Rechtsprechung
| LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens i.R.d. Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15
- OLG Köln, 21.08.2015 - 6 U 41/15
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 21.08.2015 - 6 U 41/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen …
Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 18. März 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 46/15 - wird zurückgewiesen. - LG Köln, 28.06.2016 - 33 O 22/16
Fehlen der Prozessführungsbefugnis bei missbräuchlicher Geltendmachung eines …
Der Wortlaut der Vorschrift ("insbesondere") zeigt jedoch, dass hierdurch andere Missbrauchsformen nicht ausgeschlossen sind (so im Ergebnis auch LG Bonn, Urteil vom 18.03.2015, Az. 1 O 46/15 m.w.N.).