Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 12 Abs 6 S 3 AbfG ND; § 12 Abs 2 S 2 AbfG ND; § 5 Abs 4 KAG ND; § 5 Abs 3 KAG ND; Art 3 Abs 1 GG; Verordnung PR Nr 30/53
  Abfallgebühr; Beauftragung eines Dritten; Eigengesellschaft; einheitliche Grundgebühr; Gebührenkalkulation; Gebührenmaßstab; Gewinnzuschlag; Grundstücksgrundgebühr; Kostendeckungsprinzip; Selbstkostenfestpreis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Abfallgebühren des Landkreises Osnabrück rechtmäßig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abfallgebühren und der Anreiz zur Müllbeseitigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abfallgebühren - die Kosten des privaten Entsorgungsunternehmens und das Kostendeckungsprinzip

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abfallgebühren - und die Grundgebühr je Grundstück und je Behälter

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Abfallgebühren des Landkreises Osnabrück rechtmäßig

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 9 LB 187/09

  Gebührenfähigkeit eines Wagniszuschlags in Höhe von 3 Prozent auf die mit der …

  Auszug aus VG Osnabrück, 01.07.2014 - 1 A 10/12

  Dabei kann Dritter im Sinne dieser Norm auch eine von der Kommune beherrschte Gesellschaft sein, wie hier die G. GmbH (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17. Juli 2012 - 9 LB 187/09 -, juris, Rn. 45).

  Entgelte für Fremdleistungen können im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 4 NKAG in die Gebührenkalkulation eingestellt werden, wenn eine rechtliche Zahlungsverpflichtung der gebührenerhebenden Kommune gegenüber dem die Fremdleistung erbringenden Dritten besteht und sich dessen Entgelt in dem vom kostenbezogenen Erforderlichkeitsprinzip vorausgesetzten Rahmen bewegt (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17. Juli 2012, a.a.O.).

  Grundsätzlich ist bei Selbstkostenerstattungspreisen ein Wagniszuschlag in Höhe von 1 % angemessen, während bei der Vereinbarung eines Selbstkostenfestpreises ein Wagniszuschlag in Höhe von 3 % wegen des im Vergleich zu einem Erstattungspreis höheren Wagnisses angemessen sein kann (vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2008 - 9 A 373/06 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 17. Juli 2012, a.a.O., Rn. 51).

  Bei der Betriebsführung durch eine kommunale Eigengesellschaften ist ein Gewinnzuschlag für das allgemeine unternehmerische Wagnis - ohne Abzug des daraus entstandenen Gewinnzuwachses bei der Eigengesellschaft - hingegen nicht mit dem Erforderlichkeits- und Kostendeckungsprinzip vereinbar (noch offen gelassen in dem Urteil des Nds. OVG vom 17. Juli 2012, a.a.O, Rn. 54).

• OVG Niedersachsen, 20.01.2000 - 9 K 2148/99

  Abfallbeseitigung; Abfallbeseitigungsgebühr; Abfallgebühr; Biotonne; …

  Auszug aus VG Osnabrück, 01.07.2014 - 1 A 10/12

  Insbesondere wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Bewirtschaftung eines Grundstücks erfahrungsgemäß zu einem Mehranfall von Müll führt und es daher in besonderem Maße erforderlich macht, ein betriebsbereites Abfallbeseitigungssystem vorzuhalten (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 20. Januar 2000, a.a.O.).

  Dieser Grenzbereich ist regelmäßig nicht überschritten, wenn über die Grundgebühr nicht mehr als 30 % der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung abgedeckt werden (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 27. Juni 2011 - 9 LB 168/09 -, juris; Urteil vom 20. Januar 2000, a.a.O.; Urteil vom 24. Juni 1998 - 9 L 2722/96 -, juris).

  Aufwendungen dürfen daher nur insoweit in die Gebührenkalkulation eingestellt werden, als sie notwendig und im Blick auf eine sachgerechte Aufgabenerfüllung unvermeidbar sind (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 20. Januar 2000 - 9 K 2148/99 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 27.06.2011 - 9 LB 168/09

  Einstellung von abfallmengenabhängigen Kosten in die Kalkulation der Grundgebühr …

  Auszug aus VG Osnabrück, 01.07.2014 - 1 A 10/12

  Dieser Grenzbereich ist regelmäßig nicht überschritten, wenn über die Grundgebühr nicht mehr als 30 % der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung abgedeckt werden (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 27. Juni 2011 - 9 LB 168/09 -, juris;… Urteil vom 20. Januar 2000, a.a.O.; Urteil vom 24. Juni 1998 - 9 L 2722/96 -, juris).

  Zwar decken beide Gebühren zusammen etwa 39, 06 % der kalkulierten Gesamtkosten in Höhe von 21.549,848,00 Euro ab - weil sie nach der Kalkulation zu Gebühreneinnahmen in Höhe von insgesamt 8.418.396,00 Euro führen - und übersteigen somit die Grenze der vorgenannten Rechtsprechung des Nds. OVG (Urteil vom 27. Juni 2011, a.a.O., Rn. 29) von 30 % der Gesamtkosten, bis zu der regelmäßig davon auszugehen ist, dass alle Nutzer der öffentlichen Einrichtung gleichmäßig von den Vorhaltekosten profitieren.

