Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfordernis einer Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion des Tatobjekts bei der Tatbestandsverwirklichung der Veränderung des Erscheinungsbilds nach § 304 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)

• Wolters Kluwer

  Funktionsbeeinträchtigung als Tatbestandsvoraussetzung bei § 304 Abs. 2 StGB

 
• Judicialis

  StGB § 304 Abs. 1; ; StGB § 304 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 304 Abs. 1; StGB § 304 Abs. 2
  Funktionsbeeinträchtigung als Tatbestandsvoraussetzung bei § 304 Abs. 2 StGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Besprühungen eines Waggons (§ 304 StGB)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 310

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• KG, 04.06.2007 - 3 Ws (B) 620/06

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: …

  Auszug aus KG, 15.12.2008 - 1 Ss 442/08

  Die bloße Mitteilung im Urteil, zur Größe der Graffiti seien auch die Lichtbilder aus der Akte in Augenschein genommen worden, enthält keine zulässige Bezugnahme i. S. v. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, da sie lediglich den Beweiserhebungsvorgang beschreibt und nicht den Willen zum Ausdruck bringt, die Lichtbilder zum Bestandteil der Urteilsgründe zu machen (vgl. KG VRS 113, 300; OLG Hamm VRS 113, 432 ff).
• OLG Jena, 27.04.2007 - 1 Ss 337/06

  Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Graffiti auf Stromkasten

  Auszug aus KG, 15.12.2008 - 1 Ss 442/08

  Entgegen der Rechtsansicht des Amtsgerichts muss, wie die Generalstaatsanwaltschaft, die sich dem Oberlandesgericht Jena (OLG Jena NJW 2008, 776) angeschlossen hat, zutreffend ausführt, zu der Veränderung des Erscheinungsbildes gemäß § 304 Abs. 2 StGB - ebenso wie bei dem Beschädigen nach § 304 Abs. 1 StGB - eine Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion des Tatobjekts hinzukommen.
• KG, 01.03.2006 - 1 Ss 479/05

  Sachbeschädigung durch Jugendliche: Substanzverletzung durch Abbringen von …

  Auszug aus KG, 15.12.2008 - 1 Ss 442/08

  Eine allein am Wortlaut haftende weite Auslegung von § 304 Abs. 2 StGB würde zu dem widersprüchlichen Ergebnis führen, dass für die eingriffsintensivere Beschädigung nach § 304 Abs. 1 StGB das einschränkende Merkmal der Beeinträchtigung der öffentlichen Nutzungsfunktion verlangt würde, für die vergleichsweise geringfügigere Einwirkung auf das Tatobjekt durch die Veränderung des Erscheinungsbildes nach § 304 Abs. 2 StPO jedoch nicht (…vgl. Fischer, StGB 55. Aufl., § 304 Rdn. 13;… Wolff Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl., § 304 Rdn. 17;… Lackner/Jühl, StGB 26. Aufl., § 304 Rdn. 4; BayOLG StV 99, 543 f; KG NStZ 2007, 223;… Kundlich GA 2006, 38, 41).
• BayObLG, 17.05.1999 - 2St RR 84/99

  Auszug aus KG, 15.12.2008 - 1 Ss 442/08

  Eine allein am Wortlaut haftende weite Auslegung von § 304 Abs. 2 StGB würde zu dem widersprüchlichen Ergebnis führen, dass für die eingriffsintensivere Beschädigung nach § 304 Abs. 1 StGB das einschränkende Merkmal der Beeinträchtigung der öffentlichen Nutzungsfunktion verlangt würde, für die vergleichsweise geringfügigere Einwirkung auf das Tatobjekt durch die Veränderung des Erscheinungsbildes nach § 304 Abs. 2 StPO jedoch nicht (…vgl. Fischer, StGB 55. Aufl., § 304 Rdn. 13;… Wolff Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl., § 304 Rdn. 17;… Lackner/Jühl, StGB 26. Aufl., § 304 Rdn. 4; BayOLG StV 99, 543 f; KG NStZ 2007, 223;… Kundlich GA 2006, 38, 41).
• OLG Hamm, 26.11.2007 - 2 Ss OWi 757/07

  Täteridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahme; Anforderungen; Urteil

  Auszug aus KG, 15.12.2008 - 1 Ss 442/08

  Die bloße Mitteilung im Urteil, zur Größe der Graffiti seien auch die Lichtbilder aus der Akte in Augenschein genommen worden, enthält keine zulässige Bezugnahme i. S. v. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, da sie lediglich den Beweiserhebungsvorgang beschreibt und nicht den Willen zum Ausdruck bringt, die Lichtbilder zum Bestandteil der Urteilsgründe zu machen (vgl. KG VRS 113, 300; OLG Hamm VRS 113, 432 ff).

• KG, 28.04.2014 - 161 Ss 47/14

  Beeinträchtigung der öffentlichen Nutzungsfunktion eines Fahrzeuges des …

  Hinzukommen muss - ebenso wie bei dem Beschädigen nach § 304 Abs. 1 StGB - nach ganz überwiegender Meinung eine Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion des Tatobjekts (vgl. Senat NStZ-RR 2009, 310; OLG Jena NJW 2008, 776, jeweils m.w.Nachw.).