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   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1447/08   

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https://dejure.org/2009,8777
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1447/08 (https://dejure.org/2009,8777)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.11.2009 - 1 A 1447/08 (https://dejure.org/2009,8777)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. November 2009 - 1 A 1447/08 (https://dejure.org/2009,8777)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu Pflegekosten; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Klageänderung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer beihilferechtlichen Streitigkeit; Voraussetzungen für ein Vorliegen unzumutbarer, außergewöhnlicher Belastungen im Zusammenhang mit Pflegekosten; Umfang der Fürsorgepflicht des Dienstherren inbesondere bei Unmöglichkeit einer eigenverantwortlichen Vorsorge durch Abschluss einer Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu Pflegekosten; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Klageänderung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer beihilferechtlichen Streitigkeit; Voraussetzungen für ein Vorliegen unzumutbarer, aussergewöhnlicher Belastungen im Zusammenhang mit Pflegekosten; Umfang der Fürsorgepflicht des Dienstherren inbesondere bei Unmöglichkeit einer eigenverantwortlichen Vorsorge durch Abschluss einer Versicherung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • VG Köln, 20.04.2016 - 10 K 2702/14

    Anspruch auf eine weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für Unterkunft sowie

    Eine Verletzung der Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern sei nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW (vgl. Urteile vom 26.11.2009 - 1 A 1447/08 - und 1 A 1524/08 -) anzunehmen, wenn einem stationär pflegebedürftigen Beihilfeberechtigten ein Eigen- bzw. Selbstbehalt von weniger als 30 % des bereinigten monatlichen Bruttoeinkommens (Versorgungsbezüge und Renten) verblieben, aus dem er seine weiteren Lebenshaltungskosten bestreiten könne.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26.11.2009 - 1 A 1447/08 - , juris Rn. 75.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.01.2012 - 2 C 24/10 -, juris,) sowie des Oberverwaltungsgerichts NRW (vgl. Urteile vom 26.11.2009 - 1 A 1447/08 - und 1 A 1524/08 -) ist eine Verletzung der Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern anzunehmen, wenn einem stationär pflegebedürftigen Beihilfeberechtigten ein Eigen- bzw. Selbstbehalt von weniger als 30 % des bereinigten monatlichen Bruttoeinkommens (Versorgungsbezüge und Renten) verbleibt, aus dem er seine weiteren Lebenshaltungskosten bestreiten kann.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 2009 - 1 A 1447/08 -, juris, Rn. 78.".

    Die Kammer stützt sich insoweit auf eine entsprechende Berechnung in § 5c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BVO NRW und auf die Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. Urteile vom 26.11.2009 - 1 A 1447/08 - und 1 A 1524/08 - beide in juris.

  • VG Düsseldorf, 26.01.2016 - 26 K 5888/14
    Zur Begründung führt er aus: Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10 - und dem diesem im Instanzenzug vorangegangenen Urteil des OVG NRW vom 26. November 2009 - 1 A 1447/08 - folge, dass seiner Mutter während ihres Pflegeheimaufenthalts im Zeitraum 28. März 2013 bis 2. März 2014 die Mittel für eine angemessene Lebensführung in Höhe von 30 % des Bruttobetrages des Witwengeldes hätten verbleiben müssen.

    Beihilfe für die Unterkunfts- und Verpflegungskosten im Rahmen der vollstationären Pflege der Mutter des Klägers wurde durch die angegriffenen Bescheide des LBV NRW in Anwendung des § 5c Abs. 2 BVO NRW in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 bzw. in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 geltenden - insoweit gleichlautenden - Fassung zurecht nicht bewilligt, denn die - dem vom Kläger angeführten Urteil des OVG NRW vom 26. November 2009 - 1 A 1447/08 -, nach dem einem Beihilfeberechtigten monatlich 30 % seines Bruttoeinkommens für eine angemessene Lebensführung verbleiben müssen, Rechnung tragende - rechnerisch keinen Anlass zu Zweifeln bietende Eigenanteilsberechnung des LBV NRW ergab jeweils, dass die Eigenanteilsgrenze von 30 % des monatlichen Bruttoeinkommens der Mutter des Klägers nach Abzug der Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung nicht unterschritten wird.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225, m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 5 C 3.12 -, ZBR 2013, 249, und vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10 -, ZBR 2012, 264; ferner OVG NRW, Urteil vom 26. November 2009, a.a.O., sowie Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 A 3/09 -, juris, jeweils m.w.N.

