Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB § 705; VerbrKrG (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) § 9

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 705; VerbrKrG (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) § 9
  Einwendungsdurchgriff bei keditfinanziertem Beteiligungserwerb

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kreditfinanzierter Erwerb der Beteiligung an einer Anlagegesellschaft; Vorvertragliche Aufklärungspflichten der eine Kapitalanlage finanzierenden Bank; Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf kreditfinanzierte Beteiligungen an einer Anlagegesellschaft ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Einwendungsdurchgriff zu Gunsten des getäuschten Kapitalanlegers gegenüber dem Darlehensrückzahlungsanspruch der den Fondsbeitritt finanzierenden Bank

• zvi-online.de

  VerbrKrG a. F. § 9
  Einwendungsdurchgriff zu Gunsten des getäuschten Kapitalanlegers gegenüber dem Darlehensrückzahlungsanspruch der den Fondsbeitritt finanzierenden Bank

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kreditfinanzierte Beteiligung am Immobilienfonds als verbundenes Geschäft

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage des Einwendungsdurchgriffs beim kreditfinanzierten Erwerb einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft

• Judicialis

  BGB § 705; ; VerbrKrG i.d. bis 30.09.2000 geltenden Fassung § 9

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG gegenüber finanzierender Bank bei Täuschung durch Initiatoren?

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Rückforderungsdurchgriff bei kreditfinanziertem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendung des VerbrKrG auf den kreditfinanzierten Erwerb einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kreditrecht - § 9 VerbrKrG auch bei Erwerb einer Gesellschaftsbeteiligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

• zbb-online.com (Leitsatz)

  VerbrKrG a. F. § 9
  Einwendungsdurchgriff zugunsten des getäuschten Kapitalanlegers gegenüber dem Darlehensrückzahlungsanspruch der den Fondsbeitritt finanzierenden Bank

 
• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Verbundenes Geschäft bei finanzierten Fondsbeteiligungen möglich

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Anlagegesellschaft

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Verbundenes Geschäft bei finanzierten Fondsbeteiligungen möglich -

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 705, 358 Abs. 4 Satz 3, § 359; VerbrKrG a. F. § 9 Abs. 3
  Einwendungsdurchgriff zu Gunsten des getäuschten Kapitalanlegers gegenüber dem Darlehensrückzahlungsanspruch der den Fondsbeitritt finanzierenden Bank

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriff bei kreditfinanziertem Erwerb einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Papierfundstellen

• BGHZ 156, 46
• NJW 2003, 2821
• NJW-RR 2004, 137 (Ls.)
• ZIP 1592, 1594
• ZIP 2003, 1592
• MDR 2003, 1188
• MDR 2003, R7
• DNotZ 2004, 135
• VersR 2004, 1419
• WM 2003, 1762
• BB 2003, 2089
• DB 2003, 2059
• NZG 2003, 917

Wird zitiert von ... (326)

• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  § 358 Abs. 2 BGB gilt auch für den finanzierten Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft, sofern - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall - die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts nach § 358 Abs. 3 BGB vorliegen (…MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 358 Rn. 14;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 358 Rn. 7; ebenso die gefestigte Rechtsprechung zu § 3 HWiG, § 9 VerbrKrG: vgl. BGHZ 156, 46, 50 ff. ; 159, 294, 309 f. ; 167, 252, 256,Tz. 12).
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10

  Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. …

  Anders lässt sich eine geordnete Auseinandersetzung der Fondsgesellschaft nach dem Regelwerk über die fehlerhafte Gesellschaft bzw. den fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt nicht durchführen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 51 f.; Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, 1707;… Urteil vom 19. Oktober 2010 - XI ZR 376/09, ZIP 2010, 2394 Rn. 16 m.w.N.).
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  b) Eine wirtschaftliche Einheit im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG wird unwiderleglich vermutet, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, der von sich aus die Bank um Finanzierung seines Anlagegeschäfts ersucht, sondern deshalb, weil der Vertriebsbeauftragte des Anlagevertreibers dem Interessenten zugleich mit den Anlageunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich zuvor dem Anlagevertreiber gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte (Bestätigung von BGHZ 156, 46 ff. und Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232 f.).

  Auch wenn hier von einem verbundenen Geschäft gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG auszugehen sei, sei der Kläger nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2003 (BGHZ 156, 46 ff.) gemäß § 3 HWiG zur Rückzahlung der Darlehensvaluta verpflichtet und könne gegenüber der Beklagten nur sein gesellschaftsrechtliches Abfindungsguthaben in Anrechnung bringen.

  aa) Mit der danach entscheidungserheblichen Frage, ob die vom Kläger geschlossenen Darlehensverträge mit dem Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft bilden, hat sich das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft nicht näher befasst, sondern ist unter Zugrundelegung der Entscheidungen des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2003 (BGHZ 156, 46 ff.) und des erkennenden Senats vom 23. September 2003 (XI ZR 135/02, WM 2003, 2232 ff.) von einem verbundenen Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG einfach ausgegangen, ohne dazu Feststellungen zu treffen.

  Nach dieser Rechtsprechung, an der festgehalten wird, wird eine wirtschaftliche Einheit im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG unwiderleglich vermutet, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, der von sich aus die Bank um Finanzierung seines Anlagegeschäfts ersucht, sondern deshalb, weil der Vertriebsbeauftragte des Anlagevertreibers dem Interessenten zugleich mit den Anlageunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich zuvor dem Anlagevertreiber gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte (BGHZ 156, 46, 51; Senat, Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234).

  An Stelle des ihm nach allgemeinen Grundsätzen zustehenden Anspruchs auf Rückzahlung der geleisteten Einlage tritt alsdann das ihm nach den Grundsätzen gesellschaftsrechtlicher Abwicklung zustehende Abfindungsguthaben (BGHZ 156, 46, 52 f.).

