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   LG Augsburg, 14.11.2018 - 021 O 4310/16   

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LG Augsburg, 14.11.2018 - 021 O 4310/16 (https://dejure.org/2018,38512)
LG Augsburg, Entscheidung vom 14.11.2018 - 021 O 4310/16 (https://dejure.org/2018,38512)
LG Augsburg, Entscheidung vom 14. November 2018 - 021 O 4310/16 (https://dejure.org/2018,38512)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • autokaufrecht.info

    Anspruch des Käufers auf Erstattung des vollen Kaufpreises im VW-Abgasskandal - § 826 BGB

  • Burhoff online

    Schadensersatzanspruch, Dieselmotor, Mangelhaftigkeit, Nutzungsersatz, sittenwidrige Schädigung, Manipulationssoftware

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 281 Abs. 1, Abs. 2, § 440, § 826; ZPO § 32, § 92, § 709
    Zum Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung gegen den Hersteller eines Fahrzeugs, in das eine Manipulationssoftware eingebaut wurde

  • rewis.io
  • scribd.com
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Abgasskandal: Kein Abzug einer Nutzungsentschädigung bei deliktischer Haftung des Herstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: Schummeln darf sich nicht auch noch lohnen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    VW muss Schummel- Diesel wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurücknehmen und Kaufpreis vollständig ohne Abzug von Nutzungsentschädigung erstatten

  • faz.net (Pressebericht, 23.11.2018)

    Dieselurteil gegen VW: "Wer betrügt, darf nicht auch noch belohnt werden"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Dieselskandal - Käufer erhält Kaufpreis ohne Nutzungsentschädigung zurück!

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abgasskandal, Dieselskandal

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Gericht wirft VW sittenwidriges Verhalten bei Fahrzeugen mit Betrugsmotor vor

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Dieselgate

  • spiegel.de (Pressemeldung, 23.11.2018)

    VW muss Dieselfahrer erstmals vollen Kaufpreis zurückzahlen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Diesel-Urteil: Fahrzeugrückgabe ohne einen Cent Nutzungsentschädigung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    VW muss im Abgasskandal Schadensersatz ohne Nutzungsentschädigung zahlen

Besprechungen u.ä.

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Diesel-Käufer erhält vollen Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises in voller Höhe ohne Abzug von Nutzungsersatz für Käufer eines Fahrzeugs mit Motor mit Abgas-Manipulationssoftware - Anmerkung zum Urt des LG Augsburg vom 14.11.2018" von VorsRiOLG a.D. Dr. Chrsistoph Eggert, ...

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Hamburg, 13.01.2020 - 15 U 190/19

    Abzug von Nutzungsvorteilen beim deliktischen Schadensersatz im sogenannten

    Indes hält es der Senat, anders als andere Oberlandesgerichte und insbesondere auch das Oberlandesgericht Koblenz in der zitierten Entscheidung, für erwägenswert, ob sich die Klägerin die von ihr gezogenen Nutzungen nur bis zu dem Zeitpunkt anrechnen lassen muss, zu dem sie die Beklagte zur "Rückabwicklung" des Kaufvertrags aufgefordert und sie damit ggf. auch in Annahmeverzug gesetzt hat (so LG Hamburg, 19.02.2019, 310 O 99/18 - juris, dort Rn. 53 ff.; ebenso LG Nürnberg-Fürth, 16.04.2019, 9 O 8773/18, BeckRS 2019, 7977 Rn. 22; LG Ellwangen, 20.12.2019, 2 O 178/19, BeckRS 2019, 33130 Rn. 46 ff.; noch weitergehend und gar keinen Nutzungsersatz in Abzug bringend LG Augsburg, 14.11.2018, 021 O 4310/16, BeckRS 2018, 33801 Rn. 13).

    Das Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung für sich allein gesehen könnte bereits die Frage aufwerfen, ob eine Vorteilsausgleichung überhaupt billig oder nicht im Gegenteil prinzipiell unbillig und daher ausgeschlossen ist (in diese Richtung wohl LG Augsburg, 14.11.2018, 021 O 4310/16 - BeckRS 2018, 33801 Rn. 13 - dem würde der Senat indes nicht folgen).

  • LG München II, 29.03.2019 - 13 O 5153/18

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug

    So ist Harke der Auffassung, die Entscheidung des EuGH vom 17. April 2008, in welcher dieser zu dem Schluss kam, Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie) erlaube keine Nutzungsersatzpflicht des Käufers für die im Rahmen einer Nachlieferung nach § 439 BGB ausgetauschte mangelhafte Sache (Rs. C-404/06, Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, NJW 2008, 1433), stelle einen "Parallelfall" dar, weshalb das dortige "Wertungsprinzip" auch Geltung für die hiesige Fallkonstellation "erheische" (VuR 2017, 83, 90 f.; siehe auch LG Augsburg, Urteil vom 14.11.2018, 21 O 4310/16, BeckRS 2018, 33801, Rn 13, wo für die Auffassung, ein Nutzungsersatz widerspreche dem Gedanken des Schadensersatzes nach sittenwidriger Schädigung, auf diese Entscheidung verwiesen wird; nicht präzise Palandt/Grüneberg, aaO, Vorb v § 249 Rn 94).
  • OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

