Rechtsprechung
   VerfGh Saarland, 31.10.2002 - LV 1/02   

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https://dejure.org/2002,7438
VerfGh Saarland, 31.10.2002 - LV 1/02 (https://dejure.org/2002,7438)
VerfGh Saarland, Entscheidung vom 31.10.2002 - LV 1/02 (https://dejure.org/2002,7438)
VerfGh Saarland, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - LV 1/02 (https://dejure.org/2002,7438)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verfassungsgerichtshof-saarland.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuverlässigkeit der Empfehlungen der Grundschulen beim Übergang zum Gymnasium; Bindung an die Grundschulempfehlung; Regelung des Übergangs in die weiterführenden Schulen nach der Grundschule; Anspruch auf Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage; Anspruch eines Abgeordneten eines Landesparlamentes auf Beantwortung einer Anfrage an die Landesregierung; Ausübung der Kontrolle über die Regierung durch die Parlamentarier; Inhaltliche Anforderungen an die Beantwortung der Anfrage eines Landtagsabgeordneten durch die Landesregierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 81



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Wird zitiert von ... (22)  

  • OVG Niedersachsen, 03.06.2009 - 10 LC 217/07

    Auskunftsanspruch eines Ratsmitglieds über gemeindeeigene GmbH

    Das Auskunftsrecht der Ratsfrauen und Ratsherren zum Zwecke der Unterrichtung ist - wie der Informationsanspruch von Abgeordneten gegenüber der Landesregierung (vgl. dazu: SaarlVerfGH, Urt. v. 31.10.2002 - Lv 1/02 - NVwZ-RR 2003, 81; BayVerfGH, Entscheid. v. 17.7.2001 - Vf. 56-IVa-00 - NVwZ 2002, 715 = BayVBl 2001, 657) - Ausfluss der Mitgliedschaft im (Kommunal-) Parlament, dem im demokratischen Rechtsstaat vor allem die Aufgabe zukommt, an der Gesetzgebung mitzuwirken und die Kontrolle über die Exekutive auszuüben; einer ausdrücklichen Regelung des Informationsanspruchs in § 39a Satz 2 NGO hätte es daher nicht zwingend bedurft (vgl. auch Wefelmeier in: KVR-NGO, Stand: Dezember 2008, § 39a NGO, RdNr. 19, m.w.N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - VerfGH 7/07

    Landtagsabgeordneter Priggen im Organstreitverfahren gegen die Landesregierung

    Der in Art. 30 Abs. 2 LV NRW gewährleistete Status des Abgeordneten schließt einen grundsätzlichen Anspruch auf vollständige und zutreffende Beantwortung seiner an die Landesregierung gerichteten parlamentarischen Anfragen ein (vgl. VerfGH NRW, OVGE 43, 274 ; ebenso BVerfGE 70, 324 für Art. 38 Abs. 1 GG sowie SaarlVerfGH, NVwZ-RR 2003, 81 , VerfG Hamburg, HmbJVBl. 2003, 49 und BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 für das jeweilige Landesverfassungsrecht).

    Dieser Verantwortungsbereich beschränkt sich nicht auf das Regierungshandeln im engeren Sinne, sondern umfasst darüber hinaus alle Gegenstände, für welche die Regierung unmittelbar oder mittelbar zuständig ist (vgl. BayVerfGH, NVwZ 2002, 715 ; SaarlVerfGH, NVwZ-RR 2003, 81 ).

  • StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

    Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19

    Auf den hier vorliegenden (entgegengesetzten) Fall, dass eine Parlamentsfraktion als Organteil Rechte eines Abgeordneten als Organmitglied geltend macht, erstreckt sich diese gesetzliche Prozessstandschaft hingegen nicht (vgl. VerfGH Saarland, Urt. v. 31.10.2002 - Lv 1/02 -, NVwZ-RR 2003, 81, 82; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, a.a.O., § 64 Rn. 74 f. (Stand: September 2012)).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2002 - LVerfG 5/02

    Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung von Fragen einzelner Abgeordneter

    Vielmehr muss der Abgeordnete selbst darüber befinden können, welcher Informationen er für eine verantwortliche Erfüllung seiner Aufgaben bedarf (VerfGH NW, DÖV 1994, 210, 212; Saarl.VfGH, Urteil vom 31. Oktober 2002 - Lv 1/02 - unter II.B.2.b).

    Schon danach besteht nur ein enger Entscheidungsspielraum darüber, ob eine Antwort abgelehnt werden darf; die Verweigerung der Ablehnung muss die Ausnahme bleiben (Saarl.VfGH, Urteil vom 31. Oktober 2002 - Lv 1/02, unter II.B.1 .b).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - VerfGH 12/14

    Landesregierung hat Fragen von Abgeordneten zum Effizienzteam verfas-sungskonform

    71 Allerdings setzt die Verletzung des Frage- und Informationsrechts eines Abgeordneten voraus, dass er zuvor selbst ein Informationsbegehren an die Landesregierung gerichtet oder sich einem solchen erkennbar angeschlossen hat; einen Anspruch auf Beantwortung der Fragen eines anderen Abgeordneten räumt Art. 30 Abs. 2 LV NRW nicht ein (vgl. VerfGH Saarland, NVwZ-RR 2003, 81, 82 = juris Rn. 77).
  • VerfGH Thüringen, 04.04.2003 - VerfGH 8/02

    Staats- und Verfassungsrecht, Organstreitigkeit; Fragerecht; Beantwortungspflicht

    Dabei ist sie nicht ausschließlich auf den Fragewortlaut verwiesen; sie ist befugt und gehalten, den wesentlichen Inhalt des Fragethemas zu klären und danach Art und Umfang der Antwort zu bestimmen (Saarländischer VerfGH, Urteil vom 31. Oktober 2002, Umdruck S. 14 = NVwZ-RR 2003, 81 [83]).

    Dabei kann die Regierung sogar gehalten sein, die Antwort abzulehnen, weil sie - was dem Anfragenden zu erklären ist - wirklichkeitsgetreu nicht erfolgen kann (Saarländ. VerfGH, a.a.O., Umdruck S. 14 = NVwZ-RR 2003, 81 [83]).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2001 - LVerfG 2/00

    Enquete-Kommission

    Vielmehr muß der Abgeordnete selbst darüber befinden können, welcher Informationen er für eine verantwortliche Erfüllung seiner Aufgaben bedarf (VerfGH NW, DÖV 1994, 210, 212; Saarl.VfGH, Urteil vom 31.10.2002 - Lv 1/02 - unter II.B.2.b).

    Schon danach besteht nur ein enger Entscheidungsspielraum darüber, ob eine Antwort abgelehnt werden darf; die Verweigerung der Ablehnung muß die Ausnahme bleiben (Saarl.VfGH, Urteil vom 31.10.2002 - Lv 1/02, unter II.B.1.b).

  • VG Braunschweig, 25.04.2013 - 1 A 225/12

    Umfassendes Auskunftsrecht für Ratsmitglieder

    "Das Auskunftsrecht der Ratsfrauen und Ratsherren zum Zwecke der Unterrichtung ist - wie der Informationsanspruch von Abgeordneten gegenüber der Landesregierung (vgl. dazu: SaarlVerfGH, Urt. v. 31.10.2002 - Lv 1/02 - NVwZ-RR 2003, 81; BayVerfGH, Entscheid. v. 17.7.2001 - Vf. 56- IVa- 00 - NVwZ 2002, 715 = BayVBl 2001, 657) - Ausfluss der Mitgliedschaft im (Kommunal- ) Parlament, dem im demokratischen Rechtsstaat vor allem die Aufgabe zukommt, an der Gesetzgebung mitzuwirken und die Kontrolle über die Exekutive auszuüben; einer ausdrücklichen Regelung des Informationsanspruchs in § 39a Satz 2 NGO hätte es daher nicht zwingend bedurft (vgl. auch Wefelmeier in: KVR- NGO, Stand: Dezember 2008, § 39a NGO, RdNr. 19, m.w.N.).
  • VG Meiningen, 20.09.2011 - 2 K 140/11

    Auskunftsanspruch eines Ratsmitglieds über die Bezüge des Geschäftsführers einer

    So wie anerkanntermaßen das parlamentarische Fragerecht gegenüber der Landesregierung der Ermöglichung und Erleichterung der Arbeit der Abgeordneten dient (vgl. u.a. BayVerfGH v. 26.07.2006, Vf. 11-IVa-05; SaarlVerfGH, U. v. 31.10.2002 NVwZ-RR 2003, 81; VerfGH NRW U. 19.08.2008, DVBL. 2008, 1380) und auch hier der Grundsatz besteht, dass auch Mitglieder der Parlamentsminderheit einen solchen Anspruch innehaben müssen, um effizient ihre Tätigkeit als Abgeordnete wahrnehmen zu können, gilt dies in vergleichbarer Weise für die kommunalen Vertretungen, auch wenn diese keine Parlamente im eigentlichen Sinn sind.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2009 - 4 O 127/09

    zum Fragerecht und Auskunftsanspruch eines Mitglieds des Gemeinderates gegenüber

    Das Auskunftsrecht des Gemeinderates zum Zwecke der Unterrichtung ist - wie der Informationsanspruch von Abgeordneten gegenüber der Landesregierung (vgl. dazu: Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urt. v. 31.10.2002 - Lv 1/02 -, NVwZ-RR 2003, 81; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung. v. 17.07.2001 - Vf. 56-IVa-00 -, NVwZ 2002, 715) - Ausfluss der Mitgliedschaft im (Kommunal-)Parlament, dem im demokratischen Rechtsstaat vor allem die Aufgabe zukommt, an der Gesetzgebung mitzuwirken und die Kontrolle über die Exekutive auszuüben.
  • VerfGH Berlin, 27.10.2008 - VerfGH 86/08

    Zurückweisung des Einspruchs gegen die Feststellung, der Volksentscheid

  • VerfG Hamburg, 20.05.2003 - HVerfG 9/02

    Einschränkung des Fragerechts nach Art. 25 HV auf öffentliche Angelegenheiten

  • StGH Niedersachsen, 08.08.2017 - StGH 2/16

    Organstreitverfahren der Fraktion der FDP im Niedersächsischen Landtag und eines

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 98/02

    Antrag auf Wahrnehmung von Kontrollpflichten durch die Parlamentarische

  • VerfG Brandenburg, 20.02.2003 - VfGBbg 112/02

    Mangels Antragsbefugnis im Organstreitverfahren unzulässiger Antrag der

  • VG Hannover, 17.06.2016 - 1 A 13723/14

    Auskunftsanspruch eines Kreistagsmitglieds

  • VG Meiningen, 20.09.2011 - 2 K 303/10

    Allgemeiner Auskunftsanspruch eines Ratsmitglieds in Thüringen

  • FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1088/16

    Für eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarländischen Ministerium für

  • VG Magdeburg, 09.11.2015 - 9 B 745/15

    Kommunalverfassungsrecht; Auskunftserteilung

  • FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1089/16

    Für eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarländischen Ministerium für

  • VerfGH Sachsen, 19.07.2012 - 21-I-12
  • FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1091/16

    Für eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarländischen Ministerium für

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