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   FG Hamburg, 24.04.2002 - V 1/02   

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FG Hamburg, 24.04.2002 - V 1/02 (https://dejure.org/2002,12824)
FG Hamburg, Entscheidung vom 24.04.2002 - V 1/02 (https://dejure.org/2002,12824)
FG Hamburg, Entscheidung vom 24. April 2002 - V 1/02 (https://dejure.org/2002,12824)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 10 Abs. 3; EStG § 33c
    § 10 Abs. 3 EStG verfassungsgemäß

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    § 10 Abs. 3 EStG verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • BFH, 20.12.2000 - XI R 41/99

    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen als SA

    Auszug aus FG Hamburg, 24.04.2002 - V 1/02
    Diese Frage sei umstritten, der BFH habe den Bundesminister der Finanzen wegen dieser Frage zum Beitritt aufgefordert (BFH-Beschlüsse v. 20.12.2000 XI R 41/99 sowie v. 01.03.2001 IV R 90/99, zitiert im Urteil -Zwischenurteil- vom gleichen Datum).

    Dem steht der Beschluss des BFH vom 20. Dezember 2000, XI R 41/99, BFH/NV 2001, 770 , nicht entgegen, in dem der BFH den Bundesminister der Finanzen zum Beitritt bezüglich der Frage der steuerlichen Behandlung der Vorsorgeaufwendungen aufgefordert hat.

  • BFH, 14.05.1998 - X R 38/93

    Beiträge eines Arbeitnehmers - Gesetzliche Rentenversicherung - Vorab entstandene

    Auszug aus FG Hamburg, 24.04.2002 - V 1/02
    Dies hat der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung mit Beschluss vom 14.05.1998, X R 38/93, BFH/NV 1999, 163 , erneut bestätigt.

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 21. Dezember 1996 2 BvR 2163/96, nicht veröffentlicht), weil die Frage der steuerlichen Abziehbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge Teil der vom BVerfG dem Gesetzgeber übertragenen Neuregelung der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten und Pensionen ist (BVerfG-Beschlüsse v. 20.08.1997 1 BvR 1300/89, HFR 1997, 937 , und 1 BvR 1523/88, HFR 1997, 937 ; vgl. a. BFH-Beschluss vom 14.05.1998, X R 38/93, BFH/NV 1999, 163 ).

  • BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

    Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge

    Auszug aus FG Hamburg, 24.04.2002 - V 1/02
    Auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG v. 29.06.2000 B 4 RA 57/98, Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2000, 370), auf die der Prozessbevollmächtigte der Kläger hingewiesen hat, kann nicht zu einer anderen Entscheidung führen.
  • BFH, 16.10.2002 - XI R 75/00

    Vorwegabzug: Zeitweise steuerfreie Arbeitgeberleistungen

    Auszug aus FG Hamburg, 24.04.2002 - V 1/02
    Das Verfahren XI R 75/00 befasst sich ebenso wie das Verfahren XI R 22/01, das auf ein Urteil des FG Nürnberg EFG 2001, 1216 zurückgeht, mit der Benachteiligung Selbständiger gegenüber Arbeitnehmern und betreffen somit den hauptberuflich als Arbeitnehmer tätigen Kläger nicht.
  • BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1300/89

    Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für

    Auszug aus FG Hamburg, 24.04.2002 - V 1/02
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 21. Dezember 1996 2 BvR 2163/96, nicht veröffentlicht), weil die Frage der steuerlichen Abziehbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge Teil der vom BVerfG dem Gesetzgeber übertragenen Neuregelung der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten und Pensionen ist (BVerfG-Beschlüsse v. 20.08.1997 1 BvR 1300/89, HFR 1997, 937 , und 1 BvR 1523/88, HFR 1997, 937 ; vgl. a. BFH-Beschluss vom 14.05.1998, X R 38/93, BFH/NV 1999, 163 ).
  • BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 459/87

    Zur Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und von

    Auszug aus FG Hamburg, 24.04.2002 - V 1/02
    Die Frist zur Neuregelung war in den Streitjahren 1986 bis 1989 noch nicht abgelaufen (BVerfG aaO unter Hinweis auf den Beschluss vom 24. Juni 1992, BVerfGE 86, 369, 380 f).
  • BFH, 10.11.1993 - X B 83/93

    Klage wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge:

    Auszug aus FG Hamburg, 24.04.2002 - V 1/02
    Der entgegenstehende Beschluss des BFH vom 10.11.1993 X B 83/93 verletze in verfassungsrechtlich relevanter Weise die Rechtsschutzgarantie.
  • BFH, 16.10.2002 - XI R 23/00

