Rechtsprechung
   VG Göttingen, 09.05.2012 - 1 A 114/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,58456
VG Göttingen, 09.05.2012 - 1 A 114/11 (https://dejure.org/2012,58456)
VG Göttingen, Entscheidung vom 09.05.2012 - 1 A 114/11 (https://dejure.org/2012,58456)
VG Göttingen, Entscheidung vom 09. Mai 2012 - 1 A 114/11 (https://dejure.org/2012,58456)
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Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Klage auf Auskunftserteilung zu Ordnungswidrigkeitenverfahren abgewiesen.

  • hna.de (Pressemeldung, 23.05.2012)

    Knöllchen-Horst bekommt Abfuhr vom Verwaltungsgericht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bürger hat keinen Anspruch auf Auskunftserteilung über Sachstand in Ordnungswidrigkeitenverfahren - Auskunftserteilung zum Bearbeitungsstand wegen fehlenden eigenen Interesses am Verfahrensausgang nicht rechtens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Göttingen, 12.10.2016 - 1 B 171/16

    Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zur Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten

    Die öffentliche Aufgabe der Gewährleistung eines gesetzeskonformen Straßenverkehrs obliegt ausschließlich den Straßenverkehrsbehörden und der Polizei, nicht aber privaten Dritten (so bereits Urteil der beschließenden Kammer vom 09.05.2012, Az. 1 A 114/11, Bl. 6 d. Urteilsabdruck, unveröffentlicht; Nds. OVG…, Beschluss vom 23.09.2013 - 13 LA 144/12 -, juris, Rn. 10).
  • VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16

    Betrieb von On-Board-Kameras in einem PKW; zur Bestimmtheit …

    Die öffentliche Aufgabe der Gewährleistung eines gesetzeskonformen Straßenverkehrs obliegt ausschließlich den Straßenverkehrsbehörden und der Polizei, nicht aber privaten Dritten (so bereits Urteil der beschließenden Kammer vom 09.05.2012, Az. 1 A 114/11, Bl. 6 d. Urteilsabdruck, unveröffentlicht; Nds. OVG…, Beschluss vom 23.09.2013 - 13 LA 144/12 -, juris, Rn. 10).
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