Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Räumung eines Altenwohnheimzimmers wegen Nichteinhaltung eines verhängten Rauchverbots nach zweifacher Verursachung eines Zimmerschwelbrandes; Anforderungen an eine wirksame Kündigung des Heimvertrages im Hinblick auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes

 
• RA Kotz

  Heimvertrag - fristlose Kündigung bei Verstoß gegen Rauchverbot

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kündigung eines Heimvertrages wegen Nichteinhaltung eines verhängten Rauchverbots wirksam

Verfahrensgang

• LG Münster, 12.12.2016 - 02 O 114/16
• LG Münster, 16.02.2017 - 2 O 114/16

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Freiburg, 05.07.2012 - 3 S 48/12

  Pflegeheimvertrag: Kündigung bei beharrlichen Pflichtverletzungen eines …

  Auszug aus LG Münster, 12.12.2016 - 2 O 114/16

  Dauernde oder schwere Verstöße gegen die Hausordnung sowie Gefährdungen des Wohnraumes, etwa durch ein beharrliches Missachten eines Rauchverbots, fallen darunter (LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 05. Juli 2012 - 3 S 48/12 -, juris).

  Allein aus der Bestellung eines Betreuers folgt noch keine Schuldunfähigkeit (LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 05. Juli 2012 - 3 S 48/12 -, juris).

• BGH, 28.04.2005 - III ZR 399/04

  Zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims, die körperliche Unversehrtheit der …

  Auszug aus LG Münster, 12.12.2016 - 2 O 114/16

  Es ist eine Pflicht des Heimbetreibers, die körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zu schützen (BGHZ 163, 53-59).
• LG Kleve, 25.05.2012 - 3 O 15/12

  Anspruch auf Herausgabe eines geräumten Heimzimmers in einer Pflegeeinrichtung …

  Auszug aus LG Münster, 12.12.2016 - 2 O 114/16

  Denn im Rahmen einer Heimaufnahme liegt der Schwerpunkt des Vertrages wegen der überwiegend medizinischen und pflegerischen Betreuung regelmäßig auf dem dienstvertraglichen Charakter, und nicht in der Raumüberlassung (LG Kleve, Urteil v. 26.05.2012 - 3 O 15/12, juris).
• LG Essen, 18.03.2013 - 1 O 181/12

  Heimvertragskündigung wegen sexueller Belästigung anderer Mitbewohner!

  Auszug aus LG Münster, 12.12.2016 - 2 O 114/16

  Das Heim kann aufgrund der Belastung durch den Arbeitsablauf in einer solchen Einrichtung nicht verpflichtet werden, den Beklagten ständig zu überwachen (vgl. LG Essen, Urteil v. 18.03.2013 - 1 O 181/12, juris).