    -anders als die vormalige Klägerin in der dem Urteil des OVG NRW vom 26. November 2009 - 1 A 1447/08 -, juris, zugrundeliegenden Fallgestaltunggerade nicht dauerhaft oder jedenfalls zeitlich nicht absehbar in eine Lage geriet, die sie finanziell überfordern und vorhandenes Vermögen kontinuierlich aufzehren würde.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2013 - 1 A 1481/10

    Verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht eines Dienstherrn hinsichtlich

    Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil im Umfang der erfolgten Klageabweisung und macht insoweit ergänzend geltend: Die Nachrangigkeit des Pflegewohngelds führe nicht zu einem Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe nach § 9 Abs. 7 BhV; auch der erkennende Senat habe in seinem einen Parallelfall betreffenden Urteil vom 26. November 2009 - 1 A 1447/08 - einen Anspruch nach der entsprechenden landesrechtlichen Norm (§ 5 Abs. 7 Satz 2 BVO NRW 2004) abgelehnt.

    Denn sie hat sich ausweislich ihres Tenors auf (den Anspruch auf) "Erhöhung des Beihilfe-/Fürsorgeanspruches bei Pflegebedürftigkeit von Frau X. , welcher sich aus den Urteilen 1 A 1524/08 und 1 A 1447/08 vom 26.11.2009, sowie des Beschlusses 1 A 3/09 vom 14.12.2010 des Oberverwaltungsgerichts NRW ergibt", erstreckt.

  • VG Minden, 18.05.2010 - 10 K 606/09

    Anspruch auf die Gewährung von Beihilfen zu den Aufwendungen für eine stationäre

    vgl. zum Ganzen etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 26. November 2009 - 1 A 1447/08, 1 A 1524/08 - und vom 26. November 2007 - 1 A 35/06 - sowie Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 12. November 2008 - 3 K 3818/06 -, sämtlich abrufbar über juris, jeweils m.w.N.

    vgl. die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2009 - 1 A 1447/08, 1 A 1524/08 - und vom 26. November 2007 - 1 A 35/06 - sowie des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. November 2008 - 3 K 3818/06 -, a.a.O.

    vgl. dazu erneut die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2009 - 1 A 1447/08, 1 A 1524/08 - und vom 26. November 2007 - 1 A 35/06 - sowie des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. November 2008 - 3 K 3818/06 -, a.a.O.

  • VG Düsseldorf, 06.05.2011 - 13 K 3866/10

    Beihilfe Versorgungsempfänger Pflegebedürftigkeit vollstationäre Pflege

    Zugleich verwies sie auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2009 - 1 A 1447/08 -, aus dem sie ableitete, dass ihre Pflegekosten in voller Höhe als beihilfefähig zu Grunde zu legen seien.

    In diesem Zusammenhang kann die Klägerin sich auch nicht mit Erfolg auf das Urteil des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2009, Az.: 1 A 1447/08, berufen.

    Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juni 1999 - 2 C 29/98 -, juris, Rdn. 21 f., Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 26. November 2009 - 1 A 1447/08 -, juris, Rdn. 83, und - 1 A 1524/08 -, juris, Rdn. 79, sowie vom 14. Dezember 2010 - 1 A 3/09 -, juris, Rdn. 14.

    So Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 26. November 2009 - 1 A 1524/08 -, juris, Rdn. 92, zu den insoweit vergleichbaren Regelungen in Nr. 6.10 BEV-RiPfl, und - 1 A 1447/08 -, juris, Rdn. 60, zur Beihilfenverordnung Nordrhein-Westfalen.

  • VG Minden, 12.11.2013 - 10 K 2804/12

    Beihilfe für die in einem Heim lebende Witwe eines Beamten

    Damit habe das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen die vorinstanzlichen Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2009 - 1 A 1447/08 - und des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 18. April 2008 - 3 K 535/05 - bestätigt, denen zufolge der amtsangemessene Lebensunterhalt einer alleinstehenden Beamtenwitwe 30 % ihres bereinigten Bruttoeinkommens betrage.

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 09. Juni 1967 - VII C 18.66 -, BVerwGE 27, 181; vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4/78 -, DVBl. 1981, 502; vom 02. September 1983 - 7 C 97/81 -, DVBl. 1984, 91; ferner Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 26. November 2009 - 1 A 1447/08 -, juris.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 2009 - 1 A 1447/08 - Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 A 3/09 -, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 2241/15
    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2012- 2 C 24.10 -, juris, Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 26. November 2009 - 1 A 1447/08 -, juris, Rn. 52; Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht, Band I, Stand: Mai 2017, B I § 12 Anm. 6.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 1128/16
    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2012- 2 C 24.10 -, juris, Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 26. November 2009 - 1 A 1447/08 -, juris, Rn. 52; Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht, Band I, Stand: Mai 2017, B I § 12 Anm. 6.