 
• OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2722/96

  Abfallbeseitigung; Kommunalabgaben; Gebührenbelastung; Erforderlichkeitsprinzip

  Auszug aus VG Osnabrück, 01.07.2014 - 1 A 10/12

  Dieser Grenzbereich ist regelmäßig nicht überschritten, wenn über die Grundgebühr nicht mehr als 30 % der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung abgedeckt werden (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 27. Juni 2011 - 9 LB 168/09 -, juris;… Urteil vom 20. Januar 2000, a.a.O.; Urteil vom 24. Juni 1998 - 9 L 2722/96 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 26.03.2003 - 9 KN 439/02

  Unwirksamkeit einer Abfallgebührensatzung; Mindestbehältervolumen bei …

  Auszug aus VG Osnabrück, 01.07.2014 - 1 A 10/12

  Die Gebühr enthält somit gewisse leistungsbezogene Elemente und berücksichtigt dadurch gerade, dass bestimmte Gruppen von Nutzern stärker von Vorhalte- und Bereitstellungskosten profitieren und die dadurch entstehenden Mehrkosten ihnen zugerechnet werden können (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 26. März 2003 - 9 KN 439/02 -, juris, Rn. 24).
• BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 112.84

  Kommunalabgaben - Wassergebühren - Vorhaltekosten

  Auszug aus VG Osnabrück, 01.07.2014 - 1 A 10/12

  Der Maßstab für die Grundgebühr muss - verbrauchsunabhängig - im Wesentlichen an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung ausgerichtet sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 01. August 1986 - 8 C 112.84 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2504/96

  Heranziehung zur Zahlung einer Abfallbeseitigungsgebühr ; Unwirksamkeit des …

  Auszug aus VG Osnabrück, 01.07.2014 - 1 A 10/12

  Als geforderter Nachweis für die Erforderlichkeit der in Ansatz gebrachten Betriebsführungskosten dient insbesondere die Preisermittlung unter Beachtung des Preisprüfungsrechts entsprechend der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (in der hier einschlägigen Änderungsfassung durch Art. 289 Abs. 5 vom 25. November 2003, BGBl I S. 2304) in Verbindung mit den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP) als Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53. Werden die für die Betriebsführung vereinbarten Preise auf der Grundlage des Preisprüfungsrechts berechnet, sind sie in der Gebührenkalkulation regelmäßig als angemessen und erforderlich zu akzeptieren (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 22. Juni 2009 - 9 LC 409/06 -, juris, vom 22. Januar 1999 - 9 L 1803/99 -, juris und vom 24. Juni 1998 - 9 L 2504/96 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 9 LC 409/06

  Ermessensfehlerfreie Festlegung des Gebührensatzes durch den Kreistag; …

  Auszug aus VG Osnabrück, 01.07.2014 - 1 A 10/12

  Als geforderter Nachweis für die Erforderlichkeit der in Ansatz gebrachten Betriebsführungskosten dient insbesondere die Preisermittlung unter Beachtung des Preisprüfungsrechts entsprechend der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (in der hier einschlägigen Änderungsfassung durch Art. 289 Abs. 5 vom 25. November 2003, BGBl I S. 2304) in Verbindung mit den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP) als Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53. Werden die für die Betriebsführung vereinbarten Preise auf der Grundlage des Preisprüfungsrechts berechnet, sind sie in der Gebührenkalkulation regelmäßig als angemessen und erforderlich zu akzeptieren (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 22. Juni 2009 - 9 LC 409/06 -, juris, vom 22. Januar 1999 - 9 L 1803/99 -, juris und vom 24. Juni 1998 - 9 L 2504/96 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 9 A 373/06

  Straßensinkkäste

  Auszug aus VG Osnabrück, 01.07.2014 - 1 A 10/12

  Grundsätzlich ist bei Selbstkostenerstattungspreisen ein Wagniszuschlag in Höhe von 1 % angemessen, während bei der Vereinbarung eines Selbstkostenfestpreises ein Wagniszuschlag in Höhe von 3 % wegen des im Vergleich zu einem Erstattungspreis höheren Wagnisses angemessen sein kann (vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2008 - 9 A 373/06 -, juris; Nds. OVG…, Urteil vom 17. Juli 2012, a.a.O., Rn. 51).
• BVerwG, 30.04.1997 - 8 B 105.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Grundsatzrevision und Feststellungen des …

  Auszug aus VG Osnabrück, 01.07.2014 - 1 A 10/12

  Kosten sind dann nicht mehr erforderlich, wenn sie in einer für die Kommune erkennbaren Weise eine grob unangemessene Höhe erreicht haben, also sachlich schlechthin unvertretbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 1997 - 8 B 105/97 -, juris).
• BVerwG, 12.08.1981 - 8 B 20.81

  Wasserbezugsgebühren - Verbrauchsunabhängige Grundgebühr - Verbrauchsabhängige …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2000 - 9 L 2396/99

  Abfallbeseitigung; Abfallbeseitigungsgebühr; Abfallvermeidung; …