Rechtsprechung
| LG Leipzig, 29.11.2013 - 08 O 897/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Mindestvertragsdauer von 27 Jahren für die Anbindung an ein Glasfasernetz ist unwirksam
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Netzbetreiber darf Grundstückseigentümer nicht mehr als 25 Jahre an Vertrag binden
Kurzfassungen/Presse (4)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Überlange Vertragslaufzeit für Glasfasernetzvertrag
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Vertrags-Laufzeit von mehr als 25 Jahren für Glasfaser-Kabel rechtswidrig
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Vertragslaufzeit von über 25 Jahren in AGB rechtswidrig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Klausel über 25-jährige Vertragslaufzeit ist unwirksam
Sonstiges (2)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Netzbetreiber darf Grundstückseigentümer nicht mehr als 25 Jahre an Vertrag binden
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Schnelle Leitung, zu lange Vertragslaufzeit - vzbv klagt erfolgreich gegen lange Vertragslaufzeit für den Anschluss ans Glasfasernetz
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.02.1993 - XII ZR 74/91
Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß
Auszug aus LG Leipzig, 29.11.2013 - 8 O 897/13
Ein wesentliches Indiz ist die Abweichung von dispositiven gesetzlichen Bestimmungen, soweit sie dem Gerechtigkeitsverbot Ausdruck verleihen (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.1993, Az. XII ZR 74/91).