Rechtsprechung
   LG Berlin, 28.07.2017 - 22 O 46/16   

Kurzfassungen/Presse (2)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Land Berlin erfolgreich mit Klage betreffend Grundstücke neben der Komischen Oper

  • Jurion (Kurzinformation)

    Land Berlin erfolgreich mit Klage betreffend Grundstücke neben der Komischen Oper




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Koblenz, 25.01.2017 - 9 W 426/16  

    Unterlassener Link auf OS-Plattform in Angeboten auf einer Verkaufsplattform

    Mehrere Gerichte sind in ihren Entscheidungen offensichtlich von dieser Verpflichtung ausgegangen, weil sie wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen gegen Online-Händler stattgegeben haben, die ihre Angebote - wie die Antragsgegnerin - auf der ... [A]-Plattform unterhielten (OLG München, Urteil v. 22.09.2016, AZ.: 29 U 2498/16, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe v. 07.10.2016, AZ.: 4 U 99/16; LG Münster, Beschluss v. 30.03.2016, AZ.: 021 O 50/16; LG Münster, Beschluss v. 07.04.2016, AZ.: 022 O 46/16; LG Mainz, Beschluss v. 01.04.2016, AZ.: 11 HK O 18/16).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 - 12 B 12.16  

    Akteneinsichtsbegehren; Grundstücksgeschäft; Investorenmodell; Grundstücksakten;

    Im Laufe des Klageverfahrens - das Grundbuchamt hatte die Löschung der Auflassungsvormerkungen zuvor aus formalen Gründen verweigert - hat der Beklagte gegen die Klägerin vor dem Landgericht Berlin Klage auf Abgabe von Löschungsbewilligungen erhoben (22 O 46/16).

    Mit Schriftsatz vom 28. November 2017 hat der Beklagte das seiner Klage stattgebende Urteil des Landgerichts Berlin in dem Rechtsstreit 22 O 46/16 vorgelegt, das seinem Bevollmächtigten am 3. August 2017 zugegangen ist.

    Das Recht der Klägerin auf Akteneinsicht nach den §§ 2, 3 des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin - IFG Bln - vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561), zuletzt geändert durch Art. 1 des Vierten Änderungsgesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 434), besteht insoweit nach § 9 Abs. 1 Satz 2 IFG Bln nicht, bis das laufende Gerichtsverfahren mit dem Ausgangsaktenzeichen des Landgerichts Berlin 22 O 46/16 rechtskräftig abgeschlossen ist.

    Gleichwohl sind die Ergebnisse dieser Prüfung im Berufungsverfahren für einen Großteil des Akteninhalts von dem Beklagten nicht in einer Weise dargelegt, die unter Berücksichtigung der vorliegenden Klageschrift des Rechtsstreits 22 O 46/16 und des erstinstanzlichen Urteils in dieser Sache die Annahme des Ausschlussgrundes nach § 9 Abs. 1 Satz 2 IFG Bln rechtfertigt.

  • VG Berlin, 25.08.2016 - 2 K 92.15  

    Gewährung von Akteneinsicht

    Im Laufe des Klageverfahrens - das Grundbuchamt hatte die Löschung der Auflassungsvormerkungen zuvor aus formalen Gründen verweigert - hat der Beklagte gegen die Klägerin Klage vor dem Landgericht Berlin auf Abgabe von Löschungsbewilligungen erhoben (22 O 46/16).

    Zwar "läuft" zwischen den Beteiligten ein Gerichtsverfahren, da das Verfahren 22 O 46/16 vor dem Landgericht Berlin noch anhängig ist.

    Die Unterlagen sollen nach dem Vorbringen des Beklagten auch Informationen zur Wertentwicklung der Grundstücke, zu den Interessen des Beklagten und zu seinen Zielen und Strategien bei den Verhandlungen mit der Klägerin enthalten; insoweit ist ein Zusammenhang mit dem konkreten Rechtsstreit - 22 O 46/16 - nicht hinreichend deutlich erkennbar, zumal auch Äußerungen Dritter, wie des Liegenschaftsfonds, der BIM bzw. Vertretern der Komischen Oper und auf politischer Ebene geäußerte Anmerkungen und Bedenken enthalten sein sollen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht