Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.03.2015 - 1 (4) Ss 560/14, 1 (4) Ss 560/14 - AK 206/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinterziehung von Umsatzsteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Hinterziehung von Umsatzsteuer; Beteiligung an einem sog. Umsatzsteuerkarussell; Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt durch einen Steuerberater; Anforderungen an die Beweiswürdigung in einem freisprechenden Urteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerkarussel: Zur Strafbarkeit des Geschäftsführers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vom Steuerberater eingereichte Umsatzsteuervoranmeldung - und das Umsatzsteuerkarussell

  • Jurion (Kurzinformation)

    Strafbarkeit der Beteiligung an einem sog. Umsatzsteuerkarussell

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14  

    Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des

    Denn die Auffassung, dass die Emissionszertifikate von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG a.F. erfasst werden, entspricht der einhelligen Ansicht in Rechtsprechung (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juni 2013 - 1 K 2550/11 U, Rn. 78; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. März 2015 - 1 (4) Ss 560/14 u.a., wistra 2015, 325), Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 2. Februar 2005, IV A 5 - S 7100 - 16/05, BStBl. I 2005, 494, 495) und Literatur (vgl. Birgel, UVR 2005, 229, 231; Hundt-Eßwein in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG, 114. Lfg., § 3a Rn. 121; Kemper in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, 167. Lfg., § 3a Rn. 328; Sobotta, NWB 2005, 937; Meyer-Hollatz/Nagel/Krüger in Elspas/Salje/Stewing, Emissionshandel, Kap. 45 Rn. 3 f.; Adam/Hentschke/Kopp-Assenmacher, Handbuch des Emissionshandelsrechts, Kap. 8.7).
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