Volltextveröffentlichungen (5)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  FreizügG/EU § 2 Abs 2 Nr 1
  Unionsbürger; Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit - Arbeitnehmerfreizügigkeit; Unionsbürger

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Freizügigkeitsrecht des Familienangehörigen eines Unionsbürgers trotz einer zuvor erfolgten Abschiebung; Erforderlichkeit eines vor der Einreise erteilten Visums für einen längerfristigen Aufenthalt bei einem Nachzug des türkischen Ehegatten zu einem Unionsbürger; Besitz ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 11 Abs. 1, AufenthG § ... 102 Abs. 1, FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1, FreizügG/EU § 2 Abs. 4, FreizügG/EU § 5 Abs. 2, FreizügG/EU § 6 Abs. 1, FreizügG/EU § 7 Abs. 2, FreizügG/EU § 8 Abs. 1, RL 2004/38/EG Art. 5 Abs. 2, StLÜbK Art. 28, AufenthG § 3 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 2 Abs. 2 Nr. 1, SGB III § 284 Abs. 1, RL 2004/38/EG Art. 10 Abs. 2 Bst. a, RL 2004/38/EG Art. 25 Abs. 1
  Unionsbürger, Familienangehörige, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltskarte, Ehegattennachzug, Familiennachzug, Arbeitnehmerbegriff, Arbeitnehmer, freizügigkeitsberechtigt, Pass, Passersatz, Sperrwirkung, Visum, Feststellungsklage, AEUV Art. 45, Arbeitslosigkeit, geringfügige ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freizügigkeitsrecht des Familienangehörigen eines Unionsbürgers trotz einer zuvor erfolgten Abschiebung; Erforderlichkeit eines vor der Einreise erteilten Visums für einen längerfristigen Aufenthalt bei einem Nachzug des türkischen Ehegatten zu einem Unionsbürger; Besitz ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• migrationsrecht.net (Kurzinformation und Leitsatz)

  Altabschiebung von freizügigkeitsberechtigtem Ehegatten einer Unionsbürgerin

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Altabschiebung von freizügigkeitsberechtigtem Ehegatten einer Unionsbürgerin

Verfahrensgang

• OVG Bremen, 28.09.2010 - 1 A 116/09
• OVG Bremen, 14.10.2010 - 1 A 116/09

Wird zitiert von ... (45)

• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14

  Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …

  Dies gilt auch dann, wenn die Ausweisung - wie hier - erfolgt ist, bevor der Unionsbürger eine Freizügigkeitsberechtigung erlangt hatte und noch nach den für Drittstaatsangehörige geltenden Regeln ausgewiesen worden war (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 19. März 2012 - 3 Bs 234/11 - InfAuslR 2012, 247 Rn. 25 ff. für die nachträgliche Erlangung des Freizügigkeitsrechts eines Familienangehörigen; a.A. OVG Bremen, Urteil vom 28. September 2010 - 1 A 116/09 - InfAuslR 2011, 2 Rn. 44; VGH München…, Beschluss vom 9. August 2012 - 19 CE 11.1893 - InfAuslR 2012, 404 Rn. 33).
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - L 29 AS 1128/15

  Aufenthalt zur Beschäftigungsausübung - Anforderungen an Glaubhaftmachung - …

  So wurden beispielsweise eine Tätigkeit von 5, 5 Wochenstunden und später 36 Monatsstunden, sowie ein Entgelt von 154, 00 EUR und danach 252, 00 EUR (OVG Bremen, Urteil vom 28. September 2010 - 1 A 116/09), eine Wochenarbeitszeit von 7, 5 Stunden und ein Lohn von 650, 00 DM in 1997 (VG München, Urteil vom 2. Februar 1999 - M 21 K 98.750) bzw. eine Wochenarbeitszeit von 7, 5 Stunden und ein Lohn von 100, 00 EUR () sowie eine Wochenarbeitszeit von 5, 5 Stunden und ein Lohn von 175, 00 EUR (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2011 - OVG 12 B 15.10) als (gerade noch) ausreichend angesehen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - 12 B 15.10