 
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  (2) Dass die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler angeboten wurde, ist dann anzunehmen, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, der von sich aus eine Bank zur Finanzierung seines Erwerbgeschäfts sucht, sondern deshalb, weil der Vertriebsbeauftragte des Verkäufers oder Fondsinitiators dem Interessenten im Zusammenhang mit den Anlage- oder Verkaufsunterlagen, sei es auch nur über einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich zuvor dem Verkäufer oder dem Fondsinitiator gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte (vgl. BGHZ 156, 46, 51; BGH, Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234).
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  c) Ist ein Darlehensnehmer durch falsche Angaben zum Erwerb einer Fondsbeteiligung bewogen worden, kann er bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG auch der die Fondsbeteiligung finanzierenden Bank seine Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft entgegenhalten und gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG die Rückzahlung des Kredits verweigern, soweit ihm gegen die Fondsgesellschaft ein Abfindungsanspruch zusteht (Bestätigung von BGHZ 156, 46 ff. und Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232 f.).

  Sollte die Beweisaufnahme ergeben, dass der Vermittler B. über die Fondsbeteiligung arglistig getäuscht hat, so ist der Beklagte, sofern er sein Recht nicht verwirkt hat (vgl. BGHZ 156, 46, 53), nach der Entscheidung des II. Zivilsenats vom 21. Juli 2003 (BGHZ 156, 46, 50, 51) zur jederzeitigen fristlosen Kündigung der Fondsbeteiligung berechtigt und kann die Auszahlung seines Abfindungsguthabens verlangen.

  Bei einem verbundenen Geschäft kann er dieses Recht auch der Klägerin entgegensetzen und die Rückzahlung des Kredits gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG verweigern, soweit ihm gegen die Fondsgesellschaft ein Abfindungsanspruch zusteht (BGHZ 156, 46, 50, 51).

  Einen ungeschmälerten Anspruch des Gesellschafters gegen die Fondsgesellschaft auf Rückerstattung seiner Einlage hat der II. Zivilsenat in dieser Entscheidung mit der Begründung verneint, einem solchen Anspruch stünden die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft entgegen, nach denen eine Gesellschaftsbeteiligung auch im Falle einer arglistigen Täuschung nicht mit Rückwirkung angefochten werden und nur der Wert der Beteiligung im Kündigungszeitpunkt als Abfindungsguthaben verlangt werden könne (BGHZ 156, 46, 53).

• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Soweit die Revision anführt, hierzu habe erst aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2003 (BGHZ 156, 46 ff.) Anlass bestanden, die vor Schluss der erstinstanzlichen Verhandlung nicht bekannt gewesen sei, trifft dies nicht zu.

  Insoweit weist die Revisionserwiderung zutreffend darauf hin, dass die Klägerin jedenfalls nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft Gesellschafterin der GbR geworden wäre (vgl. BGHZ 153, 214, 221 und BGH, Urteil vom 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, WM 1988, 414, 416), ihre Fondsbeteiligung daher nur mit Wirkung für die Zukunft kündigen und damit allenfalls wegen eines etwaigen Abfindungsguthabens Einwendungen gegen künftige Zahlungen geltend machen könnte (vgl. BGHZ 153, 214, 221; 156, 46, 52 f.).

• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15

  Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf …

  Im Rahmen des (daneben) geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ist der Widerruf des Finanzierungsvertrags dahin zu berücksichtigen, dass der von dem geschädigten Anleger nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung herauszugebende Vorteil nicht mehr in der Gesellschaftsbeteiligung als solcher, sondern nur noch in den Rechten aus dieser Beteiligung besteht (st.Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 52 f., vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49 …und vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 19 mwN).
• BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06

  Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …

  Dementsprechend wird der widerrufende Gesellschafter bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung wie ein Gesellschafter mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten behandelt, er ist zur Leistung seiner Einlage, soweit sie noch nicht vollständig erbracht ist, verpflichtet und nimmt bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens an den Gewinnen und Verlusten der Gesellschaft teil (BGHZ 153, 214, 221; 156, 46, 52 f.; 54;… Sen.Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, WM 1992, 490, 491).
• BGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10

  Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in …

  Denn der Anleger nimmt an den bis zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Gewinnen und Verlusten der Gesellschaft im Verhältnis seiner Beteiligung teil, weil seiner Kündigung nach den Regeln des Gesellschaftsrechts keine Rückwirkung zukommt (BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 52 f; vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Juli 2010 - II ZR 160/09, ZIP 2010, 2497 Rn. 6;… Konzen, FS Harm Peter Westermann, 2008, S. 1133, 1134 ff).

  aa) Sofern der Beklagte durch Eintragung in das Handelsregister der Schuldnerin als Kommanditist beigetreten war, war es ihm nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft verwehrt, gegen die in Vollzug gesetzte Schuldnerin und nach vollzogenem Beitritt im Wege des Schadensersatzes einen Anspruch auf ungeschmälerte Rückerstattung der Einlage geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 52 f; vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 11 ff, 20;… vom 12. Juli 2010 - II ZR 160/09, ZIP 2010, 2497 Rn. 6;… Konzen, FS Harm Peter Westermann, 2008, S. 1133, 1134 ff).

  Anders lässt sich eine geordnete Auseinandersetzung der Gesellschaft nach dem Regelwerk über die fehlerhafte Gesellschaft oder den fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt nicht durchführen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2003, aaO Seite 51 f).

• OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03

  Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen …

  Die Rückabwicklung des nach dem HWiG widerrufenen Darlehensvertrags erfolgt entsprechend dem Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2003 (II ZR 387/02, veröffentlicht in NJW 2003, 2821) in der Weise, dass der Kreditnehmer zur Rückzahlung der Darlehensvaluta einschließlich einer marktüblichen Verzinsung verpflichtet ist, angesichts der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kann der Anleger (anders als in den vom XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch Urteile vom 17.09.1996 entschiedenen Verfahren XI ZR 164/95 und 197/95, veröffentlicht in NJW 1996, 3414 und NJW 1996, 3416) die Rückzahlung nicht gänzlich verweigern.

  Eine Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank kann nur in eng begrenzten Ausnahmefällen (dazu zusammenfassend BGH NJW 2003, 422; BGH NJW 2003, 424, 425; BGH NJW 2003, 2529, 2530; BGH ZIP 2003, 1741, 1744; BGH NJW 2003, 2821, 2822 sowie die Entscheidungen des Senats OLGR 2001, 332, 333 f. und OLGR 2003, 69, 70 ff. mit Nachw.; vgl. auch BVerfG WM 2003, 2370, 2371) bejaht werden, nämlich wenn 1.) die Bank ihre Rolle als Kreditgeberin überschreitet und quasi als Partner des Anlagegeschäfts in Erscheinung tritt oder 2.) die Bank einen besonderen Gefährdungstatbestand für den Anleger über die allgemeinen wirtschaftlichen Risiken des Anlagegeschäfts hinaus geschaffen oder begünstigt hat oder 3.) eine Interessenkollision der Bank bei der Kreditvergabe an den Erwerber vorliegt oder 4.) bei einem spezifischen Wissensvorsprung der Bank in Bezug auf die speziellen Risiken des konkreten Vorhabens.

