Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verbot einer Vereinigung nach dem Vereinsgesetz (VereinsG) - Abgrenzung einer Partei von einem Verein - Anforderungen von noch im Gründungsstadium befindlichen Parteien - Auswirkung der Erfüllung der Rechenschaftslegungspflicht auf den Parteistatus - Verzicht auf die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 19.06.1996 - 1 A 1.93
• BVerwG, 21.07.1999 - 1 A 1.93

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 2/93

  Parteienbegriff II

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1996 - 1 A 1.93

  Für die Abgrenzung zwischen einer Partei und einem Verein ist auf die gesetzliche Begriffsbestimmung der Partei in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die politischen Parteien in der hier anzuwendenden, durch Gesetz vom 8. Oktober 1990 (BGBl I S. 2141) geänderten Fassung vom 3. März 1989 (BGBl I S. 327) - PartG - zurückzugreifen, die im Einklang mit Art. 21 Abs. 1 GG steht (Urteil vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 1.84 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 9 S. 13; BVerfGE 3 383 [BVerfG 03.06.1954 - 1 BvR 183/54]; 47, 198 [BVerfG 14.02.1978 - 1 BvR 466/75]; 79, 379 [BVerfG 07.03.1989 - 2 BvQ 2/89]; 89, 266 ; BVerfG DVBl 1995, 462).

  Nicht als Parteien anzusehen sind Vereinigungen, die nach ihrem Organisationsgrad und ihren Aktivitäten offensichtlich nicht imstande sind, auf die politische Willensbildung des Volkes Einfluß zu nehmen und bei denen infolgedessen die Verfolgung dieser Zielsetzung erkennbar unrealistisch und aussichtslos ist und damit nicht (mehr) als ernsthaft eingestuft werden kann (BVerfG DVBl 1995, 462).

  Dieser Umstand kann aber im Zusammenhang mit anderen Kriterien, wie z.B. einer dauerhaft schwachen Organisation, einer Unfähigkeit zur Verbreiterung der auf niedrigem Niveau verharrenden Mitgliederbasis oder auch einem beständigen Fehlen finanzieller Mittel die Ernsthaftigkeit der Zielsetzung als Partei in Frage stellen (BVerfG DVBl 1995, 462).

  Von Parteien, die sich noch im Stadium der Gründung befinden und im Prozeß der politischen Willensbildung erst Fuß zu fassen beginnen, kann eine Wahrnehmung dieser Aufgaben nur in Ansätzen verlangt werden; denn der Aufbau einer Organisation, die sie zur Wahrnehmung der Funktionen als Partei befähigt, erfordert eine gewisse Zeit (…vgl. Urteil vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 1.84 - a.a.O. S. 14; BVerfG DVBl 1995, 462).

  Allein der Wille, "Partei" zu sein, ist nicht ausreichend (BVerfG DVBl 1995, 462).

  Die Defizite im organisatorischen Bereich werden auch nicht durch ein Hervortreten und eine nachhaltige Resonanz in der Öffentlichkeit (BVerfG DVBl 1995, 462) ausgeglichen.

• BVerwG, 21.04.1995 - 1 VR 9.94

  Wiking-Jugend - Art. 9 Abs. 2 GG

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1996 - 1 A 1.93

  Nach der Rechtsprechung des Senats gehören zur verfassungsmäßigen Ordnung vor allem die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten sowie das demokratische Prinzip mit der Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (Urteil vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 12.82 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 8 S. 7; Beschluß vom 21. April 1995 - BVerwG 1 VR 9.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 21 S. 42 = DVBl 1995, 811 [BVerwG 21.04.1995 - 1 VR 9/94]).

  Wenn eine Vereinigung sich zur NSDAP und zu deren maßgeblichen Funktionsträgern bekenn und die demokratische Staatsform verächtlich macht, eine mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG unvereinbar Rassenlehre propagiert und eine entsprechende Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung anstrebt, richtet sie sich gegen die elementaren Verfassungsgrundsätze und erfüllt damit den Verbotstatbestand (Beschluß vom 21. April 1995, a.a.O.).

  Auf die Billigung gewalttätiger Ausschreitungen und die Beteiligung einzelner Mitglieder der Klägerin an ihnen kommt es unter diesen Umständen nicht mehr an (vgl. Beschluß vom 21. April 1995, a.a.O.).

• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1996 - 1 A 1.93

  Dieser vom Bundesverfassungsgericht anläßlich des Verbotes der Sozialistischen Reichspartei zu Art. 21 Abs. 2 GG entwickelte Grundsatz (vgl. BVerfGE 2, 1 [BVerfG 23.10.1952 - 1 BvB 1/51]) gilt in gleicher Weise auch für ein Vereinsverbot, weil jedenfalls eine die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erstrebende Zielrichtung auch gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet ist (…Löwer in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1 4. Aufl. 1992, Art. 9 Rn. 40).

