Rechtsprechung
LG Leipzig, 08.02.2005 - 05 O 146/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- aufrecht.de
Keine Markenverletzung durch Google-Keyword
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung der Benutzung des Keywords (Stichwort/Suchwort) "Plakat24/plakat24" im geschäftlichen Verkehr im Internet; Buchung von Adwords zu Werbezwecken bei Suchmaschinenbetreibern; Bewerbung des Verkaufs von Druckereierzeugnissen; Annahme einer kennzeichenmäßigen ...
- online-und-recht.de
- suchmaschinen-und-recht.de
Haftung für Google AdWords
- info-it-recht.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keywords bei Google AdWords keine Marken- / Wettbewerbsverletzung
- beck.de (Leitsatz)
«AdWords» als Markenrechtsverletzung
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Verwendung fremder Marke als Keyword in Google AdWords-Anzeigen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keywords bei Google AdWords keine Marken-/ Wettbewerbsverletzung
Besprechungen u.ä.
- wekwerth.de (Kurzanmerkung)
Verwendung fremder Marke als Keyword in Google AdWords-Anzeigen
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 08.02.2005 - 05 O 146/05
- OLG Dresden, 30.08.2005 - 14 U 498/05
Papierfundstellen
- MMR 2005, 622
- K&R 2007, 240
- K&R 2007, 241
- K&R 2007, 245
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG München, 06.04.2000 - 6 U 4123/99
Benutzung einer Marke durch Verwendung des Markennamens als Suchwort im Internet
Auszug aus LG Leipzig, 08.02.2005 - 5 O 146/05
Das OLG Düsseldorf (GRUR-RR 2004, 353 ff.) verneint überzeugend sogar für MetaTags in der Regel eine kennzeichenmäßige Benutzung, obwohl jedenfalls MetaTags anders als Adwords durch Anklickern der Option "Quelltext anzeigen" auch von Nutzern der Suchmaschine ohne weiteres sichtbar gemacht werden können (…vgl. dazu auch OLG Köln, aaO., das aber differenziert, ob die MetaTags im Rahmen des Produkt- oder Dienstleistungsabsatzes auch der Unterscheidung dieser Waren/Dienstleistungen dienten, was es bei Benutzung der Bezeichnung als Link oder im Quelltext verneint hat; a.A. OLG München, WRP 2000, 775; OLG Karlsruhe, WRP 2004, 125).Die abweichende Meinung der OLG Karlsruhe (WRP 2004, 180) und München (WRP 2000, 775) überzeugt dagegen nicht.
- OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 64/02
Benutzung einer Wort/Bildmarke als Internet-Link - "Anwalt-Suchservice" im …
Auszug aus LG Leipzig, 08.02.2005 - 5 O 146/05
Dazu führt das OLG Köln (NJW 2003, 518 ) zutreffend aus:. - OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 104/03
Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
Auszug aus LG Leipzig, 08.02.2005 - 5 O 146/05
Das OLG Düsseldorf (GRUR-RR 2004, 353 ff.) verneint überzeugend sogar für MetaTags in der Regel eine kennzeichenmäßige Benutzung, obwohl jedenfalls MetaTags anders als Adwords durch Anklickern der Option "Quelltext anzeigen" auch von Nutzern der Suchmaschine ohne weiteres sichtbar gemacht werden können (…vgl. dazu auch OLG Köln, aaO., das aber differenziert, ob die MetaTags im Rahmen des Produkt- oder Dienstleistungsabsatzes auch der Unterscheidung dieser Waren/Dienstleistungen dienten, was es bei Benutzung der Bezeichnung als Link oder im Quelltext verneint hat; a.A. OLG München, WRP 2000, 775; OLG Karlsruhe, WRP 2004, 125).