  Dem Zahlungsanspruch der Klägerin steht kein Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG (in der vor 01.10.2000 maßgeblichen Fassung, vgl. § 19 VerbrKrG und Art. 229 § 5 EGBGB) entgegen, der Beklagte kann seine Zahlungen auch nicht im Wege des Rückforderungsdurchgriffs analog § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (vgl. BGH NJW 2003, 2821, 2823; anders zum Rückforderungsdurchgriff noch OLG Stuttgart OLGR 2001, 332, 338; OLG Stuttgart BKR 2002, 828, 832;… Staudinger/Kessal-Wulf § 9 VerbrKrG Rn. 99 mit Nachw.) erstattet verlangen.

  a) Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowohl des II. Zivilsenats (Urteil vom 21.07.2003, BGH NJW 2003, 2821) als auch des XI. Zivilsenats (Urteil vom 23.09.2003, BGH NJW 2003, 3703), da kein grundpfandrechtlich abgesicherter Realkredit (für diesen Fall XI. Zivilsenat BGH NJW 2003, 422 und BGH ZIP 2003, 1741, 1743 mit Nachw.) vorliegt, von einem verbundenen Geschäft im Sinne von § 9 VerbrKrG auszugehen.

  Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, insbesondere haftet die Gesellschaft (und damit die übrigen Gesellschafter der Publikumsgesellschaft) nicht für Pflichtverletzungen oder Täuschungshandlungen eines vertretungsberechtigten Mitgesellschafters (BGH NJW 2003, 2821, 2822, 2824; BGHZ 63, 338, 345; BGH NJW 1976, 894; OLG München ZIP 2000, 2295; OLGR Karlsruhe 2002, 295, 297; OLGR Stuttgart 2001, 332, 337 mit weit. Nachw.).

  Die Zulassung eines Schadensersatzanspruches gegen die BGB-Gesellschaft würde die Gefahr heraufbeschwören, dass das Vermögen der Anlagegesellschaft auf diejenigen der getäuschten Anleger, die die Gesellschaft als erste in Anspruch nehmen, zu Lasten der übrigen Gesellschafter in ungerechtfertigter Weise verteilt würde (vgl. nunmehr auch BGH NJW 2003, 2821, 2822).

  Nach dem Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2003 ist jedenfalls eine außerordentliche Kündigung gegenüber der Gesellschaft nicht notwendig; es genügt, wenn der Darlehensnehmer sich gegenüber der Bank auf eine entsprechende Kündigungsmöglichkeit beruft, weil über die Konstruktion des verbundenen Geschäfts die Kündigung im Verhältnis zur Bank gleichsam fingiert wird, wenn der Anleger der Bank seinen Gesellschaftsanteil anbietet (BGH NJW 2003, 2821, 2823; der XI. Zivilsenat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass insoweit an den in WM 2000, 1685 und WM 2000, 1687 veröffentlichten Entscheidungen nicht mehr festgehalten werde).

  Hierzu ist von Beklagtenseite nichts vorgetragen, insbesondere keine arglistige Täuschung durch die Initiatoren, die ein außerordentliches Kündigungsrecht gerechtfertigt hätte (vgl. BGH NJW 2003, 2821, 2823 f.).

  Die weitergehende Frage einer Verfristung bzw. Verwirkung des Anfechtungs- oder Kündigungsrechts gegenüber der Gesellschaft (BGH NJW 2003, 2821, 2823: Ausbleiben der Mietausschüttungen ab Sommer 2000, die Anfechtung des Beitritts erfolgte im April 2001; vgl. hierzu auch BGH NJW 1966, 2160: 1 1/4 Jahre zu lang, im konkreten Fall keine Verwirkung mangels Vertrauenstatbestand; BGH NJW 1999, 2820: Bestätigung von BGH NJW 1966, 2160, aber im konkreten Fall erheblicher Vortrag vom Berufungsgericht übergangen, 1/2 Jahr Zuwarten wohl unschädlich; OLG München ZIP 2000, 2295, 2301; OLG Stuttgart OLGR 2001, 332, 338 mit Hinweis auf § 124 BGB; vgl. nunmehr OLG Karlsruhe Urteil vom 11.0.2004, 6 U 179/03, nach Zurückverweisung durch BGH NJW 2003, 2821) stellt sich deshalb nicht.

  Wenn man zugunsten des Beklagten von der Wirksamkeit des Widerrufs nach dem § 1 HWiG ausgeht, könnte er im Ausgangspunkt im besten Fall eine Rückabwicklung erreichen, die den Grundsätzen der Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2003, 2821) entspricht.

  Gerade der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Prämisse aufgestellt, dass die Rechtsfolgen eines Widerrufs nach dem HWiG und dem VerbrKrG gleich sind (für die Zeit vor Inkrafttreten des VerbrKrG BGH NJW 1996, 3414; BGH NJW 1996, 3416, danach § 7 Abs. 4 VerbrKrG); dieser Gleichlauf wird nur dann gewahrt, wenn die vom II. Zivilsenat (BGH NJW 2003, 2821) für das verbundene Geschäft entwickelten Grundsätze herangezogen werden.

  Dem stehen aber die seit Jahrzehnten anerkannten Grundsätze der Behandlung von Gesellschaften auf fehlerhafter Vertragsgrundlage (BGHZ 55, 5, 8; BGHZ 63, 338, 345 f.; BGH NJW 1993, 2107; BGH NJW 1992, 2696, 2698) entgegen, wonach auch der Widerruf des Beitrittsvertrags unmittelbar gegenüber der GbR lediglich die Wirkung hat, dass der Gesellschafter nach den Grundsätzen des fehlerhaften Gesellschafterbeitritts mit Wirkung ex nunc aus der Gesellschaft ausscheidet (ausdrücklich BGH NJW 2001, 2718, 2720 für Widerruf des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds nach dem HWiG sowie BGH NJW 2003, 2821 für die Täuschungsanfechtung).

  c) Die Auffassung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2003, 2821, 2824) ist insbesondere deshalb vorzugswürdig, weil sowohl für die Fälle der fristlosen Kündigung als auch für den hier interessierenden Fall des Widerrufs nach dem HWiG die maßgeblichen Risikosphären (das beim Darlehensnehmer verbleibende Anlagerisiko und das der Bank zuzuweisende Aufspaltungsrisiko) sachgerecht verteilt sind.

  Dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes für den Verbraucher wird dadurch Rechnung getragen, dass die Bank sich das Abfindungsguthaben aus Gesellschaftsanteilen, für die kein funktionierender Sekundärmarkt für eventuelle Zweiterwerber existiert, anrechnen lassen muss; außerdem trägt die Bank insoweit die Beweislast (BGH NJW 2003, 2821).

  Außerdem kann die Bank als Nutzungsentschädigung marktübliche Zinsen verlangen (BGH NJW 2003, 422; BGH WM 2003, 64; BGH ZIP 2003, 1741; BGH NJW 2003, 2821;… aus dem Schrifttum nach Staudinger/Kessal-Wulf § 7 VerbrKrG Rn. 74;… Erman-Saenger § 7 VerbrKrG Rn. 84;… Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt § 7 VerbrKrG Rn. 68;… von Westphalen-Emmerich-von Rottenburg § 7 VerbrKrG Rn. 112;… Bülow § 7 VerbrKrG Rn. 167 durchschnittliche Marktzinsen für die jeweilige Kreditart;… nach Münchener Kommentar-Ulmer § 7 VerbrKrG Rn. 68 und Ulmer-Habersack § 7 VerbrKrG Rn. 62 Refinanzierungskosten, nicht aber für verzugsbedingte Verwaltungskosten).

  Der II. Zivilsenat hat sich in der Entscheidung vom 21.07.2003 (BGH NJW 2003, 2821) nicht mit den Entscheidungen des XI. Zivilsenats zur Verzinsungspflicht zugunsten des Verbrauchers auseinandergesetzt, außerdem musste der II. Zivilsenat sich mit der Ausgestaltung der Rückabwicklung Zug um Zug nach §§ 3, 4 HWiG (…dazu im Rahmen der Rechtsfolgenverweisung durch § 7 Abs. 4 VerbrKrG Staudinger/Kessal-Wulf § 7 VerbrKrG Rn. 67;… Münchener Kommentar-Ulmer § 7 VerbrKrG Rn. 71, Erman-Saenger § 7 VerbrKrG Rn. 66;… Ulmer-Habersack § 7 VerbrKrG Rn. 65;… von Westphalen-Emmerich-von Rottenburg § 7 VerbrKrG Rn. 93) nicht befassen, da nach Anfechtung/Kündigung des Gesellschaftsbeitritts die Abwicklung nach Bereicherungsgrundsätzen erfolgen kann, so dass eine Saldierung ohne weiteres möglich ist.

  Ungeklärt ist auch die Höhe einer Verzinsung von Zahlungen des Kreditnehmers (…entgangene Anlagezinsen aus der Sicht des Kreditnehmers oder von der Bank ersparte Refinanzierungszinsen - so Münchener Kommentar-Ulmer § 7 VerbrKrG Rn. 70 mit Verweisung auf Rn. 68;… Ulmer-Habersack § 7 VerbrKrG Rn. 64 - oder in Anlehnung an BGH NJW 1993, 1260 Zinssatz, zu dem sie die eingehenden Gelder anderweitig verleihen konnte - so Bülow § 7 VerbrKrG Rn. 171;… von Westphalen-Emmerich-von Rottenburg, § 7 VerbrKrG Rn. 115; von BGH NJW 2003, 422 offen gelassen, von BGH NJW 2003, 2821 nicht erwähnt) oder ob eine fälligkeitskongruente Verrechnung von Zahlungen vorzunehmen ist (OLG Dresden OLGR 2003, 190; Revisionsverhandlung am 20.01.2004, XI ZR 460/02).

  Hinzu käme nach der Abrechnungsweise des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2003, 2821) noch der Abfindungsanspruchs (§ 738 BGB).

• BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08

  Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen …
• BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06

  Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
• BGH, 11.03.2004 - III ZR 213/03

  Haftung der Ehefrau für Kosten von Telefongesprächen
• BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19

  Hat bei einem verbundenen Geschäft (§
• BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider …
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 354/02

  Begriff des Schadens bei einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer stillen …
• OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• BGH, 06.12.2004 - II ZR 394/02

  Zulässigkeit einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Widerklage
• OLG Stuttgart, 18.05.2004 - 6 U 30/04

  Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Widerruf nach …
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 407/02

  Wirksamkeit der im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilten …
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 310/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
• BGH, 19.10.2010 - XI ZR 376/09

  Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der …
• OLG Schleswig, 22.04.2004 - 5 U 62/03

  Voraussetzungen eines der Arglisthaftung gleichzusetzenden Haftung wegen …
• BGH, 29.11.2004 - II ZR 6/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
• BGH, 31.01.2005 - II ZR 200/03

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Fondsbeitritts; Einwendungsdurchgriff bei dem …
• BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04

  Begriff der Privatwohnung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08

  Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag …
• BGH, 21.11.2006 - XI ZR 347/05

  Bindung des Berufungsgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung; …
• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 191/06

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Unwirksamkeit eines gleichzeitig …
• BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07

  Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von …
• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02

  Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 374/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02

  Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft
• BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02

  Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in …
• OLG Schleswig, 02.06.2005 - 5 U 162/01

  Finanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Reichweite des …
• BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06

  Haftung der Bank wegen arglistiger Täuschung durch den Vermittler
• OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 6 U 35/03

  Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds: Widerrufsbelehrung im …
• BGH, 17.06.2005 - V ZR 78/04

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Grundbuchberichtigung; Geltendmachung der …
• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 421/02

  Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 82/03

  Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz bei …
• OLG Hamm, 21.01.2013 - 8 U 281/11

  Verbraucherschutz - Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 73/15

  Rechtswirkungen des Widerrufs eines Beitritts zu einer Genossenschaft
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07