  Im übrigen kommt einem Programm wegen seiner allgemein gehaltenen Formulierungen und wegen seiner Unverbindlichkeit häufig nur ein geringer Wert bei der Ermittlung der wahren politischen Ziele einer Vereinigung zu (so für das SRP-Programm BVerfGE 2, 1 [BVerfG 23.10.1952 - 1 BvB 1/51]).

 
• BVerwG, 21.07.1999 - 1 ER 300.93

  Gerichtskosten; Haftung; nichtrechtsfähiger Verein; Vorstand; Zweitschuldner

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1996 - 1 A 1.93

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des beim Senat anhängig gewesenen Aussetzungsverfahrens - BVerwG 1 ER 300.93 -, auf den von der Beklagten vorgelegten Beweismittelordner - BM Nr. 1 bis 35 - sowie auf die drei von der Beklagten vorgelegten Hefter Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

  Die Zerstrittenheit innerhalb der Klägerin ergibt sich auch daraus, daß sie seit ihrer Gründung dreimal ihr Programm geändert (BM Nr. 9 bis 11) und ihre Anhänger und Funktionäre wegen Veröffentlichungen in parteiinternen Schriften zur Rede gestellt hat, wie sich aus den von ihr vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen des sächsischen Landesvorsitzenden ... und des Herausgebers des Rundbriefes "Der politische Soldat" ihres Referates Schulung, ..., ergibt (Anlagen 2 und 8 zur Antragsschrift in der Gerichtsakte - BVerwG 1 ER 300.93 - BM Nr. 16, S. 2).

• BVerwG, 13.05.1986 - 1 A 1.84

  Partei - Vereinsrecht - Verbotene Vereinigung

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1996 - 1 A 1.93

  Für die Abgrenzung zwischen einer Partei und einem Verein ist auf die gesetzliche Begriffsbestimmung der Partei in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die politischen Parteien in der hier anzuwendenden, durch Gesetz vom 8. Oktober 1990 (BGBl I S. 2141) geänderten Fassung vom 3. März 1989 (BGBl I S. 327) - PartG - zurückzugreifen, die im Einklang mit Art. 21 Abs. 1 GG steht (Urteil vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 1.84 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 9 S. 13; BVerfGE 3 383 [BVerfG 03.06.1954 - 1 BvR 183/54]; 47, 198 [BVerfG 14.02.1978 - 1 BvR 466/75]; 79, 379 [BVerfG 07.03.1989 - 2 BvQ 2/89]; 89, 266 ; BVerfG DVBl 1995, 462).

  Von Parteien, die sich noch im Stadium der Gründung befinden und im Prozeß der politischen Willensbildung erst Fuß zu fassen beginnen, kann eine Wahrnehmung dieser Aufgaben nur in Ansätzen verlangt werden; denn der Aufbau einer Organisation, die sie zur Wahrnehmung der Funktionen als Partei befähigt, erfordert eine gewisse Zeit (vgl. Urteil vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 1.84 - a.a.O. S. 14; BVerfG DVBl 1995, 462).

• BVerfG, 21.10.1993 - 2 BvC 7/91

  Unabhängige Arbeiterpartei

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1996 - 1 A 1.93

  Für die Abgrenzung zwischen einer Partei und einem Verein ist auf die gesetzliche Begriffsbestimmung der Partei in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die politischen Parteien in der hier anzuwendenden, durch Gesetz vom 8. Oktober 1990 (BGBl I S. 2141) geänderten Fassung vom 3. März 1989 (BGBl I S. 327) - PartG - zurückzugreifen, die im Einklang mit Art. 21 Abs. 1 GG steht (Urteil vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 1.84 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 9 S. 13; BVerfGE 3 383 [BVerfG 03.06.1954 - 1 BvR 183/54]; 47, 198 [BVerfG 14.02.1978 - 1 BvR 466/75]; 79, 379 [BVerfG 07.03.1989 - 2 BvQ 2/89]; 89, 266 ; BVerfG DVBl 1995, 462).

  Auf eine noch nicht sechs Jahre zurückliegende Nichtteilnahme an Parlamentswahlen allein darf die Verneinung der Parteieigenschaft nicht gestützt werden (BVerfGE 89, 266 ).

• BVerfG, 14.02.1978 - 1 BvR 466/75

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1996 - 1 A 1.93

  Für die Abgrenzung zwischen einer Partei und einem Verein ist auf die gesetzliche Begriffsbestimmung der Partei in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die politischen Parteien in der hier anzuwendenden, durch Gesetz vom 8. Oktober 1990 (BGBl I S. 2141) geänderten Fassung vom 3. März 1989 (BGBl I S. 327) - PartG - zurückzugreifen, die im Einklang mit Art. 21 Abs. 1 GG steht (Urteil vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 1.84 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 9 S. 13; BVerfGE 3 383 [BVerfG 03.06.1954 - 1 BvR 183/54]; 47, 198 [BVerfG 14.02.1978 - 1 BvR 466/75]; 79, 379 [BVerfG 07.03.1989 - 2 BvQ 2/89]; 89, 266 ; BVerfG DVBl 1995, 462).
• BVerwG, 13.05.1986 - 1 A 12.82

