Volltextveröffentlichungen (4)

• webshoprecht.de

  Zur Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe von Zusatzkosten in Form eines Serviceentgelts des Vermittlers

• reise-recht-wiki.de

  Flugbuchungsportal fluege.de muss bei Internetbuchung von Flügen Endpreise, einschließlich aller Steuern, Gebühren und Zuschläge angeben; zudem dürfen Reiseversicherungen nicht per Häkchen vorausgewählt sein

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Serviceentgelt für Flugbuchung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 4 Nr. 11 UWG; Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit. d EU-LuftverkehrsdiensteVO
  Bei Online-Flugbuchungen muss bereits die Buchungsmaske auf Zusatzgebühren hinweisen

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Buchung im Internet - keine voreingestellten Versicherungen!

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Online-Reiseportal "fluege.de" muss Endpreis inklusive der Serviceleistung angeben

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "fluege.de" darf nicht automatisch Zusatzversicherung im Endpreis mit einberechnen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Buchungsmaske eines Internetreisebüros rechtswidrig - Verstoß gegen EU-Bestimmungen zur Preiswerbung für Flugreisen

Verfahrensgang

• LG Leipzig, 19.03.2010 - 2 HK O 1900/09, 2 HKO 1900/09, 2 HK O 1900/09
• OLG Dresden, 17.08.2010 - 14 U 551/10
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 168/10
• LG Leipzig, 30.05.2012 - 2 HKO 1900/09

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 86/07

  Zur wettbewerbswidrigen Angabe von Flugpreisen ohne Einschluss des …

  Auszug aus LG Leipzig, 19.03.2010 - 2 HKO 1900/09

  Von der unzutreffenden zu niedrigen ("End-") Preisangabe geht eine erhebliche Anlockwirkung aus, sich mit den Angeboten des Werbenden zu befassen und eine Buchung zum tatsächlichen Preis zu veranlassen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2007 - 20 U 86/07 - juris).

• KG, 04.01.2012 - 24 U 90/10

  Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorisch zu …

  Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die LVO als speziellere Regelung zur Preistransparenz im Flugverkehr die Regelungen der PreisAngV konkretisiert (vgl. LG Leipzig WRP 2010, 959/960; Ernst GPR 2009, 18/19; Deutsch, GRUR 2011, 187/190), die ebenfalls ihre Grundlage im Gemeinschaftsrecht hat (…vgl. BGH a.a.O. - Costa del Sol - Tz. 11f.).
• OLG Dresden, 17.08.2010 - 14 U 551/10

  Zur Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe von Zusatzkosten in Form eines …

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19.03.2010, Az. 02 HKO 1900/09, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass unter Ziff. 1.a) des Tenors des landgerichtlichen Urteils der Endpreis definiert wird (also der Preis, der das von der Beklagten verlangte Entgelt für die Vermittlung des Fluges einschließt).
• LG Leipzig, 21.05.2010 - 5 O 2485/09

  Reisevermittler müssen vollen Flugpreis nennen

  Zwar wurde die Beklagte zu 2) wegen der gleichen Verletzungshandlung vor der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig, Az. 2 HKO 1900/09 in Anspruch genommen.

  Die Wiederholungsgefahr ist hinsichtlich der Beklagten zu 2) nicht durch die Inanspruchnahme durch die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., Frankfurt am Main und die Verurteilung zur Unterlassung durch das Landgericht Leipzig vom 19.3.2010, Az. 2 HKO 1900/09, ausgeräumt.

 
• LG Leipzig, 26.09.2012 - 2 HKO 3026/11

  Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 / Gestaltung des Buchungsvorgangs / Fakultative …

  Damit regelt sie (zumindest auch) das Marktverhalten im Interesse der Verbraucher (Urteil der Kammer vom 19.3.2010 ? 02 HKO 1900/09).

  Damit liegt ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 S. 2 EU-Luftverkehredienste-VO vor, da dieses Serviceentgelt zwingend und damit unvermeidbar im Sinne der Vorschrift ist, wenn der Kunde den Flug bei der Beklagten bucht (vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 19.3.2010 ? 2 HKO 1900/09, Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 17.8.2010 ? 14 U 551/10).

• LG München I, 15.10.2014 - 37 O 6508/14

  Luftbeförderungsvertrag / Anbieten einer Zusatzversicherung auf Opt- Out Basis

  Damit regelt sie (zumindest auch) das Marktverhalten im Interesse der Verbraucher (so auch LG Leipzig, Urteil vom 19.03.2010 - 2 HKO 1900/09, BeckRS 2010, 15128; LG Leipzig, Urteil vom 26.09.2012 - 02 HK O 3026/11, BeckRS 2013, 03531).
• LG Erfurt, 13.08.2010 - 3 O 208/10
  Insbesondere der Abschluss einer Reiseversicherung gehört zu diesen Kosten, da der Flug auch ohne den Versicherungsschutz gebucht werden kann (Ernst, GPR 2009, 18; LG Leipzig, Urteil vom 19.3.2010, Az.: 02 HK O 1900/09).