  Zur Bereicherungsschuld bei unwirksamen Darlehensvertrag
• BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 598/04

  Aufklärungspflicht - Belegschaftsaktien - Darlehen
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04

  Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 411/02

  Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Beitritt zu einer Anlagegesellschaft
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 375/02

  Begriff der Privatwohnung; Widerrufsrecht nach Umschuldung
• BGH, 18.04.2005 - II ZR 224/04

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG
• BGH, 24.02.2015 - II ZR 104/13

  Rechtmäßigkeit der Kündigung einesImmobilienfonds wegen behaupteter Fehler im …
• BGH, 19.06.2007 - XI ZR 142/05

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit von Kreditvertrag …
• BGH, 28.06.2004 - II ZR 373/00

  Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds als verbundenes Geschäft
• BGH, 23.07.2013 - II ZR 143/12

  Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Pflicht zur Aufklärung über …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 396/03

  Geltendmachung von Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Vollstreckungstitels
• OLG Köln, 14.01.2009 - 13 U 103/08

  Begriff des verbundenen Geschäfts
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 35/10

  Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Abstehens vom Urkundenprozess; …
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10

  Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 298/08

  Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag …
• BGH, 05.07.2018 - IX ZR 139/17

  Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf …
• BGH, 13.02.2007 - XI ZR 145/06

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer …
• BGH, 25.10.2004 - II ZR 397/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 06.11.2018 - II ZR 57/16

  Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften …
• OLG Karlsruhe, 23.08.2005 - 17 U 7/05

  Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds durch Darlehensverträge: …
• BGH, 25.10.2004 - II ZR 373/01

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 372/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 30.05.2005 - II ZR 319/04

  Zurechnung der Haustürsituation
• OLG Dresden, 23.03.2005 - 8 U 2262/04

  Krediterwerb eines geschlossenen Immobilienfonds gilt als geheilt auch bei …
• OLG Hamm, 19.07.2021 - 8 U 184/20

  Rückzahlung eines Anlagebetrages; Beitritt zu einer Genossenschaft als …
• OLG Dresden, 26.09.2003 - 8 U 872/03

  Fondsbeitritt; Immobilienfonds; Haustürsituation; Widerruf; …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 53/08

  Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen …
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 392/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 410/02

  Widerruf von Realkrediten zur Finanzierung eines Fondsbeitritts; Rückabwicklung …
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 321/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 320/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 386/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Karlsruhe, 14.02.2013 - 9 U 33/12

  Schadensersatz wegen Beitritt zu einer Publikums-KG: Haftung des …
• OLG München, 28.11.2012 - 20 U 2232/12

  Stille Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen …
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 282/01

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 193/03
• OLG Stuttgart, 26.09.2005 - 6 U 92/05

  Finanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft: Rückforderungsdurchgriff gegen …
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 384/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG München, 27.04.2006 - 19 U 3717/04

  Rechtsfolgen unterbliebener Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG; …
• OLG Stuttgart, 14.11.2006 - 6 U 22/06

  Haftung beim finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Geltendmachung von …
• BGH, 16.09.2003 - XI ZR 74/02

  Haftung der Bank wegen Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten im Rahmen …
• OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 5 U 79/13

  Grundbuchverfahren: Erforderliche Bewilligungen bei Änderungen im …
• OLG Oldenburg, 09.03.2006 - 1 U 134/05

  Haustürgeschäft: Eindeutigkeit der schriftlichen Belehrung über die Einhaltung …
• OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08

  Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …
• OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05

  Umfang der Rechtskraft bei Abweisung der Klage als "zumindest derzeit nicht …
• OLG Frankfurt, 23.06.2004 - 9 U 102/03

  Zurechnung einer Haustürsituation für Fälle des fremdfinanzierten Beitritts zu …
• OLG Zweibrücken, 25.06.2009 - 4 U 124/08

  Geschlossener Immobilienfonds: Ansprüche des Anlegers bei einem durch Täuschung …
• OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05

  Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds: …
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 373/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 189/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 391/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 06.11.2012 - II ZR 280/11

  Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines …
• OLG Köln, 22.07.2009 - 27 U 5/09

  Auslegung eines in einem Gesellschaftsbeitritt vereinbarten Widerrufsrechts
• OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 23 U 18/07

  Publikums-GbR: Quotenhaftung des Gesellschafters; Auslegung eines …
• OLG Karlsruhe, 13.06.2005 - 1 U 22/05

  Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Einwendungsdurchgriff wegen …
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 344/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 11.10.2004 - II ZR 322/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 390/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• LG Bielefeld, 19.05.2004 - 3 O 216/03

  Rückabwicklung eines zur Finanzierung eines Fonds abgeschlossenen …
• OLG Frankfurt, 24.02.2010 - 9 U 86/08

  Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken; …
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 383/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 15/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• KG, 28.06.2005 - 4 U 77/03

  Rückabwicklung eines als Haustürgeschäft geschlossenen finanzierten Beitritts zu …
• OLG Karlsruhe, 05.02.2016 - 8 U 2/14

  Erwerb von Gesellschaftsanteilen: Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 93/09

  Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten …
• LG Dortmund, 11.05.2007 - 3 O 109/07
• BGH, 14.03.2005 - II ZR 405/02

  Anwendbarkeit des HWiG auf den kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2008 - 15 U 85/07

  Pflichten eines Anlageberaters
• OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 9 U 24/07

  Kreditvertrag nach einem Haustürgeschäft: Kreditrückzahlungsanspruch bei …
• OLG Zweibrücken, 23.01.2006 - 7 U 7/05

  Verjährungsfrist bei Bereicherungsansprüchen: Anzuwendendes Recht in …
• OLG Braunschweig, 30.11.2005 - 3 U 21/03

  Atypisch stille Gesellschaft: Schadensersatzanspruch eines stillen …
• OLG Hamm, 30.08.2004 - 8 U 15/04

  Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Beitritt zu Immobilienfonds
• BGH, 17.02.2004 - XI ZB 37/03

  Erstattung von Reisekosten des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
• OLG München, 09.06.2016 - 23 U 2661/15

  Schadensersatz wegen Falschberatung über Kapitalanlage
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 92/09

  Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 90/09

  Geltung der Regeln des verbundenen Geschäfts bei dem durch einen Kredit …
• LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 119/06

  Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
• OLG Hamm, 10.07.2006 - 31 W 196/05

  Abschluß eines Kreditvertrages zum Beitritt an einem geschlossenen …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 26/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• LG Neuruppin, 09.08.2005 - 5 O 312/04

  Haustürgeschäft: Veranlassung des Kunden zur Anforderung eines Hausbesuchs durch …
• LG Mannheim, 11.01.2005 - 9 O 524/03

  Nichtigkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz
• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 429/02

  Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 198/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 200/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 119/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 92/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 91/09

  Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB …
• OLG Zweibrücken, 28.11.2005 - 7 U 149/04

  Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds durch einen unwirksamen …
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 199/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 197/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07

  Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 198/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 428/02

  Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …
• OLG Hamm, 23.04.2010 - 7 U 99/09

  Widerruf der zur Finanzierung des Beitritts zu einer als Anlagegesellschaft …
• LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 757/05

  Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
• OLG Köln, 16.11.2009 - 13 U 200/07
• OLG Hamm, 11.03.2009 - 8 U 21/08

  Begriff des Haustürgeschäfts; Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 121/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 25/06

  Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
• LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 118/06

  Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 394/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 25.10.2004 - II ZR 395/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 380/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Köln, 24.03.2004 - 13 U 123/03

  Darlehensrückzahlung bei wertloser Immobilienfondsbeteiligung; keine Pflicht der …
• OLG Koblenz, 01.04.2014 - 3 U 752/13

  Gesellschafterhaftung in der Insolvenz der GbR: Anwendbarkeit des RBerG bei …
• OLG Karlsruhe, 03.07.2009 - 14 U 51/08

  Haftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft für arglistige …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 192/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 200/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 202/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 194/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• KG, 06.06.2006 - 4 U 115/05

  Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an …
• OLG Koblenz, 02.11.2005 - 1 U 1293/04
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 393/01

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 299/08

  Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten …
• OLG München, 19.04.2010 - 19 U 5010/06

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: Wegfall …
• OLG Köln, 16.11.2009 - 13 U 198/07
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 122/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 190/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 199/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 123/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 191/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• LG Dortmund, 27.04.2007 - 3 O 460/06
• OLG Bamberg, 21.12.2005 - 3 U 235/04

  Widerruf eines im Rahmen eines Haustürgeschäftes mit einem Vermittler einer Bank …
• BGH, 29.11.2004 - II ZR 254/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• LG Bochum, 25.08.2017 - 2 O 120/16

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Vertrags …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 197/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 203/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 193/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 195/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 11.03.2008 - XI ZR 381/07

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
• BGH, 06.12.2004 - II ZR 379/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Stuttgart, 21.12.2009 - 6 U 110/09

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verbundenes Geschäft mit Restschuldversicherung; …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 120/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 201/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 196/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 51/06

  Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur …
• LG Coburg, 26.07.2006 - 12 O 321/06

  Zur Rückabwicklung eines über ein Kreditinstitut finanzierten Pkw-Kaufs eines …
• LG Karlsruhe, 03.02.2006 - 5 O 110/05

  Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Immobilienfondbeteiligungsgeschäftes, …
• OLG Koblenz, 05.04.2005 - 3 U 822/04

  Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Vermittlung in einer …
• OLG Bamberg, 20.12.2004 - 4 U 144/03

  Pflichten der den Beitritt zu einem Immobilienfonds finanzierenden Bank
• OLG Koblenz, 09.03.2010 - 2 U 910/09

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich der Werthaltigkeit des …
• OLG Köln, 22.10.2008 - 13 U 10/08

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung im …
• KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06

  Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …
• OLG Saarbrücken, 14.06.2007 - 8 U 333/06

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch des Kreditinstituts nach Widerruf …
• OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 16 U 8/05

  Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft bei …
• OLG München, 02.08.2007 - 19 U 2377/07
• LG Dortmund, 25.05.2007 - 3 O 511/06

  Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über das mit der Fondsbeteiligung …
• BGH, 06.12.2004 - II ZR 401/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Hamm, 02.02.2011 - 8 U 136/10

  Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen eines geschlossenen …
• OLG Dresden, 25.04.2007 - 12 U 2211/06

  Fortwirken Haustürsituation
• LG Mannheim, 29.06.2005 - 9 O 481/04
• LG Mannheim, 29.06.2005 - 9 O 309/04
• LG Mannheim, 29.06.2005 - 9 O 306/04
• OLG Celle, 30.10.2003 - 11 U 61/03

  Widerruf von Verbraucherverträgen: Verhältnis zwischen Schadensersatzanspruch und …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 6 U 157/16

  Ansprüche des Treugebers nach Beendigung seiner mittelbaren Beteiligung an einer …
• OLG Dresden, 30.01.2014 - 8 U 389/13
• OLG Rostock, 19.05.2004 - 1 U 75/02

  Zwangsvollstreckung aus Grundschuldbestellungsurkunde - Einwand der arglistigen …
• OLG Düsseldorf, 01.02.2013 - 17 U 62/11

  Rückabwicklung fehlgeschlagener Kapitalanlagen in der Rechtsform einer …
• LG Landau/Pfalz, 20.05.2010 - 4 O 431/09

  Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft: Auslegung eines vertraglich eingeräumten …
• OLG Frankfurt, 22.02.2006 - 9 W 5/06

  Verbraucherkreditvertrag: Rückabwicklungsanspruch bei fehlender Belehrung des …
• KG, 05.04.2005 - 4 U 91/04

  Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …
• KG, 02.11.2004 - 4 U 41/04

  Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …
• OLG Bamberg, 27.09.2004 - 4 U 148/04

  Zur Frage des Widerrufs einer Darlehensvereinbarung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG …
• BGH, 01.07.2004 - III ZR 353/03

  Haftung des Anlagevermittlers
• OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 9 U 78/04

  Finanzierter Immobilienerwerb: Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages; …
• OLG Schleswig, 09.02.2006 - 5 U 162/05

  Fondsbeteiligung: Fortgeltung eines Vergleichs über eine Fondsfinanzierung bei …
• OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 18/05

  Persönliche Haftung auf Grund eines Darlehensvertrages; Auslegung über die Frage …
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 378/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Celle, 02.07.2008 - 9 U 22/08
• OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 9 U 35/05

