Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Nötigung im Straßenverkehr, Ausbremsen, rücksichtslos Überholen

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 240 StGB, § 5 Abs 4 S 4 StVG, § 49 Abs 1 Nr 5 StVO
  Nötigung im Straßenverkehr: Rücksichtsloses Überholen und "Ausbremsen" eines anderen Fahrzeugs

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• strafrechtsiegen.de

  Nötigung - rücksichtsloses Überholen und Ausbremsen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafbarkeit des Erzwingens des starken Abbremsen eines Verkehrsteilnehmers

• rechtsportal.de

  StGB § 240 Abs. 1 ; StPO § 261
  Strafbarkeit des Erzwingens des starken Abbremsen eines Verkehrsteilnehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Nötigung im Strassenverkehr: Nicht jeder Regelverstoß ist eine Nötigung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Nötigung im Strassenverkehr: Nicht jeder Regelverstoß ist eine Nötigung

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Nötigung im Straßenverkehr, oder: "Ausbremser" oder nur "rücksichtsloser" Überholer?

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nötigung im Straßenverkehr - Abgrenzung Ausbremsen und rücksichtsloses Überholen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nötigung im Straßenverkehr - Nicht jedes rücksichtslose Überholen & scharfe Ausbremsen ist strafbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Stellt jeder Regelverstoß im Straßenverkehr eine Nötigung dar?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rücksichtsloses Überholen: Als Nötigung strafbares Ausbremsen nur bei Absicht des Täters zur Unterbindung der Fortbewegung des Opfers - "Bloß" rücksichtloses Überholen begründet keine Strafbarkeit wegen Nötigung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95

  BGH hebt Verurteilung des "Straßengehers von München" auf

  Auszug aus KG, 20.12.2016 - 161 Ss 211/16

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass strafbare Nötigung in der Gewaltalternative in Fällen zu bejahen sein kann, in denen der Täter sein Fahrzeug willkürlich scharf abbremst, um nachfolgende Kraftfahrer zu einer Vollbremsung zu zwingen (vgl. BGH, Urteil vom 31. August 1995 - 4 StR 283/95 -, juris).
• OLG Hamm, 25.06.2008 - 4 Ss 234/08

  Nötigung; Straßenverkehr; Nötigungselement

  Auszug aus KG, 20.12.2016 - 161 Ss 211/16

  Ein Schuldspruch wegen Nötigung scheidet in einem solchen Falle aus (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 4 Ss 234/08 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. September 2007 - III-5 Ss 130/07 - 61/07, 5 Ss 130/07 - 61/07 I -, juris).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 5 Ss 130/07

  Keine Nötigung durch "bloß" rücksichtsloses Überholen

  Auszug aus KG, 20.12.2016 - 161 Ss 211/16

  Ein Schuldspruch wegen Nötigung scheidet in einem solchen Falle aus (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 4 Ss 234/08 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. September 2007 - III-5 Ss 130/07 - 61/07, 5 Ss 130/07 - 61/07 I -, juris).

 
• BGH, 16.01.2003 - 4 StR 264/02

  Zulässigkeit der Aufklärungsrüge; Aufklärungspflicht; Möglichkeit des Ergebnisses …

  Auszug aus KG, 20.12.2016 - 161 Ss 211/16

  Eine Aufklärungsrüge, die ein günstiges Ergebnis nur für "möglich" erachtet, ist unzulässig (BGH NStZ 2004, 112).
• KG, 10.01.2007 - 1 Ss 389/06

  Anforderungen an die Verhängung der Nebenstrafe eines Fahrverbots

  Auszug aus KG, 20.12.2016 - 161 Ss 211/16

  Wenngleich die wegen Beleidigung verhängte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 ? grundsätzlich keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen lässt, kann sie doch wegen der Wechselwirkung zwischen Haupt- und Nebenstrafe keinen Bestand haben (vgl. KG, Beschluss vom 10. Januar 2007 - (3) 1 Ss 389/06 (125/06) -, juris).".
• KG, 24.07.2012 - 161 Ss 99/12

  Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit …

  Auszug aus KG, 20.12.2016 - 161 Ss 211/16

  Um dem Revisionsgericht die insoweit gebotene Nachprüfung zu ermöglichen, müssen die Urteilsgründe daher erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht und das die vom Gericht gezogenen Schlussfolgerungen nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen - wenn auch schwerwiegenden Verdacht zu begründen vermag (vgl. KG, Beschluss vom 24. Juli 2012 - (4) 161 Ss 99/12 (177/12) -, juris).
• BGH, 28.01.2014 - 4 StR 528/13

  Urkundenfälschung (hier: Nutzung eines falschen amtlichen Kfz-Kennzeichens; …

  Auszug aus KG, 20.12.2016 - 161 Ss 211/16

  Der nicht auflösbare Widerspruch zwischen ausdrücklichem Revisionsantrag und erkennbar verfolgtem Rechtsschutzziel hat zur Folge, dass die Revision im Wege der Auslegung mangels eines eindeutig zum Ausdruck gebrachten Beschränkungswillens als unbeschränkt zu behandeln ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13 -, juris).

• OLG Koblenz, 07.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 120/20

  Versagung der Akteneinsicht wegen Bedienungsanleitung für Messgerät; Messgerät …

  Ins Blaue hinein wird im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren keine Sachaufklärung betrieben und es besteht kein Grund, in der Hauptverhandlung Beweisversuche dieser Art nur deshalb vorzunehmen, weil der Betroffene oder sein Verteidiger sie wünschen (vgl. KG, 161 Ss 211/16 v. 20.12.2016 - VRS 131, 79 ).