Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 1 GG, Art. 2 GG, § 22 KUG, § 23 KUG, Art. 85 DSGVO
  Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lto.de (Pressebericht, 18.06.2019)

  Axel Springer muss 110.000 Euro Entschädigung zahlen: Ein "Sex-Mobbing", das es so nie gab

• va-ra.com (Kurzinformation)

  Bild zu sechsstelliger Entschädigung verurteilt

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (54)

• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…BGH NJW 2016, 789 Rn. 20;… BGH NJW 2016, 56 Rn. 29; BGH NJW 2014, 2029 Rn. 22; jew. m.w.N.).

  Außerhalb des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 GG stehen - abgesehen von solchen Tatsachenbehauptungen, die von vornherein Dritten nicht zur Meinungsbildung dienen können (…BGH GRUR-RR 2008, 257 Rn. 12 m.w.N.) - aber nur bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen und solche, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung feststeht, denn an der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die als unwahr anzusehen sind, besteht unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit regelmäßig kein schützenswertes Interesse (…BVerfG NJW 2012, 1643 Rn. 33 - Grüne Gentechnik;… BGH NJW 2016, 56 Rn. 31; BGH GRUR 2014, 693 Rn. 23 - Sächsische Korruptionsaffäre).

  Alle übrigen Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen (BGH GRUR 2013, 312 - IM Christoph; BGH GRUR 2014, 693, Rn. 23 - Sächsische Korruptionsaffäre).

  Im Rahmen der Abwägung ist auch zu prüfen, ob in der Sache eine Verdachtsberichterstattung angegriffen wird und wenn ja, ob deren Voraussetzungen vorliegen (vgl. etwa die Verortung der Prüfung der Verdachtsberichterstattung in den Entscheidungen BGH GRUR 2013, 312 Rn. 10 u. 22 ff. - IM Christoph und BGH GRUR 2014, 693 Rn. 21, 25 ff. - Sächsische Korruptionsaffäre).

  Die Verdachtsberichterstattung stellt einen Fall der Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne von § 193 StGB dar und besagt, dass eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden darf, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (BGH GRUR 2013, 312 - IM Christoph; BGH GRUR 2014, 693 Rn. 26 - Sächsische Korruptionsaffäre;… BGH GRUR 2016, 532 Rn. 22 ff.).

  Eine solche Möglichkeit zur Stellungnahme kann nur ausreichend sein, wenn dem Betroffenen überhaupt ersichtlich ist, worum es konkret geht, der grobe Kontext ist nicht hinreichend (BGH NJW 2014, 2029 Rn. 35 - Sächsische Korruptionsaffäre;… OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.10.2016 - 16 U 85/16;… LG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.06.2017 - 2-03 O 355/16, AfP 2017, 453;… BeckOK-InfoMedienR/Söder, 23. Ed. 2019, § 823 BGB Rn. 253).

  Insoweit soll es bei schwerwiegenden Vorwürfen dem Betroffenen obliegen, in welcher Form er auf die Vorwürfe reagiert (BGH NJW 2014, 2029 Rn. 35 - Sächsische Korruptionsaffäre).

  Weiter kann der negative Eindruck, den eine Bildveröffentlichung über einen Verdacht in der Allgemeinheit auslöst, von Dauer sein und kann nicht ohne Weiteres durch Widerruf oder andere Mittel befriedigend beseitigt werden (auf BGH NJW 2014, 2029 Rn. 38 - Sächsische Korruptionsaffäre; BGH NJW 2010, 763 - Esra;… OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.03.2019 - 16 U 91/18), da die Person in der Erinnerung des Lesers bildlich mit dem Verdacht verknüpft wird (…OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.03.2019 - 16 U 91/18).

• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17

  Alle übrigen Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen (BGH GRUR 2013, 312 - IM Christoph;… BGH GRUR 2014, 693, Rn. 23 - Sächsische Korruptionsaffäre).

  Im Rahmen der Abwägung ist auch zu prüfen, ob in der Sache eine Verdachtsberichterstattung angegriffen wird und wenn ja, ob deren Voraussetzungen vorliegen (vgl. etwa die Verortung der Prüfung der Verdachtsberichterstattung in den Entscheidungen BGH GRUR 2013, 312 Rn. 10 u. 22 ff. - IM Christoph und BGH GRUR 2014, 693 Rn. 21, 25 ff. - Sächsische Korruptionsaffäre).

