Rechtsprechung
| LG Detmold, 06.03.2020 - 01 O 392/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Daten- und Adresshandel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Vertrag bei unberechtigter Datenweitergabe unter Verstoß gegen Vorgaben von DSGVO / BDSG nicht nach § 134 BGB nichtig
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.04.2011 - XI ZR 256/10
Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank
Auszug aus LG Detmold, 06.03.2020 - 1 O 392/18
Daran habe sich auch mit dem Inkrafttreten der DSGVO nichts geändert (BGH NJW 2011, 3024;… Vossler, in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 01.10.2019, § 134, Rn. 344). - BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11
Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis …
Auszug aus LG Detmold, 06.03.2020 - 1 O 392/18
Wird eine Leistung in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, wie hier die Selbstauskunft, so wird eine Entgeltklausel, die in der Gesamtgestaltung der Angebotsseite so unauffällig ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gem. § 305 c I BGB nicht Vertragsbestandteil (BGH, Urt. V. 26.07.2012 - VII ZR 262/11).