    Unter Hinweis auf den Beschluss des BVerfG vom 16. Dezember 1997 - 1 BvL 3/89 -, juris, ausnahmsweise anders für die mit dem Gesetz über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz - KLG) vom 12. Juli 1987 (BGBl. I. S. 1585) eingeführte und heute in § 294 SGB VI geregelte - hier nicht in Rede stehende - Mütterrente für vor 1921 geborene Mütter: BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10 - juris, Rn. 21, und OVG NRW, Urteil vom 26. November 2009 - 1 A 1447/08 -, juris, Rn. 58: Keine Einstellung von Leistungen für die Kindererziehung gemäß § 294 Abs. 1 Satz 1 SGB VI n. F. in die beihilferechtliche Einkommensberechnung.

  • VG Düsseldorf, 21.08.2015 - 26 K 6924/13

    Pflege; Einrichtung; Heimunterbringung; stationär; Beamte; Versorgungsempfänger;

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225, m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 5 C 3.12 - ZBR 2013, 249 und vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10 - ZBR 2012, 264; ferner OVG NRW, Urteil vom 14. August 2013 a.a.O. und Urteil vom 26. November 2009 a.a.O. sowie Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 A 3/09 - juris, jeweils m.w.N.

    Demnach gerät die Klägerin, anders als die vormalige Klägerin in der dem Urteil des OVG NRW vom 26. November 2009 - 1 A 1447/08 - Juris zugrundeliegenden Fallgestaltung, gerade nicht dauerhaft oder jedenfalls zeitlich nicht absehbar in eine Lage, die sie finanziell überfordern und vorhandenes Vermögen kontinuierlich aufzehren würde.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 1 A 3/09

    Annahme eines Anspruchs auf Neubescheidung unmittelbar aus der

    14 vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225 = juris Rn. 29, und vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89 = juris Rn. 37 ff.; BVerwG, Beschluss vom 23. August 2010 - 2 B 13.10 -, juris Rn. 16, und Urteile vom 26. Juni 2008 - 2 C 2.07 -, BVerwGE 131, 234 = juris Rn. 15 ff. und 21, und vom 5. Mai 2010 - 2 C 62.08m -, juris, Rn. 14 ff.; OVG NRW, Urteile vom 26. November 2009 - 1 A 1524/08 -, juris Rn. 76 ff., sowie - 1 A 1447/08 -, juris Rn. 72 ff., und vom 26. November 2007 - 1 A 35/06 -, juris Rn. 35 ff.

    19 vgl. ebenso: OVG NRW, Urteile vom 26. November 2009 - 1 A 1524/08 -, juris Rn. 101, und - 1 A 1447/08 -, juris Rn. 78.

  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 11 S 2730/09

    Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Autohomologe Immuntherapie bei

  • VG Münster, 17.11.2015 - 5 K 2331/14
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2017 - 1 A 3005/15

    Beihilfeleistung; stationäre Pflege; Investitionskosten; Fürsorgepflicht;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - 1 A 2449/09

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Erhöhung des Bemessungssatzes

  • VG Kassel, 11.03.2016 - 1 K 1865/14

    Beihilfeanspruch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei

  • VGH Hessen, 31.07.2017 - 1 A 658/16

    Beihilfe bei vollstationärer Pflege

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 1977/16

    Gewährung einer die Investitionskosten berücksichtigenden weiteren Beihilfe zu

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 2065/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 3019/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2013 - 12 A 212/12

    Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegewohngeld für einen Heimplatz

  • OVG Thüringen, 08.05.2018 - 2 KO 656/15
  • VG Münster, 17.11.2015 - 5 K 1937/13
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2014 - 1 A 1890/12

    Bewilligungsanspruch auf Beihilfeleistungen zu den Aufwendungen der stationären

  • VG Neustadt, 25.02.2015 - 1 K 632/14

    Zur Frage ergänzender Beihilfeleistungen für eine erforderliche Heimunterbringung

  • VG Münster, 19.12.2012 - 5 L 812/12

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Erhöhung des beihilferechtlichen

  • VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 21 K 5838/07

    Pflegewohngeld Beihilfeberechtigung Beihilfe Nachrang

  • VG Düsseldorf, 24.10.2011 - 21 K 405/11

    Pflegewohngeld Klagebefugnis Beihilfeberechtigung Nachrang der Beihilfeleistung

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