Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf erneute Anerkennung als Prüfsachverständiger für die Prüfung mechanischer Anlagen und Einrichtungen nach altersbedingtem Erlöschen seiner Anerkennung

• rechtsportal.de

  RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 5; PPVO § 7 Abs. 2 Nr. 2
  Anspruch auf erneute Anerkennung als Prüfsachverständiger für die Prüfung mechanischer Anlagen und Einrichtungen nach altersbedingtem Erlöschen seiner Anerkennung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Altersgrenze von 68 Jahren für Prüfsachverständige rechtmäßig?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Altersgrenze für staatlich anerkannte Prüfsachverständige im Saarland zulässig (IBR 2015, 1051)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 12.12.2013 - 1 K 758/12
• OVG Saarland, 04.02.2015 - 1 A 11/14
• BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 2.15

Papierfundstellen

• BauR 2015, 1022

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• VGH Hessen, 07.08.2013 - 7 C 897/13

  Altersgrenze für Prüfberechtigte nach der Bauordnung

  Auszug aus OVG Saarland, 04.02.2015 - 1 A 11/14

  Abgesehen davon besteht in der bisher zur Problematik von Altersgrenzen für Prüfsachverständige ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung Einvernehmen darüber, dass dem Gesetzgeber jedenfalls ab Erreichen eines bestimmten Alters nicht verwehrt ist, eine starre Altersgrenze als das zur Gewährleistung der Sicherheitsbelange geeignetere Instrument anzusehen bzw. als Regelungsmöglichkeit für den Verordnungsgeber vorzusehen.(HessVGH, Urteil vom 7.8.2013 - 7 C 897/13.N -, juris Rdnrn. 33 ff., …und vom 26.2.2013 - 7 A 1644/12.Z -, juris Rdnr. 66; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.3.2014 - 12 S 111.13 -, juris Rdnrn. 10 f.; BayVGH, Beschluss vom 21.10.2011 - 22 ZB 11.2154 -, juris Rdnrn. 11 f.) Der Gesetzgeber dürfe - so der Bayerische Verfassungsgerichtshof zu der in Bayern für Prüfsachverständige ebenfalls geltenden Altersgrenze von 68 Jahren unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - auf der Grundlage von Erfahrungswerten eine generalisierende Regelung erlassen und typisierend von einer generellen Vermutung altersbedingt beeinträchtigter Leistungsfähigkeit ausgehen.(BayVerfGH, Entscheidung vom 5.3.2013 - Vf. 123-VI-11 -, juris Rdnrn. 35 f.).

  Aus den Einzelergebnissen der rechtlichen Überprüfung der Problematik unter unionsrechtlichen Fragestellungen, die - wie aufgezeigt - eindeutig zu beantworten sind, folgt zugleich, dass der Sach- und Streitstand keine Veranlassung gibt, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Altersgrenzen mit Blick auf die angesprochenen Entwicklungen im Bereich des durchschnittlichen Leistungsvermögens älterer Menschen in Frage zu stellen oder gar die Notwendigkeit einer rechtlichen Neubewertung ernsthaft in Erwägung zu ziehen.(ebenso HessVGH, Urteil vom 7.8.2013, a.a.O., Rdnrn. 38 f.).

  Sie ist erforderlich, entspricht den von der Union anerkannten, dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen und den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer.(HessVGH, Urteil vom 7.8.2013, a.a.O., Rdnrn. 40 ff).

• EuGH, 12.06.2014 - C-156/13

  Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.02.2015 - 1 A 11/14

  Der Europäische Gerichtshof hat zunächst seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach eine nationale Regelung nur dann geeignet ist, die Erreichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen.(EuGH, Urteil vom 12.6.2014 - C-156/13 -, juris Rdnr. 26) Die Antwort auf die Frage, in welcher Weise ein Mitgliedstaat die Ausübung seiner Befugnisse und die Erfüllung seiner Pflichten bestimmten interstaatlichen Organen übertragen könne, bestimme sich allein nach dem Verfassungssystem der einzelnen Mitgliedstaaten.

