Rechtsprechung
   LG Münster, 22.03.2013 - 023 O 146/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,31559
LG Münster, 22.03.2013 - 023 O 146/12 (https://dejure.org/2013,31559)
LG Münster, Entscheidung vom 22.03.2013 - 023 O 146/12 (https://dejure.org/2013,31559)
LG Münster, Entscheidung vom 22. März 2013 - 023 O 146/12 (https://dejure.org/2013,31559)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unterlassung der Fertigung von Passbildern

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Personalausweisbehörde darf kostenlosen Vor-Ort-Service für Fertigung von digitalen Passbildern anbieten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Passfotos gegen Ausweis-Behörde

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Münster, 08.05.2015 - 1 K 94/14

    Gemeinden dürfen kostenlose Passfotos anbieten

    Die Klage wurde durch Urteil vom 22. März 2013 (23 O 146/12) mit der Begründung abgewiesen, dass das beanstandete Verhalten keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstelle.
  • OLG Hamm, 05.11.2013 - 4 U 72/13

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für eine Klage gegen

    Die Klägerin beantragt nunmehr noch, unter Aufhebung des am 22.03.2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Münster, Az.: 23 O 146/12, I. die Beklagte zu verurteilen, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, durch ihr Bürgerbüro bzw. ihr Passamt und/oder ihre Personalausweisbehörde die Herstellung von "Passbildern" (Lichtbildern) ihren Bürgern anzubieten und diese zu fertigen sowie damit in amtlichen Mitteilungen oder kommunalen Informationen insbesondere in Zeitungsanzeigen, Schreiben an ihre Bürger oder auf ihren Internetseiten zu werben, hilfsweise , die Beklagte zu verurteilen, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, durch ihr Bürgerbüro bzw. ihr Passamt und/oder ihre Personalausweisbehörde die unentgeltliche Herstellung von "Passbildern" (Lichtbildern) ihren Bürgern anzubieten und diese zu fertigen sowie damit in amtlichen Mitteilungen oder kommunalen Informationen insbesondere in Zeitungsanzeigen, Schreiben an ihre Bürger oder auf ihren Internetseiten zu werben, II. der Beklagten anzudrohen, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 EUR oder eine Ordnungshaft, zu vollziehen am Bürgermeister als gesetzlichem Vertreter der Beklagten, bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, gegen sie festgesetzt wird.
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