Rechtsprechung
   VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,18965
VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17 (https://dejure.org/2019,18965)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 05.07.2019 - Lv 7/17 (https://dejure.org/2019,18965)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 05. Juli 2019 - Lv 7/17 (https://dejure.org/2019,18965)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Traffistar S 350, Rohmessdaten, Überprüfbarkeit der Messung

  • verkehrslexikon.de

    Unverwertbarkeit des Messverfahrens mit "Traffistar 350S" wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung

  • beck-blog (Kurzanmerkung und Volltext)

    Paukenschlag zu Geschwindigkeitsmessungen (hier: Traffistar S 350)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Machtwort vom saarländischen Verfassungsgericht

  • lto.de (Pressebericht, 09.07.2019)

    Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Bußgeldverfahren: Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung müssen zur Verfügung stehen!

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 unverwertbar

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zuverlässige nachträgliche Kontrolle von Messergebnissen nicht möglich: Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar - Verfassungsgerichtshof gibt Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.05.2019)

    Tempokontrollen: Zweifel an Fairness von Bußgeldverfahren

Besprechungen u.ä. (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar

  • beck-blog (Kurzanmerkung und Volltext)

    Paukenschlag zu Geschwindigkeitsmessungen (hier: Traffistar S 350)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Burhoff online Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kippen die nicht überprüfbaren Messverfahren?

Sonstiges (4)

  • zimmer-gratz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Erfolg beim Verfassungsgerichtshof: Geschwindigkeitsmessungen müssen überprüfbar sein

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 13.07.2019)

    Nach Blitzer-Urteil: Bundesweite Umrüstung von Lasermessgeräten steht bevor

  • jenoptik.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.07.2019)

    Geschwindigkeitsmessung mit Laserscanner TraffiStar S350: Stellungnahme zum Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • zimmer-gratz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen

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Verfahrensgang

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