  Es lasse sich somit nicht die Auffassung vertreten, dass die abweichende Rechtslage in einem Bundesland die Eignung der in den anderen Bundesländern geltenden Beschränkungen des Glücksspiels zur Erreichung der mit ihnen verfolgten legitimen Ziele des Allgemeinwohls erheblich beeinträchtige.(EuGH, Urteil vom 12.6.2014, a.a.O., Rdnrn. 33-36) die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs könne nicht dahin ausgelegt werden, dass die 15 Bundesländer, in denen eine restriktivere Regelung gelte, dass Verbraucherschutzniveau zu übernehmen hätten, dass in einem Bundesland für eine begrenzte Zeit gelte.

  Mithin stehe Unionsrecht (Art. 56 AEUV in Verbindung mit dem Kohärenzgebot) einer der Mehrheit der Gliedstaaten eines föderal strukturierten Mitgliedstaats gemeinsamen restriktiveren Regelung nicht mit Blick darauf entgegen, dass in einem einzigen Mitgliedstaat für einen begrenzten Zeitraum weniger strenge Rechtsvorschriften gelten, sofern die gemeinsame Regelung den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genüge, was die innerstaatlichen Gerichte zu prüfen hätten.(EuGH, Urteil vom 12.6.2014, a.a.O., Rdnr. 41).

• EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

  Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.02.2015 - 1 A 11/14

  (EuGH, Urteil vom 12.1.2010 (Petersen) - C-341/08 -, NJW 2010, 587, 589) Dabei kann es Konstellationen geben, in denen eine Regelung ihrer Zielsetzung nach sowohl dem Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG unterfällt als auch einen rechtmäßigen Zweck im Sinn des Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG verfolgt.(z.B. EuGH, Urteil vom 13.9.2011 (Prigge) - C-447/09 -, juris Rdnrn. 52 ff. und 65 ff.) Ob eine solche Regelung eine unionsrechtlich ausnahmsweise gerechtfertigte Ungleichbehandlung zum Gegenstand hat, bestimmt sich im Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie danach, ob sie zur Erreichung eines dort bezeichneten Ziels "notwendig" ist, und hängt im Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie davon ab, ob sie dem Kriterium einer "angemessenen Anforderung" genügt.

  In der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs(EuGH, Urteil vom 13.9.2011 (Prigge) - C-447/09 -, juris Rdnr. 80 f. m.w.N.) zu der insoweit einschlägigen unionsrechtlichen Vorgabe des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 RL 2000/78/EG und nunmehr - unter Hinweis auf die gebotene richtlinienkonforme Auslegung der Vorschrift - des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG…, Urteil vom 1.2.2012, a.a.O., Rdnr. 16) zu § 10 Abs. 1 AGG ist geklärt, dass als Ziele, die als legitim im Sinne dieser Bestimmungen und damit als geeignet angesehen werden können, eine Ausnahme vom Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters zu rechtfertigen, nur sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung in Betracht kommen.

 
• BVerwG, 01.02.2012 - 8 C 24.11

  Altersdiskriminierung; berufliche Anforderungen; Beruf; Berufsausübung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.02.2015 - 1 A 11/14

  Demgegenüber findet Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz keine korrespondierende Vorschrift, was sich nicht zuletzt - so das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG, Urteil vom 1.2.2012 - 8 C 24/11 -, juris Rdnrn. 24-26) - aus der Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern erklärt.

  In der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs(EuGH…, Urteil vom 13.9.2011 (Prigge) - C-447/09 -, juris Rdnr. 80 f. m.w.N.) zu der insoweit einschlägigen unionsrechtlichen Vorgabe des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 RL 2000/78/EG und nunmehr - unter Hinweis auf die gebotene richtlinienkonforme Auslegung der Vorschrift - des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteil vom 1.2.2012, a.a.O., Rdnr. 16) zu § 10 Abs. 1 AGG ist geklärt, dass als Ziele, die als legitim im Sinne dieser Bestimmungen und damit als geeignet angesehen werden können, eine Ausnahme vom Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters zu rechtfertigen, nur sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung in Betracht kommen.