- OLG Düsseldorf, 01.10.2002 - 20 U 93/02
Wettbewerbswidrigkeit bestimmter Werbung im Internet
Auszug aus LG Leipzig, 08.02.2005 - 5 O 146/05
Die Vorstellung des Verkehrs über den Inhalt der Website ist danach - auch vor dem Hintergrund der ihm bekannten "Flut" von Treffern - zu diffus (für allgemein gehaltene Meta-Tags s. bereits Senat (WRP 2003, 104 - unzutreffende Meta-Tags). - EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
RECHTSANGLEICHUNG
Auszug aus LG Leipzig, 08.02.2005 - 5 O 146/05
Der Bundesgerichtshof hat in den Entscheidungen "Frühstücks-Drink II" (WRP 2002, 985, 987) und "Festspielhaus" (WRP 2002, 987, 989) ausgeführt, dass - entsprechend der Rechtsprechung des EuGH (WRP 1999, 407 ff. - "BMW / Deenik") - die Anwendbarkeit von § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz davon abhänge, ob die in Rede stehende Bezeichnung zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen als solche eines bestimmten Unternehmens, also als Marke benutzt wird, oder ob die Verwendung zu anderen Zwecken erfolgt. - BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99
"Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens
Auszug aus LG Leipzig, 08.02.2005 - 5 O 146/05
Der Bundesgerichtshof hat in den Entscheidungen "Frühstücks-Drink II" (WRP 2002, 985, 987) und "Festspielhaus" (WRP 2002, 987, 989) ausgeführt, dass - entsprechend der Rechtsprechung des EuGH (WRP 1999, 407 ff. - "BMW / Deenik") - die Anwendbarkeit von § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz davon abhänge, ob die in Rede stehende Bezeichnung zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen als solche eines bestimmten Unternehmens, also als Marke benutzt wird, oder ob die Verwendung zu anderen Zwecken erfolgt. - EuGH, 25.10.2001 - C-112/99
Toshiba Europe
Auszug aus LG Leipzig, 08.02.2005 - 5 O 146/05
Als Suchwort kann ein Kennzeichen aber auch legitimerweise benutzt werden, wenn sich der Inhalt mit ihm im Wege der vergleichenden Werbung (vgl. EuGH , NJW 2002, 425 - Toshiba/Katun) oder aus sonstigen Gründen als Gegenstand der Berichterstattung (Nachweise) genannt wird. - BGH, 20.12.2001 - I ZR 135/99
"FRÜHSTÜCKS-DRINK II"; Benutzung einer Bezeichnung als Marke
Auszug aus LG Leipzig, 08.02.2005 - 5 O 146/05
Der Bundesgerichtshof hat in den Entscheidungen "Frühstücks-Drink II" (WRP 2002, 985, 987) und "Festspielhaus" (WRP 2002, 987, 989) ausgeführt, dass - entsprechend der Rechtsprechung des EuGH (WRP 1999, 407 ff. - "BMW / Deenik") - die Anwendbarkeit von § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz davon abhänge, ob die in Rede stehende Bezeichnung zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen als solche eines bestimmten Unternehmens, also als Marke benutzt wird, oder ob die Verwendung zu anderen Zwecken erfolgt.
- OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 48/07
Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
Die Grundsätze der BGH-Entscheidung "Impuls" (GRUR 2007, 65, 66 f), wonach die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Metatag eine kennzeichenmäßige Benutzung darstellt, lassen sich entgegen einer in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Ansicht nicht auf B.s übertragen (so auch LG Berlin MD 2007, 407, 408; LG Hamburg MMR 2005, 631, 633; LG Leipzig MMR 2005, 622, 623;… LG München, Urt. v. 26.6.2007 - 9 HK O 980/06; a.A. OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 …und Urt. v. 12.7.2007 - 2 U 47/07; Eichelberger, MarkenR 2007, 84; offen gelassen OLG Düsseldorf WRP 2007, 440 ff). - OLG Dresden, 30.08.2005 - 14 U 498/05
Keine Markenrechtsverletzung durch Google Ad-Words bei Wort-/Bildmarke
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig, Az.: 5 O 146/05, vom 08.02.05 wird zurückgewiesen. - LG Leipzig, 16.11.2006 - 3 HKO 2566/06
Marken in Adwords auch wettbewerbswidrig
Der vorliegende Fall ist nicht vergleichbar mit dem von der Klägerin zitierten Verfahren Landgericht Leipzig, 05 0 146/05; OLG Dresden 14 U 498/05. - OLG Stuttgart, 15.09.2005 - 13 U 63/05
Gewerbemietvertrag: Kündigung des Hauptmietverhältnisses durch den Eigentümer …
Ergänzend sei angeführt, dass der Kläger am 12.04.2005 beim Landgericht Tübingen Klage auf Feststellung, dass das Mietverhältnis mit der Eigentümerin nicht durch Kündigung beendet wurde, eingereicht hat (Az.: 5 O 146/05). - LG Leipzig, 12.09.2006 - 5 O 1174/06
Zulässigkeit der Verwendung von sogenannten AdWords bei der Suchmaschine Google; …
Wie die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 08.02.2005 (Az. : 05 O 146/05 Vgl. MMR 2006, 622 ff.;… bestätigt durch Urteil des OLG Dresden, Az.: 14 U 498/05 a. a. O., 2006, 326 f.) ausgeführt hat, fehlt es bei der bloßen Buchung bzw. Festlegung von AdWords im Zusammenhang mit dem Werbeangebot von Internetsuchmaschinen an einem unerlässlichen, tatbestandsmäßigen Merkmal einer Markenverletzungshandlung.