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Rechtsprechung
   KG, 15.04.2004 - 2 Verg 6/04   

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https://dejure.org/2004,10865
KG, 15.04.2004 - 2 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,10865)
KG, Entscheidung vom 15.04.2004 - 2 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,10865)
KG, Entscheidung vom 15. April 2004 - 2 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,10865)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vergaberechtsschutz nach Zustellungsverweigerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GWB § 110 Abs. 2 S. 1 § 116 Abs. 1
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer, einen Nachprüfungsantrag nicht zuzustellen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Rechtsmittel gegen Nichtzustellung des Nachprüfungsantrags! (IBR 2004, 346)

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 12.05.2005 - 2 VA (Not) 25/04

    Abbruch der Bewerbungsverfahren im Anwaltsnotariat und Neuausschreibung der

    Das ist freilich selbstverständlich und folgt ohne weiteres aus dem Bewerbungsverfahrensanspruch der Beteiligten, solange das Verfahren - wie offensichtlich in dem der Entscheidung des Bundesgerichthofs zugrunde liegenden Fall (vgl. KG, Beschluss vom 01.11.2004 - 7/04 -, wonach jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung des Kammergerichts die Rücknahme der Ausschreibung lediglich beabsichtigt war) - noch nicht beendet ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 22.11.2004 - NotZ 22/04 - betreffend die niedersächsische Landesjustizverwaltung, die ausweislich der Gründe das Besetzungsverfahren - anders als hier - fortgesetzt hat).
  • VK Berlin, 24.09.2020 - VK-B1-10/19

    Kenntnis vom Nachprüfungsantrag löst kein Zuschlagsverbot aus!

    Wie das KG bereits mit Beschluss vom 15.4.2004 - 2 Verg 6/04 entschied, ist eine solche Rechtsfolge, nämlich der Wegfall jeglicher Zuschlagschancen des Antragstellers bei Nichtübermittlung des Nachprüfungsantrags durch die Kammer und eines erteilten Zuschlags "vom Gesetzgeber nach dem Konzept des Rechtsschutzsystems des Vierten Teils des GWB bewusst im Interesse der Allgemeinheit am raschen Abschluss der Vergabeverfahren in Kauf genommen worden.
  • OLG Köln, 12.05.2005 - 2 VA (Not) 47/04

    Ausschreibung einer Notarstelle; Verfassungsmäßigkeit der Anwendung und Auslegung

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VK Schleswig-Holstein, 05.09.2007 - VK-SH 21/07

    Es gilt die mitteleuropäische Sommerzeit!

    Über die endgültige Nichtzustellung hat die Vergabekammer durch Beschluss mit Begründung zu entscheiden (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 15.4.2004-2 Verg 6/04; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.4.1999 ­ Verg 1/99; OLG Stuttgart, Beschl. v.4.11.2002 - 2 Verg 4/02; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.1.2000-Verg 2/00), gegen den die sofortige Beschwerde möglich ist.
  • KG, 15.04.2004 - 2 Verg 7/04

    Kein Rechtsmittel gegen Nichtzustellung des Nachprüfungsantrags

    2 Verg 6/04.
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   LG Saarbrücken, 02.03.2004 - O 7/04   

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LG Saarbrücken, 02.03.2004 - O 7/04 (https://dejure.org/2004,48297)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.03.2004 - O 7/04 (https://dejure.org/2004,48297)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 02. März 2004 - O 7/04 (https://dejure.org/2004,48297)
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   LG Berlin, 29.11.2005 - O 7/04   

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LG Berlin, 29.11.2005 - O 7/04 (https://dejure.org/2005,51900)
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LG Berlin, Entscheidung vom 29. November 2005 - O 7/04 (https://dejure.org/2005,51900)
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