• VerfGH Bayern, 05.03.2013 - 123-VI-11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Höchstaltersgrenze für Prüfingenieure

  Auszug aus OVG Saarland, 04.02.2015 - 1 A 11/14

  Abgesehen davon besteht in der bisher zur Problematik von Altersgrenzen für Prüfsachverständige ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung Einvernehmen darüber, dass dem Gesetzgeber jedenfalls ab Erreichen eines bestimmten Alters nicht verwehrt ist, eine starre Altersgrenze als das zur Gewährleistung der Sicherheitsbelange geeignetere Instrument anzusehen bzw. als Regelungsmöglichkeit für den Verordnungsgeber vorzusehen.(HessVGH, Urteil vom 7.8.2013 - 7 C 897/13.N -, juris Rdnrn. 33 ff., …und vom 26.2.2013 - 7 A 1644/12.Z -, juris Rdnr. 66; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.3.2014 - 12 S 111.13 -, juris Rdnrn. 10 f.; BayVGH, Beschluss vom 21.10.2011 - 22 ZB 11.2154 -, juris Rdnrn. 11 f.) Der Gesetzgeber dürfe - so der Bayerische Verfassungsgerichtshof zu der in Bayern für Prüfsachverständige ebenfalls geltenden Altersgrenze von 68 Jahren unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - auf der Grundlage von Erfahrungswerten eine generalisierende Regelung erlassen und typisierend von einer generellen Vermutung altersbedingt beeinträchtigter Leistungsfähigkeit ausgehen.(BayVerfGH, Entscheidung vom 5.3.2013 - Vf. 123-VI-11 -, juris Rdnrn. 35 f.).
• VG Düsseldorf, 10.04.2013 - 20 K 440/12

  Höchstaltersgrenze für Bausachverständige in NRW rechtswidrig!

  Auszug aus OVG Saarland, 04.02.2015 - 1 A 11/14

  Er verweist auf ein nicht rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf(VG Düsseldorf, Urteil vom 10.4.2013 - 20 K 440/12 -, juris; derzeit im Berufungsverfahren anhängig unter dem Az. 4 A 1199/13), das entschieden habe, dass weniger einschneidende Beschränkungen - etwa in der Gestalt regelmäßiger ärztlicher Untersuchungen und Überprüfungen der Sach- und Fachkunde - vorstellbar seien, mit denen dem Sicherheitsvorbehalt des Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG in ebenso effektiver Art und Weise Rechnung getragen werden könne.
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.02.2015 - 1 A 11/14

  Im Ausgangspunkt zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass eine Regelung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur dann geeignet ist, die Verwirklichung des geltend gemachten - von Art. 2 Abs. 5, Art. 4 Abs. 1 oder Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG erfassten - Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen.(EuGH, Urteile vom 6.11.2003 (Gambelli) - C-243/01 -, juris Rdnrn. 67 ff. 75 und vom 3.6.2010 - C-258/08-, juris (Ls), jew. zum Glücksspielrecht; EuGH, Urteil vom 18.11.2010 (Georgiev) - C-250/09, C-268/09-, NJW 2011, 42, 45 zur Problematik von Altersgrenzen; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 1.6.2011 - 8 C 4/10 -, juris Rdnr. 45 zum Glücksspielrecht) Nach dieser Rechtsprechung ist eine eine Altersgrenze festlegende Regelung, die Zielen des Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie dienen soll und zu deren Gewährleistung zwar grundsätzlich geeignet ist, andererseits aber Ausnahmen zulässt, die zu einem diesen Zielen entgegenwirkenden Ergebnis führen, mit dem Kohärenzgebot nicht zu vereinbaren.
• EuGH, 12.01.2010 - C-229/08

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  Auszug aus OVG Saarland, 04.02.2015 - 1 A 11/14

