Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  FGO § 73 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 82; ; FGO § 121 Satz 1; ; FGO § 133a; ; FGO § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; ZPO § 485 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 14.05.2007 - I B 142/06

  Auszug aus BFH, 25.09.2007 - I S 7/07

  Beschwerden der Rügeführerin, einer GmbH, gegen ablehnende Beschlüsse, in anhängigen finanzgerichtlichen Verfahren ein selbständiges Beweisverfahren durchzuführen, hat der Senat durch Beschlüsse I B 135/06 bzw. I B 142/06 vom 14. Mai 2007 als unbegründet zurückgewiesen.

  Es sei auch zweifelhaft, ob der Senat das Vorbringen in den Schriftsätzen vom 21. September 2006 (Beschwerdebegründung in der Sache I B 135/06) bzw. vom 7. Dezember 2006 (eingereicht im Verfahren I B 142/06) tatsächlich zur Kenntnis genommen habe.

• BFH, 14.05.2007 - I B 135/06

  Darlegung der Voraussetzungen für die Anordnung eines selbständigen …

  Auszug aus BFH, 25.09.2007 - I S 7/07

  Beschwerden der Rügeführerin, einer GmbH, gegen ablehnende Beschlüsse, in anhängigen finanzgerichtlichen Verfahren ein selbständiges Beweisverfahren durchzuführen, hat der Senat durch Beschlüsse I B 135/06 bzw. I B 142/06 vom 14. Mai 2007 als unbegründet zurückgewiesen.

  Es sei auch zweifelhaft, ob der Senat das Vorbringen in den Schriftsätzen vom 21. September 2006 (Beschwerdebegründung in der Sache I B 135/06) bzw. vom 7. Dezember 2006 (eingereicht im Verfahren I B 142/06) tatsächlich zur Kenntnis genommen habe.

• BFH, 21.04.2006 - III S 9/06

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör

  Auszug aus BFH, 25.09.2007 - I S 7/07

  Mit diesem Vorbringen kann die Rügeführerin aber im Rahmen einer Anhörungsrüge nach § 133a FGO nicht gehört werden (s. allgemein z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 17. Juni 2005 VI S 3/05, BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614; vom 21. April 2006 III S 9/06, BFH/NV 2006, 1500; vom 31. Januar 2007 X S 21/06, juris).
• BFH, 31.01.2007 - X S 21/06

  Anforderungen an eine schlüssige Anhörungsrüge

  Auszug aus BFH, 25.09.2007 - I S 7/07

  Mit diesem Vorbringen kann die Rügeführerin aber im Rahmen einer Anhörungsrüge nach § 133a FGO nicht gehört werden (s. allgemein z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 17. Juni 2005 VI S 3/05, BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614;… vom 21. April 2006 III S 9/06, BFH/NV 2006, 1500; vom 31. Januar 2007 X S 21/06, juris).
• BFH, 17.06.2005 - VI S 3/05

  Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO

  Auszug aus BFH, 25.09.2007 - I S 7/07

  Mit diesem Vorbringen kann die Rügeführerin aber im Rahmen einer Anhörungsrüge nach § 133a FGO nicht gehört werden (s. allgemein z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 17. Juni 2005 VI S 3/05, BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614;… vom 21. April 2006 III S 9/06, BFH/NV 2006, 1500; vom 31. Januar 2007 X S 21/06, juris).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Vorrangigkeit der Übertragung einer ausgeschriebenen Notarstelle an einen in einem früheren Besetzungsverfahrung zu Unrecht zurückgewiesenen Bewerber; Bestimmung geeigneter Bewerber i.R.d. Ausschreibung bzw. Besetzung von Notarstellen; Statthafter Verfahrensgegenstand im ...

• Wolters Kluwer

  Vorrangigkeit der Übertragung einer ausgeschriebenen Notarstelle an einen in einem früheren Besetzungsverfahrung zu Unrecht zurückgewiesenen Bewerber; Bestimmung geeigneter Bewerber i.R.d. Ausschreibung bzw. Besetzung von Notarstellen; Statthafter Verfahrensgegenstand im ...

 
• Judicialis

  BNotO § 4; ; BNotO § 6 b

• rechtsportal.de

  BNotO § 4; BNotO § 6b
  Vorrangige Berücksichtigung eines bereits früher abgewiesenen Notarbewerbers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 08.07.2002 - NotZ 30/01

  Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages nach anderweitiger Besetzung …

  Auszug aus KG, 11.09.2007 - Not 7/07

  Sodann stellte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8. Juli 2002 (NotZ 30/01) fest, dass der Bescheid der Präsidentin des Kammergerichts vom 30. Oktober 1997 rechtswidrig gewesen sei.

