Rechtsprechung
   BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89   

Nichtehelicher Lebenspartner

§ 569a Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.8.01>, Art. 20 Abs. 3 GG, Analogie, Art. 6 Abs. 1, Art. 14 GG

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Analog - Rechtsanwendung - Überprüfung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Gesetzesvorrang; Eintritt des nichtehelichen Lebenspartner in das Mietverhältnis

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit analoger Rechtsprechung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § 569a BGB auf den überlebenden Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen der Gesetzesanalogie (IBR 1990, 615)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 82, 6
  • NJW 1990, 1593
  • NJW-RR 1990, 834 (Ls.)
  • MDR 1990, 895
  • FamRZ 1990, 727
  • DVBl 1990, 690



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Wird zitiert von ... (270)  

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Denn hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, darf der Richter diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen, die so im Parlament nicht erreichbar war (BVerfG vom 3.4.1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6, 11) .
  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05  

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Befugnis der Gerichte zur Fortbildung des Rechts anerkannt; aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG angeordneten Vorrang des Gesetzes folgt kein Verbot für die Gerichte, vorhandene Lücken im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zu schließen (BVerfGE 82, 6, 11 f.; 111, 54, 82, jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91  

    'Soldaten sind Mörder'

    Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß gerichtliche Entscheidungen im Verfahren der Verfassungsbeschwerde nur in engen Grenzen nachgeprüft werden können, daß insbesondere die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, aber auch die Auslegung einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und seiner Nachprüfung entzogen sind (so bereits BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 22, 93 [99 f.]; 30, 173 [196 f.]; 42, 143 [148]; 76, 143 [161]; 82, 6 [11]; 89, 276 [285]).
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