Volltextveröffentlichungen (5)

• webshoprecht.de

  Angabe der bisher zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum eines Maklers nach Wohnungswechsel

• damm-legal.de

  Impressum mit falscher Angabe der Aufsichtsbehörde ist nicht wettbewerbswidrig

• JurPC

  Örtlich unzuständig gewordene Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung

• online-und-recht.de

  Web-Impressum mit fehlerhafter Aufsichtsbehörde ist kein spürbarer Wettbewerbsverstoß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Impressum mit falscher Angabe der Aufsichtsbehörde ist nicht wettbewerbswidrig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unzuständige Aufsichtsbehörde im Impressum nicht abmahnbar

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fehler im Impressum ohne Folgen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Internet-Impressum mit falscher Aufsichtsbehörde ist kein spürbarer Wettbewerbsverstoß

• urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

  Keine Abmahnung wegen Bagatell- Fehler im Impressum

Sonstiges

• st-sozien.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Örtlich unzuständig gewordene Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung ist Bagatellverstoß

Papierfundstellen

• MMR 2016, 539

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamm, 02.04.2009 - 4 U 213/08

  Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der HReg-Nr und der USt-ID in einem …

  Auszug aus LG Leipzig, 27.05.2016 - 5 O 2272/15

  Die Entscheidung des OLG Hamm (vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08) ebenso wie diejenige des KG Berlin (vom 06.12.2011, Az.: 5 U 144/10) betreffen das gänzliche Vorenthalten einer Verbraucherinformation, das Unterlassen der Angabe von Handelsregister, Handelsregisternummer und Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum einer Internetseite.
• LG München I, 04.05.2010 - 33 O 14269/09

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Angabe des Diensteanbieters auf der Startseite; …

  Auszug aus LG Leipzig, 27.05.2016 - 5 O 2272/15

  Obwohl es sich bei der Regelung des § 5 TMG um eine Umsetzung der Vorgaben gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte Aspekte der Dienste in der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Verkehrs, handelt, ergibt sich aus Artikel 7 Abs. 5 der UGP-Richtlinie i.V.m. Anhang 11 nicht, dass jede fehlerhafte Information automatisch als wesentlich zu qualifizieren und bei deren Fehlen eine spürbare Beeinträchtigung zu bejahen wäre (LG München, Urteil vom 04.05.2010, Az.: 33 O 14269/09).
• OLG Celle, 14.06.2011 - 13 U 50/11

  Regelstreitwert bei Informationspflichten-Verstoß

  Auszug aus LG Leipzig, 27.05.2016 - 5 O 2272/15

  Geschäftliche Belange der Klägerin als Mitbewerberin dürften bei einem Verstoß gegen die allgemeinen Informationspflichten des § 5 TMG ohnehin in aller Regel nur unwesentlich beeinträchtigt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14.06.2011, Az.: 13 U 50/11) und die wettbewerbsrechtliche Relevanz des Verstoßes gering sein.
• KG, 06.12.2011 - 5 U 144/10

  Eine Verletzung der Impressumspflicht ist keine wettbewerbsrechtlicher …

  Auszug aus LG Leipzig, 27.05.2016 - 5 O 2272/15

  Die Entscheidung des OLG Hamm (vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08) ebenso wie diejenige des KG Berlin (vom 06.12.2011, Az.: 5 U 144/10) betreffen das gänzliche Vorenthalten einer Verbraucherinformation, das Unterlassen der Angabe von Handelsregister, Handelsregisternummer und Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum einer Internetseite.

• OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 122/17

  Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Anspruch auf Abmahnkostenersatz

  Damit sei, anders als möglicherweise bei versehentlichen Falschangaben (vgl. Stenzel, Anm. z. Urt. d. LG Leipzig vom 27.5.2016 - 5 0 2272/15, Juris PR-ITR 23/2016 Anm. 5, m.w.N.), auch das Kriterium der Spürbarkeit erfüllt.