  Diese hätte eine Besetzung der Stelle verhindern können, da in dem damaligen Besetzungsverfahren der letzte Notar erst im Jahr 2000 bestellt worden ist (Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 17.1.2002 - NotZ 30/01).

  Zum einen ist die Frage, wie der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 26. September 2001 (1 BvR 1740/98 u.a.) festgestellte Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG hätte vermieden werden können, weder in dieser Entscheidung noch in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2002 (NotZ 30/01) beantwortet worden.

• BGH, 20.07.1998 - NotZ 7/98

  Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz - Zulassung von Notaren

  Auszug aus KG, 11.09.2007 - Not 7/07

  Diese Entscheidung wurde ebenso wie die sie bestätigenden Beschlüsse des Senats (Not 21 und 31/97) sowie des Bundesgerichtshofs (NotZ 7/98) mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - 2. Kammer des Ersten Senats - vom 26. September 2001 (1 BvR 1740/98) aufgehoben.

  Der Schriftsatz vom 7. April 1998 an den Bundesgerichtshof (NotZ 7/98) enthielt eine Zusage sogar nur bis zu einer Entscheidung über die begehrte einstweilige Anordnung.

  Dies war u.a. Gegenstand des Schriftsatzes der Antragsgegnerin vom 17. Januar 2002 in dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (NotZ 7/98).

• BGH, 10.08.2004 - NotZ 28/03

  Anfechtung der Ernennung eines Mitbewerbers zum Notar bei Nichtbeachtung einer …

  Auszug aus KG, 11.09.2007 - Not 7/07

  Eine "zusätzliche" Bestellung ist nicht möglich (vgl. z. B. BGH NJW-RR 2004, 1700 m.w.N.).

  Mit der Besetzung dieser Stellen war die durch die Ausschreibung eingeleitete Stellenbesetzung - wie im Beamtenrecht (z.B. BVerwG NVwZ 1989, 158) - beendet (std. Rspr. des BGH, z.B. NJW-RR 2004, 1700).

 
• BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1740/98

  Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden

  Auszug aus KG, 11.09.2007 - Not 7/07

  Diese Entscheidung wurde ebenso wie die sie bestätigenden Beschlüsse des Senats (Not 21 und 31/97) sowie des Bundesgerichtshofs (NotZ 7/98) mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - 2. Kammer des Ersten Senats - vom 26. September 2001 (1 BvR 1740/98) aufgehoben.

  Zum einen ist die Frage, wie der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 26. September 2001 (1 BvR 1740/98 u.a.) festgestellte Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG hätte vermieden werden können, weder in dieser Entscheidung noch in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2002 (NotZ 30/01) beantwortet worden.

• BGH, 20.03.2006 - NotZ 40/05

  Anfechtbarkeit des Abbruchs der Ausschreibung einer Notarstelle

  Auszug aus KG, 11.09.2007 - Not 7/07

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z. B. Beschluss vom 20. März 2006, NotZ 40/05, ZNotP 2006, 271), von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, sind Feststellungsanträge im Verfahren nach § 111 BNotO grundsätzlich unstatthaft.
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

  Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …

  Auszug aus KG, 11.09.2007 - Not 7/07

  Mit der Besetzung dieser Stellen war die durch die Ausschreibung eingeleitete Stellenbesetzung - wie im Beamtenrecht (z.B. BVerwG NVwZ 1989, 158) - beendet (std. Rspr. des BGH, z.B. NJW-RR 2004, 1700).
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92

  Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen …

  Auszug aus KG, 11.09.2007 - Not 7/07

  Die Antragsgegnerin hat den Beurteilungsspielraum, der ihr bei der Festlegung der das Maß der Eignung bestimmenden Merkmale und bei deren Gewichtung zusteht (BGH DNotZ 1994, 318 = NJW 1994, 1874), mit den in Nr. 12 der Allgemeinen Verfügung über die Angelegenheiten der Notare (AVNot) vom 22.4.1996 (ABl. Seite 1741), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschriften vom 30.11.2004 (ABl. Seite 4714), in Verbindung mit der Stellenausschreibung 2005 (ABl. Seite 1242) aufgestellten Auswahlkriterien zutreffend angewandt und ausgeschöpft.
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus KG, 11.09.2007 - Not 7/07