  Die Verdachtsberichterstattung stellt einen Fall der Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne von § 193 StGB dar und besagt, dass eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden darf, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (BGH GRUR 2013, 312 - IM Christoph;… BGH GRUR 2014, 693 Rn. 26 - Sächsische Korruptionsaffäre;… BGH GRUR 2016, 532 Rn. 22 ff.).

  Fehlt es an einer Feststellung der Unwahrheit der aufgestellten Behauptung, so ist zu Gunsten des Mitteilenden davon auszugehen, dass seine Aussage wahr ist, wenn er die Äußerung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten durfte (BGH GRUR 2013, 312 Rn. 26 - IM Christoph;… BGH NJW 1987, 2225, Rn. 18;… BGH NJW 1985, 1621, Rn. 19;… Soehring/Hoene, a.a.O., § 30 Rn. 26 m.w.N.).

  Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (zum Vorstehenden im Ganzen vgl. BGH GRUR 2013, 312, Rn. 26 m.w.N. - IM Christoph).

  Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen (BGH NJW 2013, 790 Rn. 26 - IM Christoph), wobei insbesondere bei schweren Vorwürfen hiervon nur ausnahmsweise abgesehen werden kann (BGH NJW 1996, 1131; BGH NJW 2000, 1036, 1037 - Verdachtsberichterstattung;… Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 10 Rn. 159b).

• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17

  Deshalb verdienen im Rahmen der gebotenen Abwägung zwischen dem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit regelmäßig die aktuelle Berichterstattung und mithin das Informationsinteresse jedenfalls dann den Vorrang, wenn die der Presse obliegenden Sorgfaltsanforderungen eingehalten sind (BGH NJW 2000, 1036, 1037 - Verdachtsberichterstattung m.w.N.).

  Es ist daher zumindest erforderlich, dass erkenntlich wird, dass die Sachlage offen ist, der Verdacht nicht erwiesen ist (…Soehring/Hoene, a.a.O., § 16 Rn. 24e;… Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 10 Rn. 154, 161;… vgl. auch Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 210) und im Ergebnis nicht mehr für als gegen seine Richtigkeit spricht (BGH NJW 2000, 1036 - Namensnennung;… Soehring/Hoene, a.a.O., § 16 Rn. 24e m.w.N.).

  Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen (…BGH NJW 2013, 790 Rn. 26 - IM Christoph), wobei insbesondere bei schweren Vorwürfen hiervon nur ausnahmsweise abgesehen werden kann (BGH NJW 1996, 1131; BGH NJW 2000, 1036, 1037 - Verdachtsberichterstattung;… Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 10 Rn. 159b).

  Presseveröffentlichungen über die Straftat oder den Verdacht einer Straftat unter Namensnennung oder Bildnisveröffentlichung belasten das Persönlichkeitsrecht des Täters bzw. Tatverdächtigen schwer (BVerfGE 35, 202, 226 - Lebach; BGHZ 143, 199, 203 - Sticheleien von Horaz;… Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 205).

  Auf Namensnennung ist zu verzichten, wenn dem Informationsinteresse auch ohne sie entsprochen werden kann (BVerfG, Beschl. v. 19.10.2006 - 1 BvR 152/01, 1 BvR 160/04, BeckRS 2012, 56239; BGHZ 24, 200 - Spätheimkehrer; BGHZ 143, 199, 203 - Sticheleien von Horaz; BGH NJW 1994, 1950, 1952 - Ermittlungsverfahren;… Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 177).

 
• BGH, 28.05.2013 - VI ZR 125/12

  Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17

  Diese Ausnahme gilt aber wiederum nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten gemäß § 23 Abs. 2 KUG verletzt werden (BGH GRUR 2013, 1065 Rn. 10 - Eisprinzessin Alexandra).

  Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (BGH GRUR 2013, 1065 Rn. 12 - Eisprinzessin Alexandra; BGH GRUR 2008, 1024 - Shopping mit Putzfrau auf Mallorca).

  Der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung ist im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung (BGH, GRUR 2013, 1065 Rn. 13 - Eisprinzessin Alexandra m.w.N.).

• BGH, 24.11.2009 - VI ZR 219/08

  Esra

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17

  Hierbei sind insbesondere die Art und Schwere der zugefügten Beeinträchtigung, die Nachhaltigkeit der Rufschädigung, der Grad des Verschuldens sowie Anlass und Beweggrund des Handelns zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2010, 763, juris-Rn. 11 - Esra;… BGH AfP 2012, 260, juris-Rn. 15;… OLG Celle NJW-RR 2001, 335, juris-Rn. 11;… Dreier/Schulze, a.a.O., §§ 33 ff. KUG, Rn. 22).

