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   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 1 A 1236/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Schleswig, 21.02.2018 - 12 B 44/17  

    Beförderungen-Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Leistungsprämien werden regelmäßig gewährt, um einzelne herausragende Leistungen zu honorieren (vgl. § 42a Abs. 1 BBesG und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.04.2016 - 1 A 1236/15 - zitiert nach juris Rn. 13ff), während die dienstliche Beurteilung die Leistungen des Beamten über einen längeren Zeitraum zum Gegenstand hat.
  • VG Düsseldorf, 13.12.2017 - 13 K 30/17  
    vgl. im Übrigen zur Einbeziehung freigestellter Personalratsmitglieder in das Verfahren zur Leistungsbezahlung: BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 6 P 5/12 -, juris, sowie OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2016 - 1 A 1236/15 - und vom 29. Juli 2014 - 1 A 2885/12 -, jeweils juris.
  • VG Düsseldorf, 13.12.2017 - 13 K 7638/16  
    vgl. im Übrigen zur Einbeziehung freigestellter Personalratsmitglieder in das Verfahren zur Leistungsbezahlung: BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 6 P 5/12 -, juris, sowie OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2016 - 1 A 1236/15 - und vom 29. Juli 2014 - 1 A 2885/12 -, jeweils juris.
  • VG München, 25.09.2017 - M 21 K 14.2860  

    Anspruch auf erneute Bescheidung

    Ist eine Vergleichsperson wirksam benannt worden und erhält diese die Prämie, kann nicht mehr angenommen werden, dass damit nur eine persönliche und individuelle Leistung prämiert werde, die nicht unter das Arbeitsentgelt im Sinn des § 37 Abs. 2 und 4 BetrVG fällt." (im Ergebnis ebenso, wenn auch zur Herleitung des Anspruchs auf § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG zurückgreifend OVG Hamburg vom 21.05.2012 - 7 Bf 161/11.PVB - PersV 2012, 346 = PersR 2012, 370; weniger überzeugend OVG Münster vom 13.04.2016 - 1 A 1236/15 - juris sowie vom 29.07.2014 - 1 A 2885/12 - IÖD 2014, 237 = Schütz/Maiwald BeamtR ES/C I 1.6 Nr. 11, welche sich auf die zu der hier strittigen Frage unergiebig verhaltenden Ausführungen in der Entscheidung des BVerwG vom 30.01.2013, a.a.O., Rn. 26 stützen, wo es aber - wie in der gesamten Entscheidung - ausschließlich um die dort verneinte personalvertretungsrechtliche Frage geht, ob eine Leistungsbesoldung für einzelne Personalratsmitglieder aus eigenem Recht des Personalrats als Gremium geltend gemacht werden kann).
  • VG Berlin, 03.11.2017 - 26 K 51.16  
    Ein freigestelltes Personalratsmitglied ist in die Entscheidung über die Bewilligung einer Leistungsprämie einzubeziehen (vgl. zuletzt Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2016 - 1 A 1236/15 -).
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