    1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen

    Entgegen teilweise vertretener Auffassung ergibt sich weder aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Ausschluss des Nutzungswertersatzes im Anwendungsbereich der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (EuGH, Urteil vom 17. April 2008 - C-404/06, NJW 2008, 1433 ff.) noch aus dem im Zusammenhang mit § 826 BGB haftungsbegründenden Vorwurf der bewussten Täuschung ein hierzu abweichendes Ergebnis (so auch OLG Karlsruhe, a.a.O. Rn. 119 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, a.a.O. Rn. 104; Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2019, 145, 146; Riehm, NJW 2019, 1105, 1108; a. A. LG Augsburg, Urteil vom 14. November 2018 - 021 O 4310/16, BeckRS 2018, 33801 Rn. 13; Harke, VuR 2017, 83, 91; Heese, NJW 2019, 257, 261; Bruns, NJW 2019, 801 804 f.).
  • OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
    Auch die teilweise vertretene Auffassung (Bruns, NJW 2019, 801/804 f.; LG Augsburg, Urteile vom 14. November 2018 - 21 O 4310/16, DAR 2019, 45 Rdnr. 20, und vom 5. Dezember 2018 - 21 O 3267/17, NZV 2019, 147), die Anrechnung führe bei wertender Betrachtung unter dem Gesichtspunkt aufgedrängter Nutzungen und überpflichtgemäßer Anstrengungen zur Schadensminderung zu einer unbilligen Entlastung des vorsätzlich sittenwidrig handelnden Schädigers, teilt der Senat nicht.
  • OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 65/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

    Auch die teilweise vertretene Auffassung (Bruns, NJW 2019, 801/804 f.; LG Augsburg, Urteile vom 14. November 2018 - 21 O 4310/16, DAR 2019, 45 Rdnr. 20, und vom 5. Dezember 2018 - 21 O 3267/17, NZV 2019, 147), die Anrechnung führe bei wertender Betrachtung unter dem Gesichtspunkt aufgedrängter Nutzungen und überpflichtgemäßer Anstrengungen zur Schadensminderung zu einer unbilligen Entlastung des vorsätzlich sittenwidrig handelnden Schädigers, teilt der Senat nicht.
  • LG München II, 15.02.2019 - 13 O 3243/18

    Abgasskandal: Rückabwicklung des Kaufvertrags und Zahlung von Nutzungsersatz

    So ist Harke der Auffassung, die Entscheidung des EuGH vom 17. April 2008, in welcher dieser zu dem Schluss kam, Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie) erlaube keine Nutzungsersatzpflicht des Käufers für die im Rahmen einer Nachlieferung nach § 439 BGB ausgetauschte mangelhafte Sache (Rs. C-404/06, Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, NJW 2008, 1433) stelle einen "Parallelfall" dar, weshalb das dortige "Wertungsprinzip" auch Geltung für die hiesige Fallkonstellation "erheische" (VuR 2017, 83, 90 f.; siehe auch LG Augsburg, Urteil vom 14.11.2018, 21 O 4310/16, BeckRS 2018, 33801, Rn 13, wo für die Auffassung, ein Nutzungsersatz widerspreche dem Gedanken des Schadensersatzes nach sittenwidriger Schädigung, auf diese Entscheidung verwiesen wird).
  • OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19
    Auch die teilweise vertretene Auffassung (Bruns, NJW 2019, 801/804 f.; LG Augsburg, Urteile vom 14.11.2018 - 21 O 4310/16, DAR 2019, 45 Rn. 20, und vom 05.12.2018 - 21 O 3267/17, NZV 2019, 147), die Anrechnung führe bei wertender Betrachtung unter dem Gesichtspunkt aufgedrängter Nutzungen und überpflichtgemäßer Anstrengungen zur Schadensminderung zu einer unbilligen Entlastung des vorsätzlich sittenwidrig handelnden Schädigers, teilt der Senat nicht.
  • LG Hamburg, 19.02.2019 - 310 O 99/18

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadensersatzanspruch des Käufers eines

    Der Kläger muss sich die von ihm gezogenen Nutzungen jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt anrechnen lassen, zu dem er die Beklagte zur "Rückabwicklung" des Kaufvertrags aufgefordert hat (noch weitergehend und gar keinen Nutzungsersatz in Abzug bringend LG Augsburg, 14.11.2018, 021 O 4310/16 - BeckRS 2018, 33801).

    Dies allein lässt es schon als fraglich erscheinen, ob überhaupt eine Vorteilsausgleichung billig ist (in diese Richtung wohl LG Augsburg, 14.11.2018, 021 O 4310/16 - BeckRS 2018, 33801).

  • LG Ellwangen/Jagst, 20.12.2019 - 2 O 178/19

    Dieselskandal - Anrechnung von Nutzungsvorteilen bei vorsätzlich sittenwidriger

    Eine unbillige Entlastung des Schädigers liegt trotz des vorsätzlich sittenwidrigen Verhaltens nicht vor, solange nicht weitere Umstände hinzukommen (a.A. LG Augsburg, Urteil vom 14. November 2018 - 21 O 4310/16 juris-Rn. 20; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257, 261f.).
  • OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 114/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

    Auch die teilweise vertretene Auffassung (Bruns, NJW 2019, 801/804 f.; LG Augsburg, Urteile vom 14. November 2018 - 21 O 4310/16, DAR 2019, 45 Rdnr. 20, und vom 5. Dezember 2018 - 21 O 3267/17, NZV 2019, 147), die Anrechnung führe bei wertender Betrachtung unter dem Gesichtspunkt aufgedrängter Nutzungen und überpflichtgemäßer Anstrengungen zur Schadensminderung zu einer unbilligen Entlastung des vorsätzlich sittenwidrig handelnden Schädigers, teilt der Senat nicht.
  • OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 176/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  • OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 2 U 27/19
  • OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 58/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189

  • OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/193
  • OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/19
  • LG Cottbus, 04.06.2019 - 2 O 641/18
  • LG Rostock, 26.11.2019 - 4 O 153/19

    Schadensersatzspruch wegen Abschaltevorrichtung

  • LG Traunstein, 17.10.2019 - 8 O 3884/18

    Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug,

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