Rechtsprechung
| VG Göttingen, 09.05.2012 - 1 A 114/11 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (3)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Klage auf Auskunftserteilung zu Ordnungswidrigkeitenverfahren abgewiesen.
- hna.de (Pressemeldung, 23.05.2012)
Knöllchen-Horst bekommt Abfuhr vom Verwaltungsgericht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bürger hat keinen Anspruch auf Auskunftserteilung über Sachstand in Ordnungswidrigkeitenverfahren - Auskunftserteilung zum Bearbeitungsstand wegen fehlenden eigenen Interesses am Verfahrensausgang nicht rechtens
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 09.05.2012 - 1 A 114/11
- OVG Niedersachsen, 23.09.2013 - 13 LA 144/12
Wird zitiert von ... (2)
- VG Göttingen, 12.10.2016 - 1 B 171/16
Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zur Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten
Die öffentliche Aufgabe der Gewährleistung eines gesetzeskonformen Straßenverkehrs obliegt ausschließlich den Straßenverkehrsbehörden und der Polizei, nicht aber privaten Dritten (so bereits Urteil der beschließenden Kammer vom 09.05.2012, Az. 1 A 114/11, Bl. 6 d. Urteilsabdruck, unveröffentlicht; Nds. OVG…, Beschluss vom 23.09.2013 - 13 LA 144/12 -, juris, Rn. 10). - VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16
Betrieb von On-Board-Kameras in einem PKW; zur Bestimmtheit …
Die öffentliche Aufgabe der Gewährleistung eines gesetzeskonformen Straßenverkehrs obliegt ausschließlich den Straßenverkehrsbehörden und der Polizei, nicht aber privaten Dritten (so bereits Urteil der beschließenden Kammer vom 09.05.2012, Az. 1 A 114/11, Bl. 6 d. Urteilsabdruck, unveröffentlicht; Nds. OVG…, Beschluss vom 23.09.2013 - 13 LA 144/12 -, juris, Rn. 10).