  Finanzierter Immobilienkauf: Kausalität der Haustürsituation für eine zeitlich …
• LG Trier, 25.04.2006 - 11 O 327/05
• OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 51/11

  Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz
• LG Essen, 28.09.2011 - 11 O 363/10

  Widerruf der Gewährung eines Darlehens i.R.e. Rückzahlungsanspruchs und Erwerbs …
• OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 79/09

  Pflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen der Finanzierung eines …
• OLG Frankfurt, 19.12.2008 - 19 U 101/08

  Allgemeiner Gerichtsstand und besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft bei der …
• OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 125/06

  Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückforderungsansprüche aus kreditfinanziertem …
• OLG Frankfurt, 22.09.2006 - 9 W 25/06

  Darlehensvertrag: Widerruf nach Haustürwiderrufsgesetz; Ursächlichkeit der …
• OLG Dresden, 11.01.2006 - 8 U 1373/05

  Wirksamkeit einer zur Finanzierung einer Immoblienfonds-Beteiligung durch einen …
• KG, 29.11.2005 - 4 U 158/04

  Finanzierte Kapitalanlage: Heilung eines wegen unzureichender Gesamtbetragsangabe …
• KG, 21.12.2004 - 4 U 9/04

  Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …
• LG Dortmund, 10.06.2011 - 3 O 539/09

  Anspruch auf Zahlung einer Einmaleinlage und 43 monatlichen Rateneinlagen i.R.d. …
• KG, 06.11.2007 - 13 U 84/06

  Formelle Rechtswidrigkeit eines Doppelhauses: Welche Ansprüche?
• OLG Köln, 14.06.2007 - 18 U 117/05

  fehlerhafte Gesellschaft; Verlustausgleichspflicht
• KG, 06.06.2006 - 4 U 121/05

  Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an …
• BGH, 24.01.2005 - II ZR 408/02

  Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Beitritt zu einem Immobilienfonds
• OLG München, 13.11.2019 - 7 U 605/19

  Beendigung der Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft - Ermittlung und …
• OLG Stuttgart, 20.09.2019 - 5 U 62/19

  Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Garantieverträgen
• OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 86/09

  Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer Fondsbeteiligung
• OLG Celle, 14.06.2006 - 3 U 266/05
• KG, 06.06.2006 - 4 U 133/05

  Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an …
• OLG Koblenz, 30.03.2006 - 2 U 774/05

  Verbraucherkreditvertrag: Verbundenes Geschäft bei Erwerb einer Eigentumswohnung …
• OLG Frankfurt, 07.02.2006 - 9 U 53/05

  Auswirkungen der Entscheidung des EuGH zur Haustürwiderrufsrichtlinie
• OLG Hamm, 06.02.2006 - 31 U 133/05

  Wirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Immobilienfonds
• OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 9 U 77/04

  Verbraucherkreditvertrag: Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen die Bank …
• OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 9 U 25/05

  Fristablauf: Übermittlungsrisiko bei Versendung eines Schriftsatzes
• LG Heidelberg, 07.12.2004 - 2 O 420/03

  Finanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Unwirksamkeit des …
• OLG Jena, 13.11.2003 - 1 U 279/03

  Haftung des Anlagevermittlers
• OLG Frankfurt, 17.09.2012 - 23 U 190/11

  Wirtschaftliche Beteiligung an fehlerhafter Gesellschaft (Immobilienfonds)
• OLG Brandenburg, 02.12.2009 - 4 U 28/09

  Haftung bei Kapitalanlageschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der den …
• KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06
• OLG Frankfurt, 31.05.2006 - 9 U 63/05

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Rückabwicklung von einem kausal …
• OLG Stuttgart, 30.12.2005 - 6 U 107/05

  Finanzierter Fondsbeitritt: Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages wegen …
• OLG Bamberg, 18.05.2016 - 8 U 76/15

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf und Schadensersatzansprüche …
• OLG Brandenburg, 08.07.2009 - 4 U 152/08

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist; Fristbeginn …
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 207/07

  Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung …
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 139/08

  Bankenhaftung bei Kreditgewährung für den Erwerb einer noch zu errichtenden …
• BGH, 17.06.2008 - XII ZR 112/07

  Keine Mithaftung von Kapitalanlegern als Gesellschafter wegen des …
• LG Karlsruhe, 22.11.2007 - 5 O 147/05

  Kostenfestsetzung: Fälligkeit einer Verfahrensgebühr bei tatsächlichem Ruhen des …
• OLG Frankfurt, 31.01.2007 - 9 U 68/05

  Anwaltshaftung: Schadensersatz wegen falscher Prozessführung; Widerruf eines …
• KG, 28.06.2006 - 24 U 9/06
• KG, 23.07.2004 - 5 U 61/03

  Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR: Rechtsfolgen der Nichtigkeit des …
• OLG Naumburg, 29.04.2004 - 2 U 45/03

  Unwirksamkeit eines Treuhandvertrages gem. Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG in Verb. mit § …
• OLG Nürnberg, 10.03.2004 - 12 U 3873/03

  Zur Wirksamkeit eines Darlehensvertrags zum Zwecke der Finanzierung einer …
• OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 55/11

  Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz
• OLG Hamm, 02.02.2011 - 8 U 136/09

  Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an Kommanditisten
• OLG Schleswig, 18.09.2009 - 5 U 52/09

  Aufklärungsverschulden einer Bank
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 37/08

  Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb: Wirksamkeit des …
• OLG Koblenz, 31.03.2006 - 2 U 746/05

  Rückgewähransprüche bei verbundenen Geschäften - Kaufvertrag und Kreditvertrag
• OLG Köln, 18.05.2011 - 27 U 16/10

  Ausgestaltung eines vertraglichen Widerrufsrechts hinsichtlich der …
• OLG Frankfurt, 19.12.2008 - 19 U 233/07

  Außerordentliche Kündigung einer BGB-Fondsgesellchaft wegen prospekt- und …
• KG, 24.08.2004 - 4 U 64/03

  Verbraucherkredit: Gesamtbetragsangabe bei unechten Abschnittsfinanzierungen; …
• LG Düsseldorf, 25.07.2019 - 8 O 112/18
• LG Hamburg, 17.11.2014 - 325 O 2/14

