Rechtsprechung
LG Leipzig, 02.02.2015 - 7 O 1928/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung wegen nicht rechtzeitiger Bereitstellung eines Kinderkrippenplatzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- sachsen.de (Pressemitteilung)
Mütter bekommen Verdienstausfall wegen fehlendem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte ersetzt
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei fehlendem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte
- faz.net (Pressebericht, 02.02.2015)
Kleinkind-Betreuung: Leipzig muss Schadensersatz für fehlende Kita-Plätze zahlen
- lto.de (Kurzinformation)
Fehlende Kita-Plätze - Stadt muss Eltern 15.000 Euro Verdienstausfall zahlen
- archive.org (Pressebericht, 02.02.2015)
Eltern gewinnen Rechtsstreit um Kitaplatz-Vergabe
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Stadt muss Müttern Verdienstausfall wegen fehlender Kita-Plätze zahlen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Fehlende Kita-Plätze: Mütter bekommen Verdienstausfall ersetzt
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn trotz Bedarfsanmeldung einem Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres kein Betreuungsplatz zugewiesen wird
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Kita-Platz: KiföG in den Kinderschuhen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Kita-Platz - Stadt muss Verdienstausfall ersetzen
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Kita-Platz (U3) | Nichterfüllung kann die Kommunen teuer zu stehen kommen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz und Verdienstausfall bei fehlendem Kita-Platz
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Verdienstausfall bei Nichterfüllung des Anspruchs auf einen Kita-Platz
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Lohnausgleich bei keiner Bereitstellung von Betreuungsplätzen
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Keinen Kita-Platz bekommen - Schadensersatz
- juraforum.de (Kurzinformation)
Verdienstausfall-Schadensersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz
- sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Klagen gegen die Stadt Leipzig auf Schadensersatz wegen Nichtverschaffung eines Kindergartenplatzes
Besprechungen u.ä.
- anwaltauskunft.de (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch auf Kita-Platz: Kommt es zur Klagewelle?
Sonstiges
- kurzschmuck.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Verdienstausfall bei Nichterfüllung des Anspruchs auf einen Kita-Platz
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 02.02.2015 - 7 O 1928/14
- OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 320/15
- BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15
Papierfundstellen
- FamRZ 2015, 969
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LG Wiesbaden, 19.01.2000 - 5 O 182/99
Amtshaftung eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wegen eines fehlenden …
Auszug aus LG Leipzig, 02.02.2015 - 7 O 1928/14
Auch insoweit bestehen keine Zweifel am Drittschutz des § 24 Abs. 2 SGB VIII (vgl. auch LG Wiebaden, Urteil vom 19.01.2000 - Az. 5 O 182/99 - Fischer in HzS SGB VIII Gruppe 8 a Rn 275; Mayer, VerwArch 2013, 344, 381; Hauck/Noftz SGB VIII § 24 Rn.47). - BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
Auszug aus LG Leipzig, 02.02.2015 - 7 O 1928/14
So führt das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28.05.1993, Az.: 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92 aus:. - BGH, 06.06.2013 - III ZR 196/12
Amtshaftung: Unterbliebene Unterrichtung des Eigentümers über die Feststellung …
Auszug aus LG Leipzig, 02.02.2015 - 7 O 1928/14
Ob der durch die Amtspflichtverletzung Geschädigte selbst Anspruch auf die streitgegenständliche Amtshandlung hat, ist für die Anwendung von § 839 BGB unerheblich ( BGH III ZR 196/12 vom 06.06.2013 , zit. nach Rnr. 14).
- OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 319/15
Ersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz?
Das Landgericht Leipzig hat der Klage mit Urteil vom 02.02.2015 (veröffentlicht in juris, die Parallelentscheidung vom selben Tage im Verfahren LG Leipzig, Az. 7 O 1928/14, zugleich auch veröffentlicht in FamRZ 2015, 969) in vollem Umfang stattgegeben und zur Begründung ausgeführt:.