Rechtsprechung
   BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • DFR

    Patentgebühren-Überwachung

  • IWW
  • Bundesverfassungsgericht

    Nicht nur Rechts- oder Patentanwälte dürfen Fälligkeit und Zahlung von Patentgebühren überwachen

  • Judicialis
  • BRAK-Mitteilungen

    Einordnung der Leistung "Patentgebührenüberwachung" in die Rechtsberatung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1998, Seite 146

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verbot der Rechtsberatung in Patentsachen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Nicht nur Rechts- oder Patentanwälte dürfen Fälligkeit und Zahlung von Patentgebühren überwachen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Nicht nur Rechts- oder Patentanwälte dürfen Fälligkeit und Zahlung von Patentgebühren überwachen

  • Jurion (Leitsatz)

    Beschränkungen der Berufswahl zur Abwehr schwerer Gefahren; Überwachung der Fälligkeit und der Einzahlung von Patentgebühren; Voraussetzungen einer Beratung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Geschäftsbesorgung bei Steuersparmodellen, Rechtsberatung und das Grundgesetz" von RA Dr. Johannes Lang, LL.M. und RA Mathias Korsten, original erschienen in: ZfIR 2004, 932 - 937.

  • archive.org PDF (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (RiBGH Gabriele Caliebe; BT-Drucks. 16/3665)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 97, 12
  • NJW 1998, 3481
  • GRUR 1998, 556
  • AnwBl 1998, 274



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Wird zitiert von ... (176)  

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Der Schutz der Berufsfreiheit ist nicht auf traditionell oder gesetzlich fixierte Berufsbilder beschränkt, sondern erfasst auch Berufe, die aufgrund der fortschreitenden technischen, sozialen oder wirtschaftlichen Entwicklung neu entstanden sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; 119, 59 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 -, juris, Rn. 36).
  • BVerfG, 22.10.2017 - 1 BvR 1822/16  

    "Unwürdig" für den Anwaltsberuf?

    Sie ist nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (vgl. BVerfGE 13, 97 ; 44, 105 ; 63, 266 ; 97, 12 ; stRspr).

    Dazu kann es im Zusammenhang mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit insbesondere dann kommen, wenn mit den entgegenstehenden Gemeinwohlinteressen grundrechtliche Belange nicht in ein angemessenes Verhältnis gebracht worden sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr).

  • BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14  

    Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von

    Darüber hinaus handelt es sich um eine Norm des einfachen Rechts, dessen Auslegung und Anwendung zunächst den Fachgerichten obliegt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 72, 122 ; 89, 1 ; 97, 12 ; 99, 145 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr).
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