Rechtsprechung
   LG Augsburg, 14.11.2018 - 021 O 4310/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • autokaufrecht.info

    Anspruch des Käufers auf Erstattung des vollen Kaufpreises im VW-Abgasskandal - § 826 BGB

  • Burhoff online

    Schadensersatzanspruch, Dieselmotor, Mangelhaftigkeit, Nutzungsersatz, sittenwidrige Schädigung, Manipulationssoftware

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 281 Abs. 1, Abs. 2, § 440, § 826; ZPO § 32, § 92, § 709
    Schadensersatzanspruch, Zahlung des Kaufpreises, Mangelhaftigkeit, Annahmeverzug, Minderungsrecht

  • scribd.com
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Abgasskandal: Kein Abzug einer Nutzungsentschädigung bei deliktischer Haftung des Herstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: Schummeln darf sich nicht auch noch lohnen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    VW muss Schummel-Diesel wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurücknehmen und Kaufpreis vollständig ohne Abzug von Nutzungsentschädigung erstatten

  • faz.net (Pressebericht, 23.11.2018)

    Dieselurteil gegen VW: "Wer betrügt, darf nicht auch noch belohnt werden"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Dieselskandal - Käufer erhält Kaufpreis ohne Nutzungsentschädigung zurück!

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 826 BGB
    Abgasskandal, Dieselskandal

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Gericht wirft VW sittenwidriges Verhalten bei Fahrzeugen mit Betrugsmotor vor

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Dieselgate

  • spiegel.de (Pressemeldung, 23.11.2018)

    VW muss Dieselfahrer erstmals vollen Kaufpreis zurückzahlen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises in voller Höhe ohne Abzug von Nutzungsersatz für Käufer eines Fahrzeugs mit Motor mit Abgas-Manipulationssoftware - Anmerkung zum Urt des LG Augsburg vom 14.11.2018" von VorsRiOLG a.D. Dr. Chrsistoph Eggert, original erschienen in: DAR 2019, 45 - 47.




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG München II, 15.02.2019 - 13 O 3243/18

    Abgasskandal: Rückabwicklung des Kaufvertrags und Zahlung von Nutzungsersatz

    So ist Harke der Auffassung, die Entscheidung des EuGH vom 17. April 2008, in welcher dieser zu dem Schluss kam, Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie) erlaube keine Nutzungsersatzpflicht des Käufers für die im Rahmen einer Nachlieferung nach § 439 BGB ausgetauschte mangelhafte Sache (Rs. C-404/06, Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, NJW 2008, 1433) stelle einen "Parallelfall" dar, weshalb das dortige "Wertungsprinzip" auch Geltung für die hiesige Fallkonstellation "erheische" (VuR 2017, 83, 90 f.; siehe auch LG Augsburg, Urteil vom 14.11.2018, 21 O 4310/16, BeckRS 2018, 33801, Rn 13, wo für die Auffassung, ein Nutzungsersatz widerspreche dem Gedanken des Schadensersatzes nach sittenwidriger Schädigung, auf diese Entscheidung verwiesen wird).
  • LG Hamburg, 19.02.2019 - 310 O 99/18
    Der Kläger muss sich die von ihm gezogenen Nutzungen jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt anrechnen lassen, zu dem er die Beklagte zur "Rückabwicklung" des Kaufvertrags aufgefordert hat (noch weitergehend und gar keinen Nutzungsersatz in Abzug bringend LG Augsburg, 14.11.2018, 021 O 4310/16 - BeckRS 2018, 33801).

    Dies allein lässt es schon als fraglich erscheinen, ob überhaupt eine Vorteilsausgleichung billig ist (in diese Richtung wohl LG Augsburg, 14.11.2018, 021 O 4310/16 - BeckRS 2018, 33801).

  • LG München II, 29.03.2019 - 13 O 5153/18

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug

    So ist Harke der Auffassung, die Entscheidung des EuGH vom 17. April 2008, in welcher dieser zu dem Schluss kam, Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie) erlaube keine Nutzungsersatzpflicht des Käufers für die im Rahmen einer Nachlieferung nach § 439 BGB ausgetauschte mangelhafte Sache (Rs. C-404/06, Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, NJW 2008, 1433), stelle einen "Parallelfall" dar, weshalb das dortige "Wertungsprinzip" auch Geltung für die hiesige Fallkonstellation "erheische" (VuR 2017, 83, 90 f.; siehe auch LG Augsburg, Urteil vom 14.11.2018, 21 O 4310/16, BeckRS 2018, 33801, Rn 13, wo für die Auffassung, ein Nutzungsersatz widerspreche dem Gedanken des Schadensersatzes nach sittenwidriger Schädigung, auf diese Entscheidung verwiesen wird; nicht präzise Palandt/Grüneberg, aaO, Vorb v § 249 Rn 94).
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