  Es kann offen bleiben, ob - wie nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beamtenrecht (NJW 2004, 870) - auch ein zu Unrecht abgelehnter Notarbewerber seine Bestellung trotz zwischenzeitlicher Besetzung der Stelle erreichen kann, wenn die Verwaltung eine dies untersagende einstweilige Anordnung nicht beachtet hat.
• BVerwG, 21.11.1996 - 2 A 3.96

  Beamtenrecht - Beförderung, Ausschluss der Konkurrentenklage nach bereits …

  Auszug aus KG, 11.09.2007 - Not 7/07

  Bei der Ausschreibung einer anderen Stelle muss die Reihenfolge der geeigneten Bewerber nach den Kriterien des § 6 BNotO unter den sich in diesem Ausschreibungsverfahren bewerbenden Konkurrenten bestimmt werden (BVerwG Urteil vom 21.11.1996 - 2 A 3/96).
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91

  Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen …

  Auszug aus KG, 11.09.2007 - Not 7/07

  Ohne diese kann der Antragsteller nicht zum Notar bestellt werden (std. Rspr. des BGH, z.B. NJW 1993, 131).
• BVerwG, 14.08.1998 - 2 B 34.98

  Verschulden als Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch des …

• VG München, 26.07.2021 - M 32 K 19.34547

  Nigeria: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung wegen Zwangsprostitution; Interner …

  Ergänzend zu den in § 60a Abs. 2c Satz 3 AufenthG genannten Anforderungen an eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung sind auch weiterhin die Kriterien heranzuziehen, die das Bundesverwaltungsgericht als Mindestanforderungen an ein qualifiziertes fachärztliches Attest herausgearbeitet hat (vgl. BVerwG, U.v. 11.9.2007 - 1 0 C 8/07 - BVerwGE 129, 251 ff.).
• VG Leipzig, 21.06.2016 - 6 K 1500/14
  Soweit der Kläger eine ärztliche Stellungnahme des vorgelegt hat, wonach er an "PTSD" (englischsprachige Abkürzung für posttraumatische Belastungsstörung) leide, erfüllen die vierzeiligen Ausfuhrungen nicht einmal ansatzweise die Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht an ärztliche Stellungnahmen stellt, um eine behandlungsbedürfte psychische Erkrankung darzulegen und gegebenenfalls die gerichtliche Einholung eines Sachverständigengutachtens zu rechtfertigen (BVerwG, Urt. v. 11.9.2007 - IOC 8/07 - , juris, Rn. 15;… zuletzt VG Arnsberg, Beschl. v. 23.2.2016 - 5 L 242/16.A - , juris, Rn. 34), Asylsuchende mit einer bekannten psychischen Erkrankung werden in Malta im Übrigen im Mount Carmel mental health hospital behandelt (…Aida, a.a.O., S. 46).

Volltextveröffentlichungen (2)

• verfassungsgerichtshof-saarland.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• VerfGH Saarland, 19.05.2006 - Lv 6/05

  Auszug aus VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 8/07

  20 SVerf, nach dem einer Person der Beschwerde- und Rechtsweg zusteht, wenn sie sich durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt sieht, schützt - nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs - nur gegen Akte der Exekutive (Beschl. v. 19.5.2006 - Lv 6/05; Beschl. v. 28.6.2007 - Lv 2/07), nicht gegen richterliche Entscheidungen.
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 8/07

  Dazu - und zu dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit (Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 SVerf) zählt als Voraussetzung der Möglichkeit, ein Anliegen vor Gericht vorzubringen, dass ihm in Fällen der Bedürftigkeit Prozesskostenhilfe gewährt wird (…Jarass/Pieroth, GG, Art. 103 Rdn. 34, Sachs/Degenhart, GG, 4. Aufl., Art. 103 Rdn. 24) und die Verfolgung eines solchen Begehrens nicht, so lange er nicht anwaltlich vertreten ist, von Anforderungen an die tatsächliche und rechtliche Darlegung abhängig gemacht wird, die einem Laien nicht zumutbar abverlangt werden können (vgl. zu Anforderungen an die Substanziierung BVerfGE 84, 188, 190).
• VerfGH Saarland, 28.06.2007 - Lv 2/07

  Auszug aus VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 8/07

  20 SVerf, nach dem einer Person der Beschwerde- und Rechtsweg zusteht, wenn sie sich durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt sieht, schützt - nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs - nur gegen Akte der Exekutive (Beschl. v. 19.5.2006 - Lv 6/05; Beschl. v. 28.6.2007 - Lv 2/07), nicht gegen richterliche Entscheidungen.
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Auszug aus VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 8/07

  Dieses Grundrecht gewährleistet, dass einem Rechtsuchenden der Zugang zu den Gerichten nicht unverhältnismäßig erschwert wird und eine umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung seines Anliegens stattfindet (BVerfGE 85, 337/345).

• VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

  Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

  Das jedermann zustehende Grundrecht auf rechtliches Gehör wird gleichfalls aus Art. 60 Abs. 1 SVerf in Verbindung mit Art. 1 Satz 1 SVerf abgeleitet (SVerfGH, Beschluss vom 19.11.2007 - Lv 8/07 - Rn. 7; Urteil vom 14.3.2018 - Lv 8/17 -, S. 7 f.).
• VerfGH Saarland, 23.04.2019 - Lv 4/18
  Saarländische Verfassung durch das in Art. 60 Abs. 1 SVerf enthaltene Rechts- staatsgebot, das in Bezug auf richterliche Entscheidungen den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verbürgt und in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 SVerf zugleich das Gebot zur Achtung von Rechtsschutzgleichheit beinhaltet (vgl. VerfGH, Beschl. v. 19.11.2007, Lv 8/07) als Grundrechte garantiert.

  Dazu und zu dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 SVerf zählt als Voraussetzung die Möglichkeit, ein Anliegen vor Gericht vorzubringen, wozu in Fällen der Bedürftigkeit erforderlichenfalls die Bewilligung von Prozess- kostenhilfe gehört (VerfGH, Beschl. v. 19.11.2007, Lv 8/07).

• VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 6/19
  Wird mit einer Verfassungsbeschwerde die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, das sich aus Art. 60 Abs. 1 SVerf i.Vm. Art. 1 Satz 1 SVerf ergibt (SVerfGH, Beschl. v. 19.11.2007 - Lv 8/07), geltend gemacht, erfordert es der Grundsatz der Subsidiarität, dass die Gehörsverletzung bereits im fachgerichtlichen Verfahren mit der Anhörungsrüge (hier nach 44 FamFG) geltend gemacht wird (BVerfG, Beschl. v. 25.4.2005 - 1 BvR 644/05, NJW 2005, 3059; SVerfGH, Beschl. v. 8.10.2012 - Lv 1/13).

 
• VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13

  Glücksspiel - Keine Sportwetten in Spielhallen

  Eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, das sich aus Art. 60 Abs. 1 und Art. 1 S. 1 SVerf ergibt (SVerfGH, Beschl. v. 19.11.2007 - Lv 8/07), hat die Beschwerdeführerin jedoch mit ihrer Verfassungsbeschwerde - entgegen der Annahme der Beteiligten - nicht geltend gemacht.
• VerfGH Saarland, 15.04.2010 - Lv 5/09

  Strafprozessuales Beweisverwertungsverbot im Fall einer polizeilichen Anordnung …

  IV. Die Grundrechte auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz, die der Verfassungsgerichtshof Art. 60 Abs. 1 SVerf entnommen hat (Beschlüsse vom19.5.2006 - Lv 6/05 - und, vor allem, 19.11.2007 - Lv 8/07) und deren Beachtung er im Rahmen einer zulässigerweise erhobenen Verfassungsbeschwerde auch dann prüfen darf, wenn sie nicht ausdrücklich gerügt sind, sind auch im Übrigen nicht verletzt.
• VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16
  Wohl aber enthält die Verfassung des Saarlandes ein jedermann zustehendes Grundrecht auf rechtliches Gehör, das der Verfassungsgerichthof des Saarlandes aus Art. 60 Abs. 1 und Art. 1 Satz 1 SVerf hergeleitet hat (SVerfGH, Beschl. v. 19.11.2007 - Lv 8/07 Rn. 7;… Beschl. v. 26.06.2003 - Lv 1/03 Rn. 8) und das dem Art. 103 Abs. 1 GG inhaltsgleich ist (…SVerfGH, Beschl. v. 26.06.2003 - Lv 1/03 Rn. 9).
• VerfGH Saarland, 19.04.2016 - Lv 12/14
  Das Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz, das, soweit es um gerichtli- che Entscheidungen geht, nicht aus Art. 20 SVerf sondern aus Art. 60 Abs. 1 SVerf folgt, gewährleistet, dass einem Rechtsuchenden der Zugang zu den Ge- richten nicht unverhältnismäßig erschwert wird und eine umfassende tatsächli- che und rechtliche Prüfung seines Anliegens stattfindet (BVerfGE 85, 337/345; VerfGH Beschl. v. 19.11.2007 Lv 8/07).