  Volkssozialistische Bewegung Deutschlands - Partei der Arbeit - Vereinsverbot - …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1996 - 1 A 1.93

  Nach der Rechtsprechung des Senats gehören zur verfassungsmäßigen Ordnung vor allem die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten sowie das demokratische Prinzip mit der Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (Urteil vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 12.82 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 8 S. 7; Beschluß vom 21. April 1995 - BVerwG 1 VR 9.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 21 S. 42 = DVBl 1995, 811 [BVerwG 21.04.1995 - 1 VR 9/94]).
• BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54

  Gesamtdeutscher Block

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1996 - 1 A 1.93

  Für die Abgrenzung zwischen einer Partei und einem Verein ist auf die gesetzliche Begriffsbestimmung der Partei in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die politischen Parteien in der hier anzuwendenden, durch Gesetz vom 8. Oktober 1990 (BGBl I S. 2141) geänderten Fassung vom 3. März 1989 (BGBl I S. 327) - PartG - zurückzugreifen, die im Einklang mit Art. 21 Abs. 1 GG steht (Urteil vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 1.84 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 9 S. 13; BVerfGE 3 383 [BVerfG 03.06.1954 - 1 BvR 183/54]; 47, 198 [BVerfG 14.02.1978 - 1 BvR 466/75]; 79, 379 [BVerfG 07.03.1989 - 2 BvQ 2/89]; 89, 266 ; BVerfG DVBl 1995, 462).
• BVerfG, 07.03.1989 - 2 BvQ 2/89

  Anforderungen an die Parteifähigkeit einer politischen Partei im …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1996 - 1 A 1.93

  Für die Abgrenzung zwischen einer Partei und einem Verein ist auf die gesetzliche Begriffsbestimmung der Partei in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die politischen Parteien in der hier anzuwendenden, durch Gesetz vom 8. Oktober 1990 (BGBl I S. 2141) geänderten Fassung vom 3. März 1989 (BGBl I S. 327) - PartG - zurückzugreifen, die im Einklang mit Art. 21 Abs. 1 GG steht (Urteil vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 1.84 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 9 S. 13; BVerfGE 3 383 [BVerfG 03.06.1954 - 1 BvR 183/54]; 47, 198 [BVerfG 14.02.1978 - 1 BvR 466/75]; 79, 379 [BVerfG 07.03.1989 - 2 BvQ 2/89]; 89, 266 ; BVerfG DVBl 1995, 462).
• BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Wahlwerbesendungen

• BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

  Klage gegen Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen

  Dieser Beurteilungszeitpunkt wurde auch in Bezug auf die Frage als maßgeblich angesehen, ob es sich bei der verbotenen und gegen das Verbot klagenden Vereinigung um einen Verein im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG oder eine Partei im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 VereinsG handelt (BVerwG, Urteile vom 13. Mai 1986 - 1 A 12.82 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 8 S. 5 - und - 1 A 1.84 - BVerwGE 74, 176 sowie vom 30. August 1995 - 1 A 14.92 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 22 S. 53; Gerichtsbescheide vom 19. Juni 1996 - 1 A 1.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 25 S. 85 und vom 6. August 1997 - 1 A 13.92 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 28 S. 118).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2008 - 1 A 3.05

  Vereinsverbot gegen Kameradschaft Tor bestätigt

  Im Übrigen wird Hess aufgrund seines ungebrochenen Bekenntnisses zum Nationalsozialismus auch ansonsten in Neonazikreisen als Symbol gebraucht (vgl. hierzu OLG Rostock, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - I Ws 146/01 -, NStZ 2002, 320 [OLG Rostock 12.12.2001 - 1 Ws 146/01] [Ziffn. 19 f.]; ferner zu Hess etwa BVerwG, Gerichtsbescheid vom 19. Juni 1996 - 1 A 1.93 -, juris Rn. 44; Bayrischer VGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - 4 A 04 532 -, juris Rn. 37.
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2008 - 1 A 9.05

  Vereinsverbot bei verfassungsfeindlichen Tendenzen

  Auch in zahlreichen jüngeren Entscheidungen zu Verboten rechtsextremer Vereinigungen hat das Bundesverwaltungsgericht stets bekräftigt, dass eine "kämpferisch-aggressive" bzw. "aktiv-kämpferische" Haltung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung für den Verbotstatbestand erforderlich sei (…Beschluss vom 21. April 1995, a.a.O., juris Rn. 6 und 34 [Wiking-Jugend];… Urteil vom 30. August 1995 - 1 A 14.92 -, NVwZ 1997, 66, juris Rn. 57 [Deutsche Alternative];… Beschluss vom 20. Oktober 1995 - 1 VR 1.95 -, juris Rn. 8, 53 [Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei]; Gerichtsbescheid vom 19. Juni 1996 - 1 A 1.93 -, juris Rn. 54;… Gerichtsbescheid vom 6. August 1997 - 1 A 13.92 -, juris Rn. 52 [Nationalistische Front];… Urteil vom 13. April 1999, a.a.O., juris Rn. 22 [Wiking-Jugend]).