    Vorwegabzug für Vorsorgaufwendungen

    Auszug aus FG Hamburg, 24.04.2002 - V 1/02
    In den Verfahren XI R 61/00 und XI R 23/00 geht es um die Reichweite der Kürzung des Vorwegabzugs um 16 % der Bezüge.
  • BFH, 16.10.2002 - XI R 61/00

    Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs

    Auszug aus FG Hamburg, 24.04.2002 - V 1/02
    In den Verfahren XI R 61/00 und XI R 23/00 geht es um die Reichweite der Kürzung des Vorwegabzugs um 16 % der Bezüge.
  • BFH, 22.07.2003 - XI R 22/01

    Verfassungsmäßigkeit eines beschränkten steuerlichen Abzugs von

    Auszug aus FG Hamburg, 24.04.2002 - V 1/02
    Das Verfahren XI R 75/00 befasst sich ebenso wie das Verfahren XI R 22/01, das auf ein Urteil des FG Nürnberg EFG 2001, 1216 zurückgeht, mit der Benachteiligung Selbständiger gegenüber Arbeitnehmern und betreffen somit den hauptberuflich als Arbeitnehmer tätigen Kläger nicht.
  • BFH, 01.03.2001 - IV R 90/99

    Einkommensteuer - Zusammenveranlagung - Ehegatten - Steuerberater -

  • BFH, 18.09.1992 - III B 43/92

    Beschwerde gegen Nichtaussetzung des Klageverfahrens

  • BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1523/88

    Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für

  • BVerfG, 21.12.1996 - 2 BvR 2163/96

    Einkommensteuer; Vorsorgeaufwendungen, Unterhaltsleistungen

  • FG Nürnberg, 22.02.2001 - VI 54/98

    Private Kfz-Nutzung; Abzugsbeschränkungen nach § 10 Abs. 3 EStG

  • BFH, 23.01.2001 - XI R 17/00

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen

  • VG Gera, 03.12.2003 - 4 K 2526/02

    Kataster- und Vermessungsrecht; Kataster- und Vermessungsrecht;

    Der Vermessungsantrag V 1/02 sei in der derzeitigen Form nicht übernahmefähig.

    den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Katasteramtes Rudolstadt vom 13. September 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Thüringer Landesvermessungsamtes vom 25. November 2002 zu verpflichten, den Übernahmeantrag des Klägers V 1/02 vom 20. Dezember 2001, eingegangen beim Katasteramt Rudolstadt am 2. Januar 2002, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden,.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 10 VE 31/13
    Die am 2. November 1998 unter dem Aktenzeichen S 16 V 338/98 ursprünglich als Untätigkeitsklage erhobene und mit Schriftsatz vom 17. Dezember 1999 (eingegangen bei Gericht am 20. Dezember 1999, Bl. 46 Gerichtsakte) in eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage umgestellte Klage gegen den Bescheid vom 10. September 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 1999 ist durch Beschluss des Sozialgerichts vom 28. Juni 2001 (Bl. 139 Gerichtsakte) mit dem Klageverfahren S 16 V 2/01 und mit weiterem Beschluss vom 1. Februar 2002 (Bl. 191 Gerichtsakte) mit dem Klageverfahren S 16 V 1/02, das sich gegen den Bescheid vom 9. November 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2001 richtete, unter dem Aktenzeichen S 16 V 338/98 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.
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Rechtsprechung
   OLG München, 05.07.2002 - U 1/02 Bau   

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https://dejure.org/2002,17672
OLG München, 05.07.2002 - U 1/02 Bau (https://dejure.org/2002,17672)
OLG München, Entscheidung vom 05.07.2002 - U 1/02 Bau (https://dejure.org/2002,17672)
OLG München, Entscheidung vom 05. Juli 2002 - U 1/02 Bau (https://dejure.org/2002,17672)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 340
  • DVBl 2003, 216 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

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   Gemeinschaftliches Sortenamt, 01.04.2003 - A 001-003/2002   

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https://dejure.org/2003,77809
Gemeinschaftliches Sortenamt, 01.04.2003 - A 001-003/2002 (https://dejure.org/2003,77809)
Gemeinschaftliches Sortenamt, Entscheidung vom 01.04.2003 - A 001-003/2002 (https://dejure.org/2003,77809)
Gemeinschaftliches Sortenamt, Entscheidung vom 01. April 2003 - A 001-003/2002 (https://dejure.org/2003,77809)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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