  Weiter kann der negative Eindruck, den eine Bildveröffentlichung über einen Verdacht in der Allgemeinheit auslöst, von Dauer sein und kann nicht ohne Weiteres durch Widerruf oder andere Mittel befriedigend beseitigt werden (…auf BGH NJW 2014, 2029 Rn. 38 - Sächsische Korruptionsaffäre; BGH NJW 2010, 763 - Esra;… OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.03.2019 - 16 U 91/18), da die Person in der Erinnerung des Lesers bildlich mit dem Verdacht verknüpft wird (…OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.03.2019 - 16 U 91/18).

  Dabei kann bei der gebotenen Gesamtwürdigung auch ein erwirkter Unterlassungstitel in Ansatz gebracht werden, weil dieser und die damit zusammenhängenden Ordnungsmittelandrohungen den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und im Zweifel sogar ausschließen können (vgl. BGH NJW 2010, 763, juris-Rn. 11 - Esra;… BGH AfP 2012, 260, juris-Rn. 15).

• BGH, 20.03.2012 - VI ZR 123/11

  Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17

  Hierbei sind insbesondere die Art und Schwere der zugefügten Beeinträchtigung, die Nachhaltigkeit der Rufschädigung, der Grad des Verschuldens sowie Anlass und Beweggrund des Handelns zu berücksichtigen (…vgl. BGH NJW 2010, 763, juris-Rn. 11 - Esra; BGH AfP 2012, 260, juris-Rn. 15;… OLG Celle NJW-RR 2001, 335, juris-Rn. 11;… Dreier/Schulze, a.a.O., §§ 33 ff. KUG, Rn. 22).

  Dabei kann bei der gebotenen Gesamtwürdigung auch ein erwirkter Unterlassungstitel in Ansatz gebracht werden, weil dieser und die damit zusammenhängenden Ordnungsmittelandrohungen den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und im Zweifel sogar ausschließen können (…vgl. BGH NJW 2010, 763, juris-Rn. 11 - Esra; BGH AfP 2012, 260, juris-Rn. 15).

• LG Köln, 10.10.2012 - 28 O 195/12

  Anforderungen an das Bestehen eines immateriellen Schadensersatzanspruchs wegen …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17

  Die Zuerkennung einer Geldentschädigung kommt daher nur als "ultima ratio" in Betracht, wenn die Persönlichkeit in ihren Grundlagen betroffen ist (LG Köln, Urt. v. 10.10.2012 - 28 O 195/12 Rn. 23 - juris).

  Gleiches gilt für die zugehörige Textberichterstattung, wenn sie geeignet ist, den Betroffenen in den Augen der Öffentlichkeit in ein ungünstiges Licht zu rücken (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 1273; LG Köln, Urt. v. 10.10.2012 - 28 O 195/12).

• OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 16 U 85/16

  Inanspruchnahme eines Staates der Europäischen Union auf Rückzahlung von …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17

  Eine solche Möglichkeit zur Stellungnahme kann nur ausreichend sein, wenn dem Betroffenen überhaupt ersichtlich ist, worum es konkret geht, der grobe Kontext ist nicht hinreichend (…BGH NJW 2014, 2029 Rn. 35 - Sächsische Korruptionsaffäre; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.10.2016 - 16 U 85/16;… LG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.06.2017 - 2-03 O 355/16, AfP 2017, 453;… BeckOK-InfoMedienR/Söder, 23. Ed. 2019, § 823 BGB Rn. 253).

  So ist z.B. die Mitteilung an den Sozius des Betroffenen, dass ein Gespräch mit dem Betroffenen wegen einer anstehenden Berichterstattung erforderlich sei, zu allgemein und nicht hinreichend (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.10.2016 - 16 U 85/16;… ebenso Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 10 Rn. 159c).

• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

  Lohnkiller

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17

  Ist eine falsche Darstellung geeignet, den Betroffenen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder seinen sozialen Geltungsanspruch sonstwie zu beeinträchtigen, ist der Äußernde zum Beweis der angeführten Tatsache verpflichtet (BGH NJW 1996, 1131, 1133 - Polizeichef;… Soehring/Hoene, a.a.O., § 30 Rn. 25 m.w.N.).

  Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen (…BGH NJW 2013, 790 Rn. 26 - IM Christoph), wobei insbesondere bei schweren Vorwürfen hiervon nur ausnahmsweise abgesehen werden kann (BGH NJW 1996, 1131; BGH NJW 2000, 1036, 1037 - Verdachtsberichterstattung;… Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 10 Rn. 159b).

• BGH, 12.02.1985 - VI ZR 225/83

  Darlegungs- und Beweislast für die Wahrnehmung berechtigter Interessen bei …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17

  Fehlt es an einer Feststellung der Unwahrheit der aufgestellten Behauptung, so ist zu Gunsten des Mitteilenden davon auszugehen, dass seine Aussage wahr ist, wenn er die Äußerung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten durfte (…BGH GRUR 2013, 312 Rn. 26 - IM Christoph;… BGH NJW 1987, 2225, Rn. 18; BGH NJW 1985, 1621, Rn. 19;… Soehring/Hoene, a.a.O., § 30 Rn. 26 m.w.N.).

  Ist dies der Fall, trifft den Anspruchsteller auch unter dem Gesichtspunkt der §§ 823 BGB, 186 StGB die Beweislast für die Unwahrheit der von dem Äußernden aufgestellten Behauptung (…BGH NJW 1987, 2225, Rn. 18; BGH NJW 1985, 1621, Rn. 19;… Soehring/Hoene, a.a.O., § 30 Rn. 26 m.w.N.).

• BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14

  Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
• BGH, 12.05.1987 - VI ZR 195/86

  Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von Presseorganen; Abgrenzung zwischen …
• BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10

  Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt …
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06

  Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten
• BGH, 14.05.2002 - VI ZR 220/01

  Marlene Dietrich III
• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06

  Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
• BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01

  Zu Sorgfaltsanforderungen bei Verdachtsberichterstattung unter namentlicher …
• LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17

  Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht
• BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08

  Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
• OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12

  Personenvereinigung - Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer …
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach
• BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95

  Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr
• BGH, 24.10.1961 - VI ZR 204/60

  Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Presseberichte
• BGH, 10.05.1957 - I ZR 234/55

  Spätheimkehrer - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …
• BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93

  Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des …
• BGH, 26.10.1999 - VI ZR 322/98

  Unwahre Tatsachenbehauptung durch bewußt unvollständige (Presse-) …
• OLG Celle, 17.03.2008 - 1 Ws 105/08

  Anforderungen an die Sachverhaltsdarlegung in einem Klageerzwingungsantrag wegen …
• BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

  Sondernewsletter
• OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07

  Recht eines Unbeteiligten am eigenen Bild; Unterlassung identifizierender …
• BGH, 12.12.1995 - VI ZR 223/94

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wiederholte und …
• OLG Celle, 20.04.2000 - 13 U 160/99

  Presseberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren: …
• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06

  Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von …
• BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04

  Verkehrsverstoß von Prominenten
• LG Frankfurt/Main, 17.08.2017 - 3 O 424/16

  Zur Verwendung von kontextneutralen Fotos
• LG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - 3 O 355/16

  Form einer Verdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung
• LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17

  Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung
• BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02

  Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
• BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15

  Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand …
• BGH, 03.10.1978 - VI ZR 191/76

  Wiederholung nicht bewiesener ehrverletzender Verdächtigungen
• BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13

  Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02

  Schockwerbung II
• BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15

  Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer …
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
• LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 564/14

  Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
• BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12

  Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
• BGH, 09.02.1982 - VI ZR 123/80

  Beurteilung des Aussagegehalts einer inkriminierten Äußerung - Abwägung zwischen …
• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14

  Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
• OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …

• OLG Köln, 10.10.2019 - 15 U 39/19

  Traumreise ohne Traumschiffkapitän

  Dem ist - auch mit Blick auf die gleichsam für ein Fortgelten des §§ 22, 23 KUG votierenden Ausführungen bei LG Frankfurt a. M. v. 29.08.2019 - 2/03 O 454/18, BeckRS 2019, 20759 Rn. 61; v. 16.05.2019 - 2/3 O 184/17, BeckRS 2019, 15418 Rn. 242; Weberling/Bergann , AfP 2019, 293; Dregelies , AfP 2019, 298, 302; Krüger/Wiencke , MMR 2019, 76 - nichts hinzuzufügen.