Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  Toilettennutzung, Autobanhraststätte, Kostenpflicht

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 15 Abs 2 S 1 FStrG, § 4 Abs 4 GastGAV RP, § 7 GastGAV RP, § 9 Nr 2 GastGAV RP, Art 1 Abs 1 GG
  Anspruch auf kostenfreie Toilettennutzung an Autobahnraststätten

 
• IWW

  Art. 2 AAbs. 2 S. 1 GG; § 15 Abs. 2 S. 1 FStrG; § 4 Abs. 4 GastVO
  GG, FStrG, GastVO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io
• ra.de
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten in Rheinland-Pfalz

• rechtsportal.de

  Anspruch; Autobahn; Autobahnraststätte; Daseinsvorsorge; Dienstleistungskonzession; Entgeltverbot; Gaststätte; Gastwirt; Konzession; Konzessionsvertrag; kostenfrei; kostenlos; Nebenbetrieb; Nutzung; Privatisierung; Rahmenvertrag; Raststätte; Sanifair; Sanifair-Konzept; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Beeinträchtigt eine "volle Blase” die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs?

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Klage auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an Raststätten

• lto.de (Kurzinformation)

  Toilettennutzung an Autobahnraststätten: Kein Anspruch auf kostenlose Pinkelpause

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Anspruch auf kostenfreie Toilettennutzung an Autobahnraststätten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf kostenlose Nutzung von Autobahntoiletten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten in Rheinland-Pfalz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kostenlose Toiletten an Autobahnraststätten?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten - Fehlende Anspruchsgrundlage

Besprechungen u.ä.

• lawblog.de (Entscheidungsanmerkung)

  Die 70-Cent-Frage entlang der Autobahn

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 17.11.2017 - 5 K 1284/16
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18.OVG

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 769
• DÖV 2018, 955

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2011 - 6 A 11207/10

  Grabmalgenehmigungsgebühr, verwaltungsgerichtlicher Prozess; Amtsermittlung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18

  Mit der Verfahrensrüge kann eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch Nichterhebung von Beweisen nur dann erfolgreich geltend gemacht werden, wenn im ersten Rechtszug ein entsprechender förmlicher Beweisantrag gestellt wurde oder sich dem Gericht eine bestimmte Sachverhaltsermittlung nach den Umständen des Falles auch ohne einen solchen Beweisantrag aufdrängen musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 9 B 64/08 - NVwZ 2009, 329 ;… Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 - juris, Rdn. 26; OVG RP, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 6 A 11207/10 - juris).

  Er war daher weder geeignet, das Verwaltungsgericht zu einer entsprechenden Beweiserhebung zu drängen noch genügt er im vorliegenden Zulassungsverfahren den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (vgl. hierzu OVG RP, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 6 A 11207/10 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 15 E 831/17

  Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18

  Ansprüche gegen den Staat lassen sich ihnen nur ausnahmsweise und nur unter engen Bedingungen entnehmen, nämlich allenfalls dann, wenn die begehrten Leistungen oder Maßnahmen zum Schutz des Grundrechts unbedingt erforderlich sind (vgl. BVerfG…, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 - juris, Rdn. 135; OVG NW, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 15 E 831/17 - juris, Rdn. 20 ff.).
• BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02

  Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18

  Dabei kann offenbleiben, ob das Verwaltungsgericht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 2003 - 4 C 9/02 - abgewichen ist, indem es das Land Rheinland-Pfalz als den falschen Beklagten angesehen hat.

 
• VGH Bayern, 26.03.2003 - 8 ZB 02.2918

  Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18

  Durch eine fälschlicherweise bereits als unzulässig statt als unbegründet abgewiesene Klage wäre der Kläger nicht beschwert (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 26. März 2003 - 8 ZB 02.2918 -, NVwZ 2004, 629).
• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18

  Mit der Verfahrensrüge kann eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch Nichterhebung von Beweisen nur dann erfolgreich geltend gemacht werden, wenn im ersten Rechtszug ein entsprechender förmlicher Beweisantrag gestellt wurde oder sich dem Gericht eine bestimmte Sachverhaltsermittlung nach den Umständen des Falles auch ohne einen solchen Beweisantrag aufdrängen musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 9 B 64/08 - NVwZ 2009, 329 ; Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 - juris, Rdn. 26; OVG RP, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 6 A 11207/10 - juris).
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93

  Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18

  Es hindert - bei verständiger Würdigung - niemanden an einer Toilettennutzung, zumal sich der Kreis möglicher Betroffener auf Personen beschränkt, die über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um eine Autobahn zu nutzen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 3. März 1994 - 4 C 1/93 - juris, Rdn. 43).
• BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18

  Mit der Verfahrensrüge kann eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch Nichterhebung von Beweisen nur dann erfolgreich geltend gemacht werden, wenn im ersten Rechtszug ein entsprechender förmlicher Beweisantrag gestellt wurde oder sich dem Gericht eine bestimmte Sachverhaltsermittlung nach den Umständen des Falles auch ohne einen solchen Beweisantrag aufdrängen musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 9 B 64/08 - NVwZ 2009, 329 ;… Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 - juris, Rdn. 26; OVG RP, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 6 A 11207/10 - juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.06.1982 - 2 A 111/81

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18

  Für die Inhaber von Nebenbetrieben im Sinne des § 15 Abs. 2 FStrG stellt das Versperr- und Entgeltverbot daher eine vom Gesetz nicht beabsichtigte Härte dar, zumal es - wie bereits gesagt - schwierig und mit hohem Aufwand verbunden ist, Sauberkeit und Funktionstüchtigkeit stark genutzter Autobahntoiletten dauerhaft sicherzustellen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 1972 - I CB 2/72 - GewArch 1972, 133 ; auch OVG RP, Urteil vom 9. Juni 1982 - 2 A 111/81 - GewArch 1982, 340 ).
• BVerwG, 28.02.1972 - I CB 2.72

  Klage der Verwaltungsbehörde auf Entfernung eines Sperrautomaten vor der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18

  Für die Inhaber von Nebenbetrieben im Sinne des § 15 Abs. 2 FStrG stellt das Versperr- und Entgeltverbot daher eine vom Gesetz nicht beabsichtigte Härte dar, zumal es - wie bereits gesagt - schwierig und mit hohem Aufwand verbunden ist, Sauberkeit und Funktionstüchtigkeit stark genutzter Autobahntoiletten dauerhaft sicherzustellen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 1972 - I CB 2/72 - GewArch 1972, 133 ; auch OVG RP, Urteil vom 9. Juni 1982 - 2 A 111/81 - GewArch 1982, 340 ).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18

  Ansprüche gegen den Staat lassen sich ihnen nur ausnahmsweise und nur unter engen Bedingungen entnehmen, nämlich allenfalls dann, wenn die begehrten Leistungen oder Maßnahmen zum Schutz des Grundrechts unbedingt erforderlich sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 - juris, Rdn. 135; OVG NW…, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 15 E 831/17 - juris, Rdn. 20 ff.).