme, es handle sich bei den Globalzuschüssen um eine verdeckte Parteienfinanzierung." (BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1986, BVerfGE 73, 1 [31]).

  Denn auch wenn aus der spezifischen, jeweils der Interessenlage einer bestimmten Partei zugewandten Aufgabenstellung folgt, dass diese aus der geleisteten Arbeit regelmäßig einen größeren Vorteil ziehen wird als andere, bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Bedenken gegen die Gewährung von Zuschüssen an die politischen Stiftungen, solange eine solche Förderung alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen angemessen berücksichtigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2015, BVerfGE 140, 1 [38]; Urteil vom 14. Juli 1986, BVerfGE 73, 1 [38]).

  Dass es sich hierbei um den alleinigen "Vereinszweck" handelt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 21/90 - juris Rn. 29) und sich vom Umfang her nicht mehr im Rahmen der allgemeinen Zwecksetzung politischer Stiftungen hält, die Beschäftigung der Bürger mit politischen Sachverhalten anzuregen und den Rahmen zu bieten für eine - allen interessierten Bürgern zugängliche - offene Diskussion politischer Fragen (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1986, BVerfGE 73, 1 [33]), ist nach dem Vorbringen der Antragsteller nicht erkennbar.

  Ungeachtet dessen legen die Antragsteller auch nicht dar, weshalb entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits einzelne - vermeintlich - missbräuchliche Maßnahmen der politischen Stiftungen zur Verfassungswidrigkeit des Haushaltsgesetzes führen sollen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2015, BVerfGE 140, 1 [25]; Urteil vom 14. Juli 1986, BVerfGE 73, 1 [31]).

  Die Antragsteller zeigen nicht substantiiert auf, weshalb das in den verbindlichen Erläuterungen zu Titel 686 10 - in Anlehnung an die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017, BVerfGE 146, 327; Beschluss vom 15. Juli 2015, BVerfGE 140, 1 [38]; Urteil vom 14. Juli 1986, BVerfGE 73, 1 [32, 38]) - festgelegte Verteilungsprogramm verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen soll (vgl. hierzu etwa ThürOVG…, Urteil vom 26. November 2008 - 3 KO 363/08 - juris Rn. 31 ff., 43).

• BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14

  Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 121-II-20

  Die Substantiierungsanforderungen gemäß § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG gebieten auch, dass der verfassungsrechtliche Bezug unter Rückgriff auf verfassungsgerichtlich entwickelte Maßstäbe herzustellen ist; erforderlich ist eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 2 BvC 46/19 - juris Rn. 39; Beschluss vom 19. September 2017, BVerfGE 146, 327 [343 ff.] - jeweils in Verfahren der Wahlprüfungsbeschwerde).

  dann, wenn eine von bisheriger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung abweichende Beurteilung als geboten erachtet wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 2 BvC 46/19 - juris Rn. 39; Beschluss vom 19. September 2017, BVerfGE 146, 327 [344 f.]).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt die Gewährung von Globalzuschüssen an politische Stiftungen keine verdeckte Parteienfinanzierung dar und verletzt nicht das Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017, BVerfGE 146, 327; Beschluss vom 15. Juli 2015, BVerfGE 140, 1; Urteil vom 14. Juli 1986, BVerfGE 73, 1).

  Die Antragsteller zeigen nicht substantiiert auf, weshalb das in den verbindlichen Erläuterungen zu Titel 686 10 - in Anlehnung an die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017, BVerfGE 146, 327; Beschluss vom 15. Juli 2015, BVerfGE 140, 1 [38]; Urteil vom 14. Juli 1986, BVerfGE 73, 1 [32, 38]) - festgelegte Verteilungsprogramm verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen soll (vgl. hierzu etwa ThürOVG…, Urteil vom 26. November 2008 - 3 KO 363/08 - juris Rn. 31 ff., 43).

 
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 121-II-20

  Ganz außerhalb der Wesentlichkeitstheorie lägen Fälle, in denen das Haushaltsgesetz für verfassungswidrig erklärt worden sei, weil die darin bewilligte Förderung als solche verfassungswidrig gewesen sei, wie beispielhaft in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung (BVerfGE 20, 56).