Volltextveröffentlichung

• kirchenrecht-ekwue.de

  § 10 PfstBG; § 2 Abs. 6 lit. a PfstBG
  Besetzungsgremium - Mitgliedschaft, Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache, einstweiliger Rechtsschutz, kirchenverfassungsrechtliche Streitigkeit

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

  Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …

  Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 30.11.2007 - 8/07

  Danach ist für vorbeugenden Rechtschutz kein Raum, wenn und solange der Betroffene im konkreten Fall in zumutbarer Weise auf den grundsätzlich als angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtschutz nach dem KVwGG verwiesen werden kann (vgl. zum staatlichen Recht BVerwG, Urt. v. 07.05.1987 - 3 C 53/85 - BVerwGE 77, 207).

• EGMR, 03.09.2013 - 5376/11

  M.C. ET AUTRES c. ITALIE

  Tribunal de 10/8/07.

  20/8/07.

  20/8/07.

• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 37 SF 2/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Der Senat folgt insoweit jedoch dem Bundesfinanzhof, der für das Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter Berufung auf die im Wesentlichen auf die Gesetzesmaterialien zum Staatsvertrag sowie die einfachere staatsrechtliche Handhabbarkeit abstellenden Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin im Beschluss vom 19. Dezember 2006 (…- 45/06 -, juris, Rn. 23 ff.) sowie auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 10. Mai 2007 (- 8/07 - juris, Rn. 14 ff.) und des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 2006 (…- 2 BvR 1058/05 -, juris, Rn. 22 ff.) davon ausgegangen ist, dass maßgeblich nicht das Sitzprinzip sei.
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - L 37 SF 37/12

  Zur Bestimmung der Verfahrensdauer bei verbundenen Verfahren - zum Vorliegen von …

  Der Senat folgt insoweit jedoch dem Bundesfinanzhof, der für das Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter Berufung auf die im Wesentlichen auf die Gesetzesmaterialien zum Staatsvertrag sowie die einfachere staatsrechtliche Handhabbarkeit abstellenden Ausführungen des VerfGH des Landes Berlin im Beschluss vom 19. Dezember 2006 (…- 45/06 -, juris, Rn. 23 ff.) sowie auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 10. Mai 2007 (- 8/07 - juris, Rn. 14 ff.) und des BVerfG vom 14. Juli 2006 (…- 2 BvR 1058/05 -, juris, Rn. 22 ff.) davon ausgegangen ist, dass maßgeblich nicht das Sitzprinzip sei.

 
• LG München I, 18.12.2013 - 9 O 16915/13
  Der gleichfalls grundgesetzlich - nämlich durch Art. 5 Abs. 1 GG - garantierte Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit erlaubt es der Presse, innerhalb der gesetzlichen Grenzen nach publizistischen Kriterien darüber zu entscheiden, was sie im öffentlichen Interesse für berichtenswert hält (BGH v. 11.03.2009 - Az. | ZR 8/07 - Rz. 14).

  Bildung der öffentlichen Meinung beiträgt (BGH v. 11.03.2009 - Az. IZR 8/07 - Rz. 20; in diesem Sinne auch EGMR v. 24.06.2004 - NJW.

• LAG Nürnberg, 12.07.2013 - 8 Oa 1/12

  Überlange Verfahrensdauer - Entschädigung

  Im Verfahren gegen Firma O..., Az. 11 Ca 7792/06 bzw. 5 SHa 8/07 (künftig Verfahren O...), macht der Kläger ebenfalls geltend, dass es zu erheblichen Verzögerungen gekommen sei.

  Das Verfahren habe dann letztlich mit Vergleich vom 11.08.2008 im Verfahren 8 Ca 4752/06 geendet, in dem auch das streitgegenständliche Verfahren 5 SHa 8/07 mit erledigt worden sei.

• LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 38 SF 364/15

  Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Antrag auf …

  Der Senat folgt insoweit jedoch dem Bundesfinanzhof (BFH), der für das Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter Berufung auf die im Wesentlichen auf die Gesetzesmaterialien zum Staatsvertrag sowie die einfachere staatsrechtliche Handhabbarkeit abstellenden Ausführungen des VerfGH des Landes Berlin im Beschluss vom 19. Dezember 2006 (- 45/06 - juris, Rn 23 ff) sowie auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 10. Mai 2007 (- 8/07 - juris - Rn 14 ff) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Juli 2006 (- 2 BvR 1058/05 - juris - Rn 22 ff) davon ausgegangen ist, dass maßgeblich nicht das Sitzprinzip sei, sondern die gemeinsamen Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg jeweils Rechtsprechungsgewalt desjenigen Bundeslandes ausübten, aus dem das Ausgangsverfahren stamme (vgl BFH, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 37 SF 69/12

  Angemessene Dauer - Ruhen des Ausgangsverfahrens

  Der Senat folgt insoweit jedoch dem Bundesfinanzhof, der für das Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter Berufung auf die im Wesentlichen auf die Gesetzesmaterialien zum Staatsvertrag sowie die einfachere staatsrechtliche Handhabbarkeit abstellenden Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin im Beschluss vom 19. Dezember 2006 (…- 45/06 -, juris, Rn. 23 ff.) sowie auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 10. Mai 2007 (- 8/07 -, juris, Rn. 14 ff.) und des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 2006 (…- 2 BvR 1058/05 -, juris, Rn. 22 ff.) davon ausgegangen ist, dass maßgeblich nicht das Sitzprinzip sei, sondern die gemeinsamen Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg jeweils Rechtsprechungsgewalt desjenigen Bundeslandes ausübten, aus dem das Ausgangsverfahren stamme (BFH…, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - zitiert nach juris, Rn. 25 ff.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - L 38 SF 267/14

  Entschädigungsklage in einem noch anhängigen Entschädigungsklageverfahren - …

  Der Senat folgt insoweit jedoch dem Bundesfinanzhof (BFH), der für das Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter Berufung auf die im Wesentlichen auf die Gesetzesmaterialien zum Staatsvertrag sowie die einfachere staatsrechtliche Handhabbarkeit abstellenden Ausführungen des VerfGH des Landes Berlin im Beschluss vom 19. Dezember 2006 (- 45/06 - juris, Rn 23 ff) sowie auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 10. Mai 2007 (- 8/07 - juris - Rn 14 ff) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Juli 2006 (- 2 BvR 1058/05 - juris - Rn 22 ff) davon ausgegangen ist, dass maßgeblich nicht das Sitzprinzip sei, sondern die gemeinsamen Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg jeweils Rechtsprechungsgewalt desjenigen Bundeslandes ausübten, aus dem das Ausgangsverfahren stamme (vgl BFH, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 38 SF 1/16

  Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Antrag auf …

  Der Senat folgt insoweit jedoch dem Bundesfinanzhof (BFH), der für das Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter Berufung auf die im Wesentlichen auf die Gesetzesmaterialien zum Staatsvertrag sowie die einfachere staatsrechtliche Handhabbarkeit abstellenden Ausführungen des VerfGH des Landes Berlin im Beschluss vom 19. Dezember 2006 (- 45/06 - juris, Rn 23 ff) sowie auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 10. Mai 2007 (- 8/07 - juris - Rn 14 ff) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Juli 2006 (- 2 BvR 1058/05 - juris - Rn 22 ff) davon ausgegangen ist, dass maßgeblich nicht das Sitzprinzip sei, sondern die gemeinsamen Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg jeweils Rechtsprechungsgewalt desjenigen Bundeslandes ausübten, aus dem das Ausgangsverfahren stamme (vgl BFH, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 38 SF 66/14

  Überlanges Gerichtsverfahren - Verzögerungsrüge - Wartefrist - Übergangsregelung

  Der Senat folgt insoweit jedoch dem Bundesfinanzhof (BFH), der für das Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter Berufung auf die im Wesentlichen auf die Gesetzesmaterialien zum Staatsvertrag sowie die einfachere staatsrechtliche Handhabbarkeit abstellenden Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin im Beschluss vom 19. Dezember 2006 (- 45/06 - juris, Rn 23 ff) sowie auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 10. Mai 2007 (- 8/07 - juris - Rn 14 ff) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Juli 2006 (- 2 BvR 1058/05 - juris - Rn 22 ff) davon ausgegangen ist, dass maßgeblich nicht das Sitzprinzip sei, sondern die gemeinsamen Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg jeweils Rechtsprechungsgewalt desjenigen Bundeslandes ausübten, aus dem das Ausgangsverfahren stamme (vgl BFH, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - juris).
• VG Stade, 21.07.2015 - 3 A 1633/13
• VG Osnabrück, 21.03.2014 - 5 A 5/13

