Weitere Entscheidung unten: VG Braunschweig, 31.07.1987

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.05.1987 - 1 A 124/86   

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https://dejure.org/1987,4388
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.05.1987 - 1 A 124/86 (https://dejure.org/1987,4388)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.05.1987 - 1 A 124/86 (https://dejure.org/1987,4388)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. Mai 1987 - 1 A 124/86 (https://dejure.org/1987,4388)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Bauplanungsrecht: Begriff der "Ferienwohnung" i.S. von 3 Abs. 3 BauNVO

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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 - 3 L 212/12

    Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Gebäude mit

    Auch die Vermietung mehrerer in einem Gebäude oder räumlich benachbart liegender Ferienwohnungen desselben Eigentümers begründet nicht das Vorliegen eines Betriebs des Beherbergungsgewerbes iSd § 3 Abs. 3 BauNVO (vgl. OVG Lüneburg U. v. 12.12.2013 - 1 LA 123/13 - DVBl 2014, 254 Rn. 11 u. B. v. 18.07.2008 - 1 LA 203/07 - BRS 73 Nr. 168 = Juris Rn. 12; vgl. a. B. v. 22.11.2013 - 1 LA 49/13 - NordÖR 2014, 81 = Juris Rn. 19; OVG Münster U. v. 17.01.1996 - 7 A 166/96 - S. 10 d. Urteilsabdrucks; ebenso VG Schwerin U. v. 20.12.2012 - 2 A 1577/10 - Juris Rn. 34 ff. sowie U. v. 20.12.2012 - 2 A 863/11 - Juris Rn. 31 ff; anderer Ansicht: Stock in König ua BauNVO § 4a Rn. 25 sowie in Ernst/Zinkahn/Bielenberg § 4 BauNVO Rn. 110, 114; Fickert/Fieseler BauNVO 11. Aufl.2008 § 3 Rn. 19; OVG Lüneburg U. v. 20.05.1987 - 1 A 124/86 - BRS 47 Nr. 37; offener Bönker in Bönker/Bischopink BauNVO § 7 Rn. 70).

    Zwar betrifft diese Entscheidung einen Fall, in dem die Vorinstanz (OVG Lüneburg, U. v. 20.05.1987 - 1 A 124/86 - BRS 47 Nr. 37) 10 Ferienwohnungen in zwei Häusern zusammengefasst als Betrieb des Beherbergungsgewerbes angesehen hatte; zu dieser Einordnung selbst verhält die Entscheidung sich aber mangels entsprechender Rüge nicht.

    Soweit angeführt wird, dass Ferienwohnungen vergleichbare Auswirkungen auf die Umgebung hätten wie Betriebe des Beherbergungsgewerbes (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 20.05.1987 - 1 A 124/86 - BRS 47 Nr. 37), mag allerdings auf den ersten Blick einiges dafür sprechen anzunehmen, dass das Störpotential von Ferienwohnungen für die Umgebung demjenigen ähnelt, das von Beherbergungsbetrieben ausgeht, oder wegen der meist nicht tage- sondern nur wochenweisen Vermietung sogar geringer ist.

    Unter dem Gesichtspunkt eines Betriebs des Beherbergungsgewerbes wären aber vorliegend die beiden Gebäude mit Ferienwohnungen auf den Flurstücken Z und Y zusammen zu betrachten (vgl. die ähnliche Fallkonstellation die dem U. d. OVG Lüneburg v. 20.05.1987 - 1 A 124/86 - BRS 47 Nr. 37 u. dem B. d. BVerwG v. 27.11.1987 - 4 B 230/87 ua - DÖV 1988, 382 = Juris zu Grunde lag).

  • BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89

    Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet

    Denn der bauplanungsrechtliche Begriff des Beherbergungsbetriebes ist nicht mit dem gaststättenrechtlichen Begriff gleichzusetzen (a.A. OVG Lüneburg, BRS 47 Nr. 37; VGH Kassel, BRS 49 Nr. 53).
  • OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 1 ME 31/15

    Sofortige Vollziehbarkeit einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung -

    Ob ein Beherbergungsbetrieb als klein i. S. von § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO anzusehen ist, richtet sich danach, ob sich der Betrieb nach Erscheinungsform, Betriebsform und Betriebsführung sowie unter Berücksichtigung der Zahl der Benutzer unauffällig in das Gebiet einordnet, wobei dem Gesichtspunkt des Schutzes der Wohnruhe besondere Bedeutung zukommt (vgl. Senat, Urt. v. 20.5.1987 - 1 A 124/86 -, BRS 47 Nr. 37).

    Maßgebend ist, ob sich der Betrieb nach Erscheinungsform, Betriebsform und Betriebsführung sowie unter Berücksichtigung der Zahl der Benutzer unauffällig in das Gebiet einordnet, wobei dem Gesichtspunkt des Schutzes der Wohnruhe besondere Bedeutung zukommt (vgl. Senat, Urt. v. 20.5.1987 - 1 A 124/86 -, BRS 47 Nr. 37; NdsOVG, Urt. v. 17.7.1979 - VI A 124/78 -, BRS 35 Nr. 49).

  • VG Schwerin, 16.08.2018 - 2 A 3543/17

    Nutzungsänderung von zu Dauer-Wohnzwecken errichteten Räumlichkeiten zu

    Zwar betrifft diese Entscheidung einen Fall, in dem die Vorinstanz (OVG Lüneburg, Urteil vom 20.05.1987 - 1 A 124/86 - BRS 47 Nr. 37) 10 Ferienwohnungen in zwei Häusern zusammengefasst als Betrieb des Beherbergungsgewerbes angesehen hatte; zu dieser Einordnung selbst verhält die Entscheidung sich aber mangels entsprechender Rüge nicht.
  • VG Schwerin, 20.11.2014 - 2 A 90/13

    Nutzungsänderung von Wohnung in (kleinen) Betrieb des Beherbergungsgewerbes

    Zwar betrifft diese Entscheidung einen Fall, in dem die Vorinstanz (OVG B-Stadt, U. v. 20.05.1987 - 1 A 124/86 - BRS 47 Nr. 37) 10 Ferienwohnungen in zwei Häusern zusammengefasst als Betrieb des Beherbergungsgewerbes angesehen hatte; zu dieser Einordnung selbst verhält die Entscheidung sich aber mangels entsprechender Rüge nicht.
  • VG Schwerin, 07.01.2016 - 2 A 1023/14

    Nutzungsänderung; Wohnung statt Ferienwohnung

    Zwar betrifft diese Entscheidung einen Fall, in dem die Vorinstanz (OVG Lüneburg, U. v. 20.05.1987 - 1 A 124/86 - BRS 47 Nr. 37) 10 Ferienwohnungen in zwei Häusern zusammengefasst als Betrieb des Beherbergungsgewerbes angesehen hatte; zu dieser Einordnung selbst verhält die Entscheidung sich aber mangels entsprechender Rüge nicht.
  • VGH Hessen, 29.11.1989 - 4 TG 3185/89

    Wohnheim für Aussiedler in allgemeinem Wohngebiet

    Der Beherbergungsbegriff knüpft planungsrechtlich an den gaststättenrechtlichen Begriff an (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 20.05.1987 -- 1 A 124/86 -- BRS 47 Nr. 37) und kann aus der Gewährung von Unterkunft bestehen, sich aber auch auf die Überlassung der gemieteten Räume beschränken (z. B. bei Ferienwohnungen).
  • OVG Hamburg, 13.02.2002 - 2 Bf 22/97

    Bauaufsichtliche Genehmigung für die Nutzungsänderung dreier Wohngebäude in ein

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  • OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 1 LB 4/05
    Zwar sind kleine Beherbergungsbetriebe, zu denen Ferienwohnungen zählen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 20.05.1987 - 1 A 124/86 -, BRS 47 Nr. 37), ausnahmsweise in einem reinen Wohngebiet zulässig.
  • OVG Hamburg, 07.01.2000 - 2 Bs 344/99

    Zulässigkeit eines Beherbergungsbetriebes; Erlöschen einer Nutzungsgenehmigung

    Wesentlicher Gesichtspunkt ist dabei, wie sich der Betrieb auf seine Umgebung auswirkt und welche Störungen von ihm ausgehen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 31.1.1997 - 8 S 3167/96 - OVG Lüneburg, Urtil vom 20.5.1987, BRS 47 Nr. 37; Urteil vom 17.7.1979, BRS 35 Nr. 49).
  • VG Schwerin, 17.06.2014 - 2 B 459/14

    Einzelfall der Fristgewährung bei sofort vollziehbarer Nutzungsuntersagung bei

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2007 - 1 MB 15/07
  • VG Braunschweig, 27.11.2002 - 2 A 567/01

    Ferienwohnungen im Dorfgebiet

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