  Die von den gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 SächsVerf, § 21 SächsVerfGHG antragsberechtigten Antragstellern zur Prüfung gestellten haushaltsrechtlichen Bestimmungen - § 1 HG 2019/2020 insoweit, als diese Vorschrift die Staatskanzlei ermächtigt, gemäß Titel 686 10 des Landeshaushaltsplanes "Zuschüsse zur institutionellen Förderung von Einrichtungen für politische Bildung" in Höhe von jeweils 1.691.900 EUR zu vergeben - können als "Ermächtigungsvorschriften im organschaftlichen Rechtskreis" bzw. als "formelle Gesetze" im Normenkontrollverfahren auf ihre Vereinbarkeit mit der Sächsischen Verfassung überprüft werden (…Rozek in: Baumann-Hasske/Kunzmann, Die Verfassung des Freistaates Sachsen, 3. Aufl., Art. 81 Rn. 38 und 43; vgl. zu Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG: BVerfG, Urteil vom 9. Juli 2007, BVerfGE 119, 96 [117]; Urteil vom 18. April 1989, BVerfGE 79, 311 [326]; Urteil vom 19. Juli 1966, BVerfGE 20, 56 [89 ff.]).

  Grundsätzlich ist ausreichend, dass von einer Norm noch Rechtswirkungen ausgehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juli 2007, BVerfGE 119, 98 [116]; Urteil vom 18. April 1989, BVerfGE 79, 311 [327 f.]; Urteil vom 19. Juli 1966, BVerfGE 20, 56 [93 f.]).

  b) Die Antragsteller haben auch nicht substantiiert dargelegt, weshalb die Ermächtigung zur Förderung im Haushaltsgesetz als solche verfassungswidrig sein und aus diesem Grund die Nichtigkeit der angegriffenen Regelungen zur Folge haben soll (vgl. hierzu etwa BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966, BVerfGE 20, 56).

• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82

  Staatsverschuldung

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 121-II-20

  Die von den gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 SächsVerf, § 21 SächsVerfGHG antragsberechtigten Antragstellern zur Prüfung gestellten haushaltsrechtlichen Bestimmungen - § 1 HG 2019/2020 insoweit, als diese Vorschrift die Staatskanzlei ermächtigt, gemäß Titel 686 10 des Landeshaushaltsplanes "Zuschüsse zur institutionellen Förderung von Einrichtungen für politische Bildung" in Höhe von jeweils 1.691.900 EUR zu vergeben - können als "Ermächtigungsvorschriften im organschaftlichen Rechtskreis" bzw. als "formelle Gesetze" im Normenkontrollverfahren auf ihre Vereinbarkeit mit der Sächsischen Verfassung überprüft werden (…Rozek in: Baumann-Hasske/Kunzmann, Die Verfassung des Freistaates Sachsen, 3. Aufl., Art. 81 Rn. 38 und 43; vgl. zu Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG: BVerfG, Urteil vom 9. Juli 2007, BVerfGE 119, 96 [117]; Urteil vom 18. April 1989, BVerfGE 79, 311 [326]; Urteil vom 19. Juli 1966, BVerfGE 20, 56 [89 ff.]).

  Grundsätzlich ist ausreichend, dass von einer Norm noch Rechtswirkungen ausgehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juli 2007, BVerfGE 119, 98 [116]; Urteil vom 18. April 1989, BVerfGE 79, 311 [327 f.]; Urteil vom 19. Juli 1966, BVerfGE 20, 56 [93 f.]).

  Ungeachtet dessen besteht für zulässig erhobene Normenkontrollanträge, die sich auf Bestimmungen eines Haushaltsgesetzes beziehen, im Hinblick auf den objektiven Charakter des Normenkontrollverfahrens ein Entscheidungsinteresse über den Zeitraum von deren eigener rechtlicher Wirkung hinaus (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. April 1989, BVerfGE 79, 311 [327]).

• BVerfG, 20.05.2019 - 2 BvR 649/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 121-II-20

  aa) Der durch das Haushaltsgesetz festgestellte Haushaltsplan entfaltet keine unmittelbare Außenwirkung, sondern hat allein Innenwirkung im "organschaftlichen Rechtskreis" zwischen Parlament und Regierung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 2 BvR 649/19 - juris Rn. 9 m.w.N.;… Kube in: Maunz/Dürig, GG, Stand Dezember 2013, Art. 110 Rn. 64;… Heun in: Dreier, GG, 3. Aufl., Art. 110 Rn. 31).