Volltextveröffentlichung

• zmv-online.de

  Arbeitsbefreiung für die Teilnahme eines DiAG-MAV-Mitglieds an einer Sitzung der DiAG-MAV

Verfahrensgang

• KAG Mainz, 21.02.2007 - M 8/07
• KAG Mainz, 21.03.2007 - M 8/07 L

Volltextveröffentlichung

• bistummainz.de

Verfahrensgang

• KAG Mainz, 21.02.2007 - M 8/07 L
• KAG Mainz, 21.03.2007 - M 8/07

Volltextveröffentlichungen (3)

• Staatsbibliothek Berlin

  Kann der durch falsche Versicherungen des Verkäufers über Eigenschaften der Kaufsache arglistig getäuschte Käufer das Erfüllungsinteresse verlangen? Muß er sich mit entsprechender Herabsetzung des Kaufpreises begnügen, wenn dieser erst später fällig wird?

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz beim Betruge

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• RG, 30.04.1907 - V 8/07
• RG, 02.10.1907 - Rep. V. 8/07

Papierfundstellen

• RGZ 66, 335

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09

  Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers …

  Soweit das Reichsgericht in älteren Urteilen angenommen hat, der deliktische Anspruch des getäuschten Käufers könne ausnahmsweise auf das positive Interesse gerichtet sein (RG, Urteile vom 12. November 1904 - V 227/04, RGZ 59, 155, 157; vom 28. März 1906 - V 356/05, RGZ 63, 110, 112; und vom 2. Oktober 1907 - V 8/07, RGZ 66, 335, 337), betrafen die zugrunde liegenden Fallgestaltungen nicht die Haftung eines Dritten aus unerlaubter Handlung (…vgl. Schaub, aaO S. 952).
• BGH, 29.10.1959 - VIII ZR 125/58

  Rechtsmittel

  Das Reichsgericht hat in Fällen, in denen der getäuschte Käufer den Vertrag nicht rechtswirksam angefochten hat, sondern bei ihm stehen geblieben ist, dem Geschädigten das positive Vertragsinteresse dann zugebilligt, wenn der andere Teil eine nicht vorhandene Eigenschaft der Kaufsache arglistig zugesichert hat (RGZ 66, 335; RG JW 1910, 934; RGZ 103, 154).
• RG, 01.11.1921 - VI 195/21

  BGB. § 313. Schadensersatz aus arglistiger Täuschung

  RGZ 66, 335; Warneyer 1909 Nr. 179, 1912 Nr. 333 bes.
• OLG Koblenz, 30.12.1986 - 3 U 1135/85

  Kaufvertrag über Perserteppiche; Höhe des Schadensersatzes bei Fehlen einer …

  wenn die Stahlausführung eines bestimmten Uhrmodells nach Vergoldung des Stahlgehäuses betrügerisch als das ebenfalls im Lieferprogramn des Uhrenherstellers existierende Massivgoldmodell veräußert wird (dann ist der Wert des Goldmodells abzüglich des erlangten Kaufpreises zu vergüten) oder wenn der zugesicherte oder vorgespiegelte Mietertrag eines verkauften Hauses geringer als angegeben ist (es kommt dann die auf der Basis der Mindermiete nach anerkannten Wertermittlungsgrundsätzen festgestellte Minderung des Ertragswertes des Hauses als Schadensersatzbetrag in Betracht, RGZ 66, 335 ff; BGH NJW 1981, 45 ff.).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  1. Welcher Zeitpunkt ist bei Anwendung der §§ 267 u. 274 Nr. 1 St.G.B.'s für die Eigenschaft eines Schriftstückes als Urkunde maßgebend? 2. Inwiefern können privatschriftliche Zeugnisse die Eigenschaft beweiserheblicher Privaturkunden haben?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• RG, 30.04.1907 - V 8/07
• RG, 02.10.1907 - V 8/07

Papierfundstellen

• RGSt 40, 144