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   VerfGH Sachsen, 30.03.2012 - 155-IV-11   

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https://dejure.org/2012,8884
VerfGH Sachsen, 30.03.2012 - 155-IV-11 (https://dejure.org/2012,8884)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 30.03.2012 - 155-IV-11 (https://dejure.org/2012,8884)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 30. März 2012 - 155-IV-11 (https://dejure.org/2012,8884)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 23.10.2003 - III ZB 11/03

    Festsetzung von Gerichtskosten aufgrund eines Vergleichs bei Bewilligung von PKH

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.03.2012 - 155-IV-11
    § 31 Abs. 3 Satz 1 GKG gilt jedoch nur für den Schuldner, dem die Kosten des Verfahrens durch gerichtliche Entscheidung auferlegt worden sind, nicht hingegen für den Schuldner, der die Gerichtskosten gemäß § 29 Nr. 2 GKG in einem Vergleich übernommen hat (vgl. zu § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG a.F.: BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003, NJW 2004, 366).
  • BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.03.2012 - 155-IV-11
    Zum anderen beruht die Haftung der bedürftigen Partei für die von der Gegenpartei verauslagten Gerichtskosten im Falle des § 29 Nr. 2 GKG nicht auf einer von ihr nicht beeinflussbaren gerichtlichen Entscheidung, sondern auf einem Prozessvergleich, dessen Abschluss und Ausgestaltung ihrer privatautonomen Entscheidung obliegt (vgl. zu § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG a.F.: BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2000, NJW 2000, 3271; Beschluss vom 13. Juni 1979, BVerfGE 51, 295 [301 ff.]).
  • BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89

    Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.03.2012 - 155-IV-11
    BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1999, NJW 1999, 3186).
  • BVerfG, 28.06.2000 - 1 BvR 741/00

    Tragung der in einem Prozessvergleich übernommenen Gerichtskosten durch Partei,

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.03.2012 - 155-IV-11
    Zum anderen beruht die Haftung der bedürftigen Partei für die von der Gegenpartei verauslagten Gerichtskosten im Falle des § 29 Nr. 2 GKG nicht auf einer von ihr nicht beeinflussbaren gerichtlichen Entscheidung, sondern auf einem Prozessvergleich, dessen Abschluss und Ausgestaltung ihrer privatautonomen Entscheidung obliegt (vgl. zu § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG a.F.: BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2000, NJW 2000, 3271; Beschluss vom 13. Juni 1979, BVerfGE 51, 295 [301 ff.]).
  • VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 119-IV-08
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.03.2012 - 155-IV-11
    (1) Art. 18 Abs. 1 SächsVerf in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, das in Art. 1 Satz 2 SächsVerf allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 38 SächsVerf seinen besonderen Ausdruck findet, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 119-IV-08/Vf. 132-IV-08; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 133-IV-09

    Absehen von der Kostenauferlegung für einen Parkverstoß wegen Unbilligkeit

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.03.2012 - 155-IV-11
    Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 133-IV-09; st. Rspr.).
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