  Ansprüche oder Verbindlichkeiten gegenüber Dritten werden auch einfachrechtlich (§ 3 Abs. 2 SäHO) durch den Haushaltsplan nicht begründet (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 2 BvR 649/19 - juris Rn. 9; Beschluss vom 16. Dezember 1980, BVerfGE 55, 349 [362]).

• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 121-II-20

  mit dem Haushaltsgesetz keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für entsprechende Zuwendungen darstellt, die Regierung "die ihr erteilte haushaltsrechtliche Ermächtigung nicht ausnutzen, solange der Gesetzgeber die dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen nicht geschaffen hat" (BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 21/90 - juris Rn. 40); die haushaltsgesetzliche Regelung selbst berührt dies nicht.

  Dass es sich hierbei um den alleinigen "Vereinszweck" handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 21/90 - juris Rn. 29) und sich vom Umfang her nicht mehr im Rahmen der allgemeinen Zwecksetzung politischer Stiftungen hält, die Beschäftigung der Bürger mit politischen Sachverhalten anzuregen und den Rahmen zu bieten für eine - allen interessierten Bürgern zugängliche - offene Diskussion politischer Fragen (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1986, BVerfGE 73, 1 [33]), ist nach dem Vorbringen der Antragsteller nicht erkennbar.

• BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 121-II-20

  Die Substantiierungsanforderungen gemäß § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG gebieten auch, dass der verfassungsrechtliche Bezug unter Rückgriff auf verfassungsgerichtlich entwickelte Maßstäbe herzustellen ist; erforderlich ist eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 2 BvC 46/19 - juris Rn. 39; Beschluss vom 19. September 2017, BVerfGE 146, 327 [343 ff.] - jeweils in Verfahren der Wahlprüfungsbeschwerde).

  dann, wenn eine von bisheriger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung abweichende Beurteilung als geboten erachtet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 2 BvC 46/19 - juris Rn. 39; Beschluss vom 19. September 2017, BVerfGE 146, 327 [344 f.]).

• BVerfG, 22.10.1974 - 1 BvL 3/72

  Unzulässigkeit der konkreten Normenkontrolle bei Haushaltsgesetzen

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 121-II-20

  Ob solche finanziellen Zuwendungen an Private außer der haushaltsgesetzlichen noch einer besonderen sachgesetzlichen Ermächtigung bedürfen (…vgl. hierzu Ossenbühl in: Isensee/Kirchhof, HStR V, 3. Aufl., § 101 Rn. 25 ff. m.w.N.), ist hiervon zu unterscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1974, BVerfGE 38, 121 [126];… Heintzen in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl., Art. 110 Rn. 36;… Hillgruber/Drüen, a.a.O. Rn. 68).
• BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvF 3/03

  Berliner Haushalt

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 121-II-20

  Es kann lediglich zur Prüfung gestellt werden, ob der Gesetzgeber einen Gesetzgebungsauftrag der Sächsischen Verfassung unvollständig erfüllt hat (SächsVerfGH, Urteil vom 20. April 1995 - Vf. 18-II-93; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 19. Oktober 2006, BVerfGE 116, 327 [375 f.]; StGH Hessen…, Urteil vom 12. Februar 2020 - P.St. 2610 - juris Rn. 78; VerfGH NRW…, Urteil vom 1. Juli 2014 - 21/13 - juris Rn. 49;… Degenhart in: ders./Meissner, Handbuch der Verfassung des Freistaates Sachsen, 1997, § 18 Rn. 14;… Rozek in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand September 2017, § 76 Rn. 19;… Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl., § 8 Rn. 10;… Karpenstein in: BeckOK, BVerfGG, Stand Januar 2020, § 76 Rn. 32;… a.A. Kees in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 76 Rn. 39;… Graßhof in: Burkizcak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 76 Rn. 27).
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl
• VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 18-II-93

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend § 58 des Sächsischen Naturschutzgesetzes
• KAG Mainz, 15.10.2013 - M 21/13

  Dienstpläne
• BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

  Hess-Entscheidung
• VG Hannover, 19.03.2014 - 11 A 3631/10

  Anspruch eines Jugendverbands auf Zahlung von Fördermitteln für das Jahr 2010 und …
• OVG Thüringen, 26.11.2008 - 3 KO 363/08

  Keine zwingende Orientierung der Vergabe von Landeshaushaltsmitteln an politische …
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04

  Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz

• BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19

  Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …

  (1) Das Haushaltsgesetz ist ein formelles Gesetz, das seine Rechtswirkungen nur im organschaftlichen Rechtskreis zwischen Parlament und Regierung entfaltet (vgl. BVerfGE 79, 311 ; SächsVerfGH, Beschluss vom 24. März 2021 - Vf. 121-II-20 -, juris, Rn. 26 ff.).
• VerfG Schleswig-Holstein, 02.02.2024 - LVerfG 4/23

  Fraktionsmindestgrößen und Bürgerbeteiligung

  (vgl. für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum gleichlautenden § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG BVerfG…, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, BVerfGE 128, 1, juris Rn. 116 m. w. N.; ebenso VerfGH Sachsen, Beschluss vom 24. März 2021 - Vf. 121-II-20 -, juris Rn. 24; VerfGH Thüringen…, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 5/22 -, juris Rn. 80 f.).
• VerfG Brandenburg, 15.03.2024 - VfGBbg 36/20

  Volksinitiative; Prüfungsmaßstab des Verfassungsgerichts; vorbeugende abstrakte …

  Je nach Fallgestaltung können deshalb unabhängig von den Gründen des Hauptausschusses Ausführungen zu den anzuwendenden verfassungsrechtlichen Maßstäben und deren Einhaltung im zu entscheidenden Fall sowie eine Auseinandersetzung mit einschlägiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung geboten sein (vgl. für die abstrakte Normenkontrolle: SächsVerfGH, Beschluss vom 24. März 2021 ‌- Vf. 121-II-20 -,‌ Rn. 24; HessStGH…, Beschluss vom 26. April 2023 ‌- P.St. 2895 -,‌ Rn. 54 ff., juris).
• VerfGH Sachsen, 14.10.2021 - 58-II-21

  Abstrakte Normenkontrolle gegen die zwischenzeitlich außer Kraft getretenen § 3 …

  1. Die Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle setzt gemäß § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG eine substantiierte Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeit durch den Antragsteller voraus (SächsVerfGH, Beschlüsse vom 24. März 2021 - Vf. 121-II-20 und Vf. 174-II-20; Urteil vom 26. Juni 2009 - Vf. 79-II-08; Urteil vom 21. Juni 2012 - Vf. 77-II-11; vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007, BVerfGE 119, 247 [258 f.];… Rozek in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand September 2017, § 76 Rn. 61;… Graßhof in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 76 Rn. 46).

  Es ist deshalb substantiiert darzutun, aus welchen rechtlichen Erwägungen die angegriffene Norm mit welchem höherrangigem Recht für unvereinbar gehalten wird (SächsVerfGH, Beschlüsse vom 24. März 2021 - Vf. 121-II-20 und Vf. 174-II-20; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 24. November 2010, BVerfGE 128, 1 [32]; BbgVerfG…, Beschluss vom 26. März 2021 - 5/21 eA - juris Rn. 23).

  Die Substantiierungsanforderungen beinhalten, dass der verfassungsrechtliche Bezug unter Rückgriff auf verfassungsgerichtlich entwickelte Maßstäbe hergestellt wird; erforderlich ist eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. SächsVerfGH, Beschlüsse vom 24. März 2021 - Vf. 121-II-20 und Vf. 174-II-20 unter Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 20. Dezember 2020 - 2 BvC 46/19 - juris Rn. 39; Beschluss vom 19. September 2017, BVerfGE 146, 327 [343 ff.]; vgl. auch ThürVerfGH…, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 401; ferner - zum Verfahren der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - BVerfG…, Beschluss vom 20. Mai 2021 - 1 BvR 928/21 - juris Rn. 12).

• StGH Hessen, 26.04.2023 - P.St. 2895

  Verfassungsklage gegen Postenbesetzung beim LKA abgewiesen

  - So zum vergleichbaren sächsischen Verfassungsprozessrecht Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 24.03.2021 - Vf. 121-II-20 -, juris Rn. 24, und Beschluss vom 14.10.2021 - Vf. 58-II-21 -, juris Rn. 46 -.

  - Vgl. Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 01.03.2021 - 18/20 -, juris Rn. 401; Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 24.03.2021 - Vf. 121-II-20 -, juris Rn. 24, und Beschluss vom 14.10.2021 - Vf. 58-II-21 -, juris Rn. 46 -.