Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - 1 A 125/11   

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https://dejure.org/2012,13647
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - 1 A 125/11 (https://dejure.org/2012,13647)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.06.2012 - 1 A 125/11 (https://dejure.org/2012,13647)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Juni 2012 - 1 A 125/11 (https://dejure.org/2012,13647)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Beihilfe eingehende Beratung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    GOÄ Nr. 3
    Beihilfe eingehende Beratung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GOÄ Nr. 3
    Berechnungsfähigkeit der "eingehenden Beratung" nach Nr. 3 GOÄ bei Erbringung weiterer genannter oder nicht genannter Leistungen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechnungsfähigkeit der "eingehenden Beratung" nach Nr. 3 GOÄ bei Erbringung weiterer genannter oder nicht genannter Leistungen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - 1 A 125/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,63497
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - 1 A 125/11 (https://dejure.org/2012,63497)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.06.2012 - 1 A 125/11 (https://dejure.org/2012,63497)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Juni 2012 - 1 A 125/11 (https://dejure.org/2012,63497)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 1 L 20/21

    Anwendungsbereich d. Nr. 3 GoÄ

    Im Gegenteil: Es entspricht - soweit ersichtlich - einhelliger obergerichtlicher Fachjudikatur und Auffassung der einschlägigen Kommentarliteratur, dass der Anwendungsbereich der Nummer 3 GOÄ insofern eingeschränkt ist, als nach der ihr beigefügten Leistungslegende die eingehende, das gewöhnliche Maß übersteigende Beratung (mit einer Dauer von mindestens 10 Minuten) nur berechnungsfähig ist als einzige Leistung oder im Zusammenhang mit einer Untersuchung nach Nummer 5, 6, 7, 8, 800 oder 801 GOÄ, mithin der Arzt diese Beratungsleistung nach Nummer 3 GOÄ gebührenrechtlich nicht mit anderen nach dem Gebührenverzeichnis abrechenbaren ärztlichen Leistungen frei kombinieren kann, sondern - im Gegenteil - dass diese Beratungsgebühr aufgezehrt wird, wenn der Arzt derartige andere Leistungen zusätzlich erbringt und er in diesem Fall lediglich auf die Gebühr für eine einfache Beratung nach Nummer 1 GOÄ zurückgreifen kann ( siehe: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Februar 1999 - 12 A 5022/97-, juris Rn. 4 - 8, und Beschluss vom 25. Juni 2012 - 1 A 125/11 -, juris Rn. 2 - 4 [jeweils m. w. N.]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. April 2006 - 10 A 11692/05 -, juris Rn. 25; OVG Sachsen, Urteil vom 3. November 2015 - 2 A 247/14 -, juris Rn. 17 ff [m. w. N.] ).
  • OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 A 247/14

    Beihilfe; zahnärztliche Leistung; Beratungsgebühr

    Die von der Ärzteschaft der Sache nach geforderte freie Kombinierbarkeit der Nr. 3 GOÄ mit allen anderen nach der Gebührenordnung für Ärzte abrechenbaren Leistungen habe offenbar nicht dem Willen des Verordnungsgebers entsprochen (vgl. OVG NW, Urt. v. 10. Februar 1999 a. a. O. und Beschl. v. 25. Juni 2012 - 1 A 125/11 -, juris).

    Da jedoch neben der Leistung nach Nr. 5 GOÄ zusätzlich weitere Leistungen nach der GOZ abgerechnet wurden, die über die in Nr. 3 GOÄ explizit benannten hinausgehen, liegen die Voraussetzungen für die zweite Alternative des Gebührentatbestands Nr. 3 GOÄ insgesamt nicht vor.17 aa) Der Senat verweist zur Begründung zunächst auf die zu dieser Frage ergangene obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Urt. v. 10. Februar 1999 - 12 A 5022/97 - und Beschl. v. 25. Juni 2012 - 1 A 125/11 -, beide juris ; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 7. April 2006 - 10 A 11692/05 -, juris Rn. 25 ff.) und die übereinstimmenden Kommentierungen (vgl. Klakow-Franck, Kommentar zur Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), Lsbl., Stand: 1. Juni 2013, Nr. 3, Rn. 2; Hoffmann/Kleinken, Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), Kommentar, 3. Aufl., August 2013, Nrn. 1-3, Rn. 14; Wezel/ Liebold, Kommentar zu EBM und GOÄ, Stand Oktober 2015, Nr. 3; Hermanns/Filler/ Roscher, GOÄ 2013, 7.

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Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 06.12.2012 - 1 A 125/11   

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https://dejure.org/2012,82306
VG Braunschweig, 06.12.2012 - 1 A 125/11 (https://dejure.org/2012,82306)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 06.12.2012 - 1 A 125/11 (https://dejure.org/2012,82306)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - 1 A 125/11 (https://dejure.org/2012,82306)
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Volltextveröffentlichung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VO 343/2003 Art. 3 Abs. 2 S. 1
    Selbsteintritt, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Gesundheitszustand, besonders schutzbedürftig, Italien, Krankheit, systemische Mängel, Aufnahmebedingungen, psychische Erkrankung, Posttraumatische Belastungsstörung

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