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| VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 11-IV-95 |
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- BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 320/94
Fristlose Kündigung wegen Verbreitens eines ausländerfeindlichen Flugblatts
Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 11-IV-95
Die Schwelle zur verfassungswidrigen Überraschungsentscheidung hat das Oberlandesgericht mit der von ihm gewählten Verfahrensweise noch nicht überschritten, da ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter mit richterlichen Schlußfolgerungen, die auf Differenzierungen des Tatsachenvortrags der Parteien beruhen, hätte rechnen können (vgl. BVerfGE 86, 133 [144 f]; BVerfGE 84, 188 [190]; BVerfG NJW 1996, 45 [46]).Für einen im Versicherungsvertragsrecht kundigen Verfahrensbeteiligten, auf den im Rahmen von Art. 78 Abs. 2 SächsVerf abzustellen ist (BVerfG NJW 1996, 45 [46] m.w.N.), konnte deshalb nicht unerwartet kommen, daß das Oberlandesgericht bei seinen Erwägungen auch zwischen Tätertypen unterscheidet und deren denkmögliche Begehungsweisen analysiert.
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 11-IV-95
Die Schwelle zur verfassungswidrigen Überraschungsentscheidung hat das Oberlandesgericht mit der von ihm gewählten Verfahrensweise noch nicht überschritten, da ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter mit richterlichen Schlußfolgerungen, die auf Differenzierungen des Tatsachenvortrags der Parteien beruhen, hätte rechnen können (vgl. BVerfGE 86, 133 [144 f]; BVerfGE 84, 188 [190]; BVerfG NJW 1996, 45 [46]). - BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61
Jugendgefährdende Schriften
Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 11-IV-95
18 Abs. 1 SächsVerf im Rahmen seines sachlichen Anwendungsbereichs Art. 15 SächsVerf verdrängt (vgl. zu Art. 2 Abs. 1 GG: BVerfGE 55, 114 [132]; BVerfGE 30, 336 [351]).
- StGH Hessen, 13.07.1994 - P.St. 1197
Bundesrecht; Divergenzvorlage; Gesetzlicher Richter; Willkür
Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 11-IV-95
(Beschluß 13.07.1994 - P.St.1197 -) ab. - StGH Hessen, 17.05.1995 - P.St. 1186
Eilverfahren; Entscheidungsinhalt; Bundesrecht; Darlegungspflicht; …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 11-IV-95
vom 17.05.1995 - P.St.1186 -;. - BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 11-IV-95
Die Schwelle zur verfassungswidrigen Überraschungsentscheidung hat das Oberlandesgericht mit der von ihm gewählten Verfahrensweise noch nicht überschritten, da ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter mit richterlichen Schlußfolgerungen, die auf Differenzierungen des Tatsachenvortrags der Parteien beruhen, hätte rechnen können (vgl. BVerfGE 86, 133 [144 f]; BVerfGE 84, 188 [190]; BVerfG NJW 1996, 45 [46]). - BVerfG, 15.02.1995 - 2 BvR 383/94
Verfassungswidrige Änderung des Schuldspruchs in der Revisionsinstanz
Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 11-IV-95
Erwägungen eine staatliche Entscheidung getragen hätten (vgl. BVerfG NJW 1996, 116 m.w.N.). - VerfGH Sachsen, 27.06.1996 - 48-IV-94
Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 11-IV-95
18 Abs. 1 SächsVerf folgende Verbot willkürlicher Entscheidungen (vgl. Beschluß des VerfGH vom 27.06.1996 - Vf.48 und 49-IV-94) nur verstoßen, wenn es sachlich schlechterdings. - VerfGH Sachsen, 23.05.1996 - 17-IV-95
Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 11-IV-95
Hierauf beruht die Entscheidung aber letztlich nicht, da der Verfassungsbeschwerde ein Erfolg erst recht zu versagen wäre, wenn Art. 31 GG hindern sollte, das oberlandesgerichtliche Verfahren an Art. 15, Art. 18 Abs. 1 und Art. 78 Abs. 2 und 3 SächsVerf zu messen (ebenso Beschluß des VerfGH vom 23.05.1996 - 17-IV-95 -). - VerfGH Sachsen, 21.09.1995 - 1-IV-95
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde auf Grund der Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 11-IV-95
20.09.1995 - Vf.l-IV-95 - NJW 1996, 1736). - BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78
Auslegung - Heiratsabfindung - Dritte Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit von …
- VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 94-IV-00
Versagung der Zulassung zur Prüfung als Wirtschaftsprüfer; Anforderungen an die …
Insbesondere ist eine vorherige Information nicht geboten, wenn ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter mit den richterlichen Schlussfolgerungen hätte rechnen können (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. August 1996 - Vf. 11-IV-95). - VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 3-IV-01 Insbesondere ist eine vorherige Information nicht geboten, wenn ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter mit den richterlichen Schlussfolgerungen hätte rechnen können (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. August 1996 - Vf. 11-IV-95).
- VerfGH Sachsen, 20.09.2001 - 37-IV-01 können (SächsVerfGH, Beschluss vom 29.08.1996 - Vf. 11-IV-95 - SächsVerfGH, Beschluss vom 12.07.2001 - Vf. 3-IV-01).
- VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 34-IV-00 Zwar sind die Fachgerichte nach Art. 78 Abs. 2 SächsVerf gehalten, die Beteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die sie ihrer Entscheidung zu Grunde legen wollen, wenn ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter nicht mit ihr rechnen mußte, und dazu Gehör zu gewähren (SächsVerfGH, Beschluß vom 29. August 1996, Vf. 11-IV-95).