  Türkei; türkische Staatsangehörige; Raumpflegerin; Assoziationsrecht; …

  Das OVG Bremen hat zur Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern, allerdings ohne weitere Begründung oder Gesamtbetrachtung, eine geringfügige Beschäftigung als ausreichend angesehen, obwohl das Arbeitsverhältnis zunächst nur 5 ½ Wochenstunden, später 36 Monatsstunden, sowie ein Entgelt von erst 154 Euro und danach 252 Euro beinhaltete (OVG Bremen, Urteil vom 28. September 2010 - 1 A 116/09 -, juris Rn. 35 = InfAuslR 2011, 2 ff.).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 31 AS 848/17

  (Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …

  So wurden beispielsweise eine Tätigkeit von 5, 5 Wochenstunden und später 36 Monatsstunden sowie ein Entgelt von 154, 00 EUR und danach 252, 00 EUR (OVG Bremen, Urteil vom 28. September 2010 - 1 A 116/09), eine Wochenarbeitszeit von 7, 5 Stunden und ein Lohn von 650, 00 DM in 1997 (VG München, Urteil vom 2. Februar 1999 - M 21 K 98.750) bzw. eine Wochenarbeitszeit von 7, 5 Stunden und ein Lohn von 100, 00 EUR (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R) sowie eine Wochenarbeitszeit von 5, 5 Stunden und ein Lohn von 175, 00 EUR (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2011 - OVG 12 B 15.10) als (gerade noch) ausreichend angesehen.
• VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14

  Anspruch eines Unionsbürgers auf Gewährung von Leistungen nach dem …

  So wurden beispielsweise eine Tätigkeit von 5, 5 Wochenstunden und später 36 Monatsstunden, sowie ein Entgelt von 154, 00 EUR und danach 252, 00 EUR (OVG Bremen, Urteil vom 28. September 2010 - 1 A 116/09 -, juris), eine Wochenarbeitszeit von 7, 5 Stunden und ein Lohn von 650 DM in 1997 (VG München, Urteil vom 2. Februar 1999 - M 21 K 98.750 -, InfAuslR 1999, 223) bzw. eine Wochenarbeitszeit von 7, 5 Stunden und ein Lohn von 100, 00 EUR (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R -, juris) sowie eine Wochenarbeitszeit von 5, 5 Stunden und ein Lohn von 175, 00 EUR (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2011 - OVG 12 B 15.10) als (gerade noch) ausreichend, dagegen eine Arbeitszeit von drei bis vier Stunden an einem Arbeitstag pro Woche "zu einem völlig belanglosen Entgelt" (VG München, Urteil vom 2. Februar 1999 - M 21 K 98.750 -, juris) als völlig unwesentlich angesehen.
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2015 - L 31 AS 3100/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Grundsicherung für …

  So wurden beispielsweise eine Tätigkeit von 5, 5 Wochenstunden und später 36 Monatsstunden, sowie ein Entgelt von 154, 00 EUR und danach 252, 00 EUR (OVG Bremen, Urteil vom 28. September 2010 - 1 A 116/09), eine Wochenarbeitszeit von 7, 5 Stunden und ein Lohn von 650, 00 DM in 1997 (VG München, Urteil vom 2. Februar 1999 - M 21 K 98.750) bzw. eine Wochenarbeitszeit von 7, 5 Stunden und ein Lohn von 100, 00 EUR (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R) sowie eine Wochenarbeitszeit von 5, 5 Stunden und ein Lohn von 175, 00 EUR (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2011 - OVG 12 B 15.10) als (gerade noch) ausreichend angesehen.
• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …

  Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat zur Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern, allerdings ohne weitere Begründung oder Gesamtbetrachtung, eine geringfügige Beschäftigung als ausreichend angesehen, obwohl das Arbeitsverhältnis zunächst nur 5 ½ Wochenstunden, später 36 Monatsstunden, sowie ein Entgelt von erst 154 Euro und danach 252 Euro beinhaltete (OVG Bremen Urteil vom 28.09.2010 - 1 A 116/09 = juris Rn. 35).
• VGH Bayern, 25.11.2015 - 10 B 13.2080

  Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Ausländers …

  Eine Abschiebung löst als bloße Vollstreckungsmaßnahme zur Durchsetzung einer Ausreisepflicht im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes/EU keine Sperrwirkungen aus (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2, § 11 Abs. 2 FreizügG/EU; OVG Bremen, U. v. 28.9.2010 - 1 A 116/09 - InfAuslR 2011, 2;… Bauer in Renner/Bergmann/Dienelt, a. a. O., § 11 AufenthG Rn. 24).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 15 AS 202/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  So wurden beispielsweise eine Tätigkeit von 5, 5 Wochenstunden und später 36 Monatsstunden, sowie ein Entgelt von 154 EUR und danach 252 EUR (OVG Bremen, Urteil vom 28. September 2010 - 1 A 116/09), eine Wochenarbeitszeit von 7, 5 Stunden und ein Lohn von 650 DM in 1997 (VG München, Urteil vom 2. Februar 1999 - M 21 K 98.750) bzw. eine Wochenarbeitszeit von 7, 5 Stunden und ein Lohn von 100 EUR (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R) sowie eine Wochenarbeitszeit von 5, 5 Stunden und ein Lohn von 175 EUR (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2011 - OVG 12 B 15.10) als (gerade noch) ausreichend angesehen.
• OVG Bremen, 21.01.2011 - 1 B 242/10

  Erforderlichkeit der vorherigen Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts …

  Die Antragsgegnerin hatte zum damaligen Zeitpunkt keinen Anlass, eine solche Feststellung zu treffen und sich mit den qualifizierten Voraussetzungen für den Verlust des Freizügigkeitsrechts auseinanderzusetzen (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 28.09.2010 - 1 A 116/09 -), da der Antragsteller damals - vor seiner Heirat - noch nicht dem Anwendungsbereich des FreizügG/EU unterfiel.

  Sollte die Antragsgegnerin beabsichtigen, gegenüber dem Antragsteller eine förmliche Feststellung über das Nichtbestehen des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU zu treffen, hätte sie zu beachten, dass dies nicht allein mit der Passlosigkeit des Antragstellers begründet werden könnte, wenn seine Identität auf andere Weise nachgewiesen ist (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 28.09.2010 - 1 A 116/09 -, InfAuslR 2011, 2).

• VG Stuttgart, 05.04.2013 - 11 K 3419/12

  Ausländerrecht - Gültigkeit einer in Pakistan mit einer EU-Bürgerin geschlossenen …
• LSG Hessen, 18.09.2015 - L 7 AS 431/15

  Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Arbeitsuchende gilt …
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 19 CE 11.1893

  Unionsrechtlicher Aufenthaltsanspruch eines drittstaatsangehörigen Ehegatten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 256/16
• OVG Hamburg, 19.03.2012 - 3 Bs 234/11

  Ausweisung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der individuellen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 AS 251/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2020 - L 15 AS 33/20
• SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

  Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 15 AS 205/18
• SG Darmstadt, 28.02.2018 - S 9 AS 1009/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 326/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2019 - L 15 AS 237/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2019 - L 15 AS 106/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2019 - L 15 AS 117/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2017 - L 15 AS 212/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2014 - L 15 AS 179/14
• VG Gelsenkirchen, 21.10.2011 - 16 L 874/11

  Verlust Freizügigkeitsrecht, Prostitution, Niederlassungsfreiheit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2018 - L 15 AS 259/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2018 - L 15 AS 129/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2017 - L 15 AS 236/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2017 - L 15 AS 252/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 15 AS 226/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2021 - 6 N 98.20

  Ausbildungsförderung; Arbeitnehmereigenschaft i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2019 - L 15 AS 183/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2019 - L 15 AS 175/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 15 AS 52/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2018 - L 15 AS 267/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2010 - L 15 AS 239/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2019 - L 13 AS 208/19
• VG Stuttgart, 18.03.2019 - 11 K 13184/17

  Ausbildungsförderung für einen griechischen Staatsangehörigen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2019 - L 15 AS 353/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2011 - L 15 AS 67/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2019 - L 15 AS 93/19
• VG Düsseldorf, 14.08.2012 - 24 L 1168/12

  Deutscher Ehegatte, Drittstaatsangehörige, Freizügigkeit, …
• SG Osnabrück, 25.01.2013 - S 37 AS 198/11