  Kapitalanlage: Haftung einer Beteiligungsgesellschaft, der Komplementärin und des …
• OLG Hamm, 23.11.2010 - 27 U 59/10

  Widerruf des Beitritts zu einer Gesellschaft
• OLG München, 11.10.2010 - 19 U 2045/10

  Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen beim Vertrieb einer …
• OLG Hamm, 06.07.2009 - 8 U 83/09

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG; Voraussetzungen der …
• KG, 08.12.2006 - 14 U 43/05

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Satzungsmäßige Nachschusspflicht in einer …
• KG, 08.12.2006 - 14 U 21/06

  Gesellschaftsvertrag einer BGB-Gesellschaft: Voraussetzungen einer Vereinbarung …
• LG Berlin, 18.02.2011 - 4 O 476/09

  Sittenwidrige Überteuerung bei Cah-Back-Geschäften; keine …
• OLG Karlsruhe, 01.04.2008 - 17 U 128/07
• OLG Schleswig, 13.12.2007 - 5 U 60/07

  Geltendmachung von Einwendungen aus einer Immobilienfondsbeteiligung gegenüber …
• OLG Dresden, 17.10.2006 - 12 U 1069/06
• OLG Dresden, 16.08.2006 - 12 U 234/06
• LG Berlin, 17.08.2005 - 22 O 127/05
• LG Kleve, 24.05.2016 - 4 O 287/13
• OLG Hamm, 22.07.2013 - 31 U 66/13

  Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung der Beteiligung an einem …
• LG Detmold, 30.09.2011 - 1 O 213/10

  Treuhand, Beteiligung, Fonds, Beitritt, Haustürwiderrufsgeschäft, Frist, …
• OLG Hamm, 25.07.2011 - 8 U 54/10

  Rückzahlungspflicht des Treuhänders, wenn er die bestimmungsgemäße Verwendung des …
• OLG Düsseldorf, 28.02.2011 - 9 U 150/10

  Begriff des verbundenen Geschäfts bei Finanzierung einer …
• LG Berlin, 11.07.2007 - 23 O 100/05
• LG Hamburg, 22.02.2016 - 318 O 161/15

  Widerruf des Darlehensvertrages, Vorliegen eines verbundenen Geschäfts zwischen …
• OLG München, 02.07.2009 - 23 U 4240/08

  Geschlossener Immobilienfonds in Form einer OHG: Anforderungen an eine wirksame …
• LG Krefeld, 12.03.2008 - 2 O 232/06

  Vorliegend wird ein Anspruch auf Rückgewähr der aufgrund eines Darlehensvertrages …
• KG, 16.01.2007 - 14 U 60/05

  Verpflichtung zur Leistung der durch den erwirtschafteten Überschuss nicht …
• LG Dortmund, 07.04.2006 - 3 O 391/05

  WGS 38
• OLG Oldenburg, 10.11.2004 - 5 U 162/03
• LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14
• OLG Brandenburg, 09.08.2006 - 3 U 223/05

  Widerrufsbelehrung gemäß Verbraucherkreditgesetz sowie Haustürwiderrufsgesetz
• LG Dortmund, 12.11.2004 - 3 O 92/03
• KG, 08.07.2021 - 22 W 1039/20

  Handelsregistersache: Voraussetzungen der Löschung einer Eintragung als Mitglied …
• LG Mönchengladbach, 29.05.2012 - 3 O 314/11

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrags und eines mit dem Darlehensvertrag …
• OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 6 U 38/11

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anwendung der Regeln der fehlerhaften …
• OLG Hamm, 04.10.2010 - 31 U 41/10

  Rechtsfolgen des Widerrufs des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds …
• LG Itzehoe, 06.08.2009 - 7 O 281/08

  Verbundenes Geschäft bei Darlehensvertrag mit Restschuldversicherung
• AG Berlin-Schöneberg, 12.11.2008 - 104a C 227/08

  Widerruf von auf den Abschluss eines Darlehensvertrages und eines …
• ArbG Berlin, 09.11.2005 - 7 Ca 10394/05

  Verwirkung; Versetzung
• LG Berlin, 26.08.2015 - 10 O 307/14
• LG Köln, 15.04.2008 - 22 O 227/07

  Widerruf eines in einer Haustürsituation geschlossenen Beteiligungsvertrags
• LG Krefeld, 12.03.2008 - 2 O 228/06

  Beitritt zu einer Genossenschaft und Darlehensvertrag bilden bei fehlender …
• LG Dortmund, 08.07.2005 - 3 O 840/04
• KG, 05.07.2021 - 22 W 1039/20

  Rechtsverhältnisse einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung
• OLG Düsseldorf, 28.02.2011 - 9 U 151/10

  Begriff des verbundenen Geschäfts bei Finanzierung einer …
• LG Wuppertal, 08.09.2010 - 3 O 57/10

  Rückabwicklung eines teilfinanzierten Beitritts zu einem geschlossenen …
• LG Detmold, 11.06.2010 - 12 O 277/09

  Klassifizierung des Abschlusses der Beitrittserklärung einer Fondsgesellschaft …
• LG Hamburg, 31.01.2006 - 303 O 655/04

  Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft: Nichtigkeit des …
• LG Dortmund, 11.10.2005 - 3 O 840/04
• LG Dortmund, 29.10.2010 - 3 O 226/10

  Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung durch gewinnunabhängige, darlehensweise …
• AG Kiel, 26.03.2009 - 108 C 216/08

  Anspruch auf Rückgewähr eines Versicherungsbeitrages für eine …
• OLG Bamberg, 20.03.2008 - 4 U 24/08

  Pflichtverletzung aus Prospekt
• KG, 22.08.2006 - 14 U 45/05

  Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft: Voraussetzungen einer wirksamen …
• LG Schweinfurt, 25.11.2004 - 12 O 151/04
• LG Ulm, 16.01.2009 - 4 O 358/08
• LG Koblenz, 27.04.2006 - 3 O 143/05
• LG Dortmund, 22.07.2005 - 3 O 90/05
• LG Wuppertal, 13.03.2006 - 17 O 227/05
• LG Mainz, 30.08.2005 - 6 O 242/04
• LG Berlin, 30.09.2004 - 21 O 753/03
• AG Berlin-Schöneberg, 12.11.2008 - 104a C 367/08