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LG Frankfurt/Main, 21.04.2015 - 2-05 O 335/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- notar-drkotz.de
Gerichtsstand für eine Klage auf Bewilligung einer Grundschuldlöschung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.06.1970 - V ZR 168/67
Dinglicher Gerichtsstand
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.04.2015 - 5 O 335/14
Dies hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 26.06.1970 (VZR 168/67, NJW 1970, 1789) ausdrücklich festgestellt. - RG, 15.12.1885 - II 287/85
Gerichtsstand für Hypothekenlöschungsklagen
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.04.2015 - 5 O 335/14
Schon das Reichsgericht (Urteil vom 15.12.1885, RGZ 15, 386) hat zum dinglichen Gerichtsstand festgestellt:.
- LG Itzehoe, 15.02.2016 - 7 O 185/15
Örtliche Zuständigkeit: Dinglicher Gerichtsstand für Klage auf Grund …
Besonderheiten : entgegen LG Beschl. v. 21.4.2015 -2-05 O 335/14.Soweit das Landgericht Frankfurt - Beschl. v. 21.4.2015 - 2.05 O 335/14 meint, auch für schuldrechtliche Ansprüche auf Befreiung von einer dinglichen Belastung eines Grundstücks sei, wenn sie gegen den Berechtigten richtet würden, stets der dinglichen Gerichtsstand nach § 24 ZPO eröffnet, geht dies fehl.
- OLG Hamm, 14.12.2016 - 31 U 257/15
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Verbrauchers aufgrund des …
Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, es sei gleichgültig, ob die Befreiung von der Belastung lediglich aufgrund eines schuldrechtlichen Anspruches verlangt werde; wesentlich sei nur, dass der Klageantrag auf Bewilligung der Löschung gerichtet und der Beklagte Inhaber der dinglichen Belastung sei (Beschl. v. 27.07.2015 [Az. 2-19 O 95/15], juris; Beschl. v. 21.04.2015 [Az. 2-05 O 335/14], juris; Beschl. v. 25.03.2015 [Az. 2-19 O 132/14], juris). - OLG Köln, 24.02.2016 - 8 AR 9/16
Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand (Anwendbarkeit auf schuldrechtlichen …
Überdies vertritt mit dem Landgericht Frankfurt am Main ein anderes Landgericht in identischen Fallgestaltungen ebenfalls die Auffassung, dass für Klagen auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld das Gericht ausschließlich zuständig sei, in dessen Bezirk die Sache belegen ist (…LG Frankfurt a.M., Beschlüsse vom 27. Juli 2015 - 2-19 O 95/15, 2/19 O 95/15 -, juris Rn. 8; vom 21. April 2015 - 2-05 O 335/14 -, juris Rn. 4;… vom 25. März 2015 - 2-19 O 132/14 -, juris Rn. 5). - OLG Köln, 01.02.2016 - 8 AR 88/15
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Rückabwicklung eines …
Auch vertritt mit dem Landgericht Frankfurt am Main ein anderes Landgericht in identischen Fallgestaltungen ebenfalls die Auffassung, dass für Klagen auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld das Gericht ausschließlich zuständig sei, in dessen Bezirk die Sache belegen ist (LG Frankfurt, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 2-19 O 95/15, 2/19 O 95/15; Beschluss vom 21. April 2015 - 2-05 O 335/14 -, Rn. 4, juris;… Beschluss vom 25. März 2015 - 2-19 O 132/14 -, Rn. 5, juris). - LG Berlin, 24.07.2015 - 38 O 373/14 Die dort geäußerte Rechtsauffassung wird nicht geteilt (vgl. auch LG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2015, 2-05 0 335/14).