  Die Vorschrift kommt - wie sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs(EuGH, Urteil vom 12.1.2010 (Wolf) - C - 229/08 -, NVwZ 2010, 244, 246 f.) zu der unionsrechtlichen Vorgabe des Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG ergibt - insbesondere zum Zuge, wenn die berufliche Tätigkeit eine ausgeprägte körperliche Eignung voraussetzt.
• VGH Hessen, 26.02.2013 - 7 A 1644/12

  Unionsbürger als Prüfberechtigter nach der Bauordnung - Altersgrenze

  Auszug aus OVG Saarland, 04.02.2015 - 1 A 11/14

  Abgesehen davon besteht in der bisher zur Problematik von Altersgrenzen für Prüfsachverständige ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung Einvernehmen darüber, dass dem Gesetzgeber jedenfalls ab Erreichen eines bestimmten Alters nicht verwehrt ist, eine starre Altersgrenze als das zur Gewährleistung der Sicherheitsbelange geeignetere Instrument anzusehen bzw. als Regelungsmöglichkeit für den Verordnungsgeber vorzusehen.(HessVGH, Urteil vom 7.8.2013 - 7 C 897/13.N -, juris Rdnrn. 33 ff., und vom 26.2.2013 - 7 A 1644/12.Z -, juris Rdnr. 66; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.3.2014 - 12 S 111.13 -, juris Rdnrn. 10 f.; BayVGH, Beschluss vom 21.10.2011 - 22 ZB 11.2154 -, juris Rdnrn. 11 f.) Der Gesetzgeber dürfe - so der Bayerische Verfassungsgerichtshof zu der in Bayern für Prüfsachverständige ebenfalls geltenden Altersgrenze von 68 Jahren unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - auf der Grundlage von Erfahrungswerten eine generalisierende Regelung erlassen und typisierend von einer generellen Vermutung altersbedingt beeinträchtigter Leistungsfähigkeit ausgehen.(BayVerfGH, Entscheidung vom 5.3.2013 - Vf. 123-VI-11 -, juris Rdnrn. 35 f.).
• BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.02.2015 - 1 A 11/14

  Im Ausgangspunkt zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass eine Regelung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur dann geeignet ist, die Verwirklichung des geltend gemachten - von Art. 2 Abs. 5, Art. 4 Abs. 1 oder Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG erfassten - Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen.(EuGH, Urteile vom 6.11.2003 (Gambelli) - C-243/01 -, juris Rdnrn. 67 ff. 75 und vom 3.6.2010 - C-258/08-, juris (Ls), jew. zum Glücksspielrecht; EuGH, Urteil vom 18.11.2010 (Georgiev) - C-250/09, C-268/09-, NJW 2011, 42, 45 zur Problematik von Altersgrenzen; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1.6.2011 - 8 C 4/10 -, juris Rdnr. 45 zum Glücksspielrecht) Nach dieser Rechtsprechung ist eine eine Altersgrenze festlegende Regelung, die Zielen des Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie dienen soll und zu deren Gewährleistung zwar grundsätzlich geeignet ist, andererseits aber Ausnahmen zulässt, die zu einem diesen Zielen entgegenwirkenden Ergebnis führen, mit dem Kohärenzgebot nicht zu vereinbaren.
• BVerwG, 21.01.2015 - 10 CN 1.14

  Diskriminierung wegen des Alters; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
• VGH Bayern, 21.10.2011 - 22 ZB 11.2154

  Prüfingenieur für Standsicherheit; Altersgrenze; Grundsatz der …
• EuGH, 18.11.2010 - C-250/09

  Georgiev - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 12 S 111.13

  Prüfsachverständiger; Altersgrenze; Vollendung des 68. Lebensjahrs; …
• VG Saarlouis, 12.12.2013 - 1 K 758/12

  Altersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung als Prüfsachverständiger
• EuGH, 12.01.2010 - C-341/08

  Petersen - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot der …

Verfahrensgang

• VG Göttingen, 31.08.2016 - 1 A 11/14
• OVG Niedersachsen, 30.12.2016 - 10 LA 69/16