Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Erteilung von Umweltinformationen an den Landesarbeitskreis Umweltchemikalien NW; Ernsthafte, konkrete Gefährdung der durch die Vorschrift geschützten Güter der öffentlichen Sicherheit als Anwendungsvoraussetzung von § 8 Abs. 1 Nr. 1 ...

• lda.brandenburg.de

  Ablehnungsbegründung, Sicherheitsaspekte, Begriffsbestimmung

 
• Judicialis

  LUIG § 3 Abs. 1; ; LUIG § 8 Abs. 1 Nr. 1; ; LUIG § 8 Abs. 1 Nr. 4; ; LUIG § 9 Abs. 1 Nr. 1; ; LUIG § 9 Abs. 1 Nr. 3; ; 12. BImSchV § 11 Abs. 1; ; 12. BImSchV § 11 Abs. 2; ; 12. BIm... SchV § 11 Abs. 3; ; RL 90/313/EWG Art. 3 Abs. 2; ; RL 2003/4/EG Art. 4 Abs. 2; ; RL 96/82/EG Art. 20; ; RL 2003/105/EG Art. 19 Abs. 1 a

• fragdenstaat.de

  Begriffsbestimmung - Sicherheitsaspekte - Ablehnungsbegründung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umweltinformationen; Störfall; Umweltschutz; Schutzgut; öffentliche Sicherheit; Auswirkungen; Gefahr; konkrete Gefahr; Grundinteressen; Individualrechtsgut; Störfallbetrieb; Prognosenentscheidung; Wahrscheinlichkeit; Tatsachenbasis; Dauergefahr; Ausschlusstatbestand; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Ablehnungsbegründung, Sicherheitsaspekte, Begriffsbestimmung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Störfall-Verordnung: Land muss Naturschutzbund über Betriebe mit gefährlichen Stoffen informieren - Informationsinteresse geht vor Geheimhaltungsinteresse

Verfahrensgang

• VG Mainz, 24.04.2007 - 3 K 618/06
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07.OVG

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 1141
• DVBl 2008, 598 (Ls.)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2006 - 8 A 10267/06

  Umweltinformationen müssen gewährt werden

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07

  aa) § 8 Abs. 1 Nr. 1 LUIG fordert in der durch europarechtliche Bestimmungen gebotenen engen Auslegung eine ernsthafte, konkrete Gefährdung der in der Vorschrift geschützten Belange (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Juni 2006 - 8 A 10267/06 -, NVwZ 2007, S. 351).

  Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 LUIG würden durch das Bekanntgeben ebenfalls nicht zugänglich gemacht, da hiervon nur Daten umfasst werden, deren Bekanntgabe an Dritte Wettbewerbsnachteile für den Betrieb hervorrufen können; dies ist ersichtlich hinsichtlich der Adressdaten nicht der Fall (vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Juni 2006, a.a.O.;… Schomerus/Schrader/Wegener, a.a.O., § 8 UIG Rn. 24).

• EuGH, 14.03.2000 - C-54/99

  Eglise de scientologie

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07

  Die Vorschrift ging damit nur scheinbar über den Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 90/313/EWG hinaus; denn anders als im deutschen Polizei- und Ordnungsrecht, wo bereits jeder Verstoß gegen eine Rechtsnorm die "öffentliche Sicherheit" berührt, verlangt das EG-Recht eine schwere tatsächliche Gefährdung der Grundinteressen der Gesellschaft (vgl. hierzu insbesondere das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. März 2000 - C - 54/99 -, Sammlung der Rechtsprechung 2000, S. 1-01335, und die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 12/7138).

  Vielmehr überlässt Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG es den Mitgliedsstaaten, den Inhalt dessen, was die öffentliche Sicherheit ausmacht, selbst zu bestimmen (…Hermann/Neuser, a.a.O., S. B-40), soweit dadurch die Grundinteressen der Gesellschaft geschützt werden (vgl. Urteil des EuGH vom 14. März 2000, a.a.O.).

• BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95

  Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände - Planfeststellung - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07

  Der mit der Bekanntgabe der Daten befolgte Zweck, diese zur Störfallvorsorge zu nutzen, entzieht sich zwar einer wirtschaftlichen Bewertung, doch lässt die Vorschrift auch die Bewertung ideeller Interessen zu (BVerwG, Beschluss vom 22. März 1995 - 11 A 1/95, NVwZ-RR 1996, S. 237) und schließt damit ein bloßes "Greifen" des Auffangwertes aus (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl. 2007, § 52 GKG Rn. 18).

 
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07

  Ansonsten besteht lediglich eine allgemeine Bedrohungslage (BVerfGE 115, 320, 360 ff. m.w.N.).
• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

  Luftsicherheitsgesetz

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07

  Im Übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG den Staat dazu verpflichtet, das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen, d.h. vor allem, ihn auch rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (BVerfGE 90, 145, 195; BVerfGE 115, 118, 152).
• BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 64.95

  Umweltrecht - Anspruch auf Umweltinformationen, Behördliches Ermessen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07

  Die Vorgängervorschriften des heutigen Landesumweltinformationsgesetzes maßen nach alledem der Unterrichtung der Öffentlichkeit unter dem Gesichtspunkt angestrebter größerer Verwaltungstransparenz hohe Bedeutung bei und sahen eine verbesserte Umweltinformation als Element zum Schutz von Menschen und Umwelt durch bessere Anwendung von Vorschriften, Entwicklung erforderlicher Umweltschutzmaßnahmen und deren Akzeptanz durch die Öffentlichkeit an (vgl. BVerwGE 102, 282).
• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

  Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07

  Zu berücksichtigen ist dabei, dass bei der Gefahr besonders großer Schäden an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts geringere Anforderungen gestellt werden können und daher die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts zur Annahme einer konkreten Gefahr ausreicht (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99/67 -, NJW 1970, 1890).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1998 - 4 L 139/98

  Umweltinformationsgesetz: Der Begriff der behördlichen "Beratung" ist eng …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07

  Ausnahmen von dem Grundsatz des freien Zugangs zu Umweltinformationen mussten danach eng ausgelegt und angewandt werden, um die beabsichtigte Wirkung des Grundsatzes nicht zu beeinträchtigen; das Regel-Ausnahme-Verhältnis von Zugangsanspruch und Ausnahmetatbeständen durfte nicht in sein Gegenteil verkehrt werden (OVG Schleswig, Urteil vom 15. September 1998 - 4 L 139-98 -, NVwZ 1999, S. 670).
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07

  Im Übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG den Staat dazu verpflichtet, das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen, d.h. vor allem, ihn auch rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (BVerfGE 90, 145, 195; BVerfGE 115, 118, 152).

• VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13

  Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  Dass der Gesetzgeber von dem Erfordernis einer solchen konkreten Gefährdungsprognose ausgegangen ist, wird daraus deutlich, dass er § 3 Nr. 1 IFG mit der Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die in der Vorschrift genannten Schutzgüter an die Vorschrift in § 8 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes - UIG - angelehnt hat (…BT-Drucks. 15/4493, S. 9), der eine entsprechend substantiierte Gefährdungsprognose voraussetzt (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2008 - 1 A 10886/07 -, NVwZ 2008, 1141; zum Erfordernis einer Prognose der informationspflichtigen Stelle im Rahmen des Ausschlusstatbestandes in § 3 Nr. 1 Buchst. a) IFG: BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 - 7 C 22.08 -, DVBl 2010, 120).
• VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13

  Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; …

  Dass der Gesetzgeber von dem Erfordernis einer solchen konkreten Gefährdungsprognose ausgegangen ist, wird daraus deutlich, dass er § 3 Nr. 1 IFG mit der Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die in der Vorschrift genannten Schutzgüter an die Vorschrift in § 8 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes - UIG - angelehnt hat (…BT-Drucks. 15/4493, S. 9), der eine entsprechend substantiierte Gefährdungsprognose voraussetzt (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2008 - 1 A 10886/07 -, NVwZ 2008, 1141; zum Erfordernis einer Prognose der informationspflichtigen Stelle im Rahmen des Ausschlusstatbestandes in § 3 Nr. 1 Buchst. a) IFG: BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 - 7 C 22.08 -, DVBl 2010, 120).
• VGH Hessen, 02.03.2010 - 6 A 1684/08

  Beweisverfahren - Verweigerung des Informationszugangs nach § 9 KredWG

  Dass der Gesetzgeber von dem Erfordernis einer solchen konkreten Gefährdungsprognose ausgegangen ist, wird daraus deutlich, dass er § 3 Nr. 1 IFG mit der Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die in der Vorschrift genannten Schutzgüter an die Vorschrift in § 8 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes - UIG - angelehnt hat (…BT-Drucks. 15/4493, S. 9), der eine entsprechend substantiierte Gefährdungsprognose voraussetzt (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Februar 2008 - 1 A 10886/07 -, NVwZ 2008, 1141; zum Erfordernis einer Prognose der informationspflichtigen Stelle im Rahmen des Ausschlusstatbestandes in § 3 Nr. 1 Buchst. a) IFG: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22.08 -, DVBl. 2010, 120).

 
• VGH Hessen, 24.03.2010 - 6 A 1832/09

  Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  Dass der Gesetzgeber von dem Erfordernis einer solchen konkreten Gefährdungsprognose ausgegangen ist, wird daraus deutlich, dass er § 3 Nr. 1 IFG mit der Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die in der Vorschrift genannten Schutzgüter an die Vorschrift in § 8 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes - UIG - angelehnt hat (…BT-Drucks. 15/4493, S. 9), die eine entsprechend substantiierte Gefährdungsprognose voraussetzt (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Februar 2008 - 1 A 10886/07 -, NVwZ 2008, 1141; zum Erfordernis einer Prognose der informationspflichtigen Stelle im Rahmen des Ausschlusstatbestandes in § 3 Nr. 1 Buchst. a) IFG: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22.08 -, DVBl. 2010, 120).
• VG Stuttgart, 27.10.2016 - 14 K 3933/14

  Anspruch auf Einsichtnahme in polizeiliche Unterlagen, Umweltinformation; …

  Der Kläger berief sich insoweit auf Urteile des OVG Rheinland-Pfalz (20.02.2008 - 1 A 10886/07.OVG -) und des OVG Schleswig (15.09.1998 - 4 L 139-98 -).

  Entsprechend der durch europarechtliche Bestimmungen gebotenen engen Auslegung ist eine ernsthafte, konkrete Gefährdung der in der Vorschrift geschützten Belange erforderlich (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2008 - 1 A 10886/07 -, juris Rn. 29).

  Zu berücksichtigen ist dabei, dass bei der Gefahr besonders großer Schäden an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts geringere Anforderungen gestellt werden können und daher die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts zur Annahme einer konkreten Gefahr ausreicht (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2008 - 1 A 10886/07 -, juris Rn. 35 m. w. N.).

• VGH Hessen, 28.04.2010 - 6 A 1767/08

  Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  Dass der Gesetzgeber von dem Erfordernis einer solchen konkreten Gefährdungsprognose ausgegangen ist, wird daraus deutlich, dass er § 3 Nr. 1 IFG mit der Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die in der Vorschrift genannten Schutzgüter an die Vorschrift in § 8 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes - UIG - angelehnt hat (…BT-Drucks. 15/4493, S. 9), der eine entsprechend substantiierte Gefährdungsprognose voraussetzt (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Februar 2008 - 1 A 10886/07 -, NVwZ 2008, 1141; zum Erfordernis einer Prognose der informationspflichtigen Stelle im Rahmen des Ausschlusstatbestandes in § 3 Nr. 1 Buchst. a) IFG: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22.08 -, DVBl. 2010, 120).
• VG Stuttgart, 16.11.2017 - 14 K 6356/16

  Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit dem …

  Entsprechend der durch europarechtliche Bestimmungen gebotenen engen Auslegung ist eine ernsthafte, konkrete Gefährdung der in der Vorschrift geschützten Belange erforderlich (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2008 - 1 A 10886/07 -, juris, Rn. 29).

  Zu berücksichtigen ist dabei, dass bei der Gefahr besonders großer Schäden an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts geringere Anforderungen gestellt werden können und daher die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts zur Annahme einer konkreten Gefahr ausreicht (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2008 -1 A 10886/07 -, juris, Rn. 35 m. w. N.).

• VG Stuttgart, 27.10.2016 - 14 K 4920/16

  Zum Anspruch auf Zugang zu Rahmenbefehlen und Gefährdungslagebildern zu Stuttgart …

  Entsprechend der durch europarechtliche Bestimmungen gebotenen engen Auslegung ist eine ernsthafte, konkrete Gefährdung der in der Vorschrift geschützten Belange erforderlich (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2008 - 1 A 10886/07 -, juris Rn. 29).

  Zu berücksichtigen ist dabei, dass bei der Gefahr besonders großer Schäden an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts geringere Anforderungen gestellt werden können und daher die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts zur Annahme einer konkreten Gefahr ausreicht (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2008 -1 A 10886/07 -, juris Rn. 35 m. w. N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - 4 O 20/18

  Streitwert in Verfahren nach dem IFG

  Gerade hier kann der Streitgegenstand typischerweise nur als immaterieller Anspruch bewertet werden (…vgl. nur VGH Kassel, Beschl. v. 26.07.2012 - 6 E 1533/12 -, juris Rn. 4, Urt. v. 30.07.2015 - 6 A 1998/13 -, juris Rn. 57;… OVG Berlin-Brbg., Urt. v. 28.01.2015 - OVG 12 B 13.13 -, juris Rn. 146 und v. 10.07.2015 - OVG 12 B 3.13 -, juris Rn. 225;… VGH Mannheim, Urt. v. 29.06.2017 - 10 S 436/15 -, juris Rn. 64;… im Ergebnis auch BVerwG, Beschl. v. 23.03.2017 - 7 B 11/16 -, juris Rn. 7 und v. 29.09.2017 - 7 B 6.17 u.a. - juris Rn. 2; a.A. [§ 52 Abs. 1 GKG]: OVG Koblenz, Urt. v. 20.02.2008 - 1 A 10886/07 -, juris Rn. 48).
• VGH Hessen, 30.04.2010 - 6 A 1341/09

  Informationsgesuch an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  Dass der Gesetzgeber von dem Erfordernis einer solchen konkreten Gefährdungsprognose ausgegangen ist, wird daraus deutlich, dass er § 3 Nr. 1 IFG mit der Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die in der Vorschrift genannten Schutzgüter an die Vorschrift in § 8 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes - UIG - angelehnt hat (…BT-Drucks. 15/4493, S. 9), die eine entsprechend substantiierte Gefährdungsprognose voraussetzt (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Februar 2008 - 1 A 10886/07 -, NVwZ 2008, 1141; zum Erfordernis einer Prognose der informationspflichtigen Stelle im Rahmen des Ausschlusstatbestandes in § 3 Nr. 1 Buchst. a) IFG: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22.08 -, DVBl. 2010, 120).
• VG Köln, 20.09.2018 - 13 K 7211/16

  Tagebau Hambach: Kein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht
• VG Berlin, 06.09.2018 - 2 K 121.17

  Eine informationspflichtige Stelle kann dem Anspruch auf Zugang zu …
• VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 11 K 08.00677

  Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen mittels Akteneinsicht im hiesigen …
• VGH Hessen, 21.03.2012 - 6 A 1150/10

  Kein Anspruch auf Informationszugang bei nachteiligen Auswirkungen auf ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2014 - 8 A 2190/11

  Rechtliche Ausgestaltung des Ausschlusstatbestandes des § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG
• VG Frankfurt/Main, 23.04.2013 - 7 K 129/10

  Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• VG Frankfurt/Main, 11.12.2012 - 7 K 2168/12

  Zugang zu Informationen der BaFin
• VG Koblenz, 21.08.2008 - 7 K 2012/07

  Umfang des Auskunftsanspruchs der Bürger über brachliegende, entwidmete und …
• VG Trier, 17.07.2009 - 5 L 330/09

  Zu den Umweltinformationen gehören auch technische Beschreibungen von Anlagen, …
• VG Frankfurt/Main, 18.05.2010 - 7 K 1645/09

  Beweisbeschluss nach § 99 VwGO
• VG Arnsberg, 04.05.2012 - 7 K 2314/11

  Anspruch auf Einsicht in die Stellungnahmen der Fachdezernate der …