Rechtsprechung
   BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56   

Vaterschaft

Art. 6 Abs. 5 GG ist bindender Auftrag an den Gesetzgeber und Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 8, 210
  • NJW 1958, 2059
  • MDR 1959, 20
  • FamRZ 1958, 451
  • Rpfleger 1958, 182



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Wird zitiert von ... (90)  

  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13  

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    Sind bei der Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen mehrere Deutungen möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 8, 210 [221]; 88, 145 [166]; 129, 78 [102]) und die die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt.
  • BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08  

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des

    Sind bei der gerichtlichen Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen mehrere Deutungen möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 8, 210 ; 88, 145 ) und die die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt.
  • BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09  

    Anwendungserweiterung

    Sind bei der gerichtlichen Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen mehrere Deutungen möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 8, 210 ; 88, 145 ) und die die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt.
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