Weitere Entscheidungen unten: LG Köln, 09.04.2013 | LG Frankfurt/Main, 15.11.2011

Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 29.09.2011 - 2-05 O 30/11   

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https://dejure.org/2011,9718
LG Frankfurt/Main, 29.09.2011 - 2-05 O 30/11 (https://dejure.org/2011,9718)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29.09.2011 - 2-05 O 30/11 (https://dejure.org/2011,9718)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29. September 2011 - 2-05 O 30/11 (https://dejure.org/2011,9718)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Erbstreit Bruno Schubert: Ehefrau obsiegt

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Der Frankfurter Bierkönig-Fall - Erfolgreiche Anfechtung eines Erbvertrages

  • faz.net (Pressebericht, 29.09.2011)

    Schubert-Witwe ist Alleinerbin

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Erbstreit Bruno Schubert: Ehefrau obsiegt

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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 14.11.2011 - 20 W 25/11

    Zur Wirksamkeit einer zunächst zurückgehaltenen amtsempfangsbedürftigen

    Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat das Landgericht Frankfurt am Main (2-05 O 30/11) durch Urteil vom 29.09.2011 auf eine Klage der hiesigen Beteiligten zu 2) gegenüber der hiesigen Beteiligten zu 3) festgestellt, dass die Beteiligte zu 2) Alleinerbin des Erblassers geworden sei (Bl. 962 ff).

    Am 27.10.2011 hat der Beteiligte zu 1) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 3 U 45/11) mit dem Nachlasspfleger einen Vergleich geschlossen (Bl. 973), dass er das Amt des Testamentsvollstreckers bis zur rechtskräftigen Feststellung seiner Stellung als Testamentsvollstrecker oder der Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses nicht ausüben werde und die Verfahren vor den Prozessgerichten mit Ausnahme der Verfahren 2-05 O 30/11 und 2-23 O 141/11 zum Ruhen gebracht werden sollten (Bl. 973).

    Das Landgericht Frankfurt am Main (2-05 O 30/11) hat zwar auf die Klage der Beteiligten zu 2) am 29.09.2011 entschieden, dass diese Erbin des Erblassers geworden ist, weil der Erblasser den Erbvertrag wirksam angefochten habe.

    Soweit das Landgericht Frankfurt am Main (2-05 O 30/11) in seiner Entscheidung vom 29.09.2011 dagegen meint, an der Endgültigkeit der beurkundeten Erklärung bestünde kein durchgreifender Zweifel, denn das "Ob" der Einreichung beim Nachlassgericht sei nicht in Frage gestellt gewesen, sondern nur das "Wann", vermag der Senat dem nach dem hiesigen Aktenstand nicht zu folgen.

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Rechtsprechung
   LG Köln, 09.04.2013 - 5 O 30/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,58619
LG Köln, 09.04.2013 - 5 O 30/11 (https://dejure.org/2013,58619)
LG Köln, Entscheidung vom 09.04.2013 - 5 O 30/11 (https://dejure.org/2013,58619)
LG Köln, Entscheidung vom 09. April 2013 - 5 O 30/11 (https://dejure.org/2013,58619)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Restvergütungsansprüchen für durchgeführte Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem Umbau und der Sanierung eines Versorgungszentrums von Kliniken; Zusätzlicher Vergütungsanspruch wegen Verlängerung der geplanten Bauzeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 27.10.2014 - 11 U 70/13

    Ansprüche des Auftragnehmers auf Erstattung von Mehrkosten wegen längerer Bauzeit

    Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.04.2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln (5 O 30/11) wird zurückgewiesen.

    Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung und Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 09.04.2013 (5 O 30/11) den Beklagten zu verurteilen, an sie 265.764,30 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2010 sowie weitere 3.454,60 EUR für vorgerichtliche Anwaltstätigkeit zu zahlen.

  • OLG Köln, 09.07.2014 - 11 U 70/13

    Bauablaufstörungen und ihre Auswirkungen sind möglichst konkret darzulegen!

    Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 09.04.2013 - 5 O 30/11 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 15.11.2011 - 3-5 O 30/11   

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https://dejure.org/2011,30409
LG Frankfurt/Main, 15.11.2011 - 3-5 O 30/11 (https://dejure.org/2011,30409)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.11.2011 - 3-5 O 30/11 (https://dejure.org/2011,30409)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15. November 2011 - 3-5 O 30/11 (https://dejure.org/2011,30409)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 06.11.2012 - 5 U 154/11

    Zur Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Commerzbank 2011

    unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. November 2011, Az. 3-5 O 30/11,.
  • BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 1565/11

    Verfassungsbeschwerde betreffend Hauptversammlungsbeschlüsse einer AG erfolglos

    Vorstand und Aufsichtsrat der C. AG schlugen auf der Hauptversammlung am 6. Mai 2011 unter den Tagesordnungspunkten TOP 7 bis 9 Beschlüsse vor, mittels derer in zwei Schritten Hilfen, die die Bank in der Finanzkrise von dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) erhalten hatte, von noch 16, 2 Milliarden EUR um 14, 3 Milliarden EUR zurückgeführt werden sollten (vgl. LG Frankfurt am Main, Urteil vom 15. November 2011 - 3-5 O 30/11 -, juris, Rn. 8).

    Das Landgericht Frankfurt am Main wies die Klage ab (Urteil vom 15. November 2011 - 3-5 O 30/11 -, juris); die dagegen gerichtete Berufung wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurück (veröffentlicht u.a. in ZIP 2013, S. 212 ff. = AG 2013, S. 132 ff.).

  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2013 - 5 O 157/13
    Zwar sind die Beschlussfassung zu TOP 2 und 3 über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats keine unter die Regelungen der §§ 7, 7f FMStBG fallende Maßnahme jedoch können nach § 7 Abs. 1 Satz 3 FMStBG in einer Hauptversammlung in der derartige Beschlussfassungen erfolgen auch Beschlüsse zu anderen Gegenständen erfolgen (so bereits Kammerurteil vom 15.11.2011 - 3-05 O 30/11, bestätigt durch Urteil OLG Frankfurt am Main v. 6.11.2012 - 5 U 124/